Das große Mimimi... Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn: Reaktionen

Péter Szijjártó, Außenminister Ungarns:

"Ein jämmerlicher Racheakt der Pro-Einwanderungspolitiker... Ungarn und sein Volk soll abgestraft werden, weil wir nachgewiesen haben, dass Einwanderung nicht notwendig ist und gestoppt werden kann. ... Die Abstimmung war außerdem ein Betrug, denn nach europäischen Absprachen hätten die Enthaltungen als Gegenstimmen gezählt werden müssen. ... Die ungarische Regierung wird rechtliche Schritte prüfen. ... Ein Beleg, dass die Befürworter der Einwanderung im EU-Parlament und sogar in der EVP-Fraktion immer noch in der Mehrheit sind. Bei ihren Völkern aber nicht... Egal wie die EU-Wahlen im nächsten Jahr ausgehen, Ungarn wird nie eine Pro-Einwanderungs-Agenda fahren. ... Der Sargentini-Report ist eine einzige Lügensammlung ... er erhielt allein 37 falsche oder unbegründete Anschuldigungen. ... Diese stammen allesamt von Soros-Vereinen. ... Alles läuft auf einen Schauprozess hinaus. ... Ungarn wird weiter dafür kämpfen, die europäische Identität zu retten."


Regierungsnahe Medien - Print, TV, Radio wie Online - machten unter anderem mit Titeln auf, die Sargentini als Söldnerin von George Soros zeigen und publizierten Fotos von ungarischen Nicht-Fidesz-EU-Abgeordneten mit der Überschrift "Verräter!".


Arnold Vaatz, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur amtlichen Nachrichtenagentur MTI:

"Die Bestätigung des Sargentini-Berichts zur Verurteilung Ungarns ist einer der größten Fehler, den die gesetzgebende Versammlung (der EU) je gemacht hat. ... Ich bedauere die Entscheidung der EVP-Fraktion, den Zustand des Rechtstaates in Ungarn zu verurteilen und auch, dass EVP-Abgeordnete an der Operation teilnahmen, Ungarn abzustrafen. ... Der EVP-Schritt wird ernste Konsequenzen haben, da nun weitere mittel- und osteuropäische Staaten darüber nachdenken werden, wie sie von der EU loskommen. ..." Vaatz schwadronierte im Weiteren darüber, dass die westeuropäische Presse, vor allem die deutsche weniger frei sei als die ungarische...


Aussendung von Jobbik, neonazistische Partei in bürgerlichem Kleid, stärkste "Oppositionskraft":

"Fidesz hat Ungarn auf dem Altar seiner Arroganz der Macht, seiner kompromisslosen Politik und seinem unstillbaren Hunger nach Geld geopfert. ... Orbán musste in Straßburg eine klare Niederlage einstecken, die umso schwerer wiegt als dass ihm Mitglieder der eigenen Parteienfamilie das Vertrauen entzogen. ... Es sei eine spezielle Schande des Fidesz, dass kein anderes Land in der EU-Geschichte jemals so behandelt wurde.


Bertalan Tóth, Chef der sozialdemokratischen MSZP:

"Ungarn braucht Verbündete im Westen mehr als Teil der östlichen Weltordnung zu werden. ..." Seine Partei stehe gegen Orbáns Entwurf einer illiberalen Demokratie "ist aber auch gegenüber Kapitalismus und der liberalen Demokratie kritisch eingestellt. ... Wir suchen stattdessen ein demokratisches Ideal, in dem die Löhne steigen, die Rechte der Arbeitnehmer geschützt sind, für alle verfügbare Bildung und Gesundheitsversorgung existiert. ... Meine Partei ist Pro-EU, aber dessen Institutionen sind heute weit entfernt von den Alltagssorgen der normalen Menschen. ... Die Fidesz-Regierung hat sich der Vergangenheit zugewandt und erzieht Bürger zu willenlosen Untertanen, die automatisch für die herrschende Partei stimmen sollen. ... In Straßburg wurde nicht Ungarn beschämt, sondern sein Ministerpräsident.


Aussendung der LMP, ehemals grün-liberale Partei, die gerade eine starke Rechtskurve vollendet:

"Der vom EU-Parlament bestätigte Bericht macht eine Reihe korrekter und ernster Aussagen zum Zustand der Demokratie in Ungarn, aber nur die Ungarn haben die Macht und das Recht den Rechtsstaat wieder herzustellen. ... Der Verlust der Stimmrechte würde nicht der Regierung schaden, sondern ganz Ungarn. ... Orbán wird so aus der persönlichen Verantwortung genommen, denn er allein trägt die Schuld an den Zuständen. ... Die LMP kann keine Prozedur unterstützen, dass das ungarische Volk für die Sünden der Regierung und ihres Chefs abstrafen würde."


Péter Niedermüller für die Demokratische Koalition von Ex-Premier Gyurcsány, dem einzigen überlebenden Parteivorsitzenden der Opposition der letzten Wahlen:

"Das EU-Parlament hat eine enorm wichtige Entscheidung getroffen und mit einer klaren Mehrheit die Politik der ungarischen Regierung zurückgewiesen. Für die ungarischen Menschen bedeutet die Entscheidung weder ein Sieg noch eine Niederlage, vielmehr eine Ermutigung, dass sie der Politik widerstehen und sie ändern können. ... Es wäre nun an der Zeit, dass die EVP Fidesz aus ihren Reihen ausschließt."


Aussendung der Liberalen, Kleinpartei:

"Die Annahme des Sargentini-Reports ist ein Gewinn für die Demkratie. ... Das Parlament steht für europäische Werte ein und die Wiederherstellung der Demokratie für die Ungarn. Orbáns Politik hat mittlerweile sogar die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Gefahr gebracht."

red.

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