Budapest. Mit einem Gesetzentwurf von erheblicher politischer Tragweite will die regierende Tisza-Partei die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns grundlegend neu ordnen. Ministerpräsident Péter Magyar fasste das Vorhaben am Freitag in einem Satz zusammen: „Echte öffentliche Medien statt Parteipropaganda.“

Der im Parlament eingebrachte Entwurf zielt auf die umfassendste Reform des staatlichen Mediensystems seit dessen Umbau durch die Fidesz-Regierung nach 2010. Kernstück ist die Auflösung der bestehenden Struktur rund um die Medienholding MTVA, die seit Jahren sowohl von ungarischen Oppositionsparteien als auch von internationalen Medienorganisationen als Instrument politischer Einflussnahme kritisiert wird.

Nach den Plänen der Regierung soll die staatliche Nachrichtenagentur MTI wieder als eigenständige Institution arbeiten. Gleichzeitig würden Rundfunk, Fernsehen und digitale Angebote organisatorisch von der Nachrichtenagentur getrennt. An die Stelle des bisherigen Systems träte eine neue unabhängige Medienbehörde, die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausüben soll.

Die Begründung des Gesetzes liest sich wie eine Abrechnung mit der Orbán-Ära. Das öffentliche Mediensystem habe seine demokratische Funktion verloren, heißt es darin. Statt ausgewogener Berichterstattung seien redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische Information und öffentlicher Auftrag zunehmend eingeschränkt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung sei dadurch erheblich beschädigt worden.

Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr formulierte die Kritik noch deutlicher. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht den Bürgern gedient, sondern seien zu einem Machtinstrument der Fidesz geworden. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Sender hätten Regierungsnarrative verbreitet, während wichtige gesellschaftliche Themen ignoriert oder verzerrt dargestellt worden seien.

Tatsächlich gilt das ungarische Mediensystem seit Jahren als einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen Budapest und europäischen Institutionen. Internationale Organisationen wie die European Federation of Journalists, die Reporters Without Borders oder die European Commission kritisierten wiederholt die Konzentration politischer Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien und Nachrichtenversorgung.

Der Gesetzentwurf versucht deshalb auch, europäische Standards institutionell zu verankern. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards festlegen. Über deren Einhaltung würde künftig ein Public Service Council wachen. Die neue Medienaufsicht soll aus neun Mitgliedern bestehen, von denen drei durch Regierungsparteien, drei durch die Opposition und drei durch Medienorganisationen entsandt werden.

Bemerkenswert ist insbesondere die vorgesehene Stellung der MTI. Die Nachrichtenagentur würde künftig eigenständig finanziert und organisatorisch von Rundfunk und Fernsehen getrennt. Ihre Aufgabe wäre ausdrücklich die Bereitstellung „genauer, faktenbasierter und überprüfbarer Informationen“ – eine klare Absage an die Praxis der vergangenen Regierung.

Ob die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt allerdings offen. Das Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sollte es verabschiedet werden, würden die bisherigen Leitungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die bestehende Medienholding MTVA aufgelöst.

Für Tisza ist die Reform weit mehr als eine technische Verwaltungsfrage. Sie gehört zu den symbolträchtigsten Projekten des Regierungswechsels und richtet sich gegen einen der wichtigsten Machtpfeiler des Orbán-Systems. Die kommenden Parlamentsdebatten dürften deshalb nicht nur über Medienpolitik entscheiden, sondern auch darüber, wie weit die neue Regierung bereit und in der Lage ist, die institutionellen Hinterlassenschaften von sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft zurückzubauen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Budapest. Die ersten Wochen der neuen Legislaturperiode stehen im Zeichen umfassender Veränderungen bei staatlichen Kontroll- und Aufsichtsorganen. Am Dienstag befasste sich das Parlament mit der geplanten Auflösung des Souveränitätsschutzamtes, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Präsidenten der Integritätsbehörde erhob. Bereits am Vorabend hatte Ministerpräsident Péter Magyar den Leiter des staatlichen Kontrollamtes KEHI entlassen.

In seiner Rede vor dem Parlament verteidigte Magyar die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, das unter der vorherigen Regierung geschaffen worden war. Die Behörde habe nach Ansicht der Regierung nicht dem Schutz der staatlichen Souveränität gedient, sondern vor allem gegen Kritiker der damaligen Regierung agiert.

Magyar erklärte, staatliche Institutionen dürften Kritik an Regierungen nicht als Bedrohung der nationalen Souveränität behandeln. Zugleich verwies er auf einen weiteren Gesetzentwurf, der politische Werbekampagnen einschränken soll, die Hass schüren oder Bevölkerungsgruppen pauschal als Bedrohung darstellen.

Nach den Plänen der Regierung soll politische Werbung künftig weder Menschenwürde verletzen noch Gemeinschaften stigmatisieren oder Feindbilder erzeugen. Die freie Meinungsäußerung werde dadurch nicht eingeschränkt, betonte der Ministerpräsident.

Parallel dazu wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ferenc Pál Bíró, den Präsidenten der Integritätsbehörde, erhoben hat. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Bíró öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet haben. Die Anklage nennt unter anderem die Finanzierung eines Luxusfahrzeugs, das von seiner Ehefrau genutzt worden sein soll, Ausgaben für private Zwecke sowie mehrere Verträge mit einer Brüsseler Beratungsfirma, deren Nutzen für die Behörde von den Ermittlern in Frage gestellt wird.

Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Behördenleiter vor, Befugnisse innerhalb der Integritätsbehörde überschritten und Personalentscheidungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben getroffen zu haben. Der mutmaßlich entstandene Schaden wird auf mehr als 140 Millionen Forint beziffert.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe und Geldstrafe gegen den Behördenchef. Gegen seine Ehefrau wurde ebenfalls Anklage erhoben.

Für zusätzliche politische Aufmerksamkeit sorgte die Entlassung von Szabolcs Barna Gaál an der Spitze des staatlichen Kontrollamtes KEHI. Die Regierung begründete den Schritt mit Mängeln bei der Aufarbeitung eines Falls, bei dem es um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe gegangen sei.

