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(c) Pester Lloyd / 50 - 2015 NACHRICHTEN 12.12.2015
No(r)way: Wird Norwegen NGO-Gelder für Ungarn wieder freigeben?
 Das Problem mit Norwegen hinsichtlich der Auszahlung von Millionen aus den Norway Grants (EEA)für in Ungarn operierende NGO´s ist gelöst. Das behauptete zumindest Orbáns Kanzler Lázár am Donnerstag. Norwegen hatte vor rund einem Jahr die Auszahlungen wegen vertragswidriger Drangsalierungen der Partner-Organisationen und einer einseitigen Aufkündigung des vereinbarten Monitorings ausgesetzt. Die Regierung ließ die NGO´s, darunter vor allem die Umwelt-NGO Ökotárs, aber auch AI, Greenpeace u.a. daraufhin auf eine "schwarze Liste" setzen, als "Agenten fremder Mächte" diffamieren, verfolgte sie mit (mittlerweile für rechtswidrig erkannten) Hausdurchsuchungen und Verfahren und machte sie durch Entzug der Steuernummer geschäftsunfähig. Eine Politik, die jener Putins sehr nahe kommt. Mehr dazu.
Es sei nun "ein Übereinkommen" mit der norwegischen Regierung getroffen worden, die Auszahlungsperiode um die Zeit der Suspendierung zu verlängern. Somit stünden nun bis zu 40 Milliarden Forint (125 Mio. EUR) wieder zur Verfügung. Allerdings ist die Kernfrage offen geblieben, nämlich wer Auszahlungen überwacht und abrechnet. "Die Regierung besteht darauf, dass das die ungarische Regierung macht." so Lázár. Norwegen allerdings beharrt darauf, dass die gemeinsame Kommission aus NGO´s und Entwicklungsministerium die Projekte weiterführt, das Controlling aber bei der in Brüssel dafür angesiedelten, unabhängigen Behörde verbleibt. Lázár sieht außerdem keinen Grund, sich "für unser Vorgehen zu entschuldigen" und Ökotárs sollte "in der Zukunft auch keine Förderungen mehr erhalten", da sie "unfähig zu einer zweckgemäßen Verwaltung" seien, lies: das Geld nicht in die "richtigen" Taschen fließen lassen. Die ungarischen Steuergelder für NGO´s werden übrigens von einem Fidesz-Mann "verteilt."
red.
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