Dublin. Zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich der bislang umfangreichsten Gefangenenaustausch seit Beginn der russischen Invasion 2022 ab. Der US-Sondergesandte Jared Kushner kündigte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky auf einem Militärflugplatz nahe Dublin an, dass „die größte Gefangenenaustausch-Operation seit Ausbruch des Konflikts“ in Aussicht stehe und bereits vorbereitet werde. Er bezeichnete die Gespräche als „sehr substanziell“, räumte aber ein, sie seie „ziemlich schwierig“ - gewesen.

Zelensky nannte die in Aussicht stehende Gefangenenaustausch-Operation ein wirkliches Ergebnis der Friedensgespräche. Dies gebe nach Darstellung Zelenskys Hoffnung, dass die nächsten Treffen ein Ende des Krieges näherbringen könnten. Konkrete Zahlen zu den betroffenen Kriegsgefangenen oder ein genauer Zeitplan wurden von keiner Seite genannt; die technischen Modalitäten liegen weiterhin bei Militärs und Geheimdiensten.

Kushner und sein Mit-Unterhändler Steve Witkoff hatten zuvor in Abu Dhabi separate Gespräche mit Delegationen aus Moskau und Kyiv geführt und waren direkt aus Moskau, wo sie Kremlchef Vladimir Putin trafen, nach Irland weitergereist. Es waren die ersten Kontakte der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten, an denen Europäer nur am Rande beteiligt waren und zu den Konsultationen mit der russischen Delegation nicht eingeladen wurden. Trotz einzelner Annäherungen bestehen nach Darstellung Kushners „erhebliche Differenzen“ zu Kernfragen wie Territorium, Sicherheitsgarantien und dem Status der von Russland besetzten Gebiete.

Parallel signalisierten die USA, Putin sei angeblich grundsätzlich bereit, europäische Staaten an der nächsten Verhandlungsrunde zu beteiligen. Kushner erklärte, ohne die Europäer könne kein tragfähiges Abkommen geschlossen werden, und Zelensky bestätigte in Dublin, dass Europa „beim nächsten Treffen im Verhandlungsteam sein“ werde. Der Kreml relativierte dies umgehend: Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau werde erst über eine Erweiterung des Formats entscheiden, wenn die „wirklichen Absichten“ und die Bereitschaft Europas, „zum Friedensprozess beizutragen“, klar seien. Angesichts der klaren Angriffsrolle Russlands im Konflikt durchaus zynische Worte.

Moskau versucht nach Einschätzung westlicher Diplomaten, die Ukraine-Gespräche in eine umfassende Neuverhandlung der europäischen Sicherheitsordnung zu überführen. Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinskij sprach offen von einem „neuen Jalta und Potsdam“ und brachte Forderungen ins Spiel, die weit über die Ukraine hinausreichen: ein Stopp weiterer NATO-Erweiterung, Beschränkungen von Manövern und Stationierungen nahe der russischen Grenze sowie eine Rückführung der NATO-Präsenz in Osteuropa auf den Stand der 1990er Jahre. EU-Ratspräsident António Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wiesen ein solches Gesamtpaket umgehend zurück; Costa betonte, dass Europas Sicherheitsordnung nicht neu erfunden werden müsse, Kallas zufolge muss zunächst der Krieg in der Ukraine beendet werden.

Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, an dem rund 40 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, rangen die Europäer zugleich um ihre eigene Rolle am Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass Deutschland bei möglichen Gesprächen vertreten wäre; im Raum steht ein E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unterstützt von EU- und NATO-Vertretern, das die Federführung übernehmen könnte. Innerhalb der EU zeichnete sich in Dublin kein Konsens über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer ab; einige Mitgliedstaaten plädierten für eine stärkere Bündelung der Vertretung, während andere zunächst an den bestehenden unterschiedlichen Formaten festhalten wollen. Eine Entscheidung über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer wurde in Dublin noch nicht getroffen und könnte auf spätere Treffen der Staats- und Regierungschefs vertagt werden.

Für Staaten in Mittel- und Osteuropa, die sich von russischen Sicherheitsplänen direkt betroffen sehen, wird der angekündigte Gefangenenaustausch zum Test der neuen Gesprächsdynamik. Gelingt die Operation im großen Stil, wäre sie das erste sichtbare humanitäre Ergebnis der seit Tagen laufenden Pendeldiplomatie zwischen Abu Dhabi, Moskau und Dublin. Scheitert sie, dürfte es Europa schwerer fallen, gegenüber Washington und Kyiv ein einheitliches Mandat für weitergehende Verhandlungen zu formulieren - und Moskaus Forderungskatalog zur „Neuerfindung“ der europäischen Sicherheitsarchitektur abzuwehren.

