Belgrad. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt. Er begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die politische Stabilität des Landes nach zwei Jahren der Unruhen wiederherzustellen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund studentischer Proteste, die das Land seit Monaten erschüttern.

Vučić, dessen Amtszeit als Präsident im kommenden Jahr ohnehin endet, könnte durch einen Wahlsieg als Ministerpräsident im Zentrum der Macht bleiben. Dieser taktische Schachzug ermöglicht es ihm, seine politische Karriere in einer anderen Rolle fortzusetzen, während er gleichzeitig die Kontrolle über die Regierung behält.

Nach dem Einsturz eines neu-renovierten Bahnhofvordachs in Novi Sad mit 13 Toten brauchen in Serbien Proteste gegen die grasierende Korruption aus. Hauptsächlich von Studenten initiiert, tritt die Bewegung gegen die allgemeine hegemoniale Regierungspolitik und für mehr Demokratie und Transparenz ein. Vučić wiederum hofft, durch die Neuwahlen eine klare Mehrheit zu erhalten und die Opposition zu schwächen.

In den letzten Jahren hat Vučić versucht seine Macht durch eine Kombination aus populären Reformen und strikter Kontrolle über die Medienlandschaft festigen – populistisch-nationalistische Zünzeleien wie etwa den Aufmarsch schwerer Artillerie vor dem Kosovo inkludiert.

Serbien erwarten spannende Wahlkampfwochen – die Hoffnungen der Protestierenden fokussieren sich auf eine politischen Neuanfang abseits von Vučić und ultra-nationalistischen Kräften. Serbiens Politik, insbesondere im Hinblick auf einen EU-Beitritt, ist seit Jahre auf dem Fleck und hat ein gewisses progressives und liberales Vakuum welches von populistisch-nationalistischen Kräften besetzt wird.

Quellen: DW, Balkan Insight
Photo: duma.gov.ru / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Am Mittwochvormittag hat die Regierung Magyar die erste Fuhre jener Dokumente gezeigt, die sechzehn Jahre lang in abgeschlossenen Aktenmappen und nummerierten Tresoren lagen: dreizehn bislang klassifizierte sogenannte 3000er-Regierungsbeschlüsse aus der Orbán-Ära, die sich um aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studien, Umfragen und Beratungsleistungen drehen. Laut der Mitteilung an MTI zeigen sie, auf welcher Grundlage, mit welchen Konstruktionen und Aufträgen öffentliche Mittel an dienstleistende Organisationen gelangen konnten – und wie aus einem Geheimschutzinstrument ein staatliches Közpénzszivattyú, eine Pumpe für Steuergeld, wurde.

Die Ministerpräsidentskanzlei betont, dass die 3000er-Entscheidungen ursprünglich für „wirklich sensible“ Inhalte vorgesehen waren: Verteidigung, Nachrichtendienst, nationale Sicherheit. Die nun laufende Überprüfung ergab jedoch, dass dieses Instrument in den vergangenen 16 Jahren auch dort eingesetzt wurde, wo Geheimhaltung aus Sicht der heutigen Regierung nicht mehr begründbar ist. Das Kabinett will insgesamt rund hundert solcher Beschlüsse aus der Zeit seit 2010 entklassifizieren; der erste Block dreht sich um aus Közpénz finanzierte Studien, Umfragen und Beratungsleistungen.

Laut Regierungsmitteilung wurden mit diesen geheimen Beschlüssen insgesamt rund 65 Milliarden Forint für Forschungs- und Beratungsaufträge reserviert. Ein Teil der Entscheidungen betrifft Meinungsumfragen, Medienwirkungsanalysen, politische und fachpolitische Strategiepapiere, auch im Ausland: von Mittelosteuropa über Albanien und die baltischen Staaten bis zum Westbalkan und zur gesamten EU-Bevölkerung. Formell sind die Beschlüsse keine Verträge, sie setzen aber die finanziellen Leitplanken, innerhalb derer Ministerien und Kanzlei Aufträge vergeben konnten.

Nach Angaben der Regierung wuchs nach 2010 die Rolle von Századvég im Staatsapparat sichtbar. Die Gruppe übernahm für den Staat Meinungsforschung, politische und fachpolitische Analysen sowie strategische Beratung und erhielt dafür Jahr für Jahr milliardenschwere Regierungsaufträge. Insgesamt wurden mit 3000er-Beschlüssen rund 65 Milliarden Forint für solche Leistungen zurückgelegt; wie hoch der Anteil von Századvég an dieser Summe ist, lässt sich aus den bisherigen offiziellen Verlautbarungen noch nicht entnehmen.

Geheimakte als Vergabewerkzeug

Juristisch sind die 3000er-Beschlüsse beides: einerseits unspektakulär und andererseits brisant. Es handelt sich um Regierungsentscheidungen, die nach dem ungarischen Geheimnisschutzrecht als minősített adat eingestuft wurden. Sie erscheinen nicht im Magyar Közlöny – dem Amtspapier – sondern kursieren in einem engen Regierungszirkel, mit Sperrfristen von zehn bis dreißig Jahren, in Extremfällen nach den gesetzlichen Regeln auch deutlich länger. Inhaltlich legen sie Aufgaben und Budgets fest, die eigentlichen Verträge schließen später Ministerien, Behörden oder staatsnahe Unternehmen.

