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Für den Fall der Fälle: Österreich begann mit Zaunbau an Grenze zu Ungarn

Am ungarisch-österreichischen Grenzübergang Nickelsdorf, wo vor einem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge von Ungarn kommend nach Deutschland strebten, begannen am Montag erste Vorbereitungsarbeiten für einen Grenzzaun. Zunächst wurden nur sogenannten Bodenanker im Terrain auf einer Länge von 1,8 Kilometern verlegt, auf die in kürzester Zeit entsprechende Zaunelemente aufgesetzt werden könnten.



Hintergrund hierfür ist, dass auch die SPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich, dem populistischen Druck der rechtsextremen, ausländerfeindlichen FPÖ nachgebend, ein Gesetzeswerk zu einem Asylnotstand ausgearbeitet hat, das bei Erreichen einer sogenannten, wenn auch schwammigen Obergrenze oder durch Erlass der Regierung in Wirkung treten würde. Im Vorjahr stellten rund 90.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich, das entspricht rund 1% der Bevölkerungszahl. Die amtliche Obergrenze liegt für dieses Jahr bei 37.500 Menschen, bisher stellten rund 26.500 Flüchtlinge einen Asylantrag. - In Ungarn herrscht der “Einwanderungsnotstand” siet August letzten Jahres.

Noch immer kommen aus Ungarn Flüchtlinge über die österreichische Grenze, Ungarn schiebt damit sozusagen jene Flüchtlinge weiter, die es trotz des mittlerweile schwer ausgebauten und weiter auszubauenden Zauns zwischen Serbien und Ungarn ins Land schafften. Asylanträge werden in Ungarn gar nicht erst angenommen. Nach einer zeitweisen Internierung und einem Schnellprozess außerhalb jeglicher rechtsstaatlicher Normen, entledigt man sich dieser Menschen gen Westen, auch wenn das offizielle Ungarn das leugnet.

Österreich beharrt darauf, dass es sich bei dem Zaun nicht um ein Abschottungsbollwerk, sondern lediglich eine technische Maßnahme handelt, um eventuell wieder auftretende Menschenströme besser kanalisieren und kontrollieren zu können. Neben den Grenzübergangsstellen nach Ungarn und Slowenien (Foto) könnten solche Zaunbauten demnächst auch am Brenner, also zu Italien zum Einsatz kommen.

Die ungarische Regierung kritisiert den Zaunbau als gegen das Schengenabkommen verstoßend. Hintergründe zu den ungarischen Zaunbauten und ihren Auswirkungen hier.  Orbáns Äußerungen zur Verstärkung des serbischen Grenzzauns.

red .

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