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"Linkes Projekt": Ungarische "Christdemokraten" verhindern Gesetz zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die ungarischen Oppositionsparteien hatten sich in den vergangenen Monaten auf ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Kinderarmut im Lande geeinigt, das vor allem das Elend von geschätzt 45.000 regelmäßig hungernder Kinder und weiterer 500.000 nicht adäquat ernährter beenden sollte. Die Regierungspartei Fidesz schloss sich dem Begehren zunächst an, wohl um in der Öffentlichkeit nicht wieder das Bild des grausamen Armenquälers abzugeben, der man indes ist.

Als das Paket nun im zuständigen Parlamentsausschuss zur Beschlussvorlage fertig geschnürt werden sollte, verhinderte der Ausschussvorsitzende für Soziales, der Chef der Fidesz-Anhängselpartei KDNP, Péter Harrach (Foto: MTI), die Zustimmung. Er sagte, dass es seiner Partei unmöglich sei, einem Gesetzesvorhaben zuzustimmen, dass "die Opposition thematisch monopolisiert" habe, auch wenn er "mit den Zielen völlig übereinstimmt." Die Christ(!)demokraten(!) könnten schlicht keiner "linken Kampagne" zustimmen. Als Harrach im Ausschuss seine Ablehnung kundtat, sprangen ihm auch die Fidesz-Vertreter bei und brachten die Vorlage so gemeinsam zu Fall.

Harrach, ein erzreaktionärer Ständestaaatler, fiel zuvor durch Äußerungen auf, dass es für Romakinder eine Art "Lifestyle" sei, hungrig zur Schule zu gehen. Fidesz hat zwar ein kostenloses Kindergarten- und Schulspeisungsprogramm auf den Weg gebracht, den Familien der begünstigten Kinder werden bei Inanspruchnahme jedoch Teile des Kindergeldes und der Sozialhilfe zusammengestrichen, die ohnehin massiv gekürzt wurde. Mehr dazu hier. Orbán selbst hatte im Rahmen eines Publikums-Talks bei "Blikk" gesagt, dass "Kinderarmut" ein Märchen der Opposition sei und in Kürze in Ungarn abgeschafft werde.

Die Opposition ist entsprechend außer sich, der Kampf gegen die Armut sei eine nationale Aufgabe, keine Frage von Parteipolitik. Harrach solle seinen Stuhl räumen, wenn ihm die Empathie für Leidtragende abgehe.

red.