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(c) Pester Lloyd / 41 - 2019   POLITIK       13.10.2019
 

Kommunalwahl in Ungarn 2019
Vorbericht - Trends - Ergebnisse

wahlbudapest (Andere)


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14. Oktober, 11.00 Uhr: Ergebnisse - Reaktionen - Konsequenzen -
Hier geht´s weiter

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22.05 Uhr: Opposition gewinnt in Budapest

Nach 56,8 ausgezählter Stimmen beträgt der Vorsprung des Oppositionskandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Budapest, Gergely Karácsony, bereits über 18.000 Stimmen, er führt mit 50 Prozent gegenüber den 45 seines Fidesz-Kontrahenten, Amtsinhaber István Tarlós. Der Vorsprung ist praktisch uneinholbar. Wichtig: Auch in der Stadtversammlung zeichnet sich jetzt eine klare absolute Mehrheit für die Opposition ab, die nach jetzigem Stand auf 18 Mandate kommt, Fidesz hält bei 13, 2 weitere gehen an Unabhängige.

Nachtrag: Tarlós hat seine Niederlage inzwischen eingestanden und dem Wahlsieger gratuliert.

Györ: Nur 700 Stimmen beträgt nach 74% Auszählungsstand der Vorsprung für Skandal-Amtsinhaber Borkai.

Stetig aktualisierte Wahlergebnisse aller Orte über 10.000 Einwohner zum Nachlesen (inkl. Budapester Bezirke):
https://www.valasztas.hu/d4/onk19/szavossz/onkval/hu/l21.html 
Nutzen Sie dort die Seitensuche Ihres Browsers zum schnellen Auffinden der gesuchten Stadt.

Der PL bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Gute Nacht!

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Zwischenfazit Kommunalwahl Ungarn: Leichtes Beben in Budapest

21:30 Uhr: Nach einem Drittel der ausgezählten Stimmen zeichnet sich ein Achtungserfolg des Oppositionsbündnisses um MSZP/DK/Együtt/PM (teils mit Jobbik und LMP) ab. Die Hautpstadt Budapest dürfte an die Opposition fallen, was vor allem einen enormer Prestigeverlust für Orbán darstellt. Außerdem gehen wohl mehrere Großstädte dem Fidesz verloren. Die Überlegenheit in den Komitatsversammlungen bleibt hingegen unberührt, auch gelang der Opposition in mehreren knapp umkämpften Städten der Umbruch nicht. Einen Hinweis auf die moralisch-demokratische Reife des Wahlvolkes liefert der Umstand, dass der Fidesz-Koks-Nutten-Jacht-Steuergelddieb-Bürgermeister von Györ sein Amt behalten können wird. Dennoch meint ein DK-Politiker "Der Aufbruch der Opposition im ganzen Land könnte die Grundlagen des Orban-Systems erschüttern."

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21.21 Uhr: Die Komitatsverwaltungen, die wegen der Zentralsisierung Orbáns politisch weitgehend obsolet geworden sind, bleiben durchgehend in Fidesz-Hand.

21.10 Uhr: ZWISCHENSTAND BUDAPEST

Stimmen Bürgermeisterwahl Budapest (nach 34,7% Auszählung)

Karácsony Gergely: 80 677 (49,40%) / Oppositionsbündnis
Tarlós István: 74 230 (45,46%) / Fidesz
Puzsér Róbert: 7 269 (4,45%) / LMP
Berki Krisztián: 1 123 (0,69%)

In der Stadtversammlung hat Fidesz (derzeit) 14 Mandate, das Oppositionsionsbündnis 13, zwei Mandate gehen an Unabhängige, ein Mandat hat der gewählte Oberbürgermeister.

21.10 Uhr: Weitere vorläufige Zwischenergebnisse:

In Miskólc gewinnt die Opposition
Tatabánya geht an die Opposition 49:46 (93% ausgezählt)
Szeged bleibt mit 60% bei der MSZP
Sopron bleibt bei Fidesz
In Dunaújváros liegt nach 68% Auszählung der Oppositionskandidat mit 55:41 vorn
Kecskemét bleibt bei Fidesz
In Székesfehérvár gewinnt Fidesz
Debrecen bleibt bei Fidesz
Salgotarján und Érd gehen an die Opposition
Nyíregyháza und Szekszárd bleiben bei Fidesz ebenso Veszprém und Zalaegerszég
Die Budapester Stadtbezirke teilen sich Fidesz und Opposition zur Zeit rund zur Hälfte

20.51 Uhr: Kampf um Budapest

Nach einem Viertel der ausgezählten Stimmen steht es 49,5 zu 45,4% zu Gunsten des Oppositionskandidaten Gergely Karácsony gegen Fidesz-Amtsinhaber István Tarlós. Allerdings verweisen die Zahlen zur Wahl zum Stadtparlament darauf, dass der gewählte Bürgermeister dort nicht über eine Mehrheit verfügen könnte (12 zu 13 Mandate zur Zeit).

