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(c) Pester Lloyd / 46- 2018 POLITIK 16.11.2018
Asyl bei Orbán: Mazedoniens Ex-Premier versteckt sich in Ungarn vor der Justiz
Für Mazedonien ist er ein verurteilter Krimineller, für Ungarn ein Verfolgter eines Soros-Regimes. Der frühere Ministerpräsident von Mazedonien (2006-2016) Nicolas Gruevski hat in Ungarn am Dienstag politisches Asyl beantragt, nachdem er sein Land verlassen hatte, um dem Antritt einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Gruevski behauptete, das Verfahren sei eine politische Kampagne und man trachte ihm nach dem Leben. Ungarn pflichtet ihm bei.
Die zwei “Freiheitskämpfer” Gruevski und Orbán in Budapest 2014. Foto: MTI
Die Geschichte hat eine Reihe bemerkenswerte Aspekte: Zunächst teilten albanische Behörden mit, Gruevski habe die albanisch-montenigrinische Grenze bei Hani i Hotit am 11. November in einem ungarischen Diplomatenauto überquert und sei dann über Serbien nach Ungarn gereist. Den Albanern habe kein Haftbefehl vorgelegen, daher ließen sie die Kolonne passieren. Die ungarische Seite schweigt darüber, ob sie dem Ex-Premier zur Flucht verholfen habe.
Die nächste Ungereimtheit: Asylverfahren nimmt Ungarn seit Asrufung eines "Einwanderungsnotstandes" 2015 offiziell nur noch in zwei Auffanglagern an der serbisch-ungarischen Grenze entgegen, wobei gesetzlich verankert ist, dass alle, die aus einem "sicheren Drittland" kommen, keinerlei Asylrecht hätten. Danach hätte man Gruevski umgehend wieder abschieben müssen, wie man es bereits mit tausenden Hilfesuchenden tat, derzeit werden täglich 10-35 Asylanträge entgegengenommen.
Orbán und Gruevski verbindet seit Jahren so einiges. Noch 2016 trat Orbán in Skopje als Wahlkampfhelfer Gurevskis auf "Ich stehe zu ihm", der im gleichen Jahr wegen einer Abhöraffäre gegen die Opposition und versuchter Rechtsbeugung zurücktreten musste und bereits vor Gericht stand. In die zehnjährige Amtszeit fallen etliche Korruptionsskandale und die gezielte Aufwiegelung seiner Anhänger gegen die albanische Bevölkerungsminderheit.
Gruevski, der als "Pate von Skopje" bekannt ist, hatte 2012 Massendemos und eine Staatskrise heraufbeschworen, als er die Opposition nach Tumulten aus dem Parlament ausschloss, um den Staatshaushalt beschließen zu können.
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2017 ließ er seine Anhänger erneut das Parlament stürmen (siehe Foto) und den Chef der Sozialdemokraten verprügeln. Etliche Oppositionelle, vor allem Kandidaten für die Kommunalwahlen, starben während seiner Amtszeit bei dubiosen Unfällen oder durch offene Morde. Schon damals verteidigte das ungarische Außenministerium den versuchten Staatsstreich. Die ganze Geschichte zum Nachlesen hier.
Erst am 15. November bestätigte das Amt des Ministerpräsidenten in Ungarn, die Annahme eines Asylverfahrens. Aus "Sicherheitsgründen" müsse er nicht ins Lager, sondern sei an einem unbekannten Ort untergebracht, bis seine Anhörung vor der Ausländerbehörde stattfinden.
Die offizielle Version spricht zwar davon, "Asyl nur tatsächlich Verfolgten" gewähren zu wollen, aber das scheint im Falle Grusevskis der Fall zu sein, denn, so erklärte Fidesz-Parteisprecher Balázs Hidvéghi, der in der Sache eigentlich gar nichts zu entscheiden hätte, dass "Gruevski derzeit von einer linken Regierung bedroht und verfolgt wird, die von George Soros unterstützt wird." Das sei typisch, "in anderen Sozi regierten Ländern wie Malta werden Journalisten ermordet anderswo werden Andersdenkende beleidigt und angegriffen".
Die ungarische Opposition von links bis extrem rechts verlangt unisono die Verhaftung Gruevskis und dessen Auslieferung. Mazedonien könnte Orbáns Ungarn in juristische Schwierigkeiten bringen, wenn es einen internationalen Haftbefehl ausstellt, - der Nichtantritt einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption würde von Euro- und Interpol wohl kaum als politische Verfolgung bewertet, zumal die EU dem Beitrittskandidaten ein positives Zeugnis der unabhängigen Justiz ausstellte, die sich gerade in Zeiten der Repressionen unter Gruevski behauptet hätte. Dass Gruevski nach dem Leben getrachtet wird, ist indes nicht unwahrscheinlich, so einige Paten im Lande haben noch offene Rechnungen mit ihm.
Derweil machen Gerüchte die Runde, der Mazedonier wäre unweit von Orbáns Privathaus in Felcsút untergebracht, andere Quellen sprechen von einer Jagdvilla von Vizepremier Semjén. Investigativportale haben in den vergangenen Jahren immer wieder Geschäftsbeziehungen orbán-naher Oligarchen in Mazedonien nachgewiesen, das der ungarischen Kleptokratie, wie auch andere Balkanstaaten, zum Parken von abgezweigten Geldern dienen soll. Ungarn hatte bereits zuvor mehreren Rumänen der ungarischen Minderheit, darunter auch früheren Abgeordneten, bei der Flucht vor der heimischen Justiz geholfen.
red.
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