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(c) Pester Lloyd / 42 - 2016    NACHRICHTEN     20.10.2016

EU-Gipfel in Brüssel: Orbán will Flüchtlingspolitik "torpedieren", Opposition handele "gegen den Volkswillen"

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Es sei "kein leichtes Ziel", aber wir werden die "verpflichtende Flüchtlingsquote" beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel "torpedieren". Das ließ Premier Orbán der Welt durch seinen Pressesprecher Zoltán Kovács im Staatsfernsehen M1 ausrichten. Der Regierungschef "wird seinen Amtskollegen ausrichten, dass alle Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nachzukommen haben", was die "Schengen- und Dublin-Regeln" betrifft. Sie "sollen keine Mechanismen einführen, die nicht geeignet sind, die Einwanderungskrise zu beherrschen." Kovács meint, Europa wäre in einer besseren Position, wenn alle Mitgliedsländer sich von Anfang an die Regeln gehalten hätten.

 

Kovács kritisierte im TV auch die Weigerung der meisten Oppositionskräfte über die Verfassungsänderungen zu diskutieren und stattdessen die Parlamentsdebatte zu boykottieren, denn bei dieser ginge es "darum, wie sich das Land schützen" könne. "Die Sozialsten handeln gegen den Volkswillen". Über die von der neonazistischen Jobbik (deren Stimmen man für die 2/3-Mehrheit benötigt) aufgestellte Forderung, mit dem Verbot der Ansiedlung von Drittstaatlern in Ungarn, auch das Regierungsprogramm zum Verkauf von Aufenthaltsrechten gegen Staatslanleihen zu verbieten, sagte Kovács, dass Jobbik wohl "seine Verhandlungsposition verbessern wolle", wenn es aber um "nationale Interessen" geht, "wird man sehen, wer für und wer gegen uns ist."

red.

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