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Endkampf in den Untergang: Orbán ist mit seinem Latein am Ende

Während die Europäischen Institutionen beginnen, so konsequent wie noch nie die Einhaltung der EU-Regularien einzufordern und Ungarn - über die üblichen Verfahren hinaus - juristische, politische und finanzielle Sanktionen drohen, tut Regierungschef Orbán weiterhin so, als genügten ein paar markige Worte, um "Brüssel", das nun auch "offen Terroristen unterstützt" und von "Soros kommandiert" wird, in die Schranken zu weisen. Die Entfremdung zwischen Europa und Orbán war noch nie so groß, ebenso groß wie die Chance, ihn bald loszuwerden. Das Geld ist der Schlüssel.



Es ist noch keinen Monat her, da zeigte das Europäische Parlament - viele von Orbáns EVP-Parteifreunden eingeschlossen - dem ungarischen Premier die dunkelgelbe Karte. Sieben Jahre Duldsamkeit - bis zur Selbstverleugnung - das Hinnehmen von systematischen Vertrags- und Grundartikelverstößen, der Missbrauch von Milliarden von EU-Fonds und obendrauf noch die Verleumdungskampagnen gegen die EU in einer nie gesehenen Unverfrorenheit ließen auch die duldsamsten Europäer letztlich verzweifeln.. Die Lex CEU, das Anti-NGO-Gesetz (das gerade heute, Dienstag, durchs Parlament ging), das Grenz- und Asylregime, das praktisch alle menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Normen missachtet, all das waren keine Tropfen mehr, sondern Eimer, die ein längst übervolles Faß überschwemmten.

Die Zeit der Worte scheint, zumindest was die EU angeht, vorbei. Das belegte nicht nur die Forderungen der EP-Parlamentarier nach neuen, unerprobten, aber deutlich markigeren Instrumenten, u.a. einem Rechtsstaats-Monitoring, das Ungarn über ein Artikel 7-Verfahren die Stimmrechte kosten könnte. Auch die Kommission leitete zeitgleich weitere Verfahren ein und verhandelt diese Woche außerdem darüber, neben Ungarn auch Polen und Tschechien wegen ihrer Weigerung der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Umverteilungsbeschlusses zu belangen, also wegen des Bruchs von EU-Vereinbarungen.

20 EU-Mitgliedsländer entschlossen sich in der Vorwoche, dem systematischen Raub an EU-Geldern durch mafiöse und regierungsamtliche Strukturen, sprich Mafiastaaten  endlich einen Riegel vorzuschieben, in dem man die zwar informell aktive, aber exekutiv zahnlose Antibetrugs-Behörde OLAF mit einer überstaatlichen EU-Staatsanwaltschaft mit nationalen Ermittlungs-, Durchgriffs- und Klagerechten verstärkt.

Nicht zuletzt steht eine Forderung Deutschlands im Raum, die von vielen Mitgliedsländern unterstützt wird: Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt auch kein Geld mehr. Gefordert wird die Kopplung der EU-Gelder an die Einhaltung der Grundwerte der EU, eine Art Clearing-Kommission als Wächter des Artikels 2 der Lissabon-Verträge könnte, ja müsste dann Orbán bald den Hahn zudrehen, damit würde sein Günstlingssystem, seine Mafiawirtschaft und damit die zentrale Säule seiner Macht zusammenbrechen.

Ein Fünftel der ungarischen Wirtschaftsleistung hängt direkt von EU-Geldern ab - ohne die Gelder aus "Brüssel" gingen in Ungarn die Lichter aus. Mutmaßlich genügte - z.B. kurz vor der Wahl - schon das Winken mit diesem Zaunpfahl, dass Orbáns Günstlinge in Panik die Seiten wechseln, um sich ihrer Futtertröge zu versichern. Das ist zwar ekelhaft, aber immerhin ein Ansatz, den Kopf der Bande zu stürzen, das System reparieren müssen dann die Ungarn selbst.

Vergessen werden soll in diesem Zusammenhang auch nicht, dass die innenpolitische Opposition gegen Orbán stetig wächst. Nicht jene, die sich in oppositionellen Parteien manifestiert, diese bleiben zerstritten, orientierungs- und perspektivlos. Aber die Bürger, das bewiesen die Hunderttausenden Demonstranten gegen Lex CEU und Anti-NGO-Gesetz, sind nicht mehr gewillt, jede Demütigung gegen ihre Freiheiten hinzunehmen. Das demokratische Ungarn artikuliert sich über europäisch denkende, fühlende und immer mehr handelnde Bürger, - die gesunde Basis für ein neues Ungarn.

