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(c) Pester Lloyd / 43- 2018   POLITIK       21.10.2018


Doppeltes Spiel: Orbán sagt Weber, meint aber Salvini

Premier Orbán hat einmal mehr "Ungarn erfolgreich in Brüssel verteidigt", wie er seine Anhängerschaft per Facebook-Video wissen ließ. Während die Regierungschefs beim EU-Gipfel einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchten, suchte Orbán wieder nur nach Stichworten für seine Einwanderungs-Agenda - und nach Geld, natürlich.

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Heldentreffen: Orbán und Salvini in Brüssel, Foto: MTI

Unter Schmerzen tat er dieser Tage auch seine Unterstützung für den EVP- Spitzenkandidaten Manfred Weber (D, CSU) für die kommenden Europawahlen kund. Offiziell, um den finnischen Premier Alexander Stubb, der von Ungarn als "Angehöriger des liberalen Flügels der EVP" abqualifiziert wird, zu verhindern. Doch in Hinterzimmern schmiedet Orbán längst eine Koalition der Europa-Zerstörer mit Italiens faschistischem Innenminister Salvini "mein Held" als Zugpferd. Und die EVP schaut wieder einmal zu.

Er war einer derjenigen, die Salvini mit den "hochrangigen Personen" meinte, die ihm zu dem Schritt geraten hätten, der zu nichts weniger führen soll als zu einem "Umsturz in Brüssel", damit die "einwanderungsfreundlichen Kräfte ihre Mehrheit verlieren". Nur dann, so Orbán, wäre Europa wieder demokratisch. Also mit Eisernen Vorhängen, Deportierungen, Konzentrationslagern und der Aberkennung der Grund- und Menschenrechte für "Kulturfremde".

Orbáns offene Abkehr von der EVP wird zur Zeit lediglich durch deren Einfluss in den Institutionen und damit auch auf die Zahlungsabläufe verhindert. Einen offenen Bruch kann sich Orbán im Moment nicht leisten, da mehrere EU-Milliarden suspendiert sind. Nach der EU-Wahl dürfte sich das ändern. Möglicherweise verliert bis dahin auch Merkel, die große stumme Machtstütze Orbáns, ihren Einfluss.

 

Seiner Ansicht nach habe er zwei wichtige Schlachten gewonnen, einmal sei die Idee, dass Frontex oder sonstige "auswärtige Strukturen" den ungarischen Grenzschutz übernehmen, vom Tisch (wo kämen wir da hin, wenn EU-Kräfte internationale Standards einhielten) und der turnusmäßige EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein Bruder Orbáns im Geiste und Chef einer Koalitionsregierung mit der rechtsextremen FPÖ, habe außerdem einen "akzeptablen Vorschlag" hinsichtlich des Umgangs mit den vorhandenen Asylbewerbern in der Union vorgelegt.

Danach sollten zwar alle Länder "ihren Beitrag solidarisch" leisten, der müsse aber nicht notwendigerweise in der Aufnahme von Flüchtlingen liegen, sondern könne auch finanziell sein. Damit sei Ungarn aus dem Schneider, denn es habe
bereits fast eine Milliarde Euro in den Grenzschutz gesteckt und bis heute noch nicht einmal die 30 von der EU zugesagten Millionen für diesen Zweck erhalten, wie Orbán erbost anmerkte.

red.


 



 

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