In Prag demonstrierten am Samstag rund 40.000 Menschen gegen aktuelle Reformvorhaben der Mitte-Rechts-Regierung
in Tschechien. Beklagt wird die soziale Unausgewogenheit der Maßnahmen, die einseitig die Arbeitnehmer belasten würden. Die Regierung hat ihren Kredit wohl endgültig
verspielt, es wird eine Neuwahl gefordert und mit Generalstreik gedroht.
Slowakei: Gewerkschaften und Opposition blasen zum Angriff auf die Regierung
Die Oppositionszeit hat der Partei Smer offenbar gut getan. Die unpopulären Maßnahmen der wackeligen bürgerlichen
Vier-Parteien-Koaltion sorgen bei Umfragen dafür, dass Ex-Premier Fico, sogar die absolute Mehrheit erreichen könnte. Grund genug für ihn, weiter Öl ins Feuer zu gießen.
Derweil machen die Gewerkschaften mobil, weil die Verhandlungen über ein neues Arbeitsrecht gescheitert sind.
Die "Ost-Öffnung" der Arbeitsmärkte zwischen Vernunft und Politik
Am 1. Mai entfallen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Werden Arbeitssuchende aus dem Osten den Westen
fluten und mit ihren Dumpinglöhnen soziale Unruhe stiften? Glaubt man manchen Politikern und der Angst der Bürger, dann ja. Rechnet und denkt man nach, haben die Beitrittsländer bald das größere Problem.
Die Premierminister der Mitgliedsstaaten der "Visegrád Vier", Tschechische Republik,
Slowakei, Polen und Ungarn feierten am Dienstag in Bratsilava das 20jährige Bestehen dieser Regionalinitiative. Mit dabei waren die Kanzler Merkel und Faymann und der Premier
der Ukraine. Die Vier wollen nach der Krise wieder zum "Motor des Wachstums in Mitteleuropa" werden.
Slowakei und Ungarn im Wettbewerb um Russlands Gunst
Um das gigantische Handelsvolumen aus und nach Russland und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wird wieder
offensiver gebuhlt. Die Slowakei denkt wieder einmal laut über eine Verlängerung der Breitspurstrecke von Košice über Bratislava bis nach Wien nach, Budapest versprach ebenfalls
Milliardeninvestitionen. Alle wollen etwas vom russischen Kuchen abhaben.
Polen startet in Berlin bald eine große Werbekampagne
Ausgerechnet ein Monster, wenngleich ein als ausgesprochen sympathisch angekündigtes,
soll Polen als „kreatives und interessantes Reiseziel in Europa" präsentieren. Im März ist Polen Partnerland auf der ITB in Berlin. Das Motto lautet „Move your Imagination“ und es
ist wirklich an der Zeit, dass nicht nur die Deutschen ihre Vorstellungen vom Nachbarn ändern.
Am Donnerstag stattete der ungarische Staatspräsident, Pál Schmitt, dem Nachbarland Slowakei einen offiziellen Besuch
ab. Wie schon die Visite des Ministerpräsidenten Orbán zuvor, diente das Treffen mit Amtskollegen Ivan Gasparovic der Normalisierung der schwer gestörten Beziehungen beider Länder. Man redet wieder
miteinander, in einigen grundsätzlichen Problemfeldern konnte und wollte man sich jedoch nicht einigen.
Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. sorgt in Polen für Diskussionsstoff
Geht alles seinen römisch-katholischen Gang, ereilt Papst Johannes Paul II. am 1. Mai die
Seligsprechung. Zu den Feierlichkeiten in Krakau soll eine besonders archaische Reliquie Johannes Pauls in eine neue Kapelle, Teil einer sündteuren "Papststadt" einziehen. Selbst
einige Katholiken nennen diese Pläne "mittelalterlich".
Andauernde Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei
Ungarn hat sich die Stärkung der Rechte ethnischer Minderheiten auf die Fahne seiner
EU-Ratspräsidentschaft geheftet, meint damit aber vor allem jene außerhalb der eigenen Grenzen. In der Slowakei instrumentalisiert Budapest die “Landsleute” weiter ungeniert
für eigene Interessen und untergräbt die Bemühungen um besserere Nachbarschaft.
