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(c) Pester Lloyd / 40 - 2016 POLITIK 06.10.2016
Dublin als Druckmittel: Schweden will Ungarn mit einer Klage von der Quotenregelung überzeugen
 Schweden wird gegen Ungarn rechtliche Schritte einleiten, weil das Land sich weigere Aslysuchende nach den Dublin-Regeln zurück zu nehmen, die zuerst in Ungarn registriert wurden. Das sagte Morgan Johansson, Justizminister des skandinavischen Landes in einem Rundfunkinterview. Dabei beruft man sich auf das Antwortschreiben des für Einwanderung zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos, das bestätigt, dass Ungarn verpflichtet ist, die Dublin-Regeln einzuhalten und Aslyverfahren durchzuführen, auch wenn die Antragsteller das Land bereits verlassen haben.
Den Brief lancierten vor dem ungarischen Referendum fünf skandinavische Länder, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, - wissend, dass politisch Dublin angesichts des Massenansturms von Flüchtlingen seit 2015 nicht mehr umsetzbar ist. Länder wie Griechenland, Italien oder Ungarn blieben dann praktisch mit allen Flüchtlingen allein. Diese Einsicht brachte die EU ja erst auf die Idee einer innereuropäischen Umverteilung, um so die Lasten besser zu verteilen. Nach diesem Schlüssel würde sich Ungarn nur um 1.300 statt um mehrere Hunderttausend kümmern müssen, die man indes absichtlich weiterziehen ließ. Das Ziel des Vorstoßes besteht also nicht darin, Ungarn hunderttausende Menschen aufzubürden, sondern Orbáns Absurdität der Ablehnung einer Verteilungsquote offen zu legen.
Im Falle Schwedens geht es um ca. 1000 Personen, die bereits in Ungarn um Asyl ansuchten, sich aber derzeit in Schweden aufhalten. Ungarn weigert sich, diese zurück zu nehmen, was Schweden für eine Klage nehmen wird.
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red.
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