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Big Brother: Ungarn plant wieder staatlichen Telefonanbieter

Ungarns Regierung wird nach den Wahlen im Frühjahr wieder eine staatliche Telefongesellschaft installieren. Das kündigte Orbáns Kabinettschef Lázár dieser Tage bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hódmezövásárhely an, dem Ort, in dem er früher Bürgermeister war. Das Ziel sei ähnlich wie bei dem Aufkauf etlicher Gas- und Energieversorger, die Senkung der Kosten für die Bevölkerung sowie die Erhöhung der Kommunikationssicherheit für Ämter und staatliche Behörden. Außerdem würden ärmere, schwach besiedelte Regionen wegen der Profitorientierung der privaten Konzerne noch immer unter langsamen Internet und schlechter Netzabdeckung leiden.

Die wahre Motivation zur Schaffung eines staatlichen Anbieters, der dann Schritt für Schritt als Monopolist ausgebaut werden kann, in dem die privaten Konzerne nur noch als streng regulierte Zuarbeiter fungieren würden, liegt in der Umsetzung der Pläne der totalen Überwachung von Telefon- und Internetnutzung der Bürger, die sich bereits mehrfach in verschiedenen Gesetzen äußerten. Das Vorgehen wäre indes EU-rechtswidrig.

Virtueller Größenwahn: Ungarn plant Internetzensur, Website-Blockaden auch ohne Gerichtsurteile http://www.pesterlloyd.net/html/1243internetzensur.html

SMS vom Big Brother: Ungarn will alle Daten aller Bürger auf einem Server
http://www.pesterlloyd.net/html/1732datensammler.html

"Lex Kuruc" als weiterer Einstieg in die Internetzensur in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1323lexkuruc.html

red.

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