Aus den Neujahrsansprachen der Präsidenten von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei
Die Sehnsucht nach einem ruhigen Jahr mit mehr Sicherheit eint die Neujahrswünsche des
präsidialen Quartetts der "Visegrád Vier". Alle kämpfen um eine erkennbare Positionierung ihrer Nationen in den stürmischen Wogen der Globalisierung und haben Angst vor einem
Exodus beim Wegfall der letzten Arbeitsmarktschranken. Nur in Polen zeigt sich auch glaubhafter Optimismus, ansonsten wirkt die Altherrenriege seltsam verängstigt, festgefahren und ziemlich weltfern.
Die UniCredit Bank startet eine Offensive in Osteuropa - in riskantem Umfeld
Während viele Banken derzeit vehement auf die Bremse treten, Leute entlassen und zum
Teil sogar Filialen schließen, kündigt die italienische Großbank UniCredit an, in den nächsten Jahren zu den bestehenden 3.800 fast 900 neue Bankfilialen in CEE/SEE
eröffnen zu wollen, allein 120 davon in Ungarn.
In einer Studie wird nachgewiesen, dass viele Angestellte in den Hightech-Branchen in
Osteuropa nicht von ihrem Lohn leben können und zusätzlich auf Nebenerwerb und Selbstversorgung angewiesen sind. Außerdem werden sie von Schlepper-Agenturen ausgenommen. Die Macher der Studie ziehen
Parallellen zu China und fordern dringend Änderungen.
Am Wochenende ist in der Slowakei wieder einmal eine Volksbefragung an zu geringem
Bürgeriteresse gescheitert. Dabei ging es sogar einmal um das populär anmutende Thema der Beschneidung von Privilegien der Politiker. Doch das Volk merkte schnell, dass
diese Befragung nur Marginalien betraf und parteipolitischen Interessen diente.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die bürgerliche Mehrparteienkoalition in der Slowakei endlich zu einem Koalitionsvertrag
und einer Regierungserklärung durchgerungen. Doch zur selben Zeit kam ihr durch den Absprung von vier Parlamentariern die Mehrheit abhanden. Auch Präsident Gasparovic macht sich Sorgen um die
Stabilität der Regierung. - Der nationalistische SNS-Chef Slota tritt als Parteichef zurück.
Fico gewinnt Wahlen in der Slowakei, verliert aber die Macht - Ungarnpartei fliegt aus dem Parlament
Der Slowakei steht ein Machtwechsel bevor. Ministerpräsident Robert Fico wurde mit
seiner sozialdemokratischen Partei SMER-SD wieder stärkste Kraft, doch seine Koaltionspartner schmierten ab, was ihn die Macht kosten wird. Die rechte Ungarnpartei SMK flog aus dem Parlament, die
brückenbauende Alternative Most-Híd schaffte dagegen ein großartiges Ergebnis.
Wahlen in der Slowakei: Trotz externer Wahlkampfhilfen bangt Fico um die Macht
Eigentlich müsste Premier Fico dem Hochwasser und Ungarn für unerwartete Wahlkampfunterstützung dankbar sein.
Dennoch bangt der oft lautstarke Premier um seine Wiederwahl. Die Ungarnkarte ist kontraproduktiv, Skandale ließen ihn in Umfragen regelrecht abschmieren und nun tauchte auch noch dieses Tonband auf...
Naturschutz für einen Naturschatz: Tag der Karpaten
Rund 30 Nationalparks und
Naturreservate in fünf Ländern in und um die Karpaten werden am kommenden Sonntag, 24. Mai, erstmals gemeinsam einen "Tag der Nationalparks in den Karpaten" begehen.
Man will die Region als eines der letzten wilden Refugien Europas bekannt machen und damit die besonderen Schutzbedürfnisse betonen.
