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(c) Pester Lloyd / 28 - 2018    POLITIK       09.07.2018


Wandel in Europas Flüchtlingspolitik: Hat Orbán gewonnen?

Beim jüngsten EU-Gipfel war eine klare Verschiebung der Kräfteverhältnisse erkennbar. Die geplante Einrichtung von "Transitzonen" genannten Internierungslagern außerhalb der EU und andere Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen bestärken die demokratiefeindliche Fraktion der EU mit Ungarns Premier Orbán an der Spitze. Orbán gewinnt nicht, aber Europa verliert. Merkel hat sich über den Tisch ziehen lassen und Orbán Flüchtlinge als politische Geiseln genommen.

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Die Schwäche der deutschen Kanzlerin Merkel, die einen Bruch mit der CSU offenbar auch zum Preis der Aufgabe ihrer eigenen Werte verhindern will, die sie 2015 noch gegen alle Widerstände verteidigte, lässt die Orbáns triumphieren. Der in seiner Heimat gegen viele demokratische und europäische Normen regierende, aber unangefochtene ungarische Premier sieht nicht nur seine Politik der 0-Einwanderung bestätigt, sondern auch die martialische Gewaltanwendung gegen alles Fremde, wie den Einsatz von Militär und Stacheldraht und den
Entzug rechtsstaatlicher Verfahren. Gleichzeitig spricht kaum noch jemand vom Abbau der Demokratie in Ungarn.

Orbán kann sich auf ein mittlerweile recht etabliertes Bündnis stützen, dessen inoffizieller Sprecher er ist. Italien, Slowakei, Tschechien und Polen, Österreich und Bayern unterstützen seine Haltung, im Falle der Osteuropäer eher kleinlaut, weil man es sich nicht gänzlich mit den Geberländern verscherzen will. Merkel versucht, durch Zugeständnisse hinsichtlich der Erfassung von Flüchtenden außerhalb der EU und einer Stärkung der Grenzsicherung, den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird sich dabei aber verrennen, weil Menschenrechte nicht teilbar sind. Sie wird sich bald entscheiden müssen.

Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister und Bayern-Chef Horst Seehofer trumpfte Orbán auf: "Den Europäern wird immer klarer, dass nur Christdemokraten in der Lage sind, Jobs, Grenzen und Europas kulturelle Identität zu schützen", so der Premier. "Wir wollen und wir können weder Flüchtlinge auf- noch zurücknehmen, aber wir sind bereit dabei zu helfen, sie nach Griechenland zurück zu schaffen, wo sie erstmals in die EU gekommen sind."

Die "Geschichte hat Ungarn recht gegeben. Mit dem Zaun haben wir die Kontrolle über unser Land zurückgeholt", sagte er tags darauf an der Seite von Kanzlerin Merkel in Berlin und drohte, dass "täglich 4.000 bis 5.000 Einwanderer nach Deutschland" kämen, würde "Ungarn Europa nicht an seiner Südgrenze verteidigen", mit "8.000 Mann, die Tag und Nacht im Einsatz" seien. Das wird auch in der Zukunft so sein und sei Ungarns "Beitrag zur europäischen Solidarität."

Ungarn "sieht die Welt anders", so Orbán. "Wenn man den Leuten, die kommen, hier hilft, sehen das immer mehr als Einladung zu kommen." Daher müsse man den Menschen "dort helfen, wo sie leben. Wir wollen deren Probleme nicht importieren".

Merkel blieb an Orbáns Seite blass, fast sprachlos. Sie faselte etwas von gemeinsamen Lösungen, den guten Wirtschaftsbeziehungen mit Ungarn und einem Ausbau der Verteidigungskooperation im Rahmen von EU und NATO. Merkel sendete Zeichen von Resignation und hat sich beim EU-Gipfel von den Orbáns Europas, den Zerstörern unserer Demokratie und europäischen Werte über den Tisch ziehen lassen, vor allem auch, weil den humanistischen Kräften der Gemeinschaft jedes adäquate Gegenkonzept fehlt.

red.


 



 

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