Der Minister für das Amt des Ministerpräsidenten, Bálint Ruff, schilderte im Juli in einem Interview, wie es ist, diese Akten erstmals systematisch durchzuarbeiten. Er habe sich im Schockzustand befunden, erklärte er. Ruff hat nach eigenen Angaben die Freigabe von rund hundert solcher Beschlüsse unterzeichnet. Aus seiner Sicht dienten sie häufig weniger dem Schutz sensibler Inhalte, sondern als politisch-administrativer Deckmantel.

Vergaberechtlich fügen sich die über 3000er-Beschlüsse angestoßenen Aufträge in ein System, das auf dem Papier EU-Regeln umsetzt, in der Praxis aber mit Ausnahmen arbeitet. Ungarns Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen übernimmt die europäische Richtlinien: offene und nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, Rahmenverträge. Zugleich erlaubt es Ausnahmen für geheime, sicherheitsrelevante oder besonders vertrauliche Aufträge sowie für bestimmte Forschungs- und Beratungsleistungen. Hier docken die 3000er-Entscheidungen an: Sie klassifizieren Projekte als sensibel und eröffnen damit Abkürzungen beim Wettbewerb.

Typisch sind Konstruktionen mit mehrjährigen Rahmenverträgen für Studien oder Umfragen, angesetzt unterhalb der EU-Schwellenwerte oder in verengten Einladungsverfahren, ergänzt um zusätzliche Auftragsvolumina und Optionen. Formal bewegen sich solche Verfahren im Rahmen der einschlägigen EU-Regeln, materiell stehen sie in einem Spannungsfeld zur Idee offener Konkurrenz. Die Europäische Kommission weist in Länderanalysen seit Jahren auf hohe Quoten von Direktvergaben und „questionable direct awards“ in Ungarn hin. Die jetzt offengelegten Entscheidungen liefern direkte Einblicke in diese unter starkem Korruptionsverdacht stehende Praxis.

Zahltag

Péter Magyar, seit April neuer Regierungschef, hat die Abrechnung mit „den letzten 16 Jahren“ zu einem Leitmotiv erhoben. Im Parlament erklärte er am Montag, in dieser Zeit hätten sich „die eigenen Leute gegen das ungarische Volk gewandt“ und das Land ausgeplündert. Orbán und dessen Umfeld bezeichnete er als „politische Mafia“, die sich aus der Arbeit der Bürger ein „Privatfürstentum“ gebaut habe.

Am Mittwoch legte Magyar in einem Video vor der Kabinettssitzung nach: Die Fidesz-Regierungen hätten Ungarn hochverschuldet hinterlassen, sie hätten nach seinen Worten nur vor der Wahl die Staatsschuld um 5.000 Milliarden Forint erhöht und einen „kivéreztetett költségvetés“ – einen ausgebluteten Haushalt – an die neue Regierung übergeben. Seine eigene Regierung habe, so Magyar in dem Video, innerhalb von drei Monaten das Haushaltsdefizit um etwa 1.000 Milliarden Forint gedrückt, indem sie überflüssige Ausgaben und die „szabad rablás“ – die freie Plünderung, stoppte. Laut Finanzministerium lag der Fehlbetrag des zentralen Haushalts für Januar bis August bei 5.169,1 Milliarden Forint.

Frühere Notverordnungen der Vorgängerregierung stehen zur Disposition, parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurde eingeleitet.

Mühsame Aufarbeitung mit unvollständigen Daten

Die Kanzlei will laut MTI parallel zu den Beschlüssen auch die Leistungserklärungen der zugrunde liegenden Verträge prüfen: Wurden die Studien und Umfragen tatsächlich erstellt? Entsprachen sie den vertraglichen Pflichten? Die künftige Auswertung soll auch klären, ob die sorgfältige Verwendung öffentlicher Mittel in allen Fällen gewährleistet war. Wo sie Verdachtsmomente erkennt, will die Regierung prüfen lassen, ob strafrechtliche oder andere Verantwortlichkeiten bestehen.

Parlamentarisch stehen Untersuchungsausschüsse zur Verfügung, deren Befugnisse der Gesetzgeber im Sommer mit einem eigenen Gesetz erweitert hat: Geladene müssen erscheinen, die Behinderung der Ausschussarbeit ist strafbar, Streitfälle landen in beschleunigten Verfahren vor dem Budapester Gericht. Hinzu kommen der Staatliche Rechnungshof als Prüfer von Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit sowie OLAF und künftig EPPO.

