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(c) Pester Lloyd / 47 - 2016 NACHRICHTEN 25.11.2016
"Geht uns nichts an": Fidesz-Bürgermeister deckt betrügerische Ausschreibung
 Es geht "nur" um 3 Millionen Euro. Doch der Vorgang ist exemplarisch und findet mehrfach tagtäglich in Ungarn statt. Dank hartnäckiger Recherchen mehrerer NGO´s und investigativer Journalisten kommt diesmal selbst die ungarische Polizei und Staatsanwaltschaft nicht umhin, einen Deal zur Renovierung eines Krankenhauses juristisch zu prüfen.
Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Network) hatte gemeinsam mit dem Portal Direkt36 aufgedeckt, dass bei der Renovierung des Krankenhauses im VIII. Budapester Bezirk, Józsefvárós, eine Firma zum Zuge kam, die gefälschte Unterlagen zur Ausschreibung eingereicht hatte. Der Auftrag hatte einen Wert von ca. 3 Millionen Euro.
Das Konsortium unter Führung des Unternehmens EU-Line behauptete, bereits ähnliche Arbeiten erfolgreich abgewickelt zu haben, laut Ausschreibungsgesetz eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme am Vergabeverfahren. Dazu reichte das Unternehmen eine Dokumentation über ein ähnliches Projekt in Mittelamerika ein, das sich als Fälschung heraustellte. Zwar gab es das Projekt, allein keines der Unternehmen war daran beteiligt.
Aktivisten erstatteten daraufhin Anzeige, der politisch verantwortliche Bezirksbürgermeister, Máté Kocsis (Fidesz, Foto), behauptet, dass ihn die Sache nichts angehe. "Es liegt nicht in der Verantwortung der Bezirksverwaltung, die Eigentümerstruktur oder Verlässlichkeit von Referenzen von Ausschreibungsteilnehmern zu kontrollieren", sagte dieser. Mehr noch: als die Urkundenfälschung seitens des Unternehmens bereits bekannt war, erhielt die Firma einen weiteren Auftrag zur Renovierung eines lokalen Kindergartens. Weder die Bezirksverwaltung noch das Unternehmen wollten dazu Stellung nehmen.
red.
PESTER LLOYD - in eigener Sache: Wie es bei uns weitergehen soll...
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