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Schnell noch abkassieren: EU-Milliarden als Wahlkampfhilfe für die ungarische Regierung



Bis Ende 2016 hat Ungarn bereits Ausschreibungen für 88% der dem Land bis 2020 zustehenden EU-Fördergelder abgehalten. Die restlichen 12% sollen noch im ersten Quartal 2017 fixiert werden. Für 46% der Gelder sind bereits Verträge unterzeichnet, vermeldete Staatssekretär Nándor Csepreghy. 2016 wurden insgesamt 1.974 Milliarden Forint, also ca. 6,34 Milliarden EUR an EU-Fonds ausgezahlt, 250 Milliarden davon noch aus der Finanzperiode bis 2013. 2017 sollen 2.200 Milliarden Forint ausgezahlt werden, also knapp 7,1 Mrd. Euro. Orbáns Kabinettschef und letzte Instanz für die Vergabe der EU-Gelder hat zudem der Verwaltung hohe Boni versprochen, sollten sie den Betrag auf 2.700 Milliarden hochschrauben können.

Die Regierung - die keine Gelegenheit auslässt, gegen die EU zu hetzen und an ihrer Zerstörung zu arbeiten - stellt diese Eile als Meisterleistung in der effizienten Verwendung von EU-Geldern zum Wohle aller Ungarn dar. Allerdings sind die Bedingungen, unter denen die meisten Ausschreibung durchgezogen werden alles andere als transparent. Für etliche Projekte werden künstlich Bewerber kreiert, um zu verhindern, dass nur eine Firma für das Projekt seine Unterlagen einreicht. Auf diese Weise verschiebt man Millionen-Aufträge gezielt an Günstlingsfirmen. Bei größeren Projekten, z.B. im Infrastruktur-Bereich oder Straßenbau holt man sich einen ausländischen Mitbieter in ein Konsortium, um so den Anstrich internationaler Beteiligung zu erhalten.

Das Ziel der eiligen Vergaben besteht - neben der Selbstbereicherung - vor allem darin, die Gelder spätestens und möglichst konzentriert im ersten Quartal 2018 ins BIP buchen zu können, was das BIP-Wachstum statistisch sprunghaft ansteigen lässt. Im Frühjahr 2018 stehen in Ungarn Parlamentswahlen an.

red.

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