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(c) Pester Lloyd / 15 - 2019 POLITIK 12.04.2019
Orbáns Europa-Programm: Ich oder Untergang
Die CSU beleidige Ungarn, Juncker sei ein Linker, die dunkle Soros-EU tausche die Bevölkerung aus. Orbáns auch äußerer Wechsel ins rechtsextreme Lager nach den EU-Wahlen scheint unausweichlich, denn von Demokratie und Europa hat er sich längst verabschiedet. Nur das Geld nimmt er noch. In der Folge überlassen wir der werten Leserschaft die markantesten Ausschnitte aus Viktor Orbáns Rede zum Fidesz-KDNP-Wahlprogramm für die EU-Wahlen, gehalten am 5. April 2019 in Budapest. Unkommentiert, nur durch redaktionelle Zwischentitel thematisch etwas sortiert. Viel "Vergnügen".
“Die Heimat über allem” (Orig.: Ferenc Kölcsey).
Orbán am Feiertag des 15. März, folkloristisch flankiert. Foto: MTI
EVP auf Bewährung
"Nach den Wahlen werden wir sehen, in welche Richtung sich die Europäische Volkspartei wendet; jetzt scheint es so, als würde sie sich in die linke, die liberale Richtung, in die Richtung des Ausbaus eines liberalen europäischen Imperiums und des Europas der Einwanderer wenden. Wenn sie sich dahin wendet, dann könnt ihr darin sicher sein, dass wir ihr nicht folgen werden. Und hier sind natürlich auch die die Gemüter und das nationale Selbstwertgefühl erhitzenden Äußerungen von Weber. Es ist kein Wunder, wenn immer mehr Stimmen sagen und es kurz geschrieben wird: raus da. Ich möchte um Geduld bitten, wir werden dann zur entsprechenden Zeit und von unseren nationalen Interessen ausgehend eine Entscheidung treffen."
Linksradikaler Juncker
"Hier ist zum Beispiel ein gewisser Jean-Claude Juncker, wir dachten, er sei ein Rechter, daraufhin haben wir einen europäischen Sozialisten erster Güte erhalten, der eine entscheidende Verantwortung für den Brexit, die Invasion der Migranten und dafür trägt, dass der Konflikt zwischen Mitteleuropa und Westeuropa immer schwerwiegender wird. Jetzt geht es aber um mehr als um die Wahl einer Person, Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft. Es geht nicht darum, ob die Konservativen oder die Sozialisten mehr Abgeordnete nach Brüssel senden. Jetzt entscheiden mehrere hundert Millionen Europäer in einer wichtigeren Angelegenheit als es die Parteipolitik ist. Es geht darum, ob die EU die Einwanderung befürwortende oder diese ablehnende führende Politiker haben wird. Wir stimmen darüber ab, ob Europa das Europa der Europäer bleiben soll, oder sollen wir den Platz aus einer anderen Kultur, aus einer anderen Zivilisation ankommenden Massen übergeben. „Bevölkerungsaustausch“, sagen die Franzosen. Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen oder das Terrain dem Multikulturalismus übergeben sollen."
Es kommt doch auf die Größe an...
"Wir möchten unsere Heimat und Europa in der Form bewahren, wie wir sie kennengelernt haben. Laut der alten Lehre soll in wesentlichen Dingen Einheit, in anderen Freiheit, aber in allen Liebe sein. Worüber wir am 26. Mai abstimmen werden, meine lieben Freunde, wird eine wesentliche Sache sein: Es geht um die Existenz unserer christlichen Zivilisation. Erinnern wir uns daran, wie es war, als die EU gegründet wurde, also ich meine, zitieren wir unsere Lektüren darüber herbei: Damals besaß die Europäische Union noch eine große Seele und einen kleinen Körper. Heute ist es genau umgekehrt: Sie hat eine sich verkleinernde Seele und einen immer größeren Körper. Wie sind wir doch hierher gelangt? Wie sind wir an den Punkt gelangt, dass sich die Frage überhaupt ergeben kann, dass wir für unsere Lebensform, unsere Lebensweise, unsere natürliche Lebenssphäre auf unserem eigenen Kontinent kämpfen müssen?"