Nach Darstellung der Regierung seien bei früheren Untersuchungen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, ohne dass daraus ausreichende Konsequenzen gezogen worden seien. Künftig solle das Kontrollamt verstärkt die Verwendung staatlicher Mittel, öffentliche Investitionen und staatliche Vermögensverwalter überprüfen.

Die Oppositionspartei Fidesz kritisierte die Entlassung scharf. In einer Stellungnahme erklärte sie, Gaál werde bestraft, weil das Kontrollamt in der Vergangenheit Untersuchungen zur Tätigkeit Magyars an der Spitze des staatlichen Studentenkreditzentrums durchgeführt habe. Die Entlassung sei daher politisch motiviert.

Die Regierung wies diesen Vorwurf zurück und kündigte an, die Leitung des Kontrollamtes neu auszuschreiben. Bis zur Besetzung des Postens führt ein Interimschef die Behörde.

Die drei Entscheidungen fallen knapp einen Monat nach Bildung der neuen Regierung und betreffen Institutionen, die während der Amtszeit Viktor Orbáns geschaffen oder maßgeblich geprägt wurden. Sie gelten als erste sichtbare Schritte beim angekündigten Umbau staatlicher Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.

Quellen: MTI.hu
Photo: Pester Lloyd

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten tiefgreifenden Eingriff in das institutionelle Erbe der Orbán-Ära eingeleitet. Die regierende Tisza-Partei brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Auflösung der 2023 geschaffenen Souveränitätsschutzbehörde (Szuverenitásvédelmi Hivatal) vorsieht. Die Behörde galt als eines der umstrittensten Instrumente der früheren Fidesz-Regierung und stand seit ihrer Gründung im Zentrum innenpolitischer und europarechtlicher Konflikte.

Nach Angaben der Regierung erfülle die Behörde keine tatsächliche öffentliche Aufgabe. Im Gesetzesentwurf heißt es, ihre Einrichtung habe „rein politischen Zwecken und Interessen“ gedient. Tatsächlich sei das eigentliche Ziel gewesen, Druck auf Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien auszuüben.

Ein Machtinstrument im Namen der Souveränität

Die Behörde war Ende 2023 unter Viktor Orbán geschaffen worden. Offiziell sollte sie Ungarn vor unzulässiger politischer Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Kritiker warfen der Regierung jedoch von Beginn an vor, unter dem Schlagwort der „Souveränität“ ein Instrument zur Einschüchterung von Kritikern aufzubauen.

Die Behörde veröffentlichte regelmäßig Berichte und Studien, die sich eng an die politischen Narrative der damaligen Regierung anlehnten. Oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Menschenrechtsorganisationen wurden darin wiederholt beschuldigt, „ausländischen Interessen“ zu dienen. Die Veröffentlichungen fanden anschließend breite Verbreitung in regierungsnahen Medien.

Besonders umstritten war ein Vorhaben der Orbán-Regierung aus dem vergangenen Jahr, das der Behörde weitreichende zusätzliche Befugnisse verschaffen sollte. Organisationen mit ausländischer Finanzierung hätten auf Listen erfasst und ihre Tätigkeit erheblich eingeschränkt oder sogar beendet werden können. Kritiker zogen Parallelen zum russischen „Auslandsagentengesetz“, das seit Jahren zur Kontrolle unabhängiger Organisationen eingesetzt wird. Nach öffentlichen Protesten und internationaler Kritik wurde der Plan schließlich zurückgezogen.

Bereits im Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz ein, auf dessen Grundlage die Behörde geschaffen worden war. Brüssel sah Verstöße gegen Grundrechte, Datenschutzbestimmungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Fidesz warnt vor Verlust staatlicher Selbstverteidigung

Die Opposition reagierte umgehend auf die angekündigte Auflösung. Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die Tisza-Regierung demontiere schrittweise die politische, wirtschaftliche und rechtliche Souveränität Ungarns.

Havasi verwies dabei auf mehrere Entscheidungen der neuen Regierung, darunter die angekündigte Annäherung an die Europäische Staatsanwaltschaft sowie die jüngsten Gespräche mit der Ukraine. Die Auflösung der Behörde bedeute die Beseitigung einer der wichtigsten Einrichtungen zur Verteidigung ungarischer Interessen in einer Zeit wachsender geopolitischer Herausforderungen.

Die Regierung argumentiert dagegen, dass gerade die Existenz der Behörde dem demokratischen und rechtsstaatlichen Ansehen des Landes geschadet habe. In den Wochen vor der Parlamentswahl hatte das Amt seine öffentlichen Aktivitäten bereits deutlich reduziert. Neue Berichte erschienen zuletzt Anfang April, wenige Tage bevor Fidesz nach sechzehn Jahren Regierungszeit die Wahl gegen die von Peter Magyar geführte Tisza-Partei verlor.

Neuer Kurs in der Außenpolitik

Die geplante Auflösung der Behörde fällt in eine Phase umfassender außenpolitischer Neujustierung. Am Mittwochabend gab Ministerpräsident Peter Magyar bekannt, dass Budapest und Kyiv eine Einigung über die Ausweitung der Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpatien erzielt hätten.

Nach wochenlangen Verhandlungen habe sich die ukrainische Regierung verpflichtet, Bildungs-, Sprach-, Kultur- und politische Rechte der Minderheit umfassend gesetzlich abzusichern. Die entsprechenden Zusagen sollen auch Bestandteil des ukrainischen EU-Aktionsplans werden.

Magyar erklärte, seine Regierung habe innerhalb weniger Wochen einen Durchbruch erreicht, an dem die Orbán-Regierung jahrelang gescheitert sei. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine unterstütze. Sollte die Ukraine jedoch in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel erfolgreich abschließen, wolle die Regierung die Frage in einem verbindlichen Referendum der Bevölkerung vorlegen.

Die Abstimmung über die Auflösung der Souveränitätsschutzbehörde wird in den kommenden Wochen im Parlament erwartet.

