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Ungarns Regierung hat gelogen: OLAF erlaubt Publikation von Ermittlungsakten

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF hat die ungarische Regierung der Lüge überführt. Entgegen der Behauptung mehrerer Regierungsvertreter, darunter auch Orbáns Kabinettschef Varga, dass dem Land bei der Publikation von OLAF-Berichten die Hände gebunden seien, wegen Vorgaben aus Brüssel, liege die Kompetenz der Publikation dieser Ermittlungsakten allein in der Hand der nationalen Regierungen. Im Gegenteil, OLAF begrüße deren Veröffentlichungen sogar, um mehr Transparenz zu gewährleisten und Bewußtsein für die großen Probleme von Korruption und Amtsmissbrauch zu schaffen.

Konkret geht es um die OLAF-Ermittlungsakten zur Metrolinie 4, die von der Fidesz-Regierung unter Verschluss gehalten werden, obwohl, so wird behauptet, fast alle Vorwürfe zur Hinterziehung von bis zu 500 Mio. EUR EU-Geldern, lediglich auf die sozial-liberalen Vorgängerregierungen zutreffen würden. Der oppositionelle DK-Abgeordnete Csaba Molnár hatte direkt bei OLAF-Direktor Giovanni Kessler angefragt, der ihm mitteilte, dass der Veröffentlichung der Akten von seiner Seite nichts im Wege stünde. Die Opposition fragt, was Fidesz denn zu verbergen habe und warf ihr vor, die ungarische Justiz durch selektive Manipulation politisch zu instrumentalisieren.

red.

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