Quellen: DW, 444, Euronews
Photo: President Of Ukraine / Wikimedia Commons

Brüssel. 71 Prozent der befragten Bürger in den europäischen Ländern der Erhebung befürworten die Schaffung einer eigenen europäischen Armee. Das geht aus dem neuen „Trends 2026“-Bericht des sicherheitspolitischen Thinktanks GLOBSEC hervor, dessen Ergebnisse vorliegen. Die Unterstützung für mehr europäische Verteidigungsstrukturen ist demnach in allen untersuchten EU-Staaten hoch und fällt in eine Phase intensiver Debatten über die militärische Handlungsfähigkeit der EU angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Besonders hoch ist die Zustimmung in Rumänien mit 82 Prozent, gefolgt von Litauen mit 78 und Frankreich mit 75 Prozent. In traditionell skeptischeren Ländern gegenüber vertiefter Verteidigungsintegration liegt die Unterstützung ebenfalls deutlich über der Hälfte: In Polen und Bulgarien sprechen sich jeweils rund 70 Prozent für eine EU-Armee aus, in Deutschland sind es 69 Prozent. Insgesamt hat GLOBSEC Menschen in 14 Staaten des transatlantischen Raums befragt, darunter elf EU-Mitglieder, außerdem Ukraine, Vereinigtes Königreich und USA.

Der Wunsch nach einer europäischen Armee geht mit einer grundsätzlich positiven Haltung zur NATO einher. In den NATO-Staaten der Erhebung würden 77 Prozent der Befragten für einen Verbleib im Bündnis stimmen. In den EU-Ländern unterstützen 78 Prozent den Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeiten der Union parallel zur Allianz. Die Erhebung deutet dies nicht als Bruch mit der NATO, sondern als Wunsch, europäische Kapazitäten zu stärken, ohne das Bündnis in Frage zu stellen.

Bemerkenswert hoch ist laut GLOBSEC auch die Bereitschaft zu direkter persönlicher Beteiligung an der Verteidigung. In Staaten ohne Wehrpflicht befürworten 64 Prozent der Befragten die Wiedereinführung eines verpflichtenden Militärdienstes. Die höchsten Zustimmungswerte wurden in Tschechien, Frankreich, Deutschland und der Slowakei gemessen. Damit verbindet sich der Ruf nach institutioneller Aufrüstung mit einer Akzeptanz für klassische Instrumente nationaler Verteidigung.

Gleichzeitig wächst die Unruhe in Europa über die Verlässlichkeit der USA als Sicherheitsgarant. Mehr als ein Drittel der Befragten in den europäischen Ländern stuft die Vereinigten Staaten inzwischen selbst als Sicherheitsrisiko ein; in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertritt etwa die Hälfte diese Ansicht. Deutschland ist das einzige Land der Erhebung, in dem eine Mehrheit Washington als Bedrohung wahrnimmt. In Mittel- und Osteuropa liegt der Anteil bei etwa einem Drittel und damit deutlich niedriger.

Auffällig sind laut Bericht auch die deutschen Antworten zum Krieg gegen die Ukraine. 40 Prozent der dort Befragten halten die Behandlung russischsprachiger Minderheiten durch die Ukraine für eine Rechtfertigung der Invasion, 39 Prozent glauben, der Westen habe den Krieg provoziert. Nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen sieht den ukrainischen Abwehrkampf als wichtig für die eigene Sicherheit, knapp sechs von zehn würden territoriale Zugeständnisse Kyivs im Austausch für Frieden akzeptieren. Die Ergebnisse verweisen auf eine „politische Paradoxie“: Die Bürger wünschen sich mehr europäische militärische Stärke, bleiben an der NATO orientiert und zugleich schwindet das Vertrauen in deren mächtigstes Mitgliedsland, die USA.

Quellen: Politico
Photo: Markus Rauchenberger / Wikimedia Commons

Dublin. Péter Magyar hat nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky am Rande der Beratungen in Dublin ein baldiges Treffen in der Westukraine vereinbart. Man habe darüber gesprochen, sich nicht in Budapest oder Kyiv, sondern in der Region Transkarpatien zu treffen, sagte der ungarische Ministerpräsident in einem Telefoninterview mit dem staatlichen Rundfunkprogramm „Felkelő“. Als möglichen Zeitpunkt nannte er Ende November und fügte hinzu, die Außenminister beider Länder stimmten das Treffen derzeit auf Arbeitsebene ab. Ein konkretes Datum steht demnach noch aus.

Magyar schilderte, er habe in Dublin zunächst an der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit EU- und Nicht-EU-Staats- und Regierungschefs und anschließend am informellen EU-Gipfel teilgenommen. Am Donnerstag habe er unter anderem mit den Regierungschefs von Luxemburg und Irland sowie mit der Schweizer Staatspräsidentin gesprochen und sich 10 bis 15 Minuten mit Zelensky zusammengesetzt. In den europäischen Beratungen geht es darum, wie die EU in mögliche Friedensgespräche zur Ukraine eingebunden wird und wer Europa dabei vertreten soll, während die US-Regierung unter Donald Trump über eigene Kanäle mit Moskau verhandeln lässt und Zelensky dazu konsultiert.

