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(c) Pester Lloyd / 04 - 2014 WAHLEN UNGARN 2014
WAHL-WATCHING
Der Pester Lloyd NEWS-TICKER zur Wahl in Ungarn 2014
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Heute, 6. April, gehts hier weiter:
Wahlen in Ungarn: LIVETICKER
Ablauf - Statements - Prognosen - Ergebnisse
+ + + 5. April 2014
- 120.000 in Ungarn lebende Ungarn werden nicht an ihrem Hauptwohnsitz die Stimme abgeben, teilte die Nationale Wahlkommission mit, rund 50.000 mehr als vor vier Jahren. Da die meisten Anmeldungen erst in den letzten Tagen eingingen und zudem massiv in besonders umkämpften Wahlbezirken, erkennt das linke Wahlbündnis darin eine illegale Manipulation. Die Wahlkommission untersagte ihr unter Strafandrohung solche Behauptungen. Die Linke befürchtet dazu ein massives Wahlzettel- und Computerchaos am Wahltag. Die Wahlkommission räumte einige - unleugbare - Pannen und Verzögerungen in Meldeprozeduren ein.
- Die Bürgerrechtsgruppe TASZ wandte sich wegen ungebetener SMSen und Emails von der Regierungspartei Fidesz an Bürger an den Datenschutzbeauftragten gewandt, denn unter den Empfänger seien massenhaft solche, die ihre Daten nie an die Regierungspartei gegeben hätten. Es sei nun die Pflicht des Datenschutzes, sowohl bei Fidesz sowie dem CÖF (einer Fidesz-Vorfeldorganisation) Ermittlungen über die Datenquellen einzuholen und dem Missbrauch auch strafrechtlich nachzugehen.
- Bis Freitagabend sind bereits 73.000 Briefwahlstimmen gezählt worden, davon sei "jede Fünfte" ungültig, sagte die Wahlkommission, vor drei Tagen war es noch jede Vierte.
- der Platz, an dem das Oppositionsbündnis am Sonntag seine Wahlparty abhalten wollte, wurde von der Fidesz-Bezirksverwaltung kurzerhand zur Baustelle erklärt und mit Bauzäunen abgeriegelt. So sieht Großmut aus...
- ein Unbekannter hat am Freitag zwei Fidesz-Aktivisten mit der Ermordung gedroht, falls sie ihre Plakatkleberei nicht einstellen und ihnen sodann die Autoscheibe zertrümmert, Jobbik-Anhänger zerfetzen im Süden des Landes massenhaft Fidesz-Plakate (Plakte der Linken sind da ohnehin kaum zu finden gewesen), in beiden Fällen ermittelt die Polizei.
+ + + 4. April 2014
Opposition beklagt sprunghafte Zuzüge in Wackelbezirk
Die kurzfristige, wundersame Vermehrung von Wahlbürgern, ausgerechnet in einem für Fidesz besonders wackeligen Budapester Bezirk, bemerkte und hinterfragt die Oppositionsallianz "Regierungswechsel" und fordert eine Überprüfung. Danach summierten sich die Neuanmeldungen bzw. Ummeldungen auf den Meldeämtern in dem einzigen von einem "Sozi" gehaltenen Bezirk in den letzten Wochen sprunghaft, während die Einwohnerzahl dort in den vergangenen Jahren tendentiell eher rückläufig sei. Viele der Anmeldungen seien Zweitwohnsitze, woraus die Opposition den Schluss zieht, dass Fidesz Anhänger aus seinen Hochburgen in die Swing-Distrikte entsendet, um dort den entsprechenden Ausschlag zu geben. Belege hat sie dafür keine. Die Opposition verlangt nun eine Untersuchung sowie, dass 24 Stunden vor der Wahl alle Meldeämter geschlossen werden, um weitere "spontane Umzüge" zu vermeiden.
Die Regierungsseite hält das alles für ausgemachten Unsinn, die Beschuldigungen "enbehrten jeder Basis", die entsprechende zentrale Kontrollbehörde KEKKH lieferte sogar den Gegenbeweis, wonach die Anmeldequote für den inkriminierten Bezirk sogar 40% unter den Vorjahreswerten liege. Das Bezirksmeldeamt selbst bekam allerdings einen Maulkorb verpasst. Damit sei die Sache vom Tisch, sagte Gergeley Gulyás, ein Fidesz-Abgeordneter, der noch hinterher schob, dass das neue Wahlgesetz ein viel stärkerer "Garant für eine unbeeinflussbare, unparteiische und gerechte Wahl" sei als vorige.