Katholischer Bayer beleidigt Ungarn
"Wir sind aus dem Grund an diesem Punkt angekommen, weil der Apparat der Brüsseler Elite einen Fehler hat. In Brüssel existiert eine Blase, die virtuelle Welt der privilegierten europäischen Elite, die sich von der Wirklichkeit, von dem wirklichen Leben losgelöst hat (...) Deshalb kann es vorkommen, dass der im Übrigen katholische Bayer Weber die Ungarn beleidigt. Ein Brüsseler Bayer kann so etwas tun, doch würde ein Münchener Bayer so etwas sicher niemals machen. Während die Brüsseler Elite uns, mitteleuropäische Nationen ständig attackiert, liegt in Wahrheit der Grad der Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter den Mitgliedsstaaten gerade in Ungarn und in Polen am höchsten. Das hängt mit der Regierung zusammen, können wir bescheiden hinzufügen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die ungarischen Menschen an ein starkes und erfolgreiches Europa glauben, und sie glauben auch daran. Dies zeigen die früheren Wahlergebnisse sehr deutlich. 2004, bei den ersten europäischen Wahlen sprachen dem Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei 47 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus, 2009 waren es 56 Prozent, und 2014 belief sich ihre Zahl auf 51,5 Prozent, was den ersten Platz in Europa zum Ergebnis hatte."
"Die Schlussfolgerung aus diesem Gedanken lautet, dass die Ungarn, die seit tausend Jahren Europa verteidigen, die Europäische Union wollen, doch genug davon haben, wie in Brüssel die Dinge gehandhabt werden, und sie wollen eine Veränderung."
Briten gehen, Neger kommen - Danke Juncker!
"Die Führung der Europäischen Union hat uns aber in den vergangenen fünf Jahren nicht viel Hilfe geleistet, sie hat unser gemeinsames Heim, jenes Europa, in dem auch Ungarn lebt, nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Die Bilanz der seit 2014 vergangenen fünf Jahre ist, dass einer der stärksten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, militärisch vielleicht der stärkste Mitgliedsstaat, das Vereinigte Königreich gerade im Begriff ist, Europa zu verlassen, während in der Zwischenzeit Millionen von Einwanderern illegal auf das Gebiet der EU gelangt sind, die – wie wir das haben hören können – die Sicherheit der europäischen Menschen und die christliche kulturelle Identität Europas gefährden können, und wie wir das mit eigenen Augen gesehen haben, diese auch gefährden. Die Engländer gehen raus und Millionen von Einwanderern sind hereingekommen – das ist die Bilanz der Juncker-Kommission."
Eindeutige “Ermächtigung”
"Die Mehrheit der Bevölkerung der EU befürchtet auch weiterhin, dass in den kommenden Jahrzehnten massenweise Migranten aus Afrika nach Europa kommen werden. Die Europäer erleben es als eine tatsächliche Bedrohung, dass Europa nicht mehr europäisch sein wird, deshalb sagen sie auch Dinge, über die man im ersten Augenblick erstaunt ist. Die Mehrheit sagt nämlich, man müsse unsere christliche Kultur und unsere Traditionen bewahren. Es stimmt, dass in Westeuropa nur 55 Prozent dieser Ansicht sind, doch bei den Westlern sind die Migranten schon mit enthalten. In Mittel- und Osteuropa liegt demgegenüber der Anteil der den Schutz der christlichen Kultur für wichtig haltenden Menschen bei 70 Prozent, und in Ungarn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 80 Prozent. In einem Land, in einem Ungarn, das wir gut kennen, wir wissen: Der Grad der Säkularisierung ist äußerst weit fortgeschritten, wir kennen genau den Anteil der regelmäßig die Kirche Besuchenden, trotzdem sagen – unabhängig von der Frage des persönlichen Glaubens – beinahe 80 Prozent der ungarischen Menschen, die christliche Kultur müsse geschützt werden. Das ist eine eindeutige und klare Ermächtigung, eine Wegweisung für die Regierung."
"Hieraus folgt ein einziger Satz: Die europäischen Menschen wollen ganz einfach keine Einwanderung. Jedoch will sie ein gewisser Timmermans unbedingt, ich führe hier einen seiner Gedanken im Wortlaut an: „Die Gesellschaften werden in der Zukunft weltweit überall vielfarbig werden, das ist die Zukunft der Welt. Deshalb müssen sich die mitteleuropäischen Länder daran gewöhnen.” Das ist ein echter, durch und durch marxistischer und sozialistischer Text, was verständlich ist, sind doch die Herren Juncker und Timmermans ständig zusammen. Die Frage ist nur, wie mit einem solchen Menschen Manfred Weber von der Volkspartei gemeinsame Sache machen kann?"
Vögeln gegen die Völkerwanderung
"Europa wird heute von der Völkerwanderung bedroht, denn wenn sich eine derart große Menschenmasse aus ihrem Heimatland auf den Weg macht, um sich woanders, auf einem anderen Erdteil niederzulassen, dann ist das nicht einfach eine Migrationskrise, sondern eine Völkerwanderung. Ich wage die Behauptung, dass so viele Menschen, wie jene, über die wir jetzt reden, sich im Laufe der Menschheitsgeschichte noch nie auf den Weg gemacht haben."