Quellen: MTI, Reuters
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd

Budapest. Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und Staatspräsident Tamás Sulyok hat am Montag eine neue Stufe erreicht. Nachdem Sulyok die von der Regierung gesetzte Rücktrittsfrist verstreichen ließ, kündigte Magyar nach einem persönlichen Treffen im Sándor-Palast die Einleitung eines Verfahrens zu seiner Ablösung an. Die Tisza-Regierung werde dafür das Grundgesetz ändern.

Sulyok hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft erklärt, er werde sein Amt weiterhin ausüben. Ein Rücktritt würde nach seiner Auffassung keine verfassungsgemäße Lösung des Konflikts darstellen. Stattdessen setzt der Präsident auf institutionelle Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und auf die Einschaltung der Venedig-Kommission des Europarats, die bereits um eine Stellungnahme zur entstandenen Lage gebeten wurde.

Streit über die Rolle des Staatspräsidenten

Magyar traf Sulyok am Montagmorgen gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög. Nach dem Gespräch erklärte der Ministerpräsident, er habe den Präsidenten erneut zum Rücktritt aufgefordert, um den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, welche Rolle das Staatsoberhaupt in einer Demokratie wahrnehmen soll. Magyar wirft Sulyok vor, während der vergangenen Jahre wiederholt geschwiegen zu haben, als demokratische Grundsätze oder gesellschaftliche Gruppen unter Druck geraten seien.

Nach Darstellung des Ministerpräsidenten verteidigte Sulyok seine damalige Zurückhaltung mit dem Argument, es habe sich jeweils um politische Fragen gehandelt, in die sich der Präsident nicht einzumischen habe. Dies habe unter anderem Äußerungen Viktor Orbáns über politische Gegner, die Einschränkung des Versammlungsrechts, die Tätigkeit des Souveränitätsschutzamtes sowie verschiedene Vorgänge rund um die Tisza-Partei betroffen.

Magyar kritisierte zudem, dass sich das Staatsoberhaupt weder zu den Beneš-Dekreten in der Slowakei noch zur Orbán-Unterstützung für den rechtsextremen rumänischen Kandidaten George Simion geäußert habe, der schließlich im Mai 2025 dem proeuropäischen Wahlsieger Nicuşor Dan unterlag.

Für den Ministerpräsidenten sei die Aufgabe des Staatspräsidenten nicht auf die Unterzeichnung von Gesetzen und repräsentative Pflichten beschränkt. Das Amt müsse die Einheit der Nation verkörpern und über das demokratische Funktionieren des Staates wachen.

Regierung will institutionellen Weg wählen

Besonders bemerkenswert war Magyars Ankündigung, die Regierung werde nicht auf die bereits im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit einer formellen Amtsenthebung zurückgreifen.

Man wolle die Würde des Amtes schützen und deshalb einen anderen Weg wählen, erklärte der Regierungschef. Statt eines gegen die Person Sulyoks gerichteten Verfahrens werde die Tisza-Mehrheit eine Verfassungsänderung vorbereiten.

Diese Ankündigung erhält zusätzliche Brisanz durch eine noch von der Fidesz-Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung vom Dezember 2025. Damals wurde die Absetzung eines Staatspräsidenten erheblich erschwert, indem die letztverbindliche Entscheidung über eine Amtsenthebung dem von Péter Polt geführten Verfassungsgericht übertragen wurde. Kritiker sahen darin bereits damals den Versuch, einen möglichen Machtwechsel gegen institutionelle Eingriffe einer künftigen Regierung abzusichern.

Nach Darstellung Magyars soll es sich bei den nun geplanten Änderungen jedoch nicht um eine auf den Amtsinhaber zugeschnittene Gesetzgebung handeln. Ziel sei vielmehr die Wiederherstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Kontrollmechanismen auf Grundlage des politischen Mandats, das die Wähler der Regierung bei der Parlamentswahl vom 12. April erteilt hätten.

Abbau der Orbán-Funktionäre

Der Konflikt um Tamás Sulyok ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der neuen Regierung und mehreren Spitzenfunktionären, die noch während der Fidesz-Ära nominiert wurden.

Bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei hatte Magyar neben dem Staatspräsidenten auch den Präsidenten der Kurie, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Verfassungsgerichts, den Rechnungshofpräsidenten, den Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde sowie den Präsidenten der Medienbehörde zum Rücktritt aufgefordert.

Die hierfür gesetzte Frist endete in der Nacht zum 1. Juni. Bislang hat keiner der Betroffenen seinen Rückzug angekündigt. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Regierung ihren angekündigten institutionellen Umbau nicht durch freiwillige Rücktritte, sondern durch politische und verfassungsrechtliche Reformen durchsetzen will.

Quellen: MTI, Facebook
Photo: Péter Magyar / Facebook

Budapest/Brüssel. Die Europäische Union hat am Freitag die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro an bislang blockierten Fördermitteln für Ungarn angekündigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel können damit nahezu alle Gelder aus dem Wiederaufaufonds und den Kohäsionsprogrammen abgerufen werden, die während der Amtszeit von Viktor Orbán wegen rechtsstaatlicher und korruptionsbezogener Bedenken eingefroren worden waren.

Von der Leyen sprach von einem deutlichen politischen Wandel in Ungarn. Die neue Regierung habe innerhalb weniger Wochen Reformschritte eingeleitet, die über Jahre hinweg ausgeblieben seien. Insgesamt werden zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigegeben. Hinzu kommen 6,4 Milliarden Euro aus verschiedenen Kohäsionsfonds.

Magyar bezeichnete die Einigung als historischen Durchbruch. „Drei Wochen haben gereicht, um das zu erreichen, woran Viktor Orbán in drei Jahren gescheitert ist“, erklärte er vor Journalisten in Brüssel.

Welche Bedingungen muss Ungarn nun erfüllen?

Die Freigabe der Milliardenhilfen erfolgt nicht bedingungslos. Ungarn muss weiterhin 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ erfüllen, darunter den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), eine Stärkung der Integritätsbehörde, Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie den schrittweisen Rückbau jener Stiftungsstrukturen, über die während der Orbán-Ära große Teile staatlicher Vermögenswerte ausgelagert wurden.

Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Rund 2,2 Milliarden Euro bleiben an die Wiederherstellung der akademischen Freiheit an den Universitäten gekoppelt. Weitere 500 Millionen Euro werden erst freigegeben, wenn Ungarn die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu diskriminierenden Regelungen gegenüber LGBTQ-Personen umsetzt.

Die Organisatoren haben die 31. Ausgabe des Marsches für den 27. Juni angemeldet, nachdem die Veranstaltung im vergangenen Jahr zum Symbol des Widerstands gegen die Regierung Orbán geworden war. Damals nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Menschen teil, obwohl die Behörden auf Grundlage einer von Fidesz unterstützten Gesetzesänderung versucht hatten, Pride-Veranstaltungen unter dem Verweis auf den „Kinderschutz“ zu untersagen.

Nachlese – die Budapest Pride im Pester Lloyd Liveticker:

Die Polizei hat den diesjährigen Marsch inzwischen genehmigt und erklärt, im Anmeldeverfahren seien keine rechtlichen Gründe für ein Verbot festgestellt worden. Die Entscheidung wird in Brüssel als weiteres Signal für die politische Neuorientierung Ungarns wahrgenommen. Die Regierung Magyar hat die umstrittene Gesetzgebung bislang zwar nicht aufgehoben, gleichzeitig deutet die Einigung mit der Europäischen Kommission darauf hin, dass Budapest bei Fragen der Versammlungsfreiheit und des Minderheitenschutzes wieder näher an europäische Rechtsstandards heranrücken will.

Budapest und die Kommission haben sich zudem auf einen konkreten Fahrplan für die noch ausstehenden Gesetzesänderungen verständigt. Mit der Einigung kehrt auch das Erasmus+-Programm an ungarische Hochschulen zurück. Studierende sollen bereits ab dem kommenden Studienjahr wieder uneingeschränkt an den europäischen Austauschprogrammen teilnehmen können.

Milliardeninvestitionen für Infrastruktur, Energie und Bildung

Die Regierung plant, die Mittel gezielt für wirtschaftliche Modernisierung und öffentliche Investitionen einzusetzen. Nach Angaben Magyars sollen 4,2 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen sowie kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für Bildungsprojekte vorgesehen, während 1,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des Stromnetzes investiert werden sollen.

Darüber hinaus kündigte die Regierung Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, die Energieversorgung und den Wohnungsbau an. Das Gesamtvolumen der freigegebenen Mittel entspricht rund 13 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Parallel zur Brüsseler Einigung bestätigte die Ratingagentur S&P Global Ratings am Freitagabend die bestehende Bonität Ungarns. Der Ausblick bleibt jedoch negativ. Die Agentur verweist auf erhebliche Haushaltsrisiken, erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 6,75 Prozent des BIP und sieht die öffentlichen Finanzen weiterhin unter Druck.

Gleichzeitig würdigte S&P die verbesserte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die angekündigten Reformen der neuen Regierung. Die Analysten erwarten positive Effekte auf Wachstum, Investitionen und Finanzierungskosten. Seit dem Regierungswechsel hat der Forint gegenüber dem Euro rund sechs Prozent aufgewertet, während die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen deutlich gesunken sind.

Neuer Kurs bei Ukraine und Migration

Magyar wies Spekulationen zurück, wonach die Freigabe der EU-Mittel mit Ungarns Haltung zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine verknüpft sei. Es habe „absolut keinen Zusammenhang“ zwischen beiden Themen gegeben.

Budapest hält weiterhin an seinen Forderungen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine fest. Die Regierung erwartet Garantien für die Umsetzung eines elf Punkte umfassenden Katalogs zu Bildungs- und Sprachrechten. Technische Verhandlungen zwischen beiden Ländern laufen bereits.

Auch in der europäischen Migrationspolitik schlug Magyar deutlich gemäßigtere Töne an als noch im Wahlkampf. Obwohl seine Partei den EU-Migrationspakt zuvor kritisch bewertet hatte, schloss der Ministerpräsident eine Umsetzung nicht aus. Er verwies darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung ursprünglich von der damaligen Orbán-Regierung auf europäischer Ebene mitgetragen worden sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte Magyar die Freilassung von mehr als 2.200 Schleusern während der Orbán-Jahre aufgrund überfüllter Gefängnisse. Seine Regierung sei bereit, zusätzliche Haftkapazitäten zu schaffen – „für Schleuser und korrupte Politiker gleichermaßen“.

Quellen: Guardian, MTI, 24.hu
Photo: MTI.hu

Budapest. Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt der Regierung der Tisza beschleunigt sich der personelle Umbau des ungarischen Staatsapparats. Erste Spitzenbeamte wurden entlassen, andere traten zurück, weitere Ablösungen gelten als unmittelbar bevorstehend. Besonders im Fokus stehen die Nachrichtendienste, Ministerialstrukturen und Institutionen, die in den vergangenen sechzehn Jahren eng mit dem Machtzentrum um Viktor Orbán verflochten waren.

Zu den symbolträchtigsten Fällen gehört nun offenbar auch die bevorstehende Absetzung von Oláh Krisztián, dem Generaldirektor des Auslandsgeheimdienstes Információs Hivatal (IH). Darüber berichtete der Investigativjournalist Szabolcs Panyi unter Berufung auf mehrere Regierungs- und Sicherheitsquellen. Oláh war 2022 unter der Aufsicht des damaligen Kabinettsministers Antal Rogán an die Spitze des Dienstes gelangt.

Geheimdienst unter politischem Verdacht

Der Fall Oláh steht exemplarisch für den Kurswechsel der neuen Regierung. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der IH während der Orbán-Jahre wiederholt für politisch motivierte Operationen eingesetzt worden sein. Panyi verweist auf mutmaßliche Überwachungen, Kampagnen gegen ukrainische Geldkuriere sowie Aktivitäten rund um Orbán-nahe Afrika-Missionen in Staaten wie Tschad, Sudan oder Libyen.