In Dublin prallten unterschiedliche Vorstellungen der EU-Staaten darüber aufeinander, wer als europäischer Verhandlungsführer auftreten soll. Als Kandidat mit wachsender Unterstützung gilt demnach EU-Ratspräsident António Costa, während Frankreich und Deutschland laut Diplomaten wenig Neigung zeigen, ihre eigenen Plätze am Tisch an Brüssel abzugeben. Einige wenige Unterstützer sehen in der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas trotz - oder wegen - ihres harten Kurses gegenüber Russland eine mögliche Vertreterin, während andere Diplomaten sie wegen dieser Haltung als problematisch ansehen. Eine formale Entscheidung zeichnete sich für das Treffen in Irland nicht ab, doch Zelensky drängte die EU, sich bis November auf eine Person zu einigen.

Im ungarischen Teil des Radiointerviews ging Magyar auch auf seine jüngsten innenpolitischen Ankündigungen ein, darunter die rasche Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“. Er betonte, das Maßnahmenpaket sei nicht ad hoc entstanden, sondern von den zuständigen Ministerien seit längerem vorbereitet worden. Zugleich verwies er auf seine Berlin-Reise, bei der unter anderem die Zusammenarbeit der ungarischen Pharmaindustrie mit Deutschland Thema gewesen sei, und warb für „realistische“ Wirtschaftsprognosen im Gegensatz zu den früheren Schnellstart-Versprechen der Orbán-Regierung für 2025.

Auf die jüngste, anderthalbstündige Fernsehinterview-Äußerung von Fidesz-Chef Viktor Orbán angesprochen, erklärte Magyar, er halte es nicht für seine Aufgabe, sich mit den Aussagen „von jemandem zu beschäftigen, der ein Familienmitglied in Haft hat“. Die Kritik des Oppositionsführers am Regierungsentwurf für den Haushalt wies er zurück und nannte das Budget „fundiert“. Zugleich distanzierte er sich erneut von der früheren außenpolitischen Linie, ohne Orbán namentlich zu nennen, und unterstrich, Budapest suche wieder aktiv den Schulterschluss mit den EU-Partnern - auch in der Ukraine-Frage.

Magyar verteidigte zudem die Öffnung der früheren Geheimdienstakten, obwohl es im Fall des früheren Abgeordneten Sándor Lezsák und 163 weiterer Personen zu gravierenden IT-Fehlern gekommen war. Die Betroffenen seien zu Unrecht in den Unterlagen als Teil des Agentennetzwerks geführt worden, obwohl Lezsák selbst überwacht worden sei; alle Beteiligten hätten sich inzwischen entschuldigt, sagte der Regierungschef. Der Vorgang sei „bedauerlich“, ändere aber nichts daran, dass mit der Aktenöffnung ein jahrzehntelanges Versäumnis korrigiert worden sei. Zur Zukunft des Archivdirektors Gergő Bendegúz Cseh, der seinen Rücktritt angeboten hatte, erklärte Magyar, persönlich halte er dessen Verbleib im Amt für nicht vertretbar, die Entscheidung liege jedoch nicht bei ihm.

Die Hinweise des Ministerpräsidenten auf seine Gespräche in Dublin fallen in eine Phase verdichteter Diplomatie um den Krieg in der Ukraine: In Abu Dhabi hatten Vertreter Kyivs, Moskaus und Washingtons zuletzt ohne formale EU-Beteiligung Gespräche geführt, während Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner kurz darauf direkt mit Wladimir Putin in Moskau sprachen. Für die ungarische Tisza-Regierung ist ein sichtbares, konstruktives Verhältnis zu Kyiv auch Teil des innenpolitisch angekündigten „Systemwechsels“ nach der Orbán-Ära. Ein Treffen Magyars mit Zelensky in Transkarpatien noch vor Jahresende wäre ein deutliches Signal, dass Budapest Konflikte mit der Ukraine wieder direkt und eingebettet in die europäische Linie anzugehen versucht - und nicht primär zur innenpolitischen Mobilisierung nutzt.

Quellen: Telex, Politico
Photo: Orbán und Zelensky im Gespräch vor einigen Jahren.

Belgrad. Die serbische Polizei hat den früheren Wirtschaftsminister Rade Basta wegen des Verdachts der Amtsmissbrauchs festgenommen. Nach Angaben der Belgrader Höheren Staatsanwaltschaft soll er als Direktor des öffentlichen Versorgers Beogradske Elektrane (Belgrade Powerplants) das Unternehmen um rund 120.000 Euro geschädigt haben. Das Geld sei während seiner Amtszeit zwischen 2020 und 2022 rechtswidrig abgezweigt worden. Basta hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht öffentlich geäußert.

