Asylgesetze: UNO und Europäer werfen Ungarn Rechtsbruch und Menschenfeindlichkeit vor

Bemerkungen des UN-Hochkommissars Zeid Ra’ad Al Hussein über Gewaltexzesse durch ungarische Polizisten an Flüchtlingen sowie "jegliche Kritik an den neuen Grenz- und Asylgesetzen" weist Außenminister Péter Szijjártó im Namen Ungarns als "grundlose Beschuldigungen" zurück.



Die UN-Abteilung hatte, basierend auf Berichten des hauseigenen UNHCR, "Ärzte ohne Grenzen", Amnesty International und Human Rights Watch von "Missachtung internationaler Normen" gesprochen und auch Orbáns Bemerkungen über die angestrebte "ethnische Homogenität" als Schlüssel für ökonomischen Erfolg als "vergiftend" bezeichnet. "So etwas wie ethnische Reinheit gibt es nicht und derlei abwegige Bemerkungen weisen zurück in eine Epoche, in der viele Menschen furchtbar gelitten haben, Ungarn eingeschlossen", so Al Hussein.

Szijjártó meint darauf, dass der Hochkommissar die Rede offenbar nicht einmal gelesen habe und zitierte dann eine im Nachhinein verharmlosend revidierte Stelle, deren Fälschung durch die Regierung jedoch durch einen Videomitschnitt entlarvt wurde. Der Außenminister weiter. "Während der UNO-Kommissar von Holocaust redet, bekommt die ungarische Regierung die Dinge geregelt, in dem es seine und somit Europas Grenzen schützt."

Premier Orbán legte am Dienstag bei einer weiteren Vereidigung von "Grenzjägern" nochmals nach und behauptet, "Europa und Ungarn werden belagert". (siehe auch im unteren Teil dieses Artikels) Die "Einwanderung" sei das "Trojanische Pferd des Terrorismus". Ungarn werde "demonstrieren, dass es die Grenzen schützen kann", was "abschreckend wirken wird." Die Gesetze "retten Ungarn und somit Europa".

Die Ablehnung des ungarischen Alleinganges bei der Abschaffung des Rechtes auf Asyl, der unmenschlichen Behandlung von Asylsuchenden sowie dem martialischen Grenzregime (alle Details dazu in diesem aktuellen Beitrag) reicht quer durch Europa.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano findet die Maßnahmen "schockierend" und sieht "keine Unterstützung für Ungarn in Europa". Sein Land tue alles mögliche, um Abgewiesene abzuschieben, allerdings in Übereinkunft mit den Drittländern. Was Ungarn mache, habe mit der Zielsetzung aber nichts mehr zu tun.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sagte, die Maßnahmen seien nicht nur "unrechtmäßig, sondern auch unmenschlich". Die Sache gehöre nun "auf die Agenda der Europäischen Union." Das ungarische Außenministerium keilte zurück, Schweden "unterstütze illegale Einwanderung, versagte aber dabei, kürzlich eine ungarische Verletzte zu versorgen und ließ diese ausweisen, obwohl Ungarn Geld für ihren Aufenthalt angewiesen habe."

Die Fraktionsvize der Liberalen im EU-Parlament (ALDE), Sophie in 't Veld, kommentiert: "Die Verahftung von Asylsuchenden, allein aus dem Grund, dass sie Asylsuchende sind, ist ein Bruch von EU- und internationalem Recht und dient keiner Seite, im Gegenteil, es schürt Verzweiflung und Hass." Es sei außerdem inakzpetabel, "Einwanderer und Flüchtlinge pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen ist inakzeptabel" und eine weitere Steigerung der "jahrelangen Feindseligkeiten gegen Schutzsuchende".

Dmitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Einwanderung, wird "in naher Zukunft" Budapest einen Besuch abstantten um "ernsthafte Gespräche mit ungarischen Offiziellen" über die neue Gesetzgebung zu führen, hieß es aus Kommissionskreisen. Damit folgt man einer Einschätzung des Europäischen Rates, das die Gesetze als "Verletzung Europäischen Menschenrechtskonvention" einstufte.

Die Ankündigung "ernsthafter Gespräche" klingt zwar zunächst Brüssel-typisch zahnlos, könnte aber ein Vortasten bedeuten, um in Bälde ein Vertragsverletzungsverfahren mit Klagen bis zum EGMR einzuleiten. Bei aller stillen Zustimmung der großen EU-Staaten zu Ungarns Politik, wird, schon aus generalpräventiven Gründen, ein Verfahren anzuwenden sein, um weitere Staaten von Alleingängen abzuhalten.

Orbáns Kabinettschef Lázár wiederholte auf seiner wöchentlichen Pressestunde am Donnerstag, dass man "auf Linie mit EU-Recht" sei. "Sicherheit ist wichtiger als Bewegungsfreiheit". Das hätten sich sowohl Deutschland wie auch Österreich gewünscht, die sich ständig über den "fortgesetzten Einfall von Hunderttausenden vom Balkan beschwert" hätten.

Regierungsprecher Kovács glaubt, dass durch den zweiten Zaun, der bis 1. Mai fertig gestellt sein soll, die "Quote gegen Null" laufen wird. Am Freitag führte er im staatlichen Kossuth-Radio in der Sendung "180 Minuten" aus, dass man "die internationale Choreographie der Kritik an Ungarn" seit Jahren kenne, es handele sich um "grundlose Anschuldigungen sogenannter Menschenrechtsorganisationen, die vom Ausland finanziertz sind" sowie "Kritik seitens Brüsseler Bürokraten sowie der Linken".

Ungarn werde "nachweisen, dass die Gesetze in voller Übereinstimmung mit EU-Recht" stehen, "das Leben habe in den letzten Jahren bewiesen, dass die Einwanderer das Asylrecht missbrauchten", daher "müssen wir alle Mittel anwenden, damit illegale Einwanderer nicht mehr nach Europa kommen können".

red.

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