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(c) Pester Lloyd / 13 - 2016   WIRTSCHAFT     31.03.2016

Gesetzgeber ausgeschaltet: Regierung in Ungarn sichert sich unkontrollierten Zugriff auf Staatskasse

Am Mittwoch hat die Regierungsmehrheit von Fidesz-KDNP ein Gesetz beschlossen, das es der Regierung in Zukunft erlaubt, das Parlament bei Änderungen am Staatshaushalt zu umgehen. Da der Staatshaushalt Gesetzesrang hat, maßt sich die Regierung damit also nichts weniger an, als den Gesetzgeber bei Gesetzsänderungen auszuschalten.

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In der entscheidenden Formulierung heißt es, dass die "Regierung per Dekret Änderungen an der Widmung von Haushaltsmitteln für vorrangige Aufgaben" vornehmen darf, auch wenn die "notwendige Zweckbindung erst später hergestellt werden kann." Bisher musste jede Umschichtung im Budget in Form von Nachtragshaushalten vom Parlament beraten und beschlossen werden, was mit entsprechender Öffentlichkeit verbunden war. Dabei gerieten immer wieder Projekte ans Licht, bei denen die geplanten Kostenrahmen gesprengt wurden, wovon Parteigünstlinge profitierten.

Nachdem man bereits 2011 dem Verfassungsgericht untersagt hat, Urteile zu fällen oder Fälle zu behandeln, "die das Budget betreffen", es möglich machte, dass finanzielle Großprojekte wie der AKW-Ausbau in Paks
praktisch unter Geheimhaltung - auch der Finanzen - stattfinden, die Nationalbank praktisch ohne parlamentarische Kontrolle über die ihnen anvertrauten Mittel verfügen kann und der Regierungschef allein über bis zu 40% der Budgetreserve verfügen darf, ist die Ausschaltung des Parlaments bei Änderungen am Budgetgesetz der nächste schwerwiegende Schritt, sich die totale Kontrolle über die Staatsfinanzen anzueignen und die von den ungarischen Bürgern erwirtschafteten Mittel nach eigenem Dünken zu verteilen. Die transparente, parlamentarische Kontrolle der Regierungsarbeit und hier ganz konkret der Verwendung der öffentlichen Finanzen sind ein fundamentales Merkmal einer Demokratie.

Entsprechend aufgebracht ist die Opposition, der Sozialist Sándor Burány, auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses, geht davon aus, dass sich Staatspräsident Áder weigern muss, ein solches Gesetz zu ratifizieren, ohne es vorher einer Prüfung des Verfassungsgerichtes zu unterziehen. Der Parteisprecher von "Dialog für Ungarn", Tordai, stellte ernüchtert fest, dass "Fidesz jetzt auch offiziell aufgegeben hat, zu behaupten, dass Ungarn eine parlamentarische Demokratie" sei. Die totale Kontrolle über die Ausgaben öffentlicher Mittel durch die Regierung und die Umgehung des Parlamentes durch Dekrete sei "Totalitarismus".

red.



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