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Gericht stoppt Kabelbetreiber: Regierungskritischer TV-Sender in Ungarn muss wieder ins Angebot

Wie kürzlich berichtet, hat der regionale Kabelnetzbetreiber PR Telecom einseitig den Vertrag mit dem in Regierungsungnade gefallenen Nachrichtensender HírTV gekündigt und das Programm seit 2017 aus dem Basisangebot von 70.000 Haushalten geschmissen - zu Gunsten von Kanälen des Orbán-Freundes Andy Vajna sowie zu Gunsten von Pornokanälen. (Details dazu in unserem Medien ABC)

Ein Budapester Gericht hat nun verfügt, dass die PR Telecom HírTV wieder ins Programmangebot aufnehmen muss, zumindest bis zum regulären Ablauf des Vertrages Ende 2017, da dem Sender sonst nicht wieder gut zu machende wirtschaftliche Schäden erwachsen könnten und das Gericht keine rechtlich haltbare Grundlage für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages erkennen kann. Das Gericht machte sich in diesem Falle auch das sonst so umstrittene Mediengesetz zu Nutze, das von Kabelbetreibern ein ausgewogenes Angebot zwischen Unterhaltung-, Informations- und Spartenkanälen verlangt.

PR Telecom hat von der Orbán-Regierung insgesamt Zuschüsse in Höhe von rund 10 Millionen Euro erhalten, um "die Versorgung von Haushalten in abgelegenen Gebieten" mit TV-Kanälen zu verbessern. Der größte Teil der Gelder stammt aus EU-Fonds.

red.

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