Konkret werfen die Strafverfolger Basta vor, als Direktor von Beogradske Elektrane Zahlungen an verschiedene Sportvereine und -verbände veranlasst zu haben, die nicht im Unternehmensinteresse lagen. Die Exekutivdirektion des Versorgers sowie Rechtsvertreter mehrerer begünstigter Clubs zählen zu den Mitbeschuldigten. Neben Basta, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, soll der Exekutivdirektor die Tat durch Amtsmissbrauch in Form der Beihilfe unterstützt haben; den Vertretern der Sportvereine werden Geldwäsche-Delikte zur Last gelegt. Die Verdächtigen sollen zunächst bis zu 48 Stunden in Polizeigewahrsam bleiben und in dieser Zeit vernommen werden.

Basta war von 2022 bis 2023 Wirtschaftsminister in einer von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführten Regierung. Er hatte das Ressort als Vertreter der mitregierenden Partei Vereinigtes Serbien (United Serbia) übernommen. Nach seiner öffentlichen Forderung, Serbien müsse sich den EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriff auf die Ukraine anschließen, verlangte United Serbia seine Abberufung aus allen von der Partei vermittelten Ämtern. Kurz darauf wurde er als Minister entlassen und gründete die Bewegung „European Way“.

Der Fall fällt in eine Phase, in der Korruptionsvorwürfe und Klientelstrukturen rund um staatliche und städtische Betriebe in Serbien verstärkt im Fokus stehen. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien kritisieren seit Jahren, öffentliche Unternehmen dienten als Finanzquelle für politisch genehme Projekte und Netzwerke. Sponsorings und Spenden an populäre Sportvereine, besonders im Fußball und Basketball, gelten als etabliertes Instrument zur Imagepflege, häufig ohne überprüfbare wirtschaftliche Rechtfertigung. Verdachtsfälle wie jener um Basta treffen damit einen sensiblen Schnittpunkt von Politik, Wirtschaft und Sport.

Basta hatte sich zuletzt offen gegen das Lager des Präsidenten gestellt und das Abschneiden der SNS bei den Parlamentswahlen im Vormonat als Niederlage der „Politik der Angst, des Drucks und der Kontrolle über die Institutionen“ begrüßt. Für Vučićs Umfeld steht zugleich die Frage im Raum, ob es sich um ernsthafte Aufklärung oder um die politische Neutralisierung eines abtrünnigen früheren Mitstreiters handelt. Konkreter nächster Schritt ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über formelle Anklagepunkte nach Abschluss der ersten Vernehmungen.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Hurrinn / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Brüssel. Die Europäische Kommission stellt den von Sicherheitsbedrohungen im Schwarzen Meer betroffenen Anrainerstaaten ein neues Unterstützungspaket von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung, das helfen soll, die wachsenden Gefahren für die Region und die Handelsschifffahrt einzudämmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte das Paket in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan an. Die Mittel sollen helfen, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Region einzudämmen und die Verwundbarkeit zentraler Infrastruktur sowie der Handelsschifffahrt zu verringern.

Rund 10 Millionen Euro sind nach Angaben von der Leyens für maritime Überwachung und Such- und Rettungsoperationen vorgesehen. Weitere 50 Millionen Euro sollen in den Aufbau eines sogenannten Sicherheits-Hubs fließen, in dem Rumänien, Bulgarien und die Türkei zusammenarbeiten. Dieses Zentrum soll die regionale Kooperation stärken und die Fähigkeit der Anrainerstaaten verbessern, auf sicherheitsrelevante Vorfälle im Schwarzen Meer zu reagieren, einschließlich Angriffen auf maritime Infrastruktur und Störungen der zivilen Schifffahrt.

Von der Leyen verwies auf eine Serie von Drohnenangriffen im Schwarzen Meer, bei denen im vergangenen Monat mindestens sieben Handelsschiffe beschädigt worden seien. Dabei kamen nach den vorliegenden Berichten zwei Seeleute ums Leben, mindestens 25 weitere gelten als vermisst. Die Vorfälle nähren die Sorge, dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und noch näher an NATO-Gebiet heranrückt.

Rumänische Behörden machen für die Drohnenangriffe Russland verantwortlich, während Bulgarien offiziell keinen Urheber benennt und lediglich von Fluggeräten aus „östlicher Richtung“ spricht. Die Kommission betont, es gehe darum, die Sicherheit von Schifffahrtswegen zu gewährleisten, die seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine noch anfälliger für Störungen geworden seien. Von der Leyen schrieb im Vorfeld ihres Besuchs, die Sicherheitsbedrohungen nähmen zu, Angriffe häuften sich und es seien bereits unschuldige Menschen getötet worden.

