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EU-Gipfel: Orbán sieht sich als Sieger und fordert Entmachtung der Kommission



Ungarns Premier Orbán zeigte sich zufrieden mit dem EU-Gipfel vom Freitag, denn "es wurden dort keine Entscheidungen hinsichtlich einer verbindlichen Aufnahmequote für Einwanderer" getroffen. Dies war zwar auch nicht die Aufgabe dieses Gipfels, der sich neben dem Brexit vor allem auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, nicht aber einen Verteilungskampf um die Flüchtlinge kümmerte, doch Orbán behauptete, dass es sein und der Erfolg seiner Visegrád-Vier-Verbündeten gewesen sei, solch Ansinnen abzuwehren. Orbán räumte indes ein, dass der Versuch die Quote "ganz von der Agenda zu nehmen" gescheitert sei, Kommissionspräsident Juncker habe klar gemacht, dass die Kommission ihren orschlag nicht zurückziehen werde.

Während Orbán auf dem Gipfel wegen seiner unsolidarischen Weigerung an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik mitzuwirken, weitgehend ignoriert wurde, fordert dieser für sich wiederum Solidarität ein, in Form von Geld, denn Ungarn sei das Land, das am meisten für den Grenzschutz "ganz Europas" investiere.

Orbán bedauerte auch, dass das von ihm geforderte gigantische Flüchtlingscamp "in der afrikanischen Wüste" ebenfalls nicht beschlussfähig wurde, ja nicht einmal auf die Einrichtung dezentraler Flüchtlingscamps außerhalb der EU konnten sich die Länder einigen, wo man "echte von Wirtschaftsflüchtlingen trennen" sollte.

Der Premier fordert indirekt - und nicht zum ersten Mal - einen Paradigmenwechsel in der EU und damit auch eine Änderung der Verträge. Hinfort soll die Rolle der Nationalstaaten stärker betont werden und der Rat der Regierungschef zur obersten Hüterin der Europäischen Grundlagenverträge und nicht mehr die Europäische Kommission, die sich als Europa-Regierung aufspiele und damit die Souveränität der Mitglieder untergrabe. Mit der Machtverlagerung hätte Orbán freilich auch ganz praktische Vorteile, könnte er so schließlich mit dem eigenen Veto sämtliche Vertragsverletzungsverfahren beenden oder verhindern. Seine Idee findet im Rat keinerlei Unterstützung, zumal die Briten bald raus sind.

Zwar sei Ungarn gegen weitere Sanktionen gegen Russland, gleichzeitig solle man aber alle Verletzungen internationalen Rechts in Syrien ahnden.

red.

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