Für die Erlangung eines der 106 Direktmandate (von 199 insgesamt) genügt am 6. April bereits die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, vor vier Jahren wäre die absolute, notfalls in einem zweiten Wahlgang nötig gewesen.
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+ + + 2. April 2014
Der oppositionsnahe TV-Sender ATV ist mit einem Bußgeld von rund 3.300 EUR belegt worden, weil er sich - ebenso wie die linksliberale Tageszeitung “Népszabadság” - weigert, das Wahlprogramm der neonazistischen Partei Jobbik adäquat zu den Programmen der anderen Parteien in seinen Programmen, z.B. in Diskussionrunden zu behandeln. Beide Medien berufen sich darauf, dass Jobbik “keine demokratische Partei” sei und niemand sie zwingen könne, menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu vermeiden. Wahlkommission, Medienrat und heute auch die Kurie (Oberstes Gericht) sehen das anders und urteilten den Boykott als “Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip”. Weitere Folgen stehen aus.
+ + + 2. April 2014
Zu blöd zum Wählen? Hoher Anteil ungültiger Stimmen bei Briefwahl von Auslandsungarn >>>
"Schwerwiegender Systemfehler"? Opposition ereifert sich über Pannen-Software zur Stimmenauszählung >>>
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+ + + 31. März 2014
Angriffe auf Oppositionskandidaten weiteres Konto bei Ex-MSZP-Vizechef gefunden >>>
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+ + + 28. März 2014
Der von der Regierung seit dem Verkauf durch ProSiebenSat1 hofierte und gestopfte Privatsender TV2 wurde vom Obersten Gericht bereits für die massenhafte (bezahlte) Ausstrahlung von Regierungsspots "Ungarn macht´s besser" gerügt, die kongruent mit dem Fidesz-Wahlslogan sind. Nun hat die Nationale Wahlkommission auch die Ausstrahlung eines ähnlichen Werbespots zur "Senkung der Energie- und Wohnnebenkosten" wegen Parteilichkeit untersagt. Wie gesagt, nicht die Regierung, die hier mit Steuermitteln Parteiaufträge ausführt, sondern der TV-Sender wird sanktioniert. Allerdings sprach sich die Kommission mit 12:8 Stimmen gegen eine Geldbuße aus.
Die Nationale Wahlkommission hat ein Verfahren gegen einen Kandidaten des 5-Parteien-Bündnisses "Regierugnswechsel" eingeleitet. Es besteht der dringende Verdacht, er habe kopierte Unterschriftenlisten eingereicht. Sollte sich das bestätigen, fliegt er aus dem Wahlrennen.
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+ + + 24. März 2014
Wahlkampffinale 29. und 30. März: Regierungslager erwartet EVP-Chef und Hunderttausende Anhänger, Opposition hofft auf Zehntausende, Kohl schrieb Brief an "meinen Freund" Orbán, Jobbik kündigt Wahlsieg an >>>
Wahlkampf für Feingeister: Regierungspartei wünscht sich eine andere Opposition, Linke schimpft Orbán einen "Sklaven Russlands" >>>
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+ + + 17. März 2014
Aktuelle Wahlumfrage: Regierungslager klar vorn, Machtwechsel unwahrscheinlich, 7 Prozentpunkte noch vakant >>>
+ + + 13. März 2014
Endziel und Etappensiege
Wortfetzen aus dem Wahlkampf in Ungarn
Durch Stadt und Land, über Berg und Tal vagabundieren derzeit die Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien, um ihre Anhängerschaft für den Urnengang am 6. April zu mobilisieren, Unentschlossene zu überzeugen und Apathische zu wecken. Wir haben einige Textfetzen der eigentlich immer gleichen Tiraden zusammengesammelt, die einen Eindruck über Themenvielfalt und Kreativität der Wahlkämpfer zu vermitteln.