Die Ukraine ist weiterhin stark auf sichere Schifffahrtswege im Schwarzen Meer angewiesen, während die Region insgesamt zunehmend von militärischen Spannungen geprägt ist. Gleichzeitig hat Moskau nach Darstellung der EU seine militärische Präsenz und Drohkulisse im Schwarzen Meer verstärkt. Rumänien und Bulgarien gelten innerhalb der EU als besonders exponiert, da sie sowohl EU- als auch NATO-Mitglieder sind, Seegrenzen mit der Ukraine teilen und entlang wichtiger Handels- und Energierouten liegen.

Das Paket zugunsten der Türkei unterstreicht, dass Brüssel trotz politischer Spannungen auf sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara setzt. Die türkische Küste kontrolliert den Zugang über den Bosporus zum Schwarzen Meer; Störungen in dieser Zone könnten erhebliche Folgen für EU-Staaten und die Versorgung Südosteuropas mit Energie und Gütern haben. Für Budapest und Wien, die stark von Transport- und Energiewegen über Südosteuropa abhängen, ist die Stabilität im Schwarzmeerraum deshalb von unmittelbarer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Von der Leyen bekräftigte zudem die Unterstützung der EU für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der Angriffe auf Energie- und Getreideinfrastruktur einschließt. Der Schutz ziviler Einrichtungen und der ungehinderte Fluss lebenswichtiger Güter seien dabei zentral. Nach ihren Gesprächen in Rumänien reist die Kommissionspräsidentin nach Bulgarien weiter, wo sie in Varna Staatspräsident Rumen Radev trifft und die Marineakademie besucht, bevor sie anschließend zum Klimagipfel COP 31 in die Türkei weiterfliegt.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Official U.S. Navy Page / Wikimedia Commons

Brüssel. Die EU-Kommission hat mit dem sogenannten Digital Fairness Act ein neues Gesetzespaket vorgestellt, das weit verbreitete unlautere Praktiken im Onlinehandel und in digitalen Diensten verbieten soll. Geplant sind schärfere Regeln gegen manipulative Designtricks auf Websites und in Apps, gegen künstliche Kaufpanik, versteckte Gebühren und irreführende Rabattaktionen. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten vor Geschäftsmodellen zu schützen, die Entscheidungen gezielt verzerren und Rechte unterlaufen.

Kernstück des Entwurfs ist ein explizites Verbot sogenannter Dark Patterns - Benutzeroberflächen, die Nutzer etwa durch versteckte Schaltflächen, irreführende Farbgebung oder verwirrende Menüführung zu ungewollten Käufen oder Abos drängen. Solche „Klickfallen“ betreffen alltägliche Vorgänge wie Probeabos, Flugbuchungen oder Hotelreservierungen, bei denen Zusatzkosten oft erst ganz am Ende des Bestellprozesses sichtbar werden. Unternehmen müssten Kündigungswege künftig ebenso einfach und sichtbar gestalten wie den Abschluss, wodurch „Geister-Abos“ mit schwer auffindbaren Ausstiegsoptionen unterbunden werden sollen.

Die Kommission nimmt explizit psychologische Mechanismen ins Visier, die Kaufdruck erzeugen oder Nutzer systematisch in kostspieligere Optionen lenken. Gemeint sind etwa künstliche Countdowns, Hinweise auf angeblich nur noch wenige verfügbare Plätze oder Zimmer sowie voreingestellte Häkchen für Zusatzleistungen, die aktiv abgewählt werden müssen. Solche Praktiken, die im digitalen Binnenmarkt bisher in einer Grauzone operierten, sollen künftig als unlauter gelten und sanktionsfähig werden.

Besonders deutlich positioniert sich die EU beim Schutz von Minderjährigen. Der Digital Fairness Act sieht vor, sogenannte Lootboxen und Pay-to-Win-Mechaniken in Online-Spielen für Kinder und Jugendliche vollständig zu untersagen. Diese virtuellen „Überraschungspakete“ mit zufälligen Inhalten und käuflichen Spielvorteilen stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie Glücksspielmechanismen imitieren und junge Nutzer zu immer neuen Käufen anregen.

Für erwachsene Nutzerinnen und Nutzer sollen Lootboxen und ähnliche Angebote nicht grundsätzlich verschwinden, aber strenge Transparenzpflichten gelten, etwa zur Gewinnwahrscheinlichkeit bestimmter virtueller Güter und zur Höhe möglicher Zusatzkosten. Die Kommission knüpft damit an bestehende EU-Regelwerke wie den Digital Services Act und klassische Verbraucherschutzrichtlinien an, erweitert sie aber um den Fokus auf manipulative Gestaltung statt nur auf Inhalte, Datenverarbeitung und Informationspflichten.