114 nationale und internationale Galerien, darunter 33 aus dem östlichen Mitteleuropa sowie ein Rahmenprogramm umfassten die
diesjährige Viennafair, eine Kunstmesse, die sich vor allem den zeitgenössischen Galerien aus osteuropäischen Ländern widmen wollte.
Ungarn kondoliert zum Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński
Auch in Ungarn zeigten sich Staatsführung und Politiker geschockt vom Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk
und dem Tod des Staatsoberhauptes, seiner Frau und 95 weiterer Menschen. Kaczyński sei ein wahrer Freund Ungarns gewesen, hieß es übereinstimmend...
Die Wahlkämpfe in den drei CEE-Staaten Slowakei, Tschechien und Ungarn sind beängstigend flach geraten, - langweilig sind
sie aber ganz sicher nicht. Jeden Tag fliegt irgendwo ein neuer Böller in den Himmel und schreibt den Namen eines ausgesucht dämlichen Politikers ins Firmament. Dabei
werden die Portagonisten immer berühmter, jetzt kommt sogar ein Ex-Premier ins Spiel.
Der neue “Patriot Act” in der Slowakei ist nur aufgeschoben
Der slowakische Präsident schickte das neue “Patriotismusgesetz” ans Parlament zurück.
Doch nicht weil es ihm zu dick aufgetragen erschien, sondern aus formalen Gründen. Bald wehen nicht nur in jedem Klassenzimmern Nationalfahnen und singen alle Vereine die
Hymne, sondern wird “Liebe zum Vaterland” offizieller Lehrstoff...
Energiekonferenz in Budapest zwischen Vernunft und Lobbyismus
Während sich die Länder Osteuropas einig sind, dass nur ein Ausbau der Vernetzung und viele verschiedene Lieferquellen - mit
Einbindung Russlands - die Energiesicherheit der Region erhöhen können, versuchen die Amerikaner ihren Einfluss zu sichern und den Europäern South Stream auszureden. Dabei
hat Nabucco bisher kaum sichere Lieferanten vorzuweisen. - Tschechien und Slowakei blockieren Erneuerbare Energien.
100.000 Unterschriften für eine sanfte Nutzung und gegen sorglosen Ausbau der Donau
14 Länder des Donaubeckens unterschrieben den Bewirtschaftungsplan für die Donau der
kommenden fünf Jahre, der eigentlich für Nachhaltigkeit in der Donaunutzung stehen soll. Doch Umweltschützer kritisieren, dass viele geplante Baumaßnahmen einfach verschwiegen werden. Man fürchtet die
schrittweise Zerstörung eines unersetzlichen Natur- und Kulturraumes.
Insolvenzprognosen 2010 für CEE >>> Weniger Ministerien in der Slowakei >>>
Abwrackprämie: Slowakei zieht Bilanz >>> Neuer int. Flughafen für Prag ab 2013 >>>
Slowakei vor Totalblockade?
Streit um LkW-Maut: Frächter drohen, Regierungschef droht zurück
Die Spediteure der Slowakei haben ab 1. Februar 2010 einen unbefristeten Streik angekündigt. Hauptziel ist die Schaffung
"akzeptabler Bedingungen" für die neue elektronische Maut. Die Regierung kommt den Frächtern scheinbar entgegen, droht aber mit harter Bestrafung, sollten die Proteste auch
wieder Straßenblockaden umfassen.
Die Blockade von Bratislava durch Trucker geht weiter - landesweite Blockaden drohen
Die slowakischen Frächter setzen ihre seit Donnerstag andauernde Blockade der Roznavska Straße, einer Hauptstraße in
Bratislava, fort und drohen mit einer landesweiten Ausdehung der Aktion, wenn man nicht endlich ernsthaft mit ihnen verhandelt. Die Regierung werde jedoch nur verhandeln, wenn zuvor die Straße
freigegeben wird. Die Situation ist im Wortsinne festgefahren.
