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(c) Pester Lloyd / 06 - 2017    WIRTSCHAFT      10.02.2017

Aktuelle Regierungsmaßnahmen in Ungarn: Kliniken mit Abtreibungsverbot, Ein-Forint-Jobs, Geldsegen für tote Enten und Habsburg

Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme werden, so Kanzler Lázár, Schritt für Schritt von derzeit 216.000 auf 100.000 Teilnehmer heruntergefahren. Die Regierung wird 40 Milliarden Forint (130 Mio. EUR) investieren, um die Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Teilnehmer müssten "jede Arbeit in ihrem Bezirk" annehmen, sonst verwirkten sie jeden staatlichen Zuschuss. Derzeit sind rund 37.000 Stellen für "Ungelernte" offen. Arbeitgeber die "Kösmunkás" übernehmen würden, erhielten "Extra-Benefits", in Form von Befreiung von Sozialabgaben, Steuergutschriften bis hin zu direkten Zuschüssen.

Mit diesen Maßnahmen wolle man dem Fachkräftemangel entgegensteuern. Unter den Közmunkas befinden sich indes kaum solche, diese flohen bereits in hellen Scharen ins Ausland.

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Bei der Transformation von diesen zur Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns verpflichteten Langzeitarbeitslosen, in der Mehrzahl Angehörige der Roma, sei "höchste Vorsicht geboten, denn die Kommunalen Beschäftigungsprogramme" hätten einen "enormen Einfluss auf die Verbrechensrate", diese sei "nicht zufällig gesunken", meinte Lázár.

Die Gehälter für kirchliche Sozial- und Bildungseinrichtungen werden angehoben, dafür stünden 33,3 Milliarden Forint (100 Mio. EUR) bereit, weitere 7,4 Milliarden wolle man für Angestellte des Sozialbereiches bereit stellen, die über eine höhere Qualifikation verfügen. Sozialarbeiter, die im Gesundheitswesen tätig sind, sollen in die gleichen Gehaltsklassen wie ihre Kollegen mit gesundheitsspezifischer Ausrichtungen gestuft werden.

Die Regierung werde außerdem das Geld für den Bau einer gynäkologischen Klinik bereit stellen, in der nur Ärzte engagiert werden, die Abtreibung ablehnen und diese auch nicht durchführen. Wie das mit der allgemeinen Gesetzgebung und der Berufsethik (bzw. deren Nichtdiskriminierung) in Einklang zu bringen ist, ließ er außen vor. Außerdem soll es in diesem Spital ohne die Ausreichnung von "Handgeldern" zugehen, d.h. man muss die Ärzte und Pfleger nicht bestechen, um die einem zustehende Behandlung zu erhalten. Weitere 7,8 Milliarden Forint gibt man für die Entwicklung zweier kirchlich geführter Spitäler aus, die sich im Gegenzug ebenfalls dazu verpflichten müssen, keine Abtreibungen mehr durchzuführen. - Wesentliche Schritte natürlich, um
das fünftschlechteste Gesundheitswesen Europas auf Vordermann zu bringen...

 

Weitere Maßnahmen in aller Kürze: Das Arany János Gedenkkomitee (ein regierungsnaher Fake-Verein) erhält 4 Mrd. Forint, der Staat übernimmt weitere 2,9 Mrd. Forint Schulden der Stadt Szentendre (von der Fidesz-Stadtregierung seit der letzten Entschuldung angehäuft, als man das städtische Schwimmbad renovierte). Die Ausfälle der Geflügelpest werden zu 100% von der Regierung kompensiert (aus EU-Mitteln), dabei spricht man von rund 12 Mio. EUR für die Notschlachtung von 30 Millionen Enten, Hühnern, Puten und Gänsen. 1,5 Milliarden Forint (4,9 Mio. EUR) gehen an die Otto von Habsburg Stiftung für ihr neues Hauptquartier, 880 Mio. Forint werden für "den Schutz verfolgter Christen" im Irak freigegeben.

Ungarn bewerbe sich aktiv, um die Europäische Medikamenten-Aufsicht sowie die Europäische Bankenaufsicht, die derzeit in London residieren, nach dem Brexit nach Budapest zu holen.

red.


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