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"Non-Profit" für kommunale Dienstleistungen in Ungarn: Orbán kontrolliert alles


Putin macht das mit einer Hand, ohne verzogenes Gesicht und mit freiem Oberkörper. Viktor muss da noch bisschen üben...

Wasser, Müll, Erdgas, Fernheizung, Strom, Abwasser, Schornsteinfeger und sogar die Schulspeisung. All diese Dienstleistungen will Orbáns Kanzler Lázár unter dem Dach eines "neuen Non-Profit-Modells" abgewickelt sehen. Diese Pläne sind nicht neu und laufen offiziell unter der Losung, künftig zu verhindern, dass "ausländische Konzerne ungarische Familien ausbluten" und "Extraprofite ins Ausland schleppen." Die an und für sich staatssozialistische Idee hat jedoch einen eigennützigen Haken. Das "non-profit" bezieht sich nämlich lediglich darauf, dass der Staat keinen Profit erzielen wird, die Bürger erst recht nicht, die dann schließlich von einem monopolisierten Anbieter abhängen, in dem parteinahe Unternehmen schalten, walten und kassieren können, wie ihnen beliebt. Non-Profit ist das Etikett für "non-control".

Lázár: "Selbst wenn in diesem staatlich kontrollierten Markt private Unternehmen tätigt werden, arbeiten diese auf einer non-profit-Basis." Natürlich. Das wird "Haushalte von exzessiven Teuerungen für kommunale Dienstleistungen schützen." Man kann sich vorstellen, wie kostenorientiert Unternehmen arbeiten, wie sie investieren und entwickeln, die weder Gewinn machen sollen, noch dürfen. Wer die Rechnung zahlt, ist jetzt schon klar, einen Schuldigen für dann wieder steigende Kosten oder verringerten Service wird Magier Lázár alsdann aus dem Hut zaubern.

red.

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