Neujahrsansprachen der Präsidenten in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen im CEE-Superwahljahr
Viel politische Bewegung findet 2010 in Mittelosteuropa statt. Es gibt Parlamentswahlen in der Slowakei, in
Tschechien und in Ungarn, in Polen wird ein neuer Präsident gewählt. Die Probleme in Ostmitteleuropa, das war auch den von uns näher betrachteten Neujahrsansprachen anzumerken, sind überall die gleichen:
Wirtschaftskrise und ethischer Notstand der Gesellschaft. Während sich aber die "politischen Eliten" ihre Schaukämpfe liefern, duldet das Volk still und frustriert.
Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform angenommen. Damit soll dem Staat die
Möglichkeit genommen werden, nach Belieben über für die Rente gedachte Gelder für kurzfristige Finanzierungsengpässe zu verfügen. Teurer wird es aber für alle dennoch.
Polens BIP wuchs allein im vierten Quartal 2010 um 4,4%, 2011 sind 4,2% geplant, die
Kreditausfälle bei Polens Banken waren deutlich geringer als in fast allen anderen osteuropäischen Ländern, das Land tauchte elegant durch die Krise. Doch jetzt sehen Ökonomen schwarze Wolken am Horizont
aufziehen, gar griechische Szenarien. Wie kommts?
Die Ärzte in Tschechien sind noch nicht befriedet, da revoltiert auch schon die Polizei
Gesundheitsminister Leos Heger will mit einer Einmalspende von zwei Milliarden Kronen die aufgewühlten Mitarbeiter des
Gesundheitswesens besänftigen. Dafür könnte es aber schon zu spät sein, auch wenn die Front der Gesundheitsarbeiter langsam bröckelt. Die Polizeigewerkschaft fordert den Kopf des
Innenministers und will eine weiter Gehaltskürzung, diesmal um 10% nicht hinnehmen.
Papst besucht bald die Slowakei >>> Cinema City übernahm Palace Cinemas >>>
ČEZ mit Kampfpreisen in der Slowakei >>> Polen erhöht erstmals seit 2008 Leitzins >>>
Weißkittel auf der Flucht
Massenkündigungen von Ärzten in Tschechien
Rund 4.000 Krankenhausärzte in Tschechien haben zu Jahresbeginn auf einen Schlag ihre
Jobs gekündigt. Sie protestieren damit gegen die fehlende Behandlung ihrer dringendsten Schmerzen: schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedinungen. Die Politik zeigte sich
arrogant und so unvorbereitet, dass die Lage bald eskalieren könnte.
Polen vs. Russland: keine Ruhe für die Opfer von Smolensk
Russen haben prinzipiell nicht recht zu haben, wenn es um polnische Fragen geht. Wegen der
Rücksichtnahme auf die klerikale Rechte muss sogar der als aufgeklärt geltende Premier Donald Tusk einlenken. Verschwörungstheorien und politische Instrumentalisierung zeichnen ein
trauriges Sittenbild des politischen Polen.
Mehrere mutmaßliche Korruptionsfälle sorgen derzeit in der Tschechischen Republik für
Aufmerksamkeit, in die wichtige Politiker und Ex-Minister des Landes verwickelt sein sollen. Doch anstatt die Fälle den Gerichten zur Aufklärung zu überlassen, werden sie von
anderen Politikern genüsslich ausgeschlachtet. Das ohnehin instabile und diskreditierte Gefüge der tschechischen Politik leidet dadurch noch mehr.
Tschechien deckt die KP-Vergangenheit seiner Richter auf
Für Diskussionsstoff sorgt dieser Tage in Prag eine Entscheidung des tschechischen
Verfassungsgerichtes, die das Justizministerium dazu zwang, eine Liste von Richtern und Staatsanwälten zu veröffentlichen, die vor der Wende von 1989 Mitglied in der
kommunistischen Partei waren. Daraus geht hervor, dass sich in den Gerichten fast nichts bewegt hat. Während das einem Teil der Gesellschaft eher egal ist, sieht ein anderer die Wende nicht voellendet.
