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(c) Pester Lloyd / 06 - 2019   POLITIK       08.02.2019


Blasse Merkel bei Visegrád-Vier

Motoren und Alibis statt Demokratie und Rechtsstaat

Die deutsche Bundeskanzlerin besuchte am Donnerstag den Gipfel der Visegrád-Vier-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn in Bratislava. Offiziell ging es um die "Würdigung des Erreichten in der multilateralen Zusammenarbeit zum 30. Jubiläum der historischen Umbrüche in Mitteleuropa." Doch Merkels Auftritt sollte anderes bewirken: Die Ländergruppe, sozusagen Deutschlands Autohof und Arbeitskräftereservoir, sollte mit Blick auf die EU-Wahlen durch protokollarische Aufwertung befriedet werden. Querschüsse der strikten Einwanderungsgegner - auch jeder legalen - machen der EVP-Fraktion zu schaffen.

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Im Ergebnis wurde ersichtlich, dass Merkel seit ihren schrittweisen Rückzugsankündigungen auch außenpolitisch immer mehr zur lahmen Ente wird. Gab es in den offiziellen Statements früher wenigstens noch zarte Andeutungen Richtung Ungarn oder Polen, Rechtsstaat und Demokratie zu achten, unterließ man diese Ermahnungen nun gänzlich. Merkel betonte vielmehr die Aspekte der Werkbank: "Deutschland profitiert von unserer Zusammenarbeit; ich will das deutlich sagen." Man werde gemeinsam dafür eintreten, "dass wir Arbeitsplätze und Umweltschutz in eine gute Balance bringen, damit wir auch in Zukunft wirklich ein wichtiger Standort für Mobilität auf der Welt sein werden", heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

 

Angesichts der gerade zu Ende gegangenen Streiks bei Audi, der anhaltenden Proteste gegen ein "Sklavengesetz", gegen die Gleichschaltung der Justiz, der Vereinnahmung fast aller Medien oder der gerade stattfindenden Demontage der Akademie der Wissenschaften, dem letzten Schritt der "Bildungsreformen", ein bemwerkenswerter Schwerpunkt: Arbeitsplätze und Umwelt. Nicht etwa Arbeitsplätze und würdige Lebensumstände oder gar rechtsstaatliche Garantien. Es geht nicht um Demokratie, sondern um den "Standort für Mobilität in der Welt", also um die Investitionen von Audi, BMW, Mercedes und Co. Das machte Merkel in erstaunlicher, unverforener Direktheit klar. Ihr Besuch diente den Führern, nicht den Menschen der Visegrad-4-Staaten.

Merkel brachte ein Alibi-Projekt mit, man wolle, gemeinsam mit den Visegrád-4 in Marokko etwas gegen die illegale Einwanderung unternehmen. Nun ist Marokko zwar Transitland für Schlepper und deren Bootsflüchtlinge, die in Massen im Mittelmeer auf dem Weg nach Spanien ertrinken, aber eben kein Kriegs- oder Hungergebiet oder so eindeutige Diktatur, aus denen eigentlich die Flüchtlinge kommen. Aber Merkel behauptet "ein Zeichen dafür (zu) setzen, dass wir zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht".

Orbán, der auf der gemeinsamen Pressekonferenz ein unzusammenhängendes, peinliches Gestotter absonderte, als habe er die falschen Medikamente genommen,
hier der Wortlaut. interpretierte, zurück in Budapest, das Treffen auf seine Weise. Er habe Merkel klar gemacht, dass man bis zu den EU-Wahlen in Brüssel gefälligst "keine größeren Entscheidungen mehr treffen sollte", denn das sollten die Bürger übernehmen. Seiner Meinung nach, würden sich durch die Wahlen die Mehrheitsverhältnisse dann nämlich zu Gunsten seiner Weltsicht geändert haben.

Die Viesegrád-Vier seien, zusammen mit Deutschland die "europäischen Kernländer und deren Wachstumsmotor". Man könne dann diskutieren, ob "die Demokratie liberal, illiberal oder christlich sein soll", wenn "die Menschen die Richtung bestimmt haben". Andernfalls würde man keine Europäische Union errichten, sondern ein "Reich, wie jenes, gegen das wir vor 30 Jahren revoltiert haben, weil wir keine Anweisungen mehr aus den Reichshauptstädten annehmen wollten." Allerdings liegt Orbáns Reichshauptstadt seit einiger Zeit
bereits außerhalb des EU-Gebietes.


 



 

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