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"Modern Cities" in Szeged: Orbán traf seinen MSZP-Herausforderer und spricht von “Mauerbau”

Seit drei Jahren läuft das "Modern Cities Program", bei dem sich Orbán in den ungarischen Komitatshauptstädten für die Verteilung von EU-Geldern, hauptsächlich für Infrastrukturprojekte feiern lässt. Es ließ sich nicht vermeiden, dass er nun auch in Szeged vorbeischaut, der einzigen Großstadt des Landes, die von einem MSZP-Bürgermeister geführt wird, - zudem noch von dem gerade gekürten "Kanzlerkandidaten" seiner Partei, László Botka.



Beide gaben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz große Mühe, professionell zu wirken, wiewohl die Spannung beim Auftritt mit Händen zu greifen war. Schließlich ist ein Treffen auf Augenhöhe zwischen Regierung und Opposition in Ungarn fast zu etwas Unmöglichem verkommen. Blanke Verachtung, Schreiduelle und feindselige Dialoge über die Medien oder die Anwälte ersetzen, was anderswo ein selbstverständlicher Dialog ist.

Orbán meinte, dass Szeged "auch wenn es nicht die stärkste Wirtschaft hat", so doch über einige interessante High Tech Firmen verfügt und "das Potential habe, ein außerordentliches, regionales Zentrum" zu werden. Die Regierung wird in den kommenden Jahren 50 Milliarden Forint, rund 160 Mio. EUR an Investitionen beisteuern, insgesamt für 19 Entwicklungsprojekte, wobei Botka erwähnte, dass die Stadt derzeit 104 Projekte betreibt. Mit EU-Geldern bedacht werden u.a. der Ausbau der Autobahn 47, die Bahnstrecke Szeged-Makó, der Flughafen von Szeged, der Bau eines Lebensmittelwerkes, einer Brücke, eines Industrieparks sowie mehrerer Sportanlagen. Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr in der Komitatsstadt elektrifiziert werden.

Orbán nutzte seinen Auftritt nochmals für die Rechtfertigung des erweiterten Zaunbaus, den natürlich auch die grenznahe Stadt betrifft. Dabei wiederholte er, dass man zu Serbien einen zweiten Zaun, er sagte zunächst "Mauer", schob dann aber schnell "Zaun" nach, bauen müsse, weil man anders der anstürmenden Eindringlinge (Orbán) nicht Herr werde. Gefragt wurde Orbán auch, wie er zu einem Referendum gegen Olympia 2024 steht. Die Antwort: er wolle sich erst den Ausgang der aktuellen Unterschriftenrallye ansehen, dann werde die "Regierung werde eine Entscheidung akzptieren, in einer Form, die für die Öffentlichkeit akzeptabel ist", sagte er kryptisch.

red.

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