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(c) Pester Lloyd / 47 - 2016    NACHRICHTEN     25.11.2016

Seid umschlungen, Millionen: Ungarn ruft Russland-Kredit ab, Österreich will klagen

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Die ungarische Regierung werde schon im Dezember damit beginnen, erste Raten des auf 10 Milliarden Euro vereinbarten Kredites mit Russland abrufen. Und das "eingedenk dessen, dass die EU noch nicht alle Vorbehalte ausgeräumt" habe, kündigte Orbáns Kabinettschef Lázár heute an.

Die EU hat nämlich nicht nur ernsthafte Bedenken dazu, dass es sich bei der geplanten
Verwendung und Refinanzierung des Kredites um "unrechtmäßige Staatsbeihilfen" (also Wettbewerbsverzerrung und unerlaubte budgetäre Finanzierung von Wirtschaftsprojekten) handelt, sondern auch darüber, ob die Kreditvereinbarung, also die Rückzahlungsmodalitäten mit den von Moskau eingeforderten Sicherheiten, rechtlich einwandfrei ist. Moskau hätte direkten Zugriff auf Vermögenswerte des ungarischen Staates, sollten Raten nicht rechtzeitig gezahlt werden.

Laut der Absprache mit der EU, auf deren Basis in der Vorwoche eines von zwei Vertragsverletzungsverfahren zum AKW Paks II
eingestellt wurden, müssen 55% der eingesetzten Gelder europaweit ausgeschrieben werden. Für die anderen 45% gilt das nicht, zudem steht die Verwendung und die Details zu den Ausschreibungen 30 Jahre unter Verschluss, worin Kritiker eine Einladung für Korruption und Günstlingswirtschaft sehen.

 

Unklar bleibt, warum Ungarn bereits jetzt Raten des Kredites abruft, wenn, laut Aussage Lázárs aus der Vorwoche, die Bauarbeiten frühestens Ende 2017, eher Anfang 2018 beginnen werden. Es gibt nicht wenige, die anzweifeln, dass Ungarn Paks II überhaupt realisieren wird, und die Gelder aus Russland schlicht als zwischenstaatlicher Kredit gehandhabt werden könnten.

Österreich will sich mit dem Projekt AKW Paks 2 weiterhin nicht abfinden und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn die EU-Kommission milliardenschwere Staatsbeihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II genehmigen sollte. Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) sagte am Mittwoch: „Wir lehnen den Ausbau der Atomenergie auf allen Ebenen ab. Daher gilt: Falls die EU-Kommission im Fall des AKW Paks zum Schluss kommt, dass es sich um eine zulässige Beihilfe handelt, wird Österreich rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen“.

red.

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