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(c) Pester Lloyd / POLITIK       März 2020


"Mit allen Mitteln stoppen": Ungarn und die neue Flüchtlingswelle

Die sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien sind wegen des Corona-Virus geschlossen, die 306 dort internierten Flüchtlinge verbleiben dort, ihre Verfahren sind suspendiert. Mehrere Regierungsverantwortliche hatten behauptet, es sei "wahrscheinlich", dass die Flüchtlinge das Corona-Virus nach Ungarn bringen könnten und - auch daher - die Grenzen dicht zu machen seien.

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Ungarisch-serbische Grenze 2019. Foto: MTI

Weitere Asylanträge werden nicht angenommen - es waren in den letzten Jahren seit dem "Flüchtlingsnotstand" ohnehin nur noch rund 30 am Tag. Die Durchführung der Verfahren ist in den meisten Fällen nicht rechtmäßig, die Behandlung der Flüchtlinge und Asylbewerber international als Misshandlung gebrandmarkt worden - ohne Folgen.

Die Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze, in Gang gesetzt durch die Politik der Orbán-Verbündeten Erdogan und Putin, tat, neben dem Corona-Virus, ihr Übriges, die Propagandamaschine der Regierung wieder in Gang zu setzen, wonach Hunderttausende Flüchtlinge auch "auf dem Westbalkan auf den Grenzübertritt lauern".

Orbán hat diesmal mehrere Verbündete für seine Stacheldrahtpolitik, die rechten Amtskollegen in der EU sowie das Schweigen der Demokraten zum erneuten Elend der Flüchtlinge, die als Geiseln der Politik die Handlungsunwilligkeit und Unmenschlichkeit der Akteure in Ost und West mit Leid und Tod ausbaden. Vor einigen Wochen gaben ungarische Grenzsoldaten scharfe Schüsse in Richtung Flüchtlinge ab, an der griechischen Grenze wurde ein Flüchtling - nach jetzigem Ermittlungsstand durch griechische Sicherheitskräfte - erschossen. Ein "Mauertoter" sozusagen, neben den rund 30.000 Ertrunkenen im Mittelmeer seit 2015.

"Unser Standpunkt zur illegalen Einwanderung ist jetzt allgemein anerkannt", freute sich Orbán im Radio. "Wir kündigten eine Anti-Muslim-Einwanderungspolitik an und jetzt ist sie in ganz Europa ein Erfolg". "Wir machen unseren Job, doch dürfen wir nicht vergessen, dass selbst wenn die Griechen die Grenzen dicht bekommen, bereits 130.000 Menschen nördlich der der griechischen Grenze darauf warten, nach Europa reinzukommen." Daher müsse man Serbien und Mazedonien helfen, "um diese Welle zu stoppen". "Ungarn ist dann die letzte Bastion, die es zu halten gilt - und wir werden sie stoppen", so der Premier im Kossuth Rádió. "Und das mit allen Mitteln", ergänzte Innenminister Pintér.

red.



 




 

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