Für große Plattformen und Handelsketten, die in ganz Europa aktiv sind - von US-Big-Tech bis zu österreichischen und ungarischen Onlinehändlern -, würde das Gesetz eine Vereinheitlichung der Spielregeln bringen und teils tiefgreifende Umstellungen ihrer Nutzeroberflächen erzwingen. Der Entwurf muss nun im Europäischen Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten verhandelt werden; erst nach deren Einigung könnte der Digital Fairness Act in Kraft treten und nach einer Übergangsfrist angewendet werden. Dass die EU hier nachschärft, ist eine klare Reaktion auf den systematischen Missbrauch von Grauzonen im digitalen Binnenmarkt: Manipulative Designs sollen nicht länger als Kreativität, sondern als Rechtsverstoß gelten.

Quellen: Der Standard
Photo: Lootbox Mockup / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Teheran. Der Iran hat Vorwürfe der französischen Regierung als „haltlos“ zurückgewiesen, wonach Teheran für Cyberangriffe auf Supermarkt-Kühlschränke in Frankreich verantwortlich sein soll. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, man verurteile die „einseitigen Anschuldigungen“ in Bezug auf angebliche iranische Cyberaktivitäten in Frankreich „aufs Schärfste“. Paris mache es sich zur Gewohnheit, der Islamischen Republik Vorwürfe zu machen, kritisierte Teheran und sprach von einer „abgenutzten Politik“ der Schuldzuweisung.

Die Reaktion aus Teheran folgte auf eine Erklärung des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot. Er hatte am Montag erklärt, die Islamischen Revolutionsgarden Irans stünden hinter einer Serie von Angriffen auf Kühlsysteme in französischen Supermärkten in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober. Bei den Attacken wurden nach Angaben der französischen Behörden die Temperatursteuerungen manipuliert, in Hunderten Filialen stiegen Temperaturen in Kühl- und Gefriertruhen an.

Betroffen waren Filialen der Ketten Carrefour, Monoprix, Intermarché und Coopérative U. Zahlreiche Supermärkte mussten komplette Bestände verderblicher Lebensmittel entsorgen, nachdem Kühlanlagen über Stunden außer Kontrolle geraten waren. Anfang November meldeten Behörden aus mindestens zehn weiteren europäischen Ländern ähnliche Vorfälle in Supermärkten mit vernetzten Kühlgeräten.

Frankreich bestellte den iranischen Botschafter ein und drängte auf Sanktionen auf europäischer Ebene. Barrot kündigte an, Paris werde „nichts ausschließen“ und alle Maßnahmen ergreifen, auch nicht-öffentliche, die man für verhältnismäßig und notwendig halte, um weitere Angriffe zu verhindern. Die französische Regierung verwies zudem darauf, dass Iran Frankreich bereits früher mit „Destabilisierungsaktionen“ ins Visier genommen habe, darunter einen Hack der Satirezeitung Charlie Hebdo im Jahr 2023 und feindselige Aktivitäten während der Olympischen Spiele 2024.

Teheran drehte die Vorwürfe rhetorisch um und griff die französische Regierung frontal an. Man werde „nicht zögern, die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um seine nationalen Interessen und seine Sicherheit angesichts rechtswidriger ausländischer Aktivitäten zu schützen“, erklärte das iranische Außenministerium. Frankreich projiziere mit seinen Anschuldigungen „lediglich seine eigenen Fehler in der Regierungsführung“, hieß es weiter.

Irans Außenminister Abbas Araghchi machte schließlich offen Paris für die Kühlschrank-Affäre verantwortlich. „Die französische Regierung ist nicht einmal in der Lage, Kühlschränke zu kontrollieren, geschweige denn die Beschwerden ihrer Bevölkerung zu bearbeiten, und schiebt die Verantwortung für ihr Versagen auf andere ab“, schrieb der Chefdiplomat auf X. Belege für die Gegenvorwürfe aus Teheran wurden bisher nicht öffentlich vorgelegt.

Auf europäischer Ebene versucht die EU unterdessen, eine gemeinsame Linie zu finden. Nach der französischen Ankündigung kündigte Brüssel an, nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten eine „schnelle und geschlossene Antwort“ auf die Cyberangriffe anzustreben. Der Fall zeigt in ungewöhnlicher Zuspitzung, wie verwundbar vernetzte Alltagsinfrastruktur geworden ist, wenn staatliche Akteure Cybersicherheit zur Bühne geopolitischer Konflikte machen.

Quellen: Euronews
Photo: Kühlschränke in einer Supermarktfiliale - Wikicommons

Washington. Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich in den USA einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber. Nach der verheerenden Wahlniederlage der Republikaner von Präsident Donald Trump bei den Midterms brachte der Trump-kritische republikanische Abgeordnete Thomas Massie am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung mit mehreren Anklagepunkten gegen Hegseth ein. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über die Einleitung des Verfahrens abstimmen, der Antrag wurde im Plenum mit der Verlesung der Vorwürfe präsentiert.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht Hegseths Rolle im Krieg gegen den Iran. Nach dem Antrag seien US-Streitkräfte in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine entsprechende Ermächtigung erteilt habe. Ungeachtet dieses fehlenden Mandats habe Hegseth den Krieg vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten, womit er nach Ansicht Massies seine verfassungsmäßigen Grenzen missachtet habe.

