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(c) Pester Lloyd / 07 - 2017 WIRTSCHAFT 18.02.2017
Ausgelagertes Volksvermögen und Fluchtmillionen: Wie die Regierung in einem Monat 10% des BIP verschwinden ließ
Kurz vor Buchungsschluss 2016 hat die ungarische Regierung rund 3.360 Milliarden Forint, unfassbare 10 Milliarden Euro, bzw. fast 10% der Wirtschaftsleistung aus dem Staatshaushalt in diverse Fachbereiche und für Sonderprojekte gebucht und damit nicht nur einen Haushaltsüberschuss - der erste des modernen Ungarn - verhindert, sondern auch das BIP-Wachstum gefaket, das sonst wohl unter 2% gelandet wäre.
Erst jetzt erfährt der Steuerzahler, was mit seinem Geld so alles in letzter Minute gemacht wurde. Doch selbst nach der Information des Finanzministeriums braucht es noch etwas Phantasie, um den wirklich Zweck der Zahlungsflut zu erkennen.
Mehrere Ministerien gaben im Dezember mehr als ein Drittel ihres gesamten Jahresbudgets aus, auch, weil man in letzer Minute noch enorme Zuteilungen erhielt. Wofür? Das Gros dieser für Ungarn gigantischen Summe ging an EU-Projekte, die eigentlich noch in der Antragsphase sind, ein weiterer Batzen an Staatsfirmen und -banken und Sport- und Luxusprojekte, also direkt in die Taschen von Orbáns Günstlingsnetzwerk. Nochmals angemerkt, alle Zahlung kommen auf die regulären Budgets obendrauf!
58,1 Mrd. HUF gingen z.B. an das "Nationale Olympia Zentrum", welches das marode Puskás- zum repräsentativen Nationalstadion umbauen soll, 9,7 Mrd. für ein Sportkomplex in Szeged, 40,6 Mrd. für "sonstige Sportanlagen", die üblicherweise von im Milieu bestens bekannten Baufirmen übernommen werden, die Namen Garancsi und Mészáros hier als Stichworte. Das Organisationskomitee für die FINA Schwimm WM erhielt weitere 7,2 Mrd., wofür, wollte keiner sagen, denn für das Event selbst gab es auch nochmals 4,9 Mrd. Forint.
10 Mrd. Forint gingen an das Projekt "Stadtpark" also die "Kulturhauptstadt Hungária". Dummerweise werden dort aber seit Monaten wegen Querelen mit der EU keine Arbeiten verrichtet. Weitere 23,9 Milliarden Forint wurden für Kapitalerhöungen für staatseigene Unternehmen unter Aufsicht des Minsiteriums für Nationale Entwicklung ausgereicht. Diese Firmen dienen vor allem der Abschöpfung von EU-Geldern und bieten sich Fidesz-Günstlingen als Deckfirmen oder Konsortialführer an, um die Projekte an Land zu ziehen, deren Erlöse man dann entsprechend verteilt.
Die dem Außenministerium unterstehende Eximbank, ebenfalls ein wichtiger Finanzier von grauen bis dunkelschwarzen Aktivitäten (Kraftwerke im Mittleren Osten bis TV-Kanäle für das Fidesz-Medienimperium oder Hotels für Orbáns Gutsverwalter) der Nomenklatura, wurde mit 44,7 Milliarden Forint aufkapitalisiert, ein klarer Hinweis darauf, dass der Fidesz-Bank offenbar das Bare auszugehen drohte bzw. man die Kriegskasse für neue Eroberungen auffüllen musste. Alles zur Eximbank als Finanzier des Mafia-Staates hier.
Grob gesagt, das Geld, das die in Ungarn tätigen Arbeitnehmer und Unternehmen dem Staat "anvertraut" haben, damit der seinen Aufgaben nachkommen kann, wurde in großem Maßstab "ausgelagert", also zur Aufmunitionierung parteinaher Strukturen und Unternehmen missbraucht.
Dabei denkt man auch an die eigene Zukunft: Die enorme Summe von 62,9 Milliarden Forint, das sind 200 Millionen Euro, erhielt 2016 allein die Gábor Bethlen Stiftung, die ihre Aufgabe darin hat, Organisationen von "Ungarn im Ausland" zu finanzieren, das sind neben der politischen Beeinflussung von Wahlen in den Nachbarländern, auch Organisationen in den USA, Kanada, Australien, sogar in der Karibik und der Südsee, also sozusagen die Fluchtmillionen der Orbán-Truppe für schlechte Zeiten...
red.
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