Und Orbán? Er verharrt nicht nur in seinen Opfermythen, Kampfansagen, Diffamierungen und Hetzreden, er verstärkt sie noch. Am Montag legte er vor dem ungarischen Parlament einmal mehr einen politischen Meineid ab, in dem er behauptet, dass weder er, noch seine Regierung (er spricht von Ungarn, was er aber nicht ist) jemals antieuropäisch gewesen wären. Im Gegenteil "diese Regierung repräsentiert den europäischen Gedanken, sie schützt die gegenwärtigen europäischen Verträge, einschließlich der Teilung der Kompetenzen. Es ist Brüssel, das sein Verhalten ändert", lies: die Verträge verletzt. Brüssel, so Orbán sei nicht Europa, Warschau, Prag, Budapest, also letztlich er, seien Europa.

Ein Beispiel brachte er: "Brüssel" habe sich auf die "Seite von Ahmed H. und seine offensichtlichen Lügen" gestellt, einen Mann, der "in Ungarn verurteilt wurde, weil er an der Spitze einer Gruppe von Eindringlingen die Polizei an der Grenze angriff." Die Lügen dieses "Terroristen" seien "für Brüssel wichtiger als die Sicherheit Ungarns", damit "unterstützt Brüssel offen Terroristen." (Alles zum Fall Ahmed H. in diesem Beitrag sowie in den darin befindlichen Links)

Natürlich durfte auch die mehrfache Erwähnung von George Soros nicht fehlen, des leibhaftigen Antichristen. Wer, wie unsere Redaktion, das zweifelhafte Vergnügen hat, alle Fidesz-Aussendungen auf den Schreibtisch zu bekommen, fragt sich, ob hinter der Fixierung auf Soros noch Absicht steht oder schon eine pathologische Auffälligkeit. Jedenfalls nennte es Orbán "absurd, dass ein Finanzspekulant Brüssel die Richtung vorgibt und Europa anweist, was es zu tun hat", während "die europäischen Führer ihm gehorchen." Dass Orbán hier in den Untiefen der NWO-Verschwörungstheorien, einschließlich eines subtilen Antisemitsmus fischt, ist nichts Neues, die umstandlose Vortragsweise hingegen wird immer schriller, Orbán scheint verzweifelt, ihm gehen die Argumente aus.

Die Worte freilich noch nicht: Solange seine Partei an der Macht bleibt, bleiben auch die Eisernen Vorhänge an der Südgrenze, die die "Sozialisten" abbauen wollen (auf Weisung Soros´ natürlich). Ungarn werde sich nicht auf "Brüssels Erpressungen" einlassen und die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ablehnen, ebenso die "Reduzierung von nationaler Selbstbestimmung", die Brüssel angeblich beständig betreibe.

Eine Randbemerkung Orbáns, die im Dauergetöse fast unterging, sollte indes Beachtung finden, vor allem im Hinblick auf Ereignisse, die bei einem unterwarteten Machtwechsel 2018 eintreten könnten. Orbán sagte: "Jene, die Einwanderung unterstützen, den Grenzzaun abbauen und Asylanten von unklarer Herkunft, Identität und Motivation ins Land lassen wollen, handeln gegen die Interessen der ungarischen Nation, sie sind ein nationales Sicherheitsrisiko." Diese Qualifizierung hat indes rechtlichen Rang und würde die Verhaftung dieser "Subjekte" als Hochverräter und sogar die Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes rechtfertigen, - den Orbán übrigens für eine Dauer bis zu 90 Tage gänzlich allein ausrufen dürfte. Orbáns Worte sind also beileibe nicht nur leere Worthülsen, sondern sie bauen für alle Fälle vor.

Orbáns Standpunkt lautet: er habe demonstriert, das Land erfolgreich führen zu können. Wer dagegen vorgehe, ob von außen (Brüssel) oder von innen (Opposition) müsse im Interesse dieser Errungenschaften gestoppt werden - offenbar mit allen Mitteln. Wer Ungarn für Europa erhalten will, muss also - im Umkehrschluss - Orbán stoppen. Wenn europäische Ungarn und Europäer an einem Strang ziehen, dürfte das schneller möglich werden als sich heute viele zu träumen glauben.

red / m.s.

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