Wie die Erste Bank die Aktienwelt in Osteuropa sieht
"CEE Aktiengewinne steigen 2011 um 20%" malen uns, so als ob das Jahr schon gelaufen
sei, die Analysten der Erste Group in den Winterhimmel. Das Ungleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft, die sich mit 1-3% Wachstum begnügen muss, besteht also weiter
und wird auch zelebriert als habe es nie eine Krise gegeben. Dass sich die Prognosen dann doch nicht so einheitlich optimistisch gestalten, ist naheliegend...
Slowakei kappt Steuervergünstigungen >>>
Slowakei: alle Amtsverträge ins Internet >>> Wachstum und Depression in CEE/SEE >>>
Spiel-Hölle auf Erden
Slowakei mobilisiert gegen ungarisches Großprojekt bei Bratislava
Das gigantomane Projekt "Metropolis" bei Bratislava könnte noch einmal kippen. Eine
breite Front aus Ministern der neuen Regierung, dem Bürgermeister der slowakischen Hauptstadt und Zivilorganisationen hat jetzt ihren Widerstand gegen das 1,5 Milliarden Euro Shopping-, Büro-, Wohn- und
Entertainmentprojekt, rings um ein Zentrum aus Großcasinos, formuliert.
Tschechien will bis Jahresende 28 Mrd. Kronen sparen - Kritik vom Koalitionspartner
Die neue tschechische Regierung schließt sich der allgemeinen Sparpolitik der europäischen
Länder an und verfügte einen Ausgabenstopp, der Einsparungen von rund 10 Mrd. Kronen, ca. 404 Mio EUR, erbringen soll. Ministerpräsident Petr Necas von den Bürgerlichen Demokraten
(ODS) stellte die einzelnen Punkte am Mittwoch vor Journalisten vor.
Europäische Kommission und Hochfinanz üben sich in Prognosen über Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Polen 2010/11
Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für die fünf mittelosteuropäischen
Länder liest sich deutlich optimistischer als die Vorhersagen vom Herbst. Erst ab 2011 wird auch Ungarn wieder Schritt halten können. Alles andere steht im Bericht - und in den Sternen.
Tschechische IT-Firmen ins Silicon Valley >>> Twin-City Abkommen Wien-Bratislava >>>
MBA-Stipendien an der WU Wien >>> KIA investiert 100 Mio in der Slowakei >>> Saisonstart
der Twin City Liner >>>
Nationalismus aus Kalkül
Slowakischer Parteiführer fürchtet mal wieder einen Angriff der Ungarn
Der für sein nationalistisches
Gepolter bekannte Chef der Slowakischen Nationalpartei SNS, Jan Slota, hat einmal mehr eine verbale Attacke gegen die Nachbarn geritten und der Kette von gegenseitigen Provokationen eine weitere
Perle hinzugefügt. Er sorgt sich um die "Kampffähigkeit der slowakischen Streitkräfte", vor allem da "ein Angriff seitens Ungarns" zu fürchten ist...
Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen
Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für Roma in die Tat umsetzt, "dann werden sich alle die aus dem
Menschrechtsbereich über uns hermachen...", warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso absurde wie einleuchtende Projekt enthält eine traurige Wahrheit, die gefährlichen
Charme entwickeln wird.
Eine Studie zeigt, dass die gemeinsame Wirtschaftsregion “Centrope" mehr Wunsch als Wirklichkeit ist.
Das WIFO in Wien legte jetzt eine Bestandsaufnahme über die "Wirtschaftliche
Integration in Mitteleuropa" vor. Am Beispiel der CENTROPE-Region stellte es fest, dass der Austausch von Arbeitskräften und grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen der Zeit noch weit
hinterherhinken. Woran das wohl liegen mag?
Wie Österreich durch Handel von seinen östlichen Nachbarn profitiert
Das österreichische Institut für Wirtschaftsförderung WIFO hat in einer Analyse einmal mehr dargestellt, wie sehr Österreich
von der EU-Osterweiterung profitiert. Konkret gemacht wird das auch und vor allem an der wachsenden Bedeutung Osteuropas für den österreichischen Außenhandel. Allerdings ist er
in der Krise auch anfälliger als die Lieferungen nach Westen.
