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Ungarn: Anti-Soros-Gesetz verstößt gegen EU-Recht - Na und?

Die gesetzlichen Richtlinien, die unter anderem zur Abwanderung der Central European University (CEU) von Budapest nach Wien führten, verstoßen gegen EU-Recht. Das ist der Standpunkt der Europäischen Generalanwältin, der einer Empfehlung für ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes gleichkommt. In der Regel folgt der EuGh dieser.

Politkampagnen gegen Soros (als antisemitisches Synonym für eine “neue Weltregierung”) halfen Orbán politisch und wurden dann in Gesetze gegossen. MTI

Das ungarische Gesetz von 2017 schreibt unter anderem vor, dass ausländische Universitäten auch im Herkunftsland eine Zulassung zur Austellung von Diplomen haben müssen und das Ursprungsland die Zulassung in Ungarn aufgrund eines bilateralen Vertrages mit der Regierung zu verhandeln sei. Dieser Passus, der der CEU die Arbeit unmöglich machte, verstoße gegen die Freiheit zur Gründung und zum Betrieb von Lehranstalten und die Wissenschaftsfreiheit, die in der EU gesetzlich gegeben sei.

Dabei hatte die CEU versucht, über eine Partnerschaft mit dem New Yorker Bard College,den gesetzlichen Forderungen nachzukommen, doch am Ende verweigerte die ungarische Regierung ein Abkommen mit dem Bundesstaat New York. Daraufhin entschied die CEU den Abzug nach Wien. Lediglich einige in Ungarn akkreditierte Programme werden in Budapest noch zu Ende geführt.

Die Anti-CEU-Maßnahmen waren Teil eines ganzen Gesetzespaketes, den sogenannten Anti-Soros-Gesetzen, die vor allem auch die Arbeit von NGOs kontrollieren, diffamieren und behindern sollten und sie als vom Ausland finanzierte Feinde Ungarns brandmarken. Das in einigen Monaten erwartete Urteil des EuGh würde den Weg dafür frei machen, auch diese Gesetzesteile für unrechtmäßig erklären zu lassen.

Auf einem anderen Blatt stehen indes die Konsequenzen daraus. Es ist nicht zu erwarten, dass die Orbán-Regierung die CEU zurück nach Budapest bittet. Vielmehr wird man auf Zeit spielen und sich andere Gesetze ausdenken, die den gleichen Zweck erfüllen und nicht vordergründig mit EU-Recht anecken, so wie man es bei Medien, Justiz und in anderen Bereichen erfolgreich umsetzte.


red.