Bereits bei ihrer Anhörung vor dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss sprach Außenministerin Anita Orbán von einem „Verdacht auf politisch motivierte Überwachung“. Die Regierung werde die Tätigkeit des IH zwischen 2022 und 2026 vollständig untersuchen und „detailliert durchleuchten“, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Die Nachrichtendienstreform besitzt auch institutionelle Bedeutung. Der IH soll wieder dem Außenministerium unterstellt werden, nachdem die Behörde unter Rogán Antal direkt in das Machtgefüge des Ministerpräsidentenamtes eingebunden worden war. In Regierungskreisen gilt die Ablösung Oláhs deshalb als Signal einer demonstrativen Entpolitisierung der Sicherheitsapparate.

Die Geschichte des IH belastet die Behörde seit Jahren. Der Dienst war unter anderem mit der Flucht des wegen Korruption verurteilten ehemaligen nordmazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn in Verbindung gebracht worden. Frühere Recherchen von Direkt36 hatten zudem Überwachungen von OLAF-Ermittlern im Elios-Komplex und Spionageaktivitäten gegen EU-Institutionen offengelegt.

Ministerien und Behörden verlieren Orbán-Kader

Der Umbau beschränkt sich nicht auf die Sicherheitsdienste. Mit Wirkung vom 15. Mai entließ die neue Regierung sämtliche bisherigen közigazgatási államtitkárok – die administrativen Staatssekretäre der Ministerien. Formal gelten diese Positionen als unpolitische Spitzenbeamte, tatsächlich bildeten sie jedoch über Jahre hinweg ein stabiles personelles Rückgrat des Orbán-Systems.

Die Entscheidung wurde per Regierungsbeschluss veröffentlicht. Bislang wurde lediglich die Juristin Ducsay Zsuzsanna neu eingesetzt. Weitere Ernennungen stehen noch aus. Zugleich erhielt der frühere Wahlkampfleiter Péter Tóth als neuer nationaler Sicherheitsberater weitreichende Kompetenzen.

Auch außerhalb der Ministerien beginnt die personelle Neuordnung. János Révész, Generaldirektor der nationalen Krankenhausdirektion, trat rund um den Regierungswechsel zurück und begründete dies mit einer geordneten Übergabe. Eximbank-Vorstandsmitglied Besesek Botond verließ ebenfalls seinen Posten. Aufmerksamkeit erregte zudem der Rückzug von Dr. Czene Gréta an der Spitze der Budapesti Metropolitan Egyetem, deren Finanzierungsstrukturen zuletzt verstärkt diskutiert wurden.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten mehrere Vizestaatssekretäre freiwillig ihre Ämter niedergelegt. Auch frühere Orbán-Vertraute wie der langjährige Regierungssprecher Bertalan Havasi verloren Funktionen innerhalb des Staatsapparats.

Magyar erhöht den Druck auf Orbán-nahe Institutionen

Politisch reicht die Auseinandersetzung inzwischen weit über Personalwechsel hinaus. Péter Magyar fordert seit Wochen öffentlich den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre, die noch unter der Fidesz-Mehrheit eingesetzt wurden. Dazu zählen Staatspräsident Tamás Sulyok, die Führung der Kurie, des Verfassungsgerichts, der Medienbehörde, des Rechnungshofs sowie Generalstaatsanwalt und Wettbewerbsbehörde.

Die meisten dieser Positionen sind allerdings durch lange Amtszeiten und Verfassungsmehrheiten abgesichert. Deshalb konzentriert sich die neue Regierung derzeit vor allem auf exekutive Bereiche, in denen sie unmittelbaren Zugriff besitzt.

Außenministerin Anita Orbán betonte zuletzt mehrfach, die Regierung plane keine „Hexenjagd“. Der Anspruch sei vielmehr, professionelle Strukturen wiederherzustellen und politische Loyalität aus staatlichen Institutionen zurückzudrängen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt die tiefgreifendste personelle Umwälzung des ungarischen Staatsapparats seit dem Machtantritt von Fidesz im Jahr 2010 ab.

Quellen: hvg.hu, Panyi Szabolcs
Photo: The Információs Hivatal (IH) headquarters (VargaA/CC BY-SA 4.0/Wikipedia)

Budapest. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat nach der offiziellen Regierungsübergabe umfassende Untersuchungen in sämtlichen Ministerien angekündigt. Bei einer Pressekonferenz vor dem früheren Gebäude des Ministerpräsidentenamts sprach Magyar von einer angespannten Atmosphäre während der Übergabe mit den Ministern der früheren Orbán-Regierung.

Alle ehemaligen Minister seien erschienen, erklärte Magyar, „der Hauptverantwortliche“ jedoch nicht. Den Namen von Orbán Viktor nannte er dabei nicht direkt. Die Stimmung sei „nicht besonders gut“ gewesen. Mehreren Ministern habe man ihre frühere Amtsführung deutlich vorgehalten.

„Wir sind nicht gekommen, um hier Freundschaften zu pflegen“, sagte Magyar. Die Bevölkerung erwarte „eine präzise und pedantische Übergabe“ sowie einen schnellen Arbeitsbeginn der neuen Regierung.

Besonders scharf kritisierte er den Zustand, in dem die Vorgängerregierung das Land hinterlasse. Jenen Ministern, die seine Antrittsrede nicht verfolgt hätten, sagte er erneut, sie sollten sich „schämen“.

Akten auf Papier, USB-Sticks und DVDs

Nach Angaben des Premiers erfolgte die Übergabe der Ministerien in teils improvisierter Form. Manche Ressorts hätten Unterlagen in Kartons übergeben, andere auf USB-Sticks, das ehemalige Innovationsministerium sogar auf DVDs.

Der frühere Innenminister Sándor Pintér habe die gesetzlichen Vorgaben „ordnungsgemäß“ erfüllt und seine Zuständigkeiten bereits an die neue Regierungsstruktur angepasst. Anders habe sich dagegen Gergely Gulyás verhalten. Dessen Ministerium habe die Akten nicht nach der neuen Struktur getrennt übergeben, weshalb die neue Regierung die Dossiers nun selbst neu ordnen müsse.