Der Koks-Huren-Jacht-Bürgermeister von Györ steht nach einem Drittel der ausgezählten Stimmen vor der Wiederwahl (45,5%), rund drei Punkte vor der oppositionellen “Verschwörung”.

20.50 Uhr: Erste Trends

Erste Trends verweisen darauf, dass Pécs und Hódmezővásárhely an die Kandidaten der gemeinsamen Oppositionslisten gehen. In Pécs liegt Attila Péterffy nach 18% ausgezählter Stimmen 52:41 vor dem Fidesz-Kandidaten, erste Zahlen für Budapest weisen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen, Karácsony kommt demnach nach 3,5 Prozent (also noch extreme Schwankungsbreite) gezählter Stimmen auf 48,5, Fidesz-Amtsinhaber Tarlós auf 46 Prozent der Stimmen. Quelle: Wahlbehörde.

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20.30 Uhr: Fürchtet euch nicht

Fidesz-Vizechef
Lajos Kósa sagte gegenüber index.hu "Die Wahl ist legitim. Heute ist ein Festtag der Demokratie." Gemeinden, die nicht Fidesz-Bürgermeister gewählt hätten, bräuchten sich aber nicht fürchten. Sie würden nicht bestraft.

Das Staatsfernsehen veröffentlicht einige erste Ergebnisse, allerdings mit Auszählungsquoten von höchsten 3 Prozent. Es ist unklar, woher die Daten stammen, denn bei der Wahlbehörde lagen zum Zeitpunkt der Publikation im TV noch keine Ergebnisse vor...

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19.20 Uhr: Dank des Herausforderers

"Was auch immer das Ergebnis sein mag: Danke!" sagt der oppositionelle Spitzenkandidat für Budapest, Gergely Karácsony an seine Mitstreiter und Wähler. Die Wahlkampagne habe Magenschmerzen gebracht, aber der Seele gut getan, denn wie immer das Ergebnis sein werde, "die Oppositionspolitik haben wir bereits geändert. Wir haben gezeigt, dass es Zeit für Rivalität, aber auch Zeit für Zusammenarbeit geben kann. Die Entscheidung haben wir in fairem Wettbewerb den Wählern überlassen. Nur diese können uns die Macht geben, Budapest und dann auch das Land zu verändern."

Die staatliche Wahlbehörde gibt die Wahlbeteiligung um 18.30 mit 47,2% an (in Budapest 49,2), Vergleichszahlen von vor 5 Jahren gibt es dafür nicht, da damals die Lokale schon 18 Uhr schlossen.

Es werden jetzt zunächst die Bürgermeisterwahlen, dann die Gemeinde- und Komitatsräte ausgewertet. Gegen 20.30 Uhr sollten erste Trends vorliegen.

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18.00 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung hält an

Die Wahlbeteiligung lag um 17 Uhr landesweit bei 42,7% und damit um knapp drei Punkte über dem Wert von 2014 (damals 17.30 Uhr), in Budapest bei 44,07% (knapp über dem Wert von vor fünf Jahren), am höchsten war sie im Komitat Vas mit 48,7%, am niedrigsten in Hajdú-Bihar mit 37.

Rückschau auf die Kommunalwahl 2014

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16.55 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung in einigen Schlüsselstädten ist deutlich höher als vor fünf Jahren. So lag sie in Györ mit 31 Prozent um 15 Uhr ganze 10 Punkte, also ein Drittel über der 2014. In Hódmezővásárhely hatten zur gleichen Zeit sogar schon über die Hälfte, 50,5% der Wähler abgestimmt, doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Landesweit gingen bis 15 Uhr knapp 35% an die Urnen, nahe am Rekordwert von 2006.

Die Wahllokale schließen um 19 Uhr, erste Hochrechnungen folgen dann kurzfristig. Verlässliche Ergebnisse können wegen des erwartet knappen Rennens in einigen Städten allerdings auf sich warten lassen.