Die EBRD legt 90 Mio. EUR fürs Energiesparen in der Slowakei an
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, hat eine Kreditlinie von 90
Mio EUR unter dem Programm SLOVSEFF zur Verfügung gestellt, damit in der Slowakei nicht die mit Erneubaren Energien betriebenen Lichter ausgehen. Das Geld soll die "Fortsetzung
der Einführung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und kleinere Projekte mit Erneuerbaren Energien" sicherstellen.
EBRD kurbelt Kredite für KMU an >>>
Geldwäsche-Gesetz in Slowakei gestoppt >>> Warnstreik bei Bahn in CZ >>>
Bier in PET-Flaschen in CZ auf Vormarsch >>> Fortbildung European EnergyManager >>>
Gewinne kein Verdienst
Die in Osteuropa stark aktive Erste Group legte ihre Zahlen für 2009 vor
Die Erste Group hat ihre Zahlen für 2009 vorgelegt. Diese beweisen, dass Banken eigentlich immer verdienen: gehen die Zinsen
zurück, steigen fast automatisch die Einlagen von Sparern. Die Geschäftsbasis sicherten ohnehin die Staaten. Auch im krisengeschüttelten Osten machten alle Tochterinstitute Gewinne, wenn auch deutlich
rückläufige, nur die Ukraine schmierte ab.
Die österreichische Initiatve Centrope_tt will Forschung marktfähig machen
centrope_tt, ein Netzwerk zur Förderung des Technologietransfers zwischen Forschern und
KMU der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich will, unter anderem mit einem Voucher-System, Schwung in den noch eher dümpelnden Austausch zwischen Spitzenforschern und Klein- und Mittelbetrieben
der Region bringen. Die bräuchten aber eher Kapital als noch eine Datenbank.
Ergebnisse und Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt der Slowakei
Die Erholung der slowakischen Wirtschaft im Jahr 2010 soll deutlicher ausfallen als das
slowakische Finanzministerium noch im Herbst 2009 annahm. Die Handelsbilanz ist positiv, das Volumen ließ aber um ein Fünftel nach. Der Arbeitsmarkt sucht immer noch die Talsohle,
immerhin verbesserte sich die Auftragslage in der slowakischen Industrie zuletzt ein wenig.
Über die billigen erp-Kredite für KMU schweigen sich Banken gern aus
Die günstigen erp-Förderkredite für Kleinunternehmen blieben im letzten Jahr in Österreich weitgehend ungenutzt. Dabei
brauchten gerade KMU in der Krise dringend Kapital. Die Konditionen wurden jetzt verbessert, doch auch die Kommunikation für das preiswerte Geld scheint zu schwächeln. Warum bloß?
Die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, hat ihre Wachstumsprognosen für Osteuropa 2010 in einigen Fällen nach oben korrigiert. So wird vor allem in der Türkei, in Polen sowie in
Russland und Kasachstan mit einem höheren Wirtschaftswachstum gerechnet als noch vor wenigen Monaten. Im Baltikum und in Ungarn wird die Wirtschaft jedoch weiter schrumpfen.
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Hauptsache Marktanteile
Österreichs Bauern kämpfen verlustreich um die Märkte in Osteuropa
Österreichische Bauern konnten ihre Lebensmittel-Exporte 2009 stark erhöhen, doch leider nur der Menge nach, denn die Preise
sackten in den Keller. So wurden 2009 um fast 50% mehr Agrarprodukte in die EU12-Staaten exportiert, der Erlös dafür sank allerdings um 7,5%.
Die Slowakei will Steuersündern und Schwarzgeld durch ein rabiates Gesetz auf die Spur kommen
Zu Jahresbeginn wetteifern die sozialdemokratische Regierung von Premier Fico und die Opposition von der
christlich-demokratischen Bewegung um ein Gesetz zur "Offenlegung des Eigentumserwerbs". Wer mehr besitzt als er offiziell verdient hat, käme dann vor Gericht.
Die Maßnahme, die nicht wenig nach Wahlkampf riecht, könnte auch so manchen Politiker erwischen.
