Strafe halbiert: Ungarn will Ahmed H. loswerden

Der Syrer Ahmed H. wurde Ende 2016 als "Terrorist" zu zehn Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und lebenslangem Aufenthaltsverbot in Ungarn verurteilt. Er wurde als Rädelsführer von Ausschreitungen im September 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze präsentiert, die zum Anlass zur Einführung von bis heute gültigen und mehrfach verschärften Notstandsgesetzen genutzt wurden.



Ahmed H. hatte damals einen zypriotischen Aufenthaltstitel und war nach eigenen Angaben in Serbien, um seiner flüchtenden Familie zu helfen. Bei den damaligen Ausschreitungen schritt massiv die Antiterroreinheit TÉK ein, die auch als Orbáns Privatarmee gilt und über enorme geheimdienstliche Vollmachten verfügt, die Thema eines Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden.

Ahmed H. hatte mit einem Megafon die Demonstranten, die sich mit der Grenzschließung nicht abfinden wollten, zu Zurückhaltung aufgerufen, das hat auch das Gericht festgestellt, sich aber, so das Gericht, dann doch am Steinewerfen beteiligt. Das Urteil wurde 2017 aufgehoben. In der Neuverhandlung wurde es dieser Tage auf fünf Jahre halbiert, zu verbüßen in einem normalen Gefängnis. Ahmed H. ist seit über drei Jahren in U-Haft und darf das Gefängnis nach zwei Drittel der verbüßten Strafe verlassen, so das Gericht. Damit dürfte er in wenigen Monaten freikommen und abgeschoben werden, denn er hat als Propagandamaterial ausgedient.

red., Foto: MTI

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