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(c) Pester Lloyd / 50 - 2016    POLITIK     16.12.2016

Und allen eine Frohe Weihnacht: Letzte Regierungspressekonferenz des Jahres

 

Auch das parlamentarische Jahr in Ungarn geht zu Ende. Zeit der Besinnung? Immerhin wird es bis Mitte Januar keine neuen Gesetze mehr geben, ganze 192 hat die Fidesz-Mehrheit 2016 wieder durchs Parlament gebracht, 148 davon kamen direkt von der Regierung. 25.000 Seiten gesetzgeberisches Material war an 34 Plenartagen zu behandeln, außerdem wurden 4.138 Fragen von Journalisten durch Orbáns Kabinettschef Lázár und sein Team bearbeitet, wirklich beantwortet eher weniger.

Zum Auftakt der letzten Regierungspressekonferenz verkündete Minister Lázár zunächst eine Ausweitung des Budgetdefizits dieses Jahres von 1,7 auf 2% des BIP, das sind ca. 200 Milliarden Forint Mehrausgaben. Rund 28 Mrd. davon gehen aufs Konto der Rentner in Form von "Vouchers", eine Art von Lebensmittelmarken in Höhe von 32.- Euro pro Pensionisten, ergänzt durch einen Dankesbrief Orbáns für die "jahrzehntelange, aufopferungsvolle Tätigkeit zum Wohle des Landes. - Gesegnete Weihnachten!"

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Drei Regierungslautsprecher: Kovács, Lázár, Sony (v.l.n.r.)

Der Rest der Summe wird für die Begleichung neu aufgelaufener Schulden der staatlichen Krankenhäuser (80 Mrd. HUF) aufgewandt, ebenso für die ewig klamme Schulverwaltung, das Militär (10 Mrd.). Weitere rund 270 Mrd. Forint (850 Mio. EUR), die man durch den Verkauf von Staatsland (auch an Lázárs "Freunde") erlöst hat, werden zur Schuldentilgung verwendet, die Schuldenrate wird bei ca. 76% des BIP liegen, zumindest die offizielle, denn Verbindlichkeiten der staatlichen Eximbank und andere ausgelagerte Anleihegeschäfte, zählt man schlicht nicht mit - das würde Bürger und EU nur unnötig beunruhigen.

Das im regionalen Vergleich schwächelnde Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wird sich im kommenden hoffentlich bessern und über 3% liegen, hofft Lázár, wiewohl er lieber 4-5% sähe, um eine "nachhaltige Entwicklung" des Landes zu gewährleisten. Er meint damit, vor allem die Finanzierung der eher panisch den Entwicklungen hinterher laufenden Mindestlohnanpassungen, die sich auch im öffentlichen Sektor auswirken sowie den Ausgleich für die massiven Steuergeschenke an Großunternehmen durch die niedrigste Körperschaftssteuer in der gesamten EU. Bis zu 4% traut man der ungarischen Wirtschaft 2017 durchaus zu, vor allem weil 2016 einige EU-Milliarden in Brüssel stecken blieben, die man nächstes Jahr loszueisen hofft.

Lázár freute sich, mitteilen zu können, dass "in diesem Jahr deutlich weniger Menschen illegal Ungarn betreten haben als im Vorjahr", natürlich Dank Zäunen und Grenzschutzeinheiten und "einiger günstiger externer Faktoren". Es komme nun darauf an die "diskriminierende Zwangsansiedlung von Flüchtlingen", die die EU vorhabe zu verhindern, das wünschten sich die ungarischen Bürger ebenso wie die Visegrád Vier Regierungen und die slowenische Ratspräsidentschaft. Sollte Brüssel "etwas anderes beschließen, werden wir ein Veto einlegen". In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die Türkei nicht zu verärgern, damit der Flüchtlingsdeal mit Erdogan erhalten bleibe - koste es soviele Oppositionelle die Freiheit, wie er wolle.

Am besten allerdings wäre es, die EU würde gleich ganz der ungarischen Idee folgen: Auffanglager in der afrikanischen Wüste, bewacht durch EU-Militärs, dort könne man dann Asylverfahren abhalten und wer von den EU-Ländern Lust habe, Menschen aufzunehmen, könne sie sich dort selbst abholen. "Die ganze EU würde davon profitieren." Achja - und die Flüchtlinge, die schon hier sind, sollten auch in diese Lager gebracht werden. Und fertig.

 

Lázár gab weitere Auskünfte zu aktuellen Regierungsentscheiden. So wurde das Baurecht gelockert. Danach müssen Bauten ab 300 Quadratmeter Grundfläche nicht mehr durch eine gesonderte Kommission im Wirtschaftsministerium abgesegnet, Vergrößerungen bestehender Gebäude "nicht einmal mehr gemeldet" werden. Er bestätigte den Bau einer neuen Brücke über die Theiß in Szeged, "obwohl dort ein sozialistischer Bürgermeister herrscht". Auch eine neue Schwimmhalle wird errichtet, ein 200 Hektar Industriepark ausgebaut.

Die Mineralölsteuer wird hinfort in Quartalsabständen justiert, möglicherweise sogar monatlich auf die Finanzierungsbedürfnisse der Regierung angepasst und im übrigen wünsche die Regierung allen ein Frohes Fest...

red.

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