ZUM BEITRAG
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+ + + 7. März 2014
Aus "Zusammenschluss" wird "Regierungwechsel": Linksbündnis muss in letzter Minute Namen ändern >>>
+ + + 24. Februar 2014
Die privaten TV-Anstalten in Ungarn haben beschlossen, keine politischen Wahlwerbespots zu zeigen. Zunächst war ihnen das durch das neue Wahlgesetz untersagt worden, auf Intervention der EU wurde dieses aber geändert. Spots hätten dann aber kostenlos, paritätisch und unabhängig vom Inhalt gezeigt werden müssen, wobei dei Fernsehanstalten trotzdem gegenüber dem Medienrat für Gesetzesverstöße in den Spots hätten gerade stehen müssen. Aufgrund dieser rechtlichen Grauzone und natürlich auch wegen der Verschwenung von Werbeminuten beschlossen die Sender nun, gar keine Wahlwerbespots auszustrahlen. Einige private Rundfunksender schlossen sich dem Boykott an.
+ + + 23. Februar 2014
"Kein Vertrag mit den Russen!": Ex-Premier Bajnai spricht Orbán-Rede nach >>>
Oppositionsbündnis will am 15. März "neue Republik" ausrufen >>>
Opposition warnt Regierung vor weiteren Schlampereien im Wahlverfahren >>>
Preis des Separtismus: Rumänischer EU-Abgeordneter kommt nur über Ungarn nach Brüssel >>>
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+ + + 17. Februar 2014
 Offizieller WahlkampfFEHLstart in Ungarn: Opposition fühlt sich bei Kandidatenregistrierung benachteiligt, fordert Untersuchung, evtl. Terminverschiebung.
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+ + + 13. Februar 2014
Dominante MSZP: Linkes Opposistionsbündnis stellt Kandidatenliste vor >>>
Fidesz-Auftragswerk? Nationalistisches Wahl-Video im Namen der staatlichen Wahlkommission aufgetaucht >>>
Steigende Wähler-Mobilisierung nutzt bisher nur Regierungspartei und Neonazis >>>
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+ + + 9. Februar 2014
Rund 74.000 Freiwillige hätten sich dem "Team Ungarn" bereits angeschlossen, um im Wahlkampf die Energiekostensenkungen "zu verteidigen", meldet der für "Soziale Netzwerke" zuständige Fidesz-Mann Nyitrai am Freitag. Bis 17. Februar, wenn die Unterschriftensammlungen für die Kandidaten beginnen, "erwarten wir 100.000 Freiwillige". Bis dahin werde man auch Briefe an alle Haushalte mit den jeweiligen Kandidatenprotraits ihrer Wahlbezirke schicken. Apropos: Am Samstag beschloss die Regierungspartei die Kandidatenliste für die Zweittstimmenliste. Platz 1, natürlich unser Ministerpräsident. Von 150 Kandidaten sind 14 weiblich.
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+ + + 5. Februar 2014
Umfragen sind Klasse. Nichst stimmt, aber man kann alles hineinlesen. Während, wie aktuell berichtet, sich die Gewichtungen bei den Parteienpräferenzen in den Wahlumfragen seit vier Jahren kaum bewegen (Regierungslager um die 50%+ der zur Wahl Entschlossenen, linke Einheitsfront 30%-, Jobbik 15%, LMP 5%), weiß das Institut Medián ein paar weitere Zahlenspiele: danach ist die Unterstützung für unsere Staatspartei in der Gesamtbevölkerung seit Dezember um 2 Punkte auf nun 39% gestiegen. Ansonsten geht es lustig hin und her: 45% aller Befragten wollen einen Regierungswechsel, aber 51% werden deshalb noch lange nicht die Linke wählen, “nur” 43% wollen die heutige Regierung behalten, aber immerhin 52% würden bei Medián für sie stimmen. Das linke Bündnis hat einen Punkt weniger Sympathie als die Summe ihrer Mitglieder, 52% aller Wahlberechtigten wollen derzeit überhaupt wählen und, Achtung: während vor einem Jahr noch 78% sagten, das Land gehe in eine falsche Richtung, sagen es heute nur noch 60%, obwohl es gar keinen Richtungswechsel gegeben hat. Oder vielleicht versagt manchen schon die Stimme, bevor sie sie abgeben...
