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(c) Pester Lloyd / 41- 2018 WIRTSCHAFT 08.10.2018
Diebstahl von EU-Geldern: Opposition in Ungarn will Referendum zu EU-Anwalt
Mehrere oppositionelle Parteien haben in der Vorwoche eine Unterschriftenaktion gesammelt, die die ungarische Regierung zwingen soll, dem Projekt eines Europäischen Generalanwalts (EPPO) beizutreten. "Orbáns Leute stehlen Milliarden von EU-Geldern", hieß es bei der Präsentation von MSZP, Dialog für Ungarn und Momentum sowie einzelnen LMP-Mitgliedern. 16.000 Unterschriften habe man an zwei Tagen zusammenbekommen, 1 Million sollen es werden, die unter anderem ein Referendum zu der Frage erzwingen sollen.
Die Orbán-Regierung lehnt sowohl ein Referendum dazu wie die Teilnahme am Projekt geradewegs ab, die ungarische Justiz sei ausreichend, eine weitere Einmischung der EU in innere Angelegenheiten werde man nicht zulassen. Orbán sprach von einem "bewährten System". Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ist überproportional mit Fällen aus Ungarn befasst und deckte bereits Millionenbetrügereien mit EU-Mitteln auf. Die Behörde hat allerdings keine nationalen Durchgriffsrechte und wird regelmäßig vom ungarischen Generalstaatsanwalt Péter Polt, Orbáns engem Vertrauten und früheren Kabinettschef ausgebremst.
Laut internen OLAF-Schätzungen versickern rund ein Drittel aller direkten EU-Gelder auf illegale Weise in Ungarn, das wären rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Allein Orbáns Strohmann Mészáros, der es binnen acht Jahren vom Dorfklempner zum zweitreichsten Mann des Landes schaffte, hat über rund 200 Firmen in den Jahren der Orbán-Herrschaft rund 1,8 Mrd. Euro bewegt, 70% davon aus EU-Quellen.
Derzeit hängen wieder einmal rund 1 Millarde Euro in Brüssel fest, weil Ungarn keine sachgerechte Dokumentation für die damit verbundenen Projekte vorlegte. Wirtschaftsminister Varga hofft, dass die Sperre sich bis Jahresende löst. Für viele Projekte ist die Regierung in Vorlage gegangen und hat 1.388 Milliarden Forint vorgeschossen, mehr als 4 Milliarden Euro, während die EU in diesem Jahr per Ende Augsut erst 183 Milliarden Forint überwiesen habe.
Orbáns Familienangelegenheiten: Wie die EU den Mafiastaat Ungarn finanziert http://www.pesterlloyd.net/html/1719direkt36444huorban.html
red., Foto: EU
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