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Gegen All- und Ohnmacht:
Kommunalwahl in Ungarn 2019
(Vorbericht)

Fidesz tat einiges, um der Opposition bei den Kommunalwalhen zu helfen: Der Györer Fidesz-Bürgermeister und Olympiasieger Zsolt Borkai wurde auf einer mit Steuergeldern finanzierten Jacht in der Adria beim Koksen und Herumhuren gefilmt, - "das Privatleben von Politikern kommentieren wir nicht". Budapests gemeinser Oppositionskandidat, Bezirksbürgermeister von Zugló,
Gergely Karácsony, wurde nicht nur mit einer langen, dumpfen Diffamierungskampagne überzogen, sondern dessen Sitzungen mit Kollegen im Parlament auch abgehört. Auch das ohne Konsequenzen.

Eine Opposition, so einig wie nie, sollte es diesmal richten, ihre eigene Paralyse und die langanhaltende politische Hegemonie zumindest auf kommunaler Ebene aufzubrechen. Budapest und einige wichtige andere Städte dem Fidesz abzuringen, möge den Beweis erbringen, dass politischer Wandel, auch ein Machtwechsel, mit demokratischen Mitteln in Ungarn noch möglich ist. Und: Dass es eine Opposition gibt, die diesen Namen verdient.

Dazu
rauften sich Links- und Alternativparteien zusammen, MSZP, DK, Dialog, Momentum, manchmal sogar die LMP, - alte Egos und Eifersüchteleien zumindest für das eine Ziel übertünchend: Gegen Orbán, gegen die All- und die Ohnmacht. Sogar die extreme Rechte, Jobbik, nahm man teilweise mit ins Boot. Komplizierte Programme ließ man an Land, warum auch sollte man den Kahn mit Inhalten überfrachten, die beim Publikum ohnehin nicht ankommen.

Entweder physisch nicht, weil gerade auf kommunaler Ebene die Medienmacht des Fidesz-Apparates erdrückend ist oder auch mental, weil selbst die Anhänger des links-liberalen Ungarn von den vorigen Wahlkämpfen zermürbt und desillusioniert feststellen mussten, dass sie weder das Personal, noch die Überzeugungskraft hatten, die gegen Orbáns Maschinerie Wirkung zeigen könnte. Die spanische Armada kam ja auch mit einer einfachen Parole aus.

2014 gelangten 20 der 23 Großstädte Ungarns in Fidesz-Hand. Auch die Hauptstadt Budapest, die noch immer einen anderen Odem verströmt als die ranzig gewordene Provinz. OB István Tarlós wurde von den Umfrageinstituten (alle wesentlichen sind Fidesz-kontrolliert) hoch geschrieben. Doch Budapest ist im Grunde kein Fidesz-Land. Die Uneinigkeit der Opposition machte es dazu. In 120 der 167 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern wurde ein enges Rennen erwartet.

Von freien Wahlen zu sprechen, ist in Ungarn nicht mehr möglich. Amtspersonen wie Bürgermeister oder kommunale Angestellte werden ebenso von der "Staatspartei" in den Wahlkampf eingebunden wie öffentliche Haushaltsmittel. Der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk ist ein Staatsfernsehen geworden - schon lange. Lehrer und Priester trommeln für die "richtige Wahl". Von Lkws und aus Lagerhallen werden Kartoffeln, Schmalz, Öl und Süßigkeiten verteilt, Orbán schickt Gutscheine für die Strom- und Wasserrechnung ans Volk. Almosen, die mittelalterlich anmuten, aber ihren Zweck nicht verfehlen.

Wieviel Vertrauen kann man in einem solchen System noch in die Wahlbehörde, die Auszähler haben? Von außen, Deutschland oder der EU hat Ungarns Opposition und die Demokratie nicht mehr viel zu erwarten. 1,7 Milliarden Euro Rüstungsexporte aus Deutschland nach Ungarn in einem Jahr, Investoren (vor allem die Autoindustrie), die Orbáns Führerstaat als verlässlichen Garanten für Profite auf Kosten der Arbeiter einkalkuliert haben und eine EU, die sowohl den Demokratieabbau als auch die
Korruption durchgehen lässt - weil ihr die Macht fehlt, dagegen vorzugehen und - dort wo sie sie hätte - der politische Wille. Die Ungarn müssen es also selbst richten.

red.

Abb: MTI, index.hu, Archiv

 




 

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