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"Firmen werden dafür zahlen": EU hält 1,6 Milliarden Euro für Ungarn wegen Betrugsverdacht zurück

"Wir haben 600 Milliarden Forint (1,6 Mrd. EUR) bei der EU ausstehend. Wir sind bereit, dafür vor Gericht zu ziehen. Sollte Ungarn den "Asphaltfall" verlieren, müssen sich die hier tätigen Straßenbaufirmen darüber im Klaren sein, dass wir sie dafür zur Kasse bitten werden." So reagiert Orbáns Kanzler Lázár, dass sich die EU weigert, Strukturfonds auszuzahlen, die nicht EU-konform behandelt wurden. Mehr dazu. Im "Asphaltfall" ging es darum, dass nur solche Unternehmen Aufträge für den lukrativen (weil maßlos überteuerten) Straßenbau in Ungarn erhalten durften, die den Nachweis erbrachten, in bestimmter Distanz zu den Baustellen über eigene Zement- und Asphaltwerke zu verfügen. Auf diese Weise wurden genehme Konsortien bevorzugt. Die Ungereimtheiten laufen seit 2007, also unter den sozial-liberalen Vorgängern, wurden aber von Fidesz übernommen und an deren Günstlinge angepasst. Diesen Selbstbediensungsladen will sich Fidesz von der EU nicht schließen lassen, eine Strafsteuer wäre dann die passende Kompensation in den Augen der Regierung. Dass auch diese wieder zu einem Verfahren seitens der EU wegen Diskriminierung führen müsste, scheint nicht weiter zu beunruhigen.

red.

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