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"Kein Wahlkampfbudget" in Ungarn: Haushalt 2018 diene Beschäftigung, Familien, Sicherheit

Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz hat Orbáns Kabinettschef am Donnestag Eckpunkte des Staatshaushalts 2018 vorgestellt, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. János Lázár betonte, dass es "sich nicht um ein Wahlkamfhaushalt handeln wird", weil es "nie einen Wahlkampfhaushalt gegeben hat, seit Fidesz an der Regierung ist."

Das Budget 2018 wird "für jene geschrieben, die von ihrer Hände Arbeit leben." Es zielt schwerpunktmäßig auf "Beschäftigung, Familienunterstützung und Sicherheit." In die Kalkulationen einbezogen wurde auch die für 2018 vorgesehene Senkung der "Mehrwertsteuer auf Fisch und Internet" auf 5%, so Lázár. Der Haushalt baut auf einem BIP-Wachstum von 4% auf, kalkuliert also am optimistischsten Ende der Vorhersagen, es ist wiederum ein Budgedefizit von 2,4% eingeplant. Die Staatsschuldenquote soll zwischen 72-73% liegen (derzeit knapp unter 75% des BIP, allerdings aufgrund von Auslagerung von Abermilliarden in außerbudgetäre Strukturen, eine Rechenart, die von der EU bereits kritisiert wird.)

80% der Ausgaben im Jahre dienten dazu "das Land am Laufen zu halten", rund 20% würden direkt in die wirtschaftliche Entwicklung fließen. Gleichzeitig müsse man allerdings den diesjährigen Haushalt "modifizeren", um die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, die geringeren arbeitnehmerseitigen Abgaben, die gestiegenen Subventionen für Arbeitsplätze, aber auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsland ins Budget einzubringen. Finanzminister Varga geht vor dem Haushaltsausschuss von einem BIP-Wachstum von 4,3% aus, die "nationale Budgetreserve" wird mit 650 Mio. EUR unverändert bleiben.

Das nominal hoch klingende Wirtschaftswachstum Ungarns ist in Gänze auf die Ballung der Abrufung von EU-Mitteln zurückzuführen. Die EU trägt jährlich rund 12% direkt zum BIP Ungarns bei.

Zur Diskrepanz zwischen offiziellen Eckdaten und Lebenswirklichkeit in Orbáns Ungarn hier mehr: Dünne Suppe, dick aufgetragen: Wachstums-, Arbeits- und Schuldenrekorde im ”Tigerstaat” Ungarn. Mehr zum Thema in: Miserables Zeugnis, aber "Bestanden": Zahnlose Fundamentalkritik der EU an Ungarns Wirtschafts- und Budgetpolitik

red.

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