Ungarische Opposition zu Putin-Besuch: Orbán unterwürfig und verlogen

Während die linken und liberalen Oppositionsparteien Orbáns Verhältnis zu Putin als gefährliche, politische Anbiederung betrachten, um für seine Günstlinge vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen zu etablieren, verlangt die rechtsextreme Jobbik von der Regierung noch stärkere Bemühungen um die EU-Sanktionen zu beenden. Auffallend ist, dass auch die Linke die Beachtung "nationaler Interessen" einfordert, Worte wie Demokratie, Grund- und Menschenrechte aber nicht erwähnt.

Ein von der Kleinpartei Együtt organisiertes Pfeifkonzert gegen Putin mobilisierte nicht mehr als vielleicht 200 Menschen. Weitere sichtbare Proteste blieben aus, die Opposition demonstrierte einmal mehr ihre Marginalität.

Der Parteichef der MSZP hat nichts dagegen, dass "Ungarn und Russland freundschaftliche Beziehungen pflegen", allerdings müssten diese "auf neuen Grundlagen fußen". Die von Orbán deklarierte "Ostöffnung" darf nicht "auf Kosten der Beziehungen zum Westen" stattfinden. Wer Russland "zu nah an sich heranlässt, kann schnell enden wie die Ukraine", sagte Gyula Molnár am Donnerstag. "Der gleiche Mann, der vor 28 Jahren die Russen herausgeworfen hat, lässt sie nun direkt an die Kasse zurückkehren". Die in der Welt vor sich gehenden Veränderungen machen eine enge Bindung an die EU für Ungarn sinnvoll.

Jobbik begrüßte den Besuch des russischen Präsidenten, kritisierte aber Orbán, der in den heimischem Medien beständig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland argumentiere, in Brüssel "aber ständig für deren Verlängerung gestimmt hat", so der Abgeordnete Márton Gyöngyösi, der als ideologischer Kopf der sich heute bürgerlich gebenden, aber im Grunde neonazistischen Partei gilt, die diverse Verbindungen in Kreml-Kreise hat und u.a. auch aus russischen Quellen finanziert wird. Die Sanktionen seien gegen die "nationalen Interessen Ungarns" und hätten dem Land, vor allem der Landwirtschaft großen Schaden zugefügt.

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány äußerte für seine "Demokratische Koalition", dass "Ungarn mit Europa stehen" müsse, das von "Russland im Rahmen der globalen Transformationen bedroht" würde. Gyurcsány erinnerte daran, dass Orbán noch 2007 geäußert hatte, dass Ungarn bei einer Öffnung Richtung Osten in "Unterordnung und Abhängigkeit" enden würde. Politischen Pragmatismus dürfe man nicht mit der Aufgabe der eigenen Prinzipien und Interessen verwechseln. "Keine russische Investition kann groß genug sein, damit wir Russlands Aggression in der Ukraine vergessen." Außerdem sei der Ausbau des AKW Paks nicht im Interesse des Landes.

Die grüne (eher national-liberale) LMP sagte, Orbán habe für ein bisschen Gas und einige Deals "die Nation verraten". Der außenpolitische Sprecher Péter Ungár meint, dass Orbán "nur seine eigenen Kreise und Interessen, anstatt Ungarn" vertreten habe. Er habe außerdem ein klares Statement zur territorialen Integrität der Ukraine vermisst. In Energiefragen habe er sich Russland "völlig unterworfen", die Vereinbarungen zum AKW Paks gehören aufgelöst.

Die kleine Partei "Dialog für Ungarn" bezichtigen Fidesz und Jobbik gleichermaßen, russische Interessen zu vertreten. Orbán habe Putins Wunsch entsprochen, "auf EU- und NATO-Gebiet wie ein König empfangen zu werden", um zu demonstrieren, dass er "einen Fuß in der Tür" habe. Die Behauptung, Ungarn habe durch die EU-Sanktionen 6,5 Milliarden US-Dollar eingebüßt, sei außerdem eine "glatte Lüge", die Verluste lagen bei höchstem einem Zehntel davon.

red.

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