Magyar kündigte „vollständige Untersuchungen“ gegen ehemalige Regierungsmitglieder an. Besonders bemerkenswert sei, dass Pintér selbst eine sofortige Überprüfung seiner Amtsführung verlangt habe. Andere Minister hätten dies nicht getan dennoch werde auch gegen sie geprüft. Über den früheren Verkehrs- und Bauminister János Lázár sagte Magyar spöttisch, dieser habe „das sinkende Schiff ziemlich schnell verlassen“.

Milliardenfragen

Die Situation rund um Abfindungen der scheidenden Regierung ist ebenfalls politisch aufgeladen. Laut Magyar belaufen sich die Abfindungen der ehemaligen Minister auf brutto 350 Millionen Forint. Gemeinsam mit jenen der Staatssekretäre könne die Summe jedoch über eine Milliarde Forint erreichen. Die frühere Regierung habe angeboten, die Gelder an eine karitative Organisation in Transkarpatien zu spenden. Die neue Regierung akzeptiere dies.

Magyar erklärte zudem, mehrere Ministerien hätten seit seiner Vereidigung noch kurzfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen. In manchen Fällen gehe es um milliardenschwere Entscheidungen. Details dazu sollen nach Sichtung der Unterlagen veröffentlicht werden.

Besonders deutlich fiel die Kritik des Premiers an staatlichen Immobiliengeschäften aus. Mehrere Ministerien seien derzeit in privaten Gebäuden untergebracht, darunter nach seinen Worten auch „überteuerte Mietobjekte“ aus dem Umfeld des „Tiborcz-Mafia-Kreises“.

Die neue Regierung arbeitet nun an einer vollständigen Neuordnung der Ministeriumsstandorte. Das bisherige Gebäude des Ministerpräsidentenamts soll künftig vom Wirtschaftsministerium genutzt werden. Das Verkehrs- und Investitionsressort werde in den MOL-Tower einziehen.

Orbán

Seit der Wahlnacht habe er nicht mehr mit Orbán gesprochen, sagte Magyar auf Nachfrage. Es gebe zwar Angelegenheiten, über die gesprochen werden müsse, doch diese könne die neue Regierung „auch ohne den Vorgänger lösen“.

In auffallend scharfer Formulierung erklärte Magyar, es gebe Behörden, „bei denen Orbán noch erscheinen müsse“. Als Beispiel nannte er eine mögliche parlamentarische Untersuchungskommission. Auch die umstrittenen gemeinnützigen Vermögensstiftungen will die Regierung reformieren. Das bisherige Modell sei „keine so große Erfolgsgeschichte“, wie die frühere Regierung behauptet habe.

Zudem kritisierte Magyar einen Rüstungsvertrag aus der Amtszeit des früheren Verteidigungsministers Szalay-Bobrovniczky Kristóf scharf. Statt „Spionagesatelliten“ benötige Ungarn eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentliche Sicherheit und die Freigabe der EU-Mittel.

Bezüglich des innenpolitischen Klimas verurteilte Magyar jegliche Gewalt gegen Politiker oder Zivilisten als inakzeptabel. Er wies jedoch den Vorwurf zurück, seine Tisza-Partei sei für die Polarisierung verantwortlich, da auch seine eigenen Anhänger regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt seien.

Quellen: mti.hu
Photo: Die offizielle Regierungsübergabe in Budapest am 14. Mai 2026. (Péter Magyar / Facebook)

Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat einen ersten sichtbaren Kurswechsel in der Umweltpolitik eingeleitet. Umweltminister Gajdos László kündigte am Mittwoch ein sofortiges Moratorium für die Abholzung geschützter Wälder an.

„Wir stoppen die Abholzung geschützter Wälder und verschärfen die industriellen Sanktionen“, erklärte Gajdos auf Facebook. Der Minister sprach von einem notwendigen Paradigmenwechsel im staatlichen Forstmanagement. Profitinteressen dürften nicht länger Vorrang vor ökologischen Gesichtspunkten haben.

„Wir können weitere Kahlschläge nicht zulassen. Unsere Wälder bedeuten nicht nur Holz, sondern unsere Zukunft und die Unversehrtheit unseres Landes“, schrieb der Minister.

Die Entscheidung markiert eine deutliche Distanzierung von der Forstpolitik der früheren Orbán-Regierungen. Bereits während der Energiekrise 2022 hatte die damalige Regierung per Dekret erleichtert, auch in naturschutzrechtlich sensiblen Gebieten Holzschläge vorzunehmen. Im vergangenen Jahr wurden die Regeln zusätzlich gesetzlich abgesichert. Fachverbände, Umweltorganisationen und Wissenschaftler hatten die Maßnahmen scharf kritisiert.

Wissenschaftlicher Widerstand gegen Kahlschläge in Natura-2000-Gebieten

Besonders kontrovers war die Öffnung von Schutzwäldern mit heimischen Baumarten für wirtschaftliche Nutzung. Nach Medienberichten verweigerte die biologische Sektion der Ungarische Akademie der Wissenschaften ihre Unterstützung für die damaligen Gesetzespläne. Die Wissenschaftler argumentierten, dass wirtschaftliche Nutzung in Natura-2000-Wäldern und naturschutzrechtlich priorisierten Gebieten ausschließlich im Rahmen ökologisch nachhaltiger Forstwirtschaft zulässig sein dürfe.

Auch die Europäische Vereinigung der Forstwirte warnte vor den Folgen großflächiger Kahlschläge. In ihrer Stellungnahme hieß es, dass bestimmte selektive Verfahren wie Plenterwirtschaft oder schrittweise Verjüngungsschnitte mit Biodiversität und dauerhaftem Walderhalt vereinbar seien. Kahlschläge dagegen könnten nicht als ökologisch nachhaltige Bewirtschaftungsform gelten.

Der politische Vorstoß erfolgt in einer Phase zunehmender klimatischer Belastungen. Bereits Anfang Mai hatte Péter Magyar seinen Umweltminister aufgefordert, einen sofortigen Aktionsplan gegen die sich verschärfende Dürrekrise auszuarbeiten. Der Premier verwies auf „15 bis 20 Jahre versäumter Investitionen“ in Wasserwirtschaft, Naturschutz und Klimaanpassung.

