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Notstand in Ungarn:

Kampf gegen Coronavirus? Ungarn verbietet Transsexualität, rächt sich an Opposition und öffnet Schleusen der Korruption

Die Regierung nutzt den Ausnahmezustand, um eine ganze Reihe tiefgreifender Maßnahmen umzusetzen, die mit dem Coronavirus rein gar nichts zu tun haben. Damit wird schon in den ersten Tagen klar, dass Orbán den sanitären Notstand für die Durchsetzung seiner politischen Ziele und nicht für die Bekämpfung der Epidemie nutzt. Jede Kritik von innen und außen wird als politisch motiviert zurückgewiesen.

Idylle in Zeiten der Cholera - Während in den meisten Krankenhäusern großer Mangel an Basis-Ausstattung zum Schutz der Mitarbeiter und Patienten besteht, erfreut uns die amtliche Nachrichtenagentur MTI mit frühlingshaften Deisnfektionsbildern aus Parks mit gut ausgestatteten Helfern. Foto: MTI


Folgende Dekrete und Gesetzesvorlagen brachte diese Woche:

- Genehmigung aller für das Mega-Projekt Stadtwäldchen (Liget) nötigen Bauprojekte für eine Museusstadt unter Aufsicht der Zentralregierung. Das Projekt wurde zu "übergeordnetem ationalen Interesse" gestuft, die zeitweise Suspendierung neuer Baugenehmigungen durch die Stadt Budapest - um die Rechtmäßigkeit der Vergaben zu prüfen - sind damit hinfällig.

- Ernennung von ministeriellen Kommissaren als "Parteisekretäre" für die Aufsicht der Direktionen der von der Stadt Budapest betriebenen Theater und anderer Kultureinrichtungen

- Klassifizierung von Detaildaten für zehn Jahre (Kosten, Auftragsvergaben) für den Ausbau der Bahnstrecke Budapest-Belgrad zum Staatsgeheimnis

- Aussetzung der EU-Normen für die Erteilung staatlicher Beihilfen, ohne die von der EU selbst angekündigten Erleichterungen abzuwarten

- Diskriminierung von Transsexuellen durch Verabschiedung eines Dekrets, das die "Eintragung des Geschlechtes ab Geburt" vorschreibt und spätere Änderungen für illegal erklärt

- Dekret zur Teilentmachtung von Bürgermeistern und gewählten Stadtversammlungen zu Gunsten von Regierungskommissaren und "Schutzkommissionen" - Das Dekret wurde zunächst wieder zurückgezogen, soll in den nächsten Tagen aber in abgeänderter Form umgesetzt werden

Diese Maßnahmen lassen drei Zielsetzungen von Orbáns Ermächtigungsgesetz erkennen:

1. Rache an den Budapester Wahlsiegern und allem "Liberalen" im Land

2. Freie Fahrt für die weitere und vertiefte Selbstbereicherung der Fidesz-Nomenklatura

3. Allgemeiner Ausbau der Macht, direkte Durchgriffsrechte in alle institutionellen Ebenen

Besonders anachronistisch und absurd scheint es, dass gerade jetzt, wo alle Anstrengungen einer Regierung auf die Bekämpfung der Epidemie gerichtet sein sollten, sich an einer Minderheit abgearbeitet wird. In Ungarn soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Geschlecht zu ändern, Transsexualität wird verboten. Das Dekret stammt von Vizepreier Zsolt Sémjen, einem religiösen Eiferer (Opus Dei) und Revanchisten, der sich immer wieder auch homophob äußerte.

Offen bleibt dabei, was mit Menschen geschieht, die im Laufe ihres Lebens eine Änderung in ihren Dokumenten vornahmen. "Der Vorschlag beraubt jede ungarische Trans-Person der Möglichkeit, Dokumente jemals ohne Angst zu verwenden ", kommentiert, laut der Plattform www.queer.de, Dr. Zsófia A. Szabó von der Trans-Organisation "Prizma Közösség".

Die offiziellen Fallzahlen zum Coronavirus in Ungarn sind nicht vertrauenswürdig, wir werden sie daher nicht weiter veröffentlichen. Die Testdichte ist viel zu gering, die Herkunft der Zahlen ist völlig unbekannt. Das Militär, das die meisten staatlichen Krankenhäuser besetzt hat, hat die Meldung der Todesfälle an die Regierung selbst übernommen. Bekannt ist allerdings, dass die meisten Krankenhäuser bis heute großen Mangel an Basis-Ausstattung zum Schutz der Mitarbeiter und Patienten haben, während uns die amtliche Nachrichtenagentur MTI mit frühlingshaften Deisnfektionsbildern aus Parks mit gut ausgestatteten Helfern erfreut.

red.

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