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+ + + 5. Februar 2014
Die Bürgerrechts-NGO TASZ beklagt, dass die in ungarischen Konsulaten und Botschaften in den USA ausgegebenen Wahlinformationen für Auslandsungarn der staatlichen Wahlkommission den falschen Wahltermin enthalten. Entgegen dem allgemeinen Wahltermin 6. April, müssen US-Ungarn wegen der Zeitverschiebung bereits am 5.4. abstimmen, damit die Wahlergebnisse rechtzeitig zum Wahlschluss in der Heimat vorliegen. Die Infobroschüre enthält jedoch auch für sie den 6.4. als Tag der Stimmabgabe. Nur ein dummer Irrtum oder der noch dümmere Verdacht, Ostküsten-Magyaren könnten mit dem liberalen Virus infiziert sein? TASZ fordert umgehende Berichtigung.
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+ + + 31. Januar 2014
Während sich Fidesz und die Linke gegenseitig mit “Mafia-Slogans” bepflastern und damit das Volksempfinden von “Pest oder Cholera” ganz gut wiedergeben, informiert unsere Regierung ganz sachlich: “20% Wohnnebenkostensenkung, Ungarn machts besser”, darüber: “Regierungsinformation”. Die Sozis interpretieren das natürlich als “Fidesz-Wahlkampf aus dem Staatshaushalt.”. Lächerlich, ohne unseren Vorsitzenden und die Partei gäbe es heute weder Haushalt noch Staat. - Übrigens: Geschätzte 80% der Plakatwerbeflächen in Budapest sind mittlerweile endlich in der Hand von regierungsnahen oder -freundlichen Unternehmen. Wir machens nicht nur, wir plakatieren sogar besser! Zusätzliche Plakatierungsflächen wollten die Kommunisten an Ampeln, Brücken, ja sogar neben Straßen anbringen lassen?! Doch da schreiten unsere Kommunalbehörden rigoros ein, der Verkehrssicherheit wegen. Das wäre ja noch schöner...
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+ + + 31. Januar 2014
Freiheit? Steuererhöhungen!
 Ex-Premier Gyurcsány als omnipräsenter Wahlkampfhelfer des Fidesz - Glosse
Ferenc Gyurcsány, Pferdefuß an der Quadriga der linken Oppositionsallianz, macht der Regierungspartei den Gefallen und hält auch nicht einen einzigen Tag seinen Mund. Traumhafte Vorlagen liefert er, der Master Mind der Opposition, der Strippenzieher, das Stehaufmännchen, der IWF-Vasall. Genügt so ein durchsichtiger, populistisch-narzistischer Politsektenführer der großarteigen Orbán-Regierung wirklich als Dauerfeindbild? Ja. Denn mehr als zwei Bilder kann sich der gemeine Fidesz-Anhänger ohnehin nicht merken, - glaubt Fidesz. ZUM BEITRAG
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+ + + 28. Januar 2014
Kugel oder Galgen: die Linken wollen uns töten...
Die Regierungspartei verlangt eine "Entschuldigung" von der MSZP. Deren Vorsitzender und Oppositionsspitzenkandidat Mesterházy hatte am Wochenende auf dem MSZP-Parteitag einen "Hängt ihn..."-Zwischenruf eines übereifrigen Anhängers, bezüglich eines Fidesz-Funktionärs, zustimmend kommentiert und hinterher gemeint, er hätte nicht "Strick", sondern "Gefängnis" verstanden. Doch eigentlich ist das nur eine Marginalie. Fidesz-Wahlkampfleiter und Parlamentspräsident Kövér hatte die Öffentlichkeit ja bereits mit einem Orbán-Zitat darüber aufgeklärt, dass "die Linken wieder auf uns schießen würden, wenn sie könnten", nachdem sie uns die Renten weggenommen haben, versteht sich.
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+ + + 26. Januar 2014
Linke Suderanten beschwerten sich darüber, dass die Regierung politische Plakatwerbung an Autobahnbrücken und an Landstraßen “per Dekret” untersagt hat. Das würde die Chancen der Opposition künstlich verringern, sich beim Volk Gehör zu verschaffen. Unsere Volksregierung wies - mit Recht - daraufhin, dass man das seit 2011 bestehende Gesetz nur “konkretisiert” habe, der “Verkehrssicherheit” wegen, und Wahlwerbung an Autobahnen auch schon unter den Sozis verboten war. Damals waren allerdings noch nicht 80% der Plakatflächen in Fidesz-Hand, aber gut, Verkehrssicherheit, hej?!