Quellen: index.hu, facebook
Photo: Bélapátfalva, Nationalpark Bükk. (Horvabe / CC BY-SA 3.0)

Budapest. Bei den fortgesetzten Anhörungen der designierten Minister im Budapester Parlament hat die künftige Tisza-Regierung am Dienstag weitreichende Reformen im Sozial-, Rechts- und Finanzbereich angekündigt. Während der designierte Sozialminister Kátai-Németh Vilmos einen Ausbau des Kinderschutzes und der Behindertenpolitik versprach, kündigte Ruff Bálint eine umfassende politische und wirtschaftliche „Abrechnung“ mit dem System Orbán an. Flankierend dazu kündigte Finanzministerkandidat András Kármán an, das Finanzressort künftig wieder als eigenständiges Ministerium führen zu wollen.

Tisza-Regierung kündigt Umbau von Kinderschutz und Sozialstaat an

Kátai-Németh Vilmos kündigte vor dem Sozialausschuss einen strukturellen Umbau des Sozial- und Kinderschutzsystems an. Nach seinen Angaben leben in Ungarn 1,8 Millionen Menschen mit funktionalen Einschränkungen, darunter 640.000 Schwerbehinderte. Die Tisza-Regierung will Barrierefreiheit in Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie die Inklusion Behinderter gezielt fördern.

Der designierte Minister eine vollständige Überprüfung des Kinderschutzsystems in Aussicht. Missbrauchsfälle würden neu untersucht, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und politische Kampagnen aus dem Bereich des Kinderschutzes entfernt. Mit Blick auf die Fidesz-Jahre sprach Kátai-Németh von einem zynischen Umgang mit Opfern und erklärte, während die Regierung öffentlich den Kinderschutz propagiert habe, seien „pädophile Schrecken auf Kinder losgelassen“ worden.

Der Sozialpolitiker verwies zudem auf die soziale Lage im Land: Rund drei Millionen Menschen seien von Armut bedroht, etwa 500.000 Kinder lebten in extremer Armut. Geplant seien stärkere Hilfen für Alleinerziehende, ein Ausbau der Alten- und häuslichen Pflege sowie gezieltere Sozialleistungen. Die Regierung plant zudem den Wiederaufbau der Gleichbehandlungsbehörde sowie neue Ombudsstellen für Gleichstellung und Kinderschutz. Kátai-Németh, der im Alter von 16 Jahren erblindete, begründete den Schwerpunkt auf Inklusion auch mit eigener Erfahrung struktureller Ausgrenzung.

Lesen Sie hier den Bericht zu den gestrigen Ministeranhörungen im Parlament.

Kátai-Németh verspricht Gastarbeiter-Stopp und schärfere Industriekontrollen

Ab dem 1. Juni will die Tisza-Regierung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Staaten stoppen. Kátai-Németh warf der bisherigen Regierung vor, durch den massenhaften Import billiger Arbeitskräfte Lohndruck erzeugt und ungarische Arbeitnehmer verdrängt zu haben. Zugleich kündigte er schärfere Kontrollen jener Industrieanlagen an, die unter Fidesz nach Ungarn geholt wurden.

Fidesz- und KDNP-Abgeordnete konzentrierten ihre Fragen auf bestehende Familienleistungen, Steuervergünstigungen und Programme wie Frauen 40. Kátai-Németh erklärte, erworbene Rechte würden nicht angetastet.

Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Debatte über den demonstrativen Auszug der Partei Mi Hazánk während der Roma-Hymne bei der Parlamentseröffnung. Der Tisza-Abgeordnete Balogh Mihály bezeichnete die Partei als „Brutstätte der Ausgrenzung“ und griff Dúró Dóra direkt an, bevor die Sitzungsleitung eingriff. Der Ausschuss bestätigte Kátai-Németh schließlich mit sechs Ja-Stimmen. Während Máthé Zsuzsa (KDNP) dagegen stimmte, enthielten sich mehrere Oppositionsvertreter.

Ruff Bálint verspricht Wiederherstellung des Rechtsstaats

Vor dem Justiz- und Verfassungsausschuss beschrieb Ruff Bálint das künftige Ministerpräsidentenamt als „Motor des Systemwechsels“. Die Wähler hätten der Tisza-Partei einen klaren Auftrag erteilt: die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Trennung der Gewalten und die Rückführung des Staates auf eine dienende Funktion.

Der designierte Minister sprach von der „größten politischen und wirtschaftlichen Abrechnung aller Zeiten“. Der Staat dürfe nicht länger Milliardenbeträge für Propaganda und Einschüchterung ausgeben. „Das öffentliche Geld ist öffentliches Geld“, erklärte Ruff.

Sein Ministerium werde allerdings keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen, sondern die politische Koordination der Regierung übernehmen und die Umsetzung des Tisza-Programms kontrollieren.

Neues Finanzministerium soll Haushaltskontrolle stärken

Finanzministerkandidat Kármán András kündigte vor dem Haushaltsausschuss die Wiedererrichtung eines eigenständigen Finanzministeriums an. Die bisherige Vermischung von Haushaltsführung und Wirtschaftsentwicklung habe unklare Verantwortlichkeiten geschaffen.

Die Wirtschaftsentwicklung werde künftig im Wirtschafts- und Energieministerium gebündelt, während das Finanzministerium für Haushaltsdisziplin und fiskalische Stabilität zuständig sein solle.

Kármán stellte zudem ein neues vierjähriges Haushaltsmodell in Aussicht. Der Staatshaushalt solle künftig wieder im Herbst verabschiedet werden und auf einer langfristig kalkulierbaren Struktur beruhen. Änderungen am Budget müssten erneut dem Parlament vorgelegt werden.

Quellen: mti.hu
Photo: Vilmos Kátai-Németh (MTI/Zoltán Balogh)

Budapest. Die Anhörungen der designierten Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar laufen seit dem Vormittag nahezu im Fließbandtempo durch die Parlamentsausschüsse in Budapest.