"Jede Völkerwanderung besitzt ihre Ursachen, auch in dem vorliegenden Fall berufen sich viele – soweit ich das sehe – mit Vorliebe auf äußere Gründe wie Armut, Hunger, Wassermangel, Klimawandel, Krieg und Verfolgung. Diese kann man nicht in Abrede stellen, doch müssen wir einsehen, solche Ursachen hat es auch bisher gegeben. Der Hauptgrund ist ein ganz anderer. Der Hauptgrund ist die einfache, aber schmerzhafte Tatsache, dass viel mehr Kinder außerhalb Europas geboren werden als in Europa, und von hieraus ist es verstehbar, dass der Hauptgrund für die Völkerwanderung beziehungsweise für die sich daraus entwickelnde europäische Migrationskrise nicht außerhalb zu suchen ist, sondern innendrin. Es werden aus dem Grunde in Europa nicht Kinder in höherer Zahl geboren, weil unser Kontinent mit einer kulturellen Gespaltenheit und mit einer Identitätsstörung zu kämpfen hat."
Brüssel will Christentum und Nationen "liquidieren"
"In Brüssel will man mehr Macht, man will mehr Macht über die europäischen Nationen. Dem dient der Plan eines über den Nationen stehenden Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa. Dieser Plan ist die Machtbestrebung der Brüsseler Elite gegenüber den Nationalstaaten, die Europa bilden. Und was dem Plan im Wege steht, das sind die Nationalstaaten und ihre europäische christliche Kultur. Die Situation ist die, dass in der Brüsseler Blase inzwischen jene politischen Kräfte und Interessengruppierungen zur führenden Kraft geworden sind, die das Primat der europäischen christlichen Kultur liquidieren wollen, und zwar aus der auch gar nicht verheimlichten Überlegung heraus, dass wenn durch die Massen der Migranten andere Kulturen das Christentum in den Hintergrund drängen, dann werden zusammen mit dem Christentum auch andere Nationen liquidierbar sein."
Ohne Theatralik, aber mit viel Theater
"Ohne jede Theatralität, selbst noch die Stimmung einer Wahlkampfzusammenkunft weit unterbietend sollten wir aber soviel sagen, dass wir, Ungarn, seit tausend Jahren hier im Karpatenbecken leben. Und es gibt verschiedene Ebenen von Ambitionen, doch möchten wir noch wenigstens tausend Jahre hier bleiben, unsere Grenzen bewahren und sie an die nächste Generation weitergeben. Ich weiß, die Brüsseler Bürokraten bekommen Schweißausbrüche, sie sind empört und bereiten die Folterinstrumente für die morgigen Treffen vor, doch sage ich trotzdem, wir haben schon ein Imperium erlebt, dass mit dem Spruch „Mehr Macht den Sowjets!“ begann. Aus diesem Grund hat in dieser Gegend „Mehr Macht an Brüssel!“ einen schlechten Klang."
Sieben Punkte für mein Halleluja
"Die Krise Europas muss deshalb an der Wurzel der Probleme behoben werden. Die Machtbestrebungen der Brüsseler Elite müssen gestoppt werden und die Einwanderung muss ganz einfach aufgehalten werden. Ich habe in sieben Punkten zusammengefasst, welche jene wenigen schnellen Maßnahmen sind, die wir nach den Wahlen in Europa sofort durchführen müssen, um die Migration aufzuhalten. Zunächst einmal muss der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden. Zweitens: Man muss deutlich aussprechen, dass kein Land dazu verpflichtet sein soll, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen. Drittens: Wir müssen aussprechen, dass niemand ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden soll. Viertens: Mit einer einfachen, leichten Bewegung sollen wir sowohl die Migrantenbankkarten als auch das Migrantenvisum abschaffen. Fünftens, das ist am wichtigsten, und das tut am meisten gut: Brüssel soll den die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros keine weiteren Gelder geben, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes beglichen werden. Sechstens: Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt. Und schließlich siebtens: Die dazu Berechtigten, am ehesten das Europäische Parlament und der Europäische Rat, sollen den Beschluss fassen, dass die Einwanderung ablehnenden führenden Politiker an der Spitze der Institutionen der EU stehen sollen."
Orbán oder Soros
"Ich bitte die ungarischen Menschen, uns alle, das hier vorgestellte Programm zu unterzeichnen und am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Gehen Sie zur Wahl und zeigen wir es Brüssel am 26. Mai, zeigen wir, dass das letzte Wort nicht die Sorosschen NROs und die Brüsseler Bürokraten in ihren obskuren Ämtern haben, sondern es immer die Menschen in den Wahlkabinen aussprechen. Vorwärts Ungarn!"
red., Zitate auf der Basis der offizielle Version der Rede beim Amt des Ministerpräsidenten.
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