Weitere Vorwürfe betreffen den Umgang mit innenpolitischen Kritikern und militärischen Operationen außerhalb klassischer Kriegsschauplätze. Hegseth soll die Meinungsfreiheit des demokratischen Senators Mark Kelly verletzt haben, indem er nach öffentlichen Appellen Kellys an US-Soldaten zur Verweigerung rechtswidriger Befehle eine strafrechtliche Verfolgung des Senators anstrebte. Zudem spricht Massie von „außergerichtlichen Tötungen“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik, die er Hegseth vorwirft.

Besonderes Gewicht erhält der Vorstoß durch Massies parteiinterne Rolle. Der Abgeordnete aus Kentucky gehört wie Hegseth und Trump der Republikanischen Partei an, hatte sich aber wegen des Iran-Kriegs und auch im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit dem Präsidenten überworfen. Trump verhinderte daraufhin Massies erneute Kandidatur, der Republikaner gibt sein Mandat Anfang Jänner mit Zusammentritt des neugewählten Kongresses ab - sein Impeachment-Antrag ist damit auch ein politisches Vermächtnis.

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren. Ihr Fraktionsvorsitzender Hakeem Jeffries warf Hegseth vor, seine Macht missbraucht, die nationale Sicherheit der USA untergraben und den „leichtsinnigen und kostspieligen Krieg“ im Iran vorangetrieben zu haben. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnt den Vorstoß dagegen als verheerendes Signal während laufender Kampfeinsätze im Ausland ab und stellt sich damit an die Seite des Präsidenten.

Auch innerhalb der republikanischen Fraktion mehren sich Bruchlinien. So wollte der Abgeordnete French Hill nicht ausschließen, einer Amtsenthebung zuzustimmen, und begründete dies mit der Notwendigkeit, die Debatte und die vorliegenden Beweise abzuwarten. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen seinen Verteidigungsminister in einem Fernsehinterview als „sehr unfair“.

Verfahrensrechtlich sind die Hürden für eine tatsächliche Amtsenthebung hoch. Stimmt das Repräsentantenhaus dem Antrag zu, würde ein Impeachment-Prozess im Senat beginnen, wo für die Absetzung des Ministers eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Noch halten die Republikaner 53 der 100 Sitze, erst am 3. Jänner übernehmen die Demokraten dort die Kontrolle.

Quellen: ORF
Photo: U.S. Department of Defense / Wikimedia Commons

Jerusalem. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot hat vom israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Zuvor waren bei den Parlamentswahlen sowohl der Block um Eisenkot als auch das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich an einer Mehrheit vorbeigeschrammt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei blieb zwar mit 27 Sitzen stärkste Kraft, sein gesamtes Lager kommt aber nur auf 53 Mandate und verfügt im neuen, 120 Sitze zählenden Knesset über keine eigene Mehrheit mehr.

Herzogs Entscheidung folgte formellen Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen, darunter Eisenkot und Netanjahu. Nach diesen Gesprächen unterstützten Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten der Knesset den Vorsitzenden der Partei Yashar, während 46 Parlamentarier Netanjahu den Rücken stärkten. Die arabischen Parteien erreichten gemeinsam einen Rekordwert von 19 Sitzen; insgesamt kommt das Lager der Opposition unter Führung der Partei Yashar auf 48 Mandate. Damit zeichnet sich eine rechnerische Mehrheit jenseits des bisherigen rechtsreligiösen Blocks ab.

Das Präsidialamt kündigte an, Eisenkot am Sonntag zur förmlichen Mandatsübergabe in die Residenz des Staatsoberhaupts einzuladen. Nach der Verfassung stehen dem Beauftragten zunächst 28 Tage zur Verfügung, um eine tragfähige Koalition auszuhandeln; Herzog kann diese Frist einmalig um bis zu 14 Tage verlängern. Scheitert dieser Versuch, kann der Präsident eine zweite Person mit der Regierungsbildung betrauen - wiederum mit bis zu 28 Tagen -, danach könnte auf Verlangen der Knesset noch ein dritter Kandidat mit einer Frist von 14 Tagen antreten.

Eisenkot, der angekündigt hat, „alles zu tun“, um eine neue Regierung zu formen, muss in den kommenden Wochen Parteien mit stark divergierenden sicherheits- und gesellschaftspolitischen Positionen an einen Tisch bringen. Zu den strittigen Themen zählen sicherheits- und gesellschaftspolitische Fragen, bei denen die beteiligten Parteien zum Teil weit auseinanderliegen. Netanjahu selbst hatte kurz vor der Mandatsentscheidung noch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, was als Versuch gewertet wird, seine Rolle im künftigen Machtgefüge zu sichern.

