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Radio Unfree Europe? "Visegrád Vier"-Staaten planen gemeinsames Radioprogramm



Die informelle Staatengruppe der "Visegrád Vier", also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, planen die Gründung eines gemeinsamen Radiosenders, der in vier Sprachen senden soll. Das bestätigte jetzt Barbara Stanisławczyk, Chefin des staatlichen, polnischen Rundfunks im ungarischen Staatsfernsehen M1. Ziel der Sendungen, die durch gemeinsame, gemischte Redaktionen in den vier Ländern entstehen sollen, sei die "Präsentation der Kulturen der Mitgliedsländer", mit "Schwerpunkt auf aktuelle, politische Vorgänge". Die V4 würden derzeit "an politischem Gewicht in der Region und in Europa gewinnen", die Medien müssten diese "Tendenz unterstützen".

Ungarn versucht schon seit geraumer Zeit, die Visegrád Vier zu dominieren und für die Ziele Orbáns, vor allem in Opposition zu Brüssel, einzuspannen. Einzig Tschechien verhält sich in der Gruppe relativ neutral. Sowohl in Ungarn, der Slowakei als auch in Polen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitgehend von der Regierungspartei kontrolliert, weshalb davon auszugehen ist, dass die geplante Rundfunkstation nicht mehr sein wird als ein weiteres Propagandorgan für die Vertreter der "illiberalen Demokratie".

red.

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