Die Ressorts Verteidigung, Inneres, Außenpolitik, Verkehr und gesellschaftliche Beziehungen bildeten am Montag den Schwerpunkt der Debatten. Mehrere Kandidaten kündigten dabei umfassende Überprüfungen von Verträgen, Strukturen und Entscheidungen der früheren Orbán-Regierung an.

Ruszin-Szendi kündigt Revision der Verteidigungspolitik an

Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Romulusz Ruszin-Szendi im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. Der ehemalige Generalstabschef kündigte an, die Privatisierung der ungarischen Rüstungsindustrie überprüfen zu lassen. Ziel sei es, staatliche Kontrolle über strategische Unternehmen „in ihrer ursprünglichen Form“ wiederherzustellen. Damit spielte er indirekt auf frühere Geschäfte rund um den Konzern 4iG an.

Ruszin-Szendi versprach zudem größere Transparenz bei mehreren sensiblen Fällen der vergangenen Jahre. Dazu gehören der Datendiebstahl bei der Verteidigungsbeschaffungsagentur VBÜ, verschwundene Flugzeugteile auf dem Militärflughafen Kecskemét sowie die umstrittene Tschad-Mission der ungarischen Streitkräfte.

Auch innenpolitisch markierte der designierte Minister Distanz zur bisherigen Linie. Die unter der Orbán-Regierung eingeführten Änderungen des Militärstatusgesetzes wolle er revidieren. Eine Waffenlieferung an die Ukraine schloss Ruszin-Szendi ausdrücklich aus. Die NATO-Verpflichtungen Ungarns würden jedoch eingehalten. Investitionen sollten sich künftig stärker auf Infrastruktur und dual nutzbare Systeme konzentrieren.

Anita Orbán setzt auf Westbindung und kontrollierte Öffnung

Im Auswärtigen Ausschuss erhielt Anita Orbán die Zustimmung der Tisza-Abgeordneten, während sich Fidesz-KDNP enthielt. Der langjährige Fidesz-Außenpolitiker Zsolt Németh sprach von einer „konstruktiven Enthaltung“.

Anita Orbán kündigte eine Überprüfung geheim eingestufter internationaler Verträge an. Dabei solle geprüft werden, welche Dokumente veröffentlicht werden können. Mehrere Fragen der Ausschussmitglieder bezogen sich auf chinesische Infrastruktur- und Kreditabkommen aus der Orbán-Ära.

Inhaltlich hielt die designierte Außenministerin an mehreren bisherigen Grundlinien fest. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan bleibe ein strategisches Ziel Ungarns. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehne die Regierung jedoch ab. Vor einem möglichen Beitritt müssten gleiche Bedingungen für alle Kandidatenstaaten gelten, zudem seien die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu klären. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Orbán Anita als „Schlüsselpartnerschaft“.

Vitézy will Infrastrukturpolitik neu ordnen

Der designierte Verkehrsminister Dávid Vitézy kündigte eine Konzentration auf den Ausbau des Budapester und suburbanen Bahnnetzes an. Ohne diese Investitionen sei kein ernsthafter Fortschritt im ungarischen Verkehrssystem möglich.

Zugleich erklärte Vitézy, die neue Regierung werde populäre Maßnahmen der Vorgängerregierung beibehalten. Das landesweite Nahverkehrsticket sowie die Kooperation zwischen MÁV und GYSEV würden fortgeführt. Kritisch äußerte er sich über frühere Streckenstilllegungen und warf dem früheren Verkehrsminister János Lázár indirekt vor, Bahnhöfe vor der Wahl privatisieren zu wollen.

Beim umstrittenen Projekt einer Balaton-Ringbahn plädierte Vitézy für einen „realistischen Ansatz“. Elektrifizierungen seien vor allem dort sinnvoll, wo auch Güterverkehr existiere.

Pósfai und Tarr kündigen institutionelle Kurswechsel an

Der designierte Innenministern Gábor Pósfai erklärte im Nationalen Sicherheitsausschuss, dass mögliche Überwachungsmaßnahmen gegen Oppositionsparteien der vergangenen Jahre untersucht werden müssten. Offen blieb vorerst die Zukunft des Antiterrorzentrums TEK sowie des Nationalen Informationszentrums.

Im Ausschuss für nationale Minderheiten griff der designierte Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr die Polarisierungspolitik der vergangenen sechzehn Jahre scharf an. Minderheiten dürften nicht länger als politisches Instrument missbraucht werden, sagte Tarr. Er kündigte Reformen im Minderheitenwahlrecht sowie eine stärkere institutionelle Autonomie der Nationalitätenvertretungen an.

Kapitány kündigt energiepolitischen Pragmatismus an

Der designierte Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány kündigte im Wirtschafts- und Energieausschuss einen pragmatischen Kurs in der Energiepolitik der neuen Regierung an. Ungarn werde sich nicht von russischer Energie „abkoppeln“, sondern seine Bezugsquellen diversifizieren.

Kapitány erklärte, Ungarn müsse sämtliche bestehenden Pipelinekapazitäten nutzen und Energie weiterhin „aus der günstigsten, zuverlässigsten und nachhaltigsten Quelle“ beziehen. Zugleich kündigte er eine Überprüfung der Verträge rund um das Atomkraftwerksprojekt Paks II an.

Der Ministerkandidat sprach außerdem von einem wirtschaftspolitischen Neustart nach „16 Jahren Fidesz-Strategie“. Korruption und überteuerte öffentliche Aufträge hätten der ungarischen Wirtschaft massiv geschadet. Die neue Regierung wolle in den ersten hundert Tagen zentrale Verträge und Fördermodelle überprüfen sowie „Nulltoleranz gegenüber Korruption“ durchsetzen. Laut Kapitány verhandelt die Regierung bereits über die 10,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um sie gezielt in Infrastruktur, Wohnraum, Energie und Digitalisierung zu investieren.

Quellen: 444.hu, mtu.hu
Photo: Anita Orbán bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. (MTI/Tamás Purger)