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Versteckspiele: Ungarn lobt sich für Abbau von Staatsschulden, zu Unrecht

Offiziell ist die Staatsschuldenquote in Ungarn zum dritten Quartal auf 74,3% gesunken, somit um 0,7 Punkte, bis Jahresende sollen es 74% sein von 74,7% ein Jahr zuvor. Absolut stiegen die Schulden der öffentlichen Hand in Ungarn laut Nationalbank binnen eines Jahres um 481 Milliarden Forint auf 25.883 Milliarden Forint (83,6 Mrd. EUR) - nach Maastricht-Regeln. Die Quote sank also, weil das BIP stärker wuchs als die Schulden.

Doch was sagen uns diese Zahlen, welche Aussagekraft haben sie, wenn man folgendes bedenkt:

- Mehrere Milliaden Staatsschulden wurden "ausgelagert", in dem man die staatliche Exim-Bank Staatsanleihen kaufen ließ. Die EU sieht darin eine illegale Querfinanzierung und Eurostat überlegt, diese Verbindlichkeiten mit in den Staatshaushalt zu kalkulieren. Ganz nebenbei fungiert die Bank auch als Finanzier für den Mafiastaat.

- 10 Mrd. EUR Kredit aus Russland für das AKW Paks II werden in die Betreibergesellschaft (MVM oder eine Tochter) gebucht, die Risiken trägt allen der Steuerzahler, die Rückzahlungspflicht liegt beim Staat - auch das also verkappte Schulden

- das BIP beinhaltet auch die EU-Transferzahlungen in Milliardenhöhe, stammt also bei Lichte aus den Nettozahlerländern, das sind direkt 7 Prozentpunkte, die gesamte EU-Wertschöpfungskette der EU-Gelder in Ungarn wird auf 20% geschätzt

- Rund 4% des BIP besteht aus Überweisungen von im Ausland lebenden Ungarn...

- Ca. 20% des BIP gehen auf das Konto der größten "Multis", vor allem der Autobauer und ihrer Zulieferer, Elektroriesen etc. - diese werden in gigantischem Ausmaß von Steuern entlastet, Löhne von neuen Mitarbeitern bis zu vier Jahre vom Staat bezahlt

- Ungarn hat Staatsschulden u.a. mit requirierten privaten Rentenbeiträgen von 3 Millionen Bürgern bezahlt, mithin aus zukünftigen Ansprüchen. Weitere 7-8 Mrd. EUR Schulden wurden so "verschoben", nach dem Mott: nach uns die Sintflut...

Liest man unter diesen Aspekten - die nur eine Auswahl der Trickkiste der Orbánomics darstellt - die obige Jubelmeldung noch einmal, versteht man den Begriff "postfaktisch" ganz gut. Immerhin ergeben die genannten Punkte in Summe eine "Fehlerquote" von um die 40%.

red.

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