Anti-Olympia-Bewegung in Ungarn: Unterschriftenaktion erfolgreich abgeschlossen, Angriff auf Aktivisten



Wir berichteten kürzlich über die Behinderungen durch Provokateure und Polizisten bei den Unterschriftensammlungen für die NOlimpia-Bewegung. Dieser Tage wurde - ein weiteres Mal - einer der Aktivisten auch körperlich angegriffen. In der Metro-Unterführung Móricz Zsigmond tere wurde ein LMP-Aktivist von einem Mann, nach einem verbalen Streit, mit einer Weinflasche am Kopf verletzt, so stark, dass die Rettung ausrücken musste. Der Täter, der 56jährige János A., wurde verhaftet. Er hatte, laut Zeugen zuvor Menschen beschimpft, die ihre Unterschrift gegen Olympia 2024 in Budapest leisten wollten. Nur kurze Zeit danach, wurde ein weiterer Stand, diesmal am Blaha Lujza Platz durch einen Unbekannten zerstört.

Die Frist zur Sammlung von mindestens 138.000 gültigen Unterschriften lief am heutigen Freitag aus, die initiierende Bewegung Momentum und mehrere Oppositionsparteien, die mindestens 50.000 Unterschriften beigetragen haben wollen, zeigen sich überzeugt an die 200.000 Unterschriften zusammen bekommen zu haben, heute wurde von MOMENTUM sogar die Zahl 266.151 Unterschriften ventiliert, womit man fast das Doppelte des gesetzlich geforderten erreicht hätte.

Die regierungsnahe Kampfgruppe CÖF kündigte an, die Sammlung anzufechten, da die Zahl der benötigten Unterschriften weit höher liegen müsse. Laut Gesetz sind 10% der in Budapest Wahlberechtigten nötig. Dabei habe man aber außer Acht gelassen, dass seit der Gesetzesschaffung die Einwohnerzahl der Hauptstadt gewachsen sei und außerdem auch alle (z.B. Pendler), die eine Budapester Adresse haben, in der Hauptstadt wahlberechtigt seien. Man könne keine Unterschriftensammlung zulassen oder verifizieren, so lange nicht klar ist, wie viele Unterschriften eigentlich gebraucht würden. Die Verifizierung der Unterschriften obliegt der Fidesz-domnierten staatlichen Wahlkommission.

Orbáns Kanzler Lázár verurteilte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz den Angriff, jeder habe das Recht Unterschriften für ein Referendum zu sammeln und niemand dürfe deswegen verbal oder physisch angegriffen werden. Zur Blockade seitens der Polizei sagte er nichts. Im Übrigen gehe Ungarn als "Underdog" gegen Paris und Los Angeles ins Olympia-Rennen, es sei ein "Kampf David gegen zwei Goliaths".

red.

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