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(c) Pester Lloyd / 05 - 2018     POLITIK       29.01.2018


Jobbik: Keine Allianz mit linker Opposition in Ungarn

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Die rechtsextreme, neonazistische Partei Jobbik hat einen wichtigen Schritt unternommen, um Orbáns Wiederwahl zu sichern. Man werde in allen 106 Wahlkreisen einen eigenen Kandidaten stellen. Damit erteilte man Gedankenspielen eine Absage, Jobbik würde, in stillschweigender Übereinkunft mit der linken Opposition, in solchen Wahlkreisen zu Gunsten des aussichtsreichten Nicht-Fidesz-Kandidaten zurückziehen.

 

Da die Direktmandate in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit vergeben werden, wäre dies die einzige Chance, um die Fidesz-Kandidaten zu überflügeln und Orbáns Parlamentsmehrheit anzugreifen. Eine solche Allianz ist vor allem in Kreisen der Partei von Ex-Premier Gyurcsány, DK, populär, wurde aber auch bei der LMP und der MSZP diskutiert, wobei die Mehrheit dagegen ist.

Jobbik beschuldigte die Regierung außerdem, den staatlichen Rechnungshof ÁSZ für Parteibelange zu missbrauchen, indem dieses eine "illegale" Strafzahlung von 663 Millionen Forint (2,1 Mio. EUR) gegen Jobbik wegen vermeintlicher Verletzungen der Berichtspflicht bei der Parteienfinanzierung verhängte. Damit wolle man "verhindern, dass Jobbik zur Wahl antritt". 6.500 Anhänger hätten bereits 101,24 Mio. Forint Spenden überwiesen, um Jobbik zu helfen, die Strafe zu zahlen. Der ÁSZ hatte kürzlich angeboten, Jobbik könne die Strafe auch nach den Wahlen begleichen.

red




 

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