Für Europa, einschließlich Ungarn und Österreich, ist der Ausgang dieser Koalitionsgespräche mit Blick auf energie- und sicherheitspolitische Kooperationen von Interesse. Israel gilt inzwischen als potenziell wichtiger Erdgaslieferant für die Europäische Union, zugleich spielt es eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung westlicher Positionen im Nahostkonflikt und gegenüber Iran. In all diesen Bereichen beobachten europäische Staaten, darunter auch Ungarn und Österreich, aufmerksam, welche politischen Schwerpunkte eine künftige israelische Regierung setzen wird.

Ob die arithmetische Mehrheit von 67 Mandaten für Eisenkot in einen belastbaren Koalitionsvertrag und eine erfolgreiche Vertrauensabstimmung mündet, entscheidet sich in den nun laufenden Verhandlungen innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen. Gelingt die Regierungsbildung nicht, droht Israel eine weitere Runde komplizierter Sondierungen bis hin zu abermaligen Neuwahlen - ein politischer Ausnahmezustand, der sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wiederholt hat.

Quellen: Euronews
Photo: Υπουργείο Εξωτερικών / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Berlin. Die Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz und die Sozialdemokraten wollen nach übereinstimmenden Berichten die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner als nächste deutsche Bundespräsidentin nominieren. Damit hätte Deutschland erstmals in seiner Geschichte eine Frau an der Staatsspitze, die Aigner den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ablösen ließe. Dessen zweite fünfjährige Amtszeit endet im März 2027; er ist nach zwei Amtsperioden nicht wieder wählbar.

Aigner ist derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags und gehört der CSU an, der bayerischen Schwesterpartei der CDU von Kanzler Merz. Die 61‑Jährige war von 2008 bis 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin in der Regierung von Angela Merkel und verfügt damit über Erfahrung sowohl in Berlin als auch in München - ein Doppelprofil, das in der föderalen Statik Deutschlands Gewicht hat und die CSU nach Jahren bundespolitischer Randlagen sichtbar aufwerten würde. Die CSU dominiert seit Jahrzehnten die bayerische Landespolitik, hat aber bislang weder einen Bundeskanzler noch einen Bundespräsidenten gestellt.

Die formale Nominierung soll am Montag in den Führungsgremien der CDU erfolgen; Merz will nach Angaben aus Parteikreisen bereits am Sonntag die Spitzengruppe seiner Partei informieren. Da prominente SPD‑Vertreter Unterstützung signalisiert haben, gilt Aigners Wahl durch die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 als nahezu sicher. In dem Gremium sitzen 1.260 Wahlleute, überwiegend Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.

In Deutschland ist es politische Tradition, dass sich die Parteien der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Kandidaten für das überwiegend zeremonielle Amt verständigen. Die aktuelle Bundesregierung wird von der CDU/CSU und der SPD getragen. Der Bundespräsident repräsentiert den Staat nach außen und gilt im Innern als eine Art „moralisches Gewissen“ der Republik, auch wenn die Richtlinienkompetenz klar beim Kanzler liegt.

Innerhalb der SPD genießt Aigner bereits seit Wochen Rückhalt; Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nannte sie „die perfekte Kandidatin“, die die deutsche Politik „in- und auswendig“ kenne. Auch prominente Grünen‑Vertreter signalisierten zuletzt Unterstützung, was den parteiübergreifenden Charakter dieser Personalentscheidung unterstreicht. CSU‑Chef und Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht und damit früh Anspruch auf das höchste Staatsamt angemeldet.

Persönlich steht Aigner für einen klassischen Aufstiegsweg aus der bayerischen Provinz: Sie stammt aus einem Mittelstandsunternehmen ihrer Eltern in der Elektrotechnik, ließ sich zur Elektrotechnikerin ausbilden und arbeitete bei einem Hubschrauberhersteller, bevor sie in die Politik wechselte. Ihre Jugend wurde von einer Krebserkrankung überschattet, ein Tumor wurde ihr aus dem Rücken entfernt. Politische Beobachter verweisen zudem auf ihr hartes, zugleich sachliches Auftreten gegenüber der AfD‑Fraktion im Münchner Landtag, deren Zustimmungswerte in Umfragen bei rund 28 Prozent liegen.

In Ostmitteleuropa und damit auch in Ungarn dürfte Aigners Wahl aufmerksam verfolgt werden. Der Bundespräsident ist zwar vor allem Repräsentant, prägt aber mit Reden zu Demokratie, Minderheitenrechten und europäischer Integration den Ton der Berliner Politik. Wer dieses Amt innehat, spielt damit indirekt eine Rolle im Verhältnis Deutschlands zu Regierungen in Budapest, Warschau oder Bratislava, gerade in Zeiten verschärfter Debatten über Rechtsstaatlichkeit und EU‑Grundwerte.

Quellen: 444, Politico
Photo: Ilse Aigner, Wikicommons