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(c) Pester Lloyd / 42 - 2016    POLITIK     18.10.2016

Zweitarmee und Militarisierung: Orbán kündigt Schaffung einer Nationalgarde in Ungarn an

In einem Interview mit dem Katholischen Radio Ungarns wurde Regierungschef Viktor Orbán auf den Zustand der ungarischen Streitkräfte angesprochen. Ungarn sei weit hinter anderen Ländern zurück, wenn es um Aufrüstung und Modernisierung der Armee geht, so Orbán, der sogar davon sprach, dass man Ungarns Armee derzeit "kaum ernst nehmen" könne. Ein seriöses Land (?) bräuchte eine entsprechend starke Armee, natürlich erst Recht bei dem Ansturm der "Invasoren der neuzeitlichen Völkerwanderung".

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Bereits im kommenden Jahr würden die Haushaltsmittel für die
Modernisierung deutlich erhöht werden - unabhängig vom Budget für die Grenzsicherung. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht "an die wir sehr schlimme Erinnerungen haben", berfürwortet Orbán nicht, aber er möchte die "Einführung territorialer Schutzeinheiten, auf freiwilliger Basis". Dieses Konzept würde derzeit diskutiert und Entscheidungen dazu wird es kurzfristig geben, so der Premier.

Die Idee von "Freiwilligenbataillonen", also einer Art Nationalgarde, hat Verteidigungsminister Simicskó ("Die Volksabstimmung ist ein Akt der nationalen Verteidigung") schon bei mehreren Gelgenheiten angesprochen, bereits im Januar 2017 sollen die ersten Kompanien stehen. Geplant ist eine Reservearmee in ständiger Einsatzbereitschaft von rund 20.000 Man, je eine Kompanie in jedem der 197 Verwaltungsbezirke. Zehn Kasernen stehen dafür als Basen bereit. Zum Vergleich: die gesamte reguläre Armee besteht aus ca. 30.000 Mann, wovon lediglich rund 5.000 wirklich als Soldaten im Sinne von für Kampfeinsätze geeignet bezeichnet werden können, weitere 90.000 werden als Reservisten geführt, was aber mehr ein theoretischer Ansatz ist. Die Militärausgaben belaufen sich derzeit auf rund 1% des BIP und sollen auf mindestens 1,5% also um 50% steigen.

Mit einer solchen Nationalgarde oder Miliz, die zwar dem Verteidigungsminister untersteht, aber seinen Aufgabenbereich und die Befehlskette außerhalb der ordentlichen Armeestrukturen hat, erfüllt man auch eine jahrelange Forderung der neonazistischen Partei Jobbik, die eine solche territorial-regional verankerte Miliz wie in der Horthy-Zeit als eine wesentliche Maßnahme zur Garantie der inneren wie äußeren Sicherheit darstellt, explizit aber auch ihren Einsatz im Inneren fordert.

 

Experten bezweifeln, dass eine Mannstärke von 20.000 so ohne Weiteres freiwillig rekrutiert und vernünftig finanziert werden kann. Man geht daher davon aus, dass sich die Regierung ein Modell "motivierter Freiwilligkeit" ausdenken wird, um z.B. Schulabsolventen vor dem Antritt eines Studiums und mit der Aussicht auf staatliche Finanzierung desselben für den Dienst in der Nationalgarde zu bewegen. Die Armee will außerdem diverse Sportzentren einrichten, um über sportliche Angebote junge Leute auf dem Lande an sich zu binden.

Verteidigungsminister Simicskó geht noch weiter und will die Miliatrisierung in den Schulen forcieren (militärische Ausbildungskurse sind bereits weit verbreitet), was er als "patriotische Ausbildung" bezeichnet. Er will ein Wertesystem vermittelt wissen, in dem sich junge Ungarn verpflichtet sehen, etwas für den Schutz ihrer Heimat zu tun, "anstatt nur vor dem Computer zu sitzen". Sieben Jahre sei das passende Einstiegsalter in die vormilitärische Ausbildung, befindet der Minister.

Zum Therma:
Orbáns Privatarmee

red.

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