Das Wochenende bot ein Feuerwerk für Wahl-Fans: Kongress der LMP, Kongress der vereinigten Linken, neue Energiepreissenkungen und ein weiterer Friedensmarsch. Alles garniert mit politischer Debattenkunst für Feingeister...
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+ + + 24. Januar 2014
Hinterlistger Angriff auf Fidesz-Mamas: Linkes Verwirrspiel in der Wahlkampagne
 Összefogás - also Zusammenschluss, sinngemäß auch Einigkeit, soll das Kind mit vier Eltern heißen. Ein potentiertes "Együtt" (gemeinsam) sozusagen. Unter diesem Label "Összefogás" jedenfalls will die von Ex-Premier Gyurcsány zwangsvereinigte "Linke" im Wahlkampf auftreten. Das Problem: aus wahlrechtlichen Gründen erscheinen auf den Stimmzetteln am 6. April die Namen der Einzelparteien, Összefogás kann man also gar nicht wählen. Wir hatten bessere Vorschläge (siehe 23.1.), aber auf uns hört ja keiner.
 Noch verwirrender: das Civil Összefogás Fórum (in etwa: Bürgereinheitsfront) ist die wichtigste Vorfeldorganisation - der Regierungspartei! Bekannt aus Funk und Fernsehen für die "Friedensmärsche" gegen die Brüsseler (und Jerusalemer) Kolonialisierungsbestrebungen, größter Massen-Mobilisator und verbaler Schlägertrupp der Orbán-Fans (Stichwort: Zsolt Bayer, Poet und Freiheitskämpfer), the Hungarian Tea Party sozusagen, nur noch dümmer (Yes, they can!).
Gibt es keinen Markenschutz in unserem Land? Will man die Orbán-Fan-Mamas (Foto rechts), Rentner und andere Zielgruppen mit dem Etikett verwirren? Sind die nicht schon verwirrt genug? Und ist nicht allein diese Fragestellung unverschämt frauen- und rentnerfeindlich? Fragen über Fragen. - Wenn sich eines in den letzten Jahren herumgesprochen hat, dann, dass Összefogás und Linke sich wie Teufel und Weihwasser verhalten. Wie auch immer. "Wählt Összefogás!" kann in den nächsten Monaten alles bedeuten: links, rechts, national, liberal, brutal, scheißegal...
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+ + + 23. Januar 2014
Gergely Gulyás macht den Suppenkasper: US-Botschafterin als blond und blöd begrüßt
 Das musste mal gesagt werden. "Ignorant", vorurteilsbeladen und keine Ahnung von Ungarn. So begrüßt der Vizefraktionschef unserer Regierungspartei, Gergely Gulyás, die neue US-Botschafterin von Budapest, Colleen Bell. All das habe sich, so meint Gulyás, der vom Alter her ihr Sohn sein könnte, bei der Senatsanhörung der Obama-Favoritin herausgestellt. Die Äußerungen sind nicht während einer Sauftour durch die Vororte von Felcsút gefallen, sondern in einem offenen Brief niedergeschrieben worden.
Es ist die längst überfällige Retourkutsche für die andauernden Einmischungen und US-Hinweise auf Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite (Hallo Guantanamo?! Hallo NSA?) u.a. bei der Verfassungspolitik, aber auch eine Reposte auf "Antisemitismus"-Vorwürfe der, naja, Ostküste. *hüstel*. Die "Reich und Schön"-Produzentin und Spendenprinzessin Bell sollte sich in Europa lieber auf mehrere Folgen "Armselig und Deppert" einstellen, erst recht im Wahlkampf, wo bitte wirklich jeder mitziehen muss, um die Kandidaten der Nationalen Front zu unterstützen. Mehr zur neuen Glamour-Milf auf dem Budapester Diplomatenparkett, die gerade eine schießwütige US-Griechin ablöst (was ist eigentlich los da am Szabadság tér?) hier.
