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(c) Pester Lloyd / 18 - 2017    WIRTSCHAFT     05.05.2017

Haushaltsentwurf Ungarn 2018: Wahlkampfbudget mit Zuckerbrot und Peitsche

Die Regierung spricht von einem "Haushalt, für die Menschen, die von ihrer Arbeit leben", für "Familien und Sicherheit", die Opposition von Diebstahl, Verschwendung und einer Bevorteilung von "internationalen Konzernen, Günstlingsfirmen und Besserverdienern auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung". Orbáns Kabinettschef hatte angekündigt, es werde kein Wahlkampfbudget geben. Doch genau das wurde es, eine Gießkanne für den Paten, zugleich mit dem höchsten Sicherheitsbudget der Nachwendezeit.

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Tatsächlich lässt sich die zentrale Veränderung, nämlich die weitere Steuerentlastung für Unternehmen sowie die Anhebung des Steuerfreibetrags für Familien ab zwei Kindern kaum anders erklären als mit Klientelwirtschaft, denn ein erhöhter Steuerfreibetrag kommt nur jenen zu Gute, die überhaupt über eine reduzierbare Steuerbasis verfügen, - also Besserverdienern.

 

Auf der anderen Seite will man mit der Flat-Tax für Unternehmen Konzerne und Investoren im Land halten bzw. anlocken und gleichzeitig das eigene Firmennetzwerk bereichern - das geht automatisch auf Kosten des Budgets oder muss eben - wie in Ungarn der Fall - auf der Seite der Verbrauchssteuern wieder hereingeholt werden, bei denen die 27% Mehrwertsteuer nur die Spitze des Eisberges darstellen. Diese nun ausgerechnet für Restaurants zu senken, ist gerade deshalb ein Hohn, da sich gut 40% der Bevölkerung Restaurantbesuche gar nicht leisten können.

Jene also, die einen größeren Anteil ihres Einkommens (oder das gesamte Einkommen) für das Lebensnotwendigste aufwenden müssen, zahlen also die Steuer- und Budgetboni für die Bessergestellten und Besserverdiener. Orbán verkauft das als Arbeitsgesellschaft, es ist ein antisozialer Ständestaat mit kleptokratischen Parallelstrukturen, der noch zudem zu einem entscheidenen Anteil durch EU-Mittel finanziert wird.

Zum Thema:

Unser kläglich Brot: Warum die Steuer- und Mindestlohnpolitik in Ungarn asozial ist

Mindestlohn- und Abgabenregelung 2017 in Ungarn fixiert: Fragen zu 600 Milliarden-Haushaltsloch

Einige Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018:

Basis: BIP-Wachstum von 4,3%, Inflationsrate 3%, Reduktion der Unternehmenssteuer für Kleinunternehmen von 14 auf 13%, Senkung der Mehrwersteuer auf Catering-Dienstleistungen (Restaurants), Fisch und Internet auf 5%.

Erhöhung des Steuerfreibetrages für Familien mit zwei Kindern und mehr um weitere 420.000 Forint (ca. 1.360 EUR) pro Jahr.

Das Budget für Polizei und "Sicherheit" wird um 83 Milliarden HUF bzw. 266 Mio. EUR aufgestockt, dabei erreichte es 2017 bereits einen Nachwende-Rekordwert.

Die Bildungsausgaben für den Hochschulbereich stagnieren bei 81 Mrd. Forint (sie betrugen bei den Vorgängerregierungen im Schnitt 120 Mrd.)

205 Mrd. Forint, also ca. 600 Mio. EUR werden als "Wirtschaftsförderung" deklariert, nichts weiter als Subventionen für Arbeitsplätze (bis zu vier Jahre) und Investitionen (bis zu 25%).

18.704 Mrd. Forint Einnahmen werden 20.101 Mrd. Forint Ausgaben gegenüber stehen, ein Defizit von 1.360 Mrd. Forint, ca. 200 Mrd. höher als 2017, ca. 2,4% des BIP (versteckte Staatsschulden bei Exim- und Nationalbank nicht mitgerechnet).

Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern werden mit 362,6 Mrd. Forint kalkuliert, 51% weniger als 2017. Einnahmen aus der Bankensondersteuer sollen um 24% auf 50 Mrd. HUF sinken, die Transaktionssteuer (die der kleine Mann bezahlt, nicht die Spekulanten, da die Steuer bei 30 EUR pro Transaktion gedeckelt ist) bleibt bei ca. 204 Mrd. HUF.

Die Mehrwertsteuereinnahmen werden auf 3.090 Mrd. Forint taxiert, also 25% mehr als 2017, was die Umverteilung von Unten nach Oben der Steuerlast belegt.

Die Einkommenssteuer soll 2018 17% mehr bringen als in diesem Jahr, 2.090 Mrd. Forint, 188 Mrd. Forint soll durch eine Strafsteuer für ausländische Einzelhandelsketten eingenommen werden, 22% mehr als in diesem Jahr.

Die Einnahmen aus der Straßenmaut werden mit 177,7 Mrd. Forint erhofft, 15% mehr als 2017.

Während im öffentlichen Dienst (Schulen, Ämter, Armee etc.) die Steigerung der Lohnkosten zwischen 5 und 17% zu Buche schlägt, sollen die Personalkosten im Finanzamt NAV um 28% auf fast 100 Mrd. Forint steigen.

Die Mittel für die "Kommunalen Beschäftigungsprogramme" also jene Unglückseligen, die vom Arbeitsamt unter Androhung der totalen Einstellung aller Sozialleistungen 40 Stunden die Woche sinnlose, teils erniedrigende Tätigkeiten für die Hälfte des "gesetzlichen" Mindestlohnes durchführen zu müssen, werden um 31% niedriger liegen, es sind aber immer noch beachtliche 600 Mio. EUR, die lediglich dazu dienen, die Arbeitslosenstatisitk zu schönen.

Die "operative Reserve" des Ministerpräsidenten, die er gerne für die Förderung von diversen Stiftungen von Weggefährten, Sportstadien oder sonstige Wohltaten verwendet, bleibt mit üppigen 110 Mrd. Forint befüllt, während der "Nationale Notfonds", der z.B. bei Naturkatastrophen erste Hilfe leisten soll, 60 Mrd. HUF enthält, woran man erkennt, wo die Proritäten gesetzt sind.

106 Mrd. Forint, also rund 300 Mio. EUR wird der ungarische Steuerzahler für das AKW Projekt Paks 2 2018 aufwenden, eine Kapitalerhöhung für die Projektierer des Projektes, das wiederum aus Russland finanziert werden soll.

40 Milliarden gehen in die schleichende Umgestaltung des pittoresken Stadtwäldchens, dem grünen Herzen der Budapester Stadtgeschichte in eine Art Kulturhauptstadt Hungária.

 

150 Mrd. bzw. 480 Mio. EUR (das Meiste davon EU-Mittel) werden über das sogenannte "Modern Cities"-Programm verteilt, darunter auch 350 Mio. EUR für ein Olympia-Stadion ohne Olymipa sowie Dutzende staatliche Schießstände im ganzen Land.

30 Milliarden Forint kostet nur das Büro des Premiers, sein Budgetposten beinhaltet aber - ohne die o.g. Reserve - 846 Mrd. Forint, satte 2,7 Mrd. EUR. Damit werden gezielt EU-Projekte kofinanziert, die direkt über den Schreibtisch des Premiers wandern und so entsprechend gesteuert werden können. Die EU hatte diese Verfahrensweise zwar mehrfach bemängelt, geschehen ist dagegen aber bisher nichts.

2.315 Mrd. Forint sind für das Gesundheistssystem reserviert, also fast das Dreifache wie für die direkte Günstlingswirtschaft, wer will sich da beschweren.

Wer sich dennoch beschwert, sieht sich mit einem gut situierten Sicherheitsapparat konfrontiert: Die Polizei erhält 266 Mrd. Forint, das TÉK (Orbáns Privatarmee) 13 Mrd. allein für Personalkosten, 2,3 Mrd. für Materialkosten. Wie gesagt: das teuerste Polizeibudget der Nachwendezeit - in einem Wahljahr...

Der Verteidigungshaushalt wächst um 77 Mrd. Forint auf 427 Mrd., mehr als 1% des BIP.

Weitere rund 3.500 Milliarden Forint werden für die Renten aufgewandt.

Mitte Juni soll es beschlossen sein.

red.


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