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(c) Pester Lloyd / 12 - 2019   POLITIK       21.03.2019


Orbán: Fidesz suspendiert die EVP

"Ich lass mich nicht feuern, ich kündige selbst!" Donau-Diva Orbán verdrehte so am Mittwoch vor den Medien in Brüssel wieder einmal die Wahrheit, nachdem die EVP-Fraktion seiner Fidesz-Partei Stimm- und Partizipationsrechte auf Eis legte. Dass auch diese Aktion nur ein Bluff der vielen Orbán-Fans in der EVP darstellt, dafür wird ein entsprechend besetzter "Weisenrat" sorgen. Immerhin bis zur EU-Wahl hofft man nun auf Ruhe, Orbán kann schonmal für den nächsten theatralischen Auftritt proben.

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Foto: MTI

Uns kann man nicht rausschmeißen oder suspendieren, wir haben vier Wahlen gewonnen. Wir gehen höchstens selbst." Im Sinne "alternativer Wahrheit" deutete Orbán am Mittwoch in Brüssel die Entscheidung der EVP-Fraktion um, die per Mehrheitsentscheid 190:3 die Stimm- und Teilnahmerechte des Fidesz ausgesetzt hatte. "Wir haben mit 46, 56 und 52 Prozent die letzten EU-Wahlen gewonnen. Es ist doch klar, dass eine solche Partei es nicht zulässt, dass sie aus der EVP ausgeschlossen wird. Daher suspendieren wir unsere Rechte und warten auf den Bericht des Drei-Weisen-Rates, dann werden wir wieder mit der EVP reden." Bei allem sei "die christliche Kultur Europas" Kern des Problems, so Orbán.

Die bayerische CSU,
engster Verbündeter Orbáns, verkündete indes, Orbán würde die volle Handlungsfähigkeit der CEU-Uni garantieren, womit man eine der "wichtigsten Bedingungen" für den Verbleib der Partei im EVP-Verbund erfüllt sehe. Das Anti-CEU-Gesetz bleibt indes in Kraft, der erzwungene Umzug der CEU nach Wien ebenso. So stellt sich die CSU den Deal vor: ein kleines kosmetisches Zugeständnis, dafür braucht es keine Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn. Wozu auch?

Die EVP beabsichtigt mit dem salomonischen Beschluss vom Mittwoch, Fidesz auf Eis zu legen, aber im EVP-Kühlschrank frisch zu halten, vorerst Ruhe in den Europawahlkampf zu bekommen. Danach wird man weiter sehen. Orbán kann dann die Stimmen seiner EU-Abgeordneten (wahrscheinlich 12) in die Waagschale werfen oder sie in sein neues Rechtsbündnis mitnehmen, an dem er bereits fleißig mit Salvini, Kaczinsky, Strache und anderen Edeldemokraten bastelt.

Orbán fand die Debatte am Mittwoch übrigens "sehr interessant, aufregend und lehrreich", er sehe nicht, dass "Fidesz oder EVP irgendeinen Weg ausschließen". Im übrigen würde Fidesz` Zustimmung - der es allerdings nicht bedarf - zur Suspendierung die "in den letzten Wochen oft gefährdete" Einheit der EVP "retten". Orbán rettet mal wieder. Fidesz ist übrigens von weiteren Beratungen wie Beschlüssen ausgeschlossen, das betrifft bereits den kommenden EU-Gipfel.

Für Orbán komme es nun darauf an, die "13 Parteien des links-liberalen Flügel in dieser bunten Gemeinschaft EVP daran zu hindern, dass jene Parteien die fest auf christlich-konservativem Fundament stehen ausgeschlossen" würden. Da seien mal wieder "gewisse Kräfte am Werk".

Die linke Opposition in Ungarn, wiewohl deren Meinung wie deren Wirkung nur von marginaler Bedeutung ist, ist in der Beurteilung gespalten und schwankt zwischen "Richtig." und "der nächste Bluff der EVP".

Der Weisenrat, der nach den Europawahlen über Verbleib oder Abschied des Fidesz aus der EVP empfehlen soll, wird übrigens von Herman Van Rompuy, Wolfgang Schüssel und Hans-Gert Pöttering gebildet. Während erster noch als aufrechter Konservativer Ansehen genießt, führte Wolfgang Schüssel die sanktionserprobte erste ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich, die sich als eine der korruptesten aller Zeiten herausstellte. Pöttering war Chef der Adenauer Stiftung, deren Budapester Filale stets als verlässliche Lobby-Institution für Orbáns Politik fungierte.

red.

 



 

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