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+ + + 23. Januar 2014
Die “fantastischen Vier” suchen ein passendes Ballkleid
 Der Zusammenschluss der wahrlich linken Oppositionsparteien MSZP, Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn, Demokratische Koalition sowie der Fodor-Liberalen zu einem Wahlbündnis (unser Bericht) verlangt nach einer “Corporate Identity”, einem gemeinsamen Auftritt, einem gemeinsamen Namen. Besonders witzig: man beschloss auch, seine “Kommunikation abzustimmen”. Bietet sich an, wenn man gemeinsam was machen will.
Zum Namen: MSZPE2014PMDKMLP geht angeblich nicht so gut, daher hat man den MSZP-Wahlkampfberater mit dem passenden Namen Ron Werber (US-Jude, müssen wir mehr sagen?!) angeheuert, auf dass er dem wilden Haufen ein gar lieblich Antlitz, Neudeutsch: Image, verpasst.
Bei einer früheren Plakataktion schlug unsere Regierungspartei Fidesz: “Vereinigte linke Mafia” vor, so bliebe “die rechte” noch für sie selbst. Das geht aber nicht, denn der Begriff “Mafia” ist in Ungarn viel zu allgemein besetzt, als dass er wirklich als Unterschiedungskriterium für politische Parteien taugt. Unser Vorschlag: “Attilas Resterampe”, “Die fantastischen Vier”, “Die IWF-Vasallen”, “Vier vom alten Schlag”, “Feri Tale” “Pussy Riot Hungary”. Ihre Vorschläge bitte hier.
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+ + + 23. Januar 2014
Ági hat keinen Bock auf Kandidaten-Wrestling
 Die LMP-Bildungssprecherin, Roma-Aktivistin und Parlamentsabgeordnete Ágnes Osztolykán verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das nationale Parlament. Sie möchte das "Wrestling" um die ersten fünf Kandidatenplätze der Parteilandesliste nicht weiter mitmachen, ließ sie ihren Vorstand wissen. Der Partei bleibt sie jedoch treu. Osztolykán ist Roma und hätte den wirklich um die Minderheit bemühten Organisationen und Personen im Lande eine authentische Stimme im neuen Parlament sein können. Nun werden eben weiter die Handpuppen das Sagen haben.
Die Chancen der grün-liberalen LMP ("Eine andere Politik ist möglich”, ja sicher...), die 2010 recht überraschend mit über 7% einzog, stehen nach der Spaltung ("Dialog für Ungarn" zu E2014) nicht sehr gut, die 5% Hürde am 6. April zu überspringen.
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+ + + 23. Januar 2014
Liebe Leserinnen und Leser! Das ungarische Superwahljahr ist angelaufen und überbietet sich schon jetzt mit feingeistigen Debatten, respektvollen Dialogen zwischen Politik und Bürgern, die Probleme haben, bei der Vielzahl von Sachthemen und menschennahen Politikangeboten den Überblick zu behalten.
Der Pester Lloyd, seit 160 Jahren mittendrin, statt nur dabei, will dieses ungarische Schicksalswahl, in der, wie unser Vorsitzender sagte, darüber zu entschieden sei, ob die postkommunistische Ära endgültig beendet wird, begleiten. Seriöse Beiträge, alles zu Parteien, Positionen, Personen, Recht und Wahlgesetz sowie aktuelle und eigene Umfragen, finden Sie auf unserer THEMENSEITE.
 Dieser Ticker dient der kurzweiligen Begleitung des Wahlkampfes, Statements und Einwürfen, Links und Fotos, eine Art Wahl-Watching zu Ruhm und Ehre der ungarischen Politikerspezies. Mit Verlaub, nicht jeder Vogelschi... ist einen Artikel wert, schon gar keinen PL-Artikel, kann aber dennoch Unterhaltung bieten. Gleichzeitig erfüllt diese Seite eine dringend notwendige therapeutische Funktion für unsere Mitarbeiter. Wir bitten daher um Verständnis. Der Chefredakteur distanziert sich von allem.
Ihre Meinung zu alldem ist im LESER-WAHLFORUM gefragt. Viel Spaß und bleiben Sie tapfer! Die Redaktion.
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red.
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
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