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(c) Pester Lloyd / 47 - 2016 NACHRICHTEN 23.11.2016
Geschenk an Reiche und Multis: Reaktionen zum Lohn- und Steuerpaket der Regierung
Minister Varga hofft, dass die entsprechenden Gesetze zu Mindestlohn, Renten, Abgabensenkung und Körperschaftssteuer ab Mittwoch im "Schnellverfahren" durch das Parlament gebracht werden können. Notwendige Anpassungen im Staatshaushalt (man spricht von 600 Milliarden Forint Mindereinnahmen bzw. Zusatzkosten sowie einer Inflationsrate bis 3%) könne man auch im kommenden März vornehmen, vorerst komme man "mit Reserven" aus.
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Péter Futó, Vorsitzender der Arbeitgeber-Vereinigung MGyOSz, sieht in der Mindestlohnerhöhung eine "große Last für Unternehmen", allerdings würde dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigen, weil man damit "den Pool der Fachkräfte" im Lande halte.
László Kordás, Chef der Gewerkschaftsvereinigung MaSzSz, rechnet vor, dass die Anhebungen des nominalen Mindestlohnes diesen bis 2018 lediglich auf das Niveau des amtlich definierten Existenzminimums heben und die Gewerkschaften sich auch für die Lohngruppen über dem Minimum zweistellige Wachstumsraten wünschen.
Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa sagte, dass Ungarn "stärker wird", man starte nun damit "die Schere zwischen den Einkommen in Ungarn und der EU zu schließen". Die "nie gesehene" Lohnanhebung würde der Wettbewerbsfähigkeit dienen und "ungarische Arbeitskräfte in Ungarn" halten. Fidesz habe den Mindestlohn in vier Jahren doppelt so stark angehoben, wie die "Sozialisten in acht Jahren", und auch "die Renten steigen".
Die grün-nationalliberale LMP (die kürzlich mit Fidesz paktierte) sieht "keinen guten Lohn-Deal ohne eine faire Steuerpolitik". Die angekündigte Mindestlohnerhöhung, gekoppelt mit der Senkung der Körperschaftssteuer würde "keinem Geringverdiener helfen, über die Armutsgrenze zu kommen". Man müsse über gerechtere Steuerbelastung verhandeln, statt einseitig die Arbeitgeber für Lohnerhöhungen zu entschädigen, zumal die Steuerentlastungen nicht zu Lohnerhöhungen führten, sondern ein "weiteres Milliardengeschenk an ausländische Unternehmen" darstellten.
Die MSZP unterstellt der Regierungspartei "nur zum Wohle internationaler Firmen" zu handeln. Die Maßnahmen helfen nur "den Großen", während "kleine und mittlere Unternehmen" zusätzlich belastet würden (warum das so ist, lesen Sie hier). "Nur die oberen 10-20% profitieren von der Politik der Fidesz-Elite". Während die unteren Einkommensschichten "zu Tode besteuert" würden, "werden die Steuern der Reichen und Multis gekürzt".
In einer aktuellen Aussendung der NGO "Élelmiszerbank" (in etwa wie die Tafeln in Deutschland) wird aufgelistet, dass rund 23,8% aller ungarischen Bürger "regelmäßig ohne Essen" blieben und rund 31% sich nicht adäquat, also ausreichend und vielfältig, ernähren könnten.
red.
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