Die Zahlen bleiben vorerst grob. Bekannt ist das Gesamtvolumen der jetzt veröffentlichten 13 Beschlüsse: 65 Milliarden Forint. Wie hoch der Anteil einzelner Begünstigter daran ausfällt und in welchen Jahren und Ressorts die stärksten Konzentrationen lagen, lässt sich aus den bislang vorliegenden offiziellen und internationalen Berichten noch nicht aggregiert ablesen

Licht ins Dunkel

Transparenzorganisationen arbeiten seit Jahren an genau dieser Lücke. Transparency International Ungarn hat schon vor dem Regierungswechsel mehrere Wellen von „2000er“-Beschlüssen erstritten, die zusammen hohe zweistellige bis dreistellige Milliardenbeträge an intransparent vergebenen Mitteln dokumentieren. Die Plattform MIAK sprach Anfang September von mindestens 500 Milliarden Forint, über die in den Monaten vor der Wahl 2026 mittels nichtöffentlicher Regierungsentscheidungen verfügt worden sei. In ihren Stellungnahmen bewerten die Organisationen die jetzige Freigabe der 3000er-Beschlüsse als höchst notwendig, aber unzureichend: Ohne systematische rechtliche Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungen bleibt es bei einem ersten Schritt.

Im Mittelpunkt des ersten Pakets stehen nun Beratungs- und Forschungsaufträge, die über Jahre aus dem Staatshaushalt finanziert wurden. Erstmals lässt sich an offiziellen Papieren ablesen, wie eng Wissensproduktion, Staatsauftrag und politische Steuerung in Teilen der Orbán-Ära miteinander verknüpft waren – und in welcher Größenordnung hierfür öffentliche Mittel reserviert wurden.

Quellen: MTI, kontroll.hu, transparency.hu
Photo: Das Parlament in Budapest, Pester Lloyd

Magdeburg. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg errungen. Mit 43,8 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei jedoch knapp die absolute Mehrheit. Die bisher regierende CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, was ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland darstellt.

Der Wahlausgang hat Schockwellen bis in die deutsche Bundesregierung gesendet und setzt Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter erheblichen Druck. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete das Ergebnis als „Wendepunkt für unser Land“ und forderte eine Analyse, warum die CDU die Wähler nicht mehr erreiche.

Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gestaltet sich nun schwierig. Die AfD strebt trotz des verfehlten Ziels einer Alleinregierung nach einer Regierungsübernahme. Die CDU sieht sich mit der Frage konfrontiert, wie sie die AfD von der Macht fernhalten kann, während sie sich mit internen Krisen auseinandersetzt.

Die Partei, deren Sachsen-Anhalt Ableger vom Verfassungsschutz als „gesichtert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, hat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppelt, was die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflusst.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte weiteres auch Auswirkungen auf die europäische Politik haben, da die AfD für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland und eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine eintritt.

Als Gründe für den Wahlausgang wird vordergründig das Scheitern der Anbiederungs-Politik der CDU gesehen: Wähler wählen Schmied. nicht Schmiedle – die AfD in Kernfragen wie etwa Migration „rechts überholen“ wollen ist gescheitert – Gleichzeitig herrscht eine enorme Verbitterung über die Soziale und Wirtschaftliche Schieflage in Deutschland der letzten Jahre.

Quellen: ORF, Der Standard, Politico
Photo: Vormalige Verteilung des Landtags, Wikimedia Commons

Wien. August Wöginger wurde trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung in der Finanzamt-Causa mit 95,9 Prozent der Stimmen als Vorsitzender des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) wiedergewählt. Die erstinstanzliche Verurteilung in der Finanzamt-Causa beeinträchtigte seine Popularität in den eigenen Reihen nicht. Wöginger steht dem ÖAAB, einem Teil der Volkspartei, seit 2016 vor.

Wöginger zog sich nach der Verurteilung als Fraktionschef der Volkspartei im Nationalrat zurück, behielt jedoch seine Funktionen als ÖAAB-Obmann und Sozialsprecher.

Die Opposition kritisierte die Bestätigung seiner Funktionen durch den ÖAAB angesichts der Verurteilung wegen Amtsmissbrauch durch Beeinflussung einer Ausschreibung für einen lukrativen Finanzamtsposten.

Quellen: Der Standard
Photo: Bernhard Holub / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Valletta. Der Freispruch des maltesischen Unternehmers Yorgen Fenech hat auf Malta und international für Empörung gesorgt. Fenech wurde von dem Vorwurf freigesprochen, den Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Der Mord, der sich im Oktober 2017 ereignete, hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und die Aufmerksamkeit auf Korruption und kriminelle Machenschaften in Malta gelenkt. Fenech wurde von einer Jury freigesprochen. Bei einer Verurteilung wäre eine lebenslange Haftstrafe wahrscheinlich gewesen.

Zahlreiche Pressefreiheitsorganisationen äußerten ihre Besorgnis über die Signalwirkung des Urteils. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit bezeichnete das Urteil als „beunruhigende Botschaft“ an diejenigen, die Journalisten angreifen. Reporter ohne Grenzen forderte „vollständige Gerechtigkeit“ und kritisierte das Versagen der maltesischen Behörden, den Drahtzieher zu identifizieren. Die Europäische Journalisten-Föderation verurteilte das „Versagen der maltesischen Justiz“ und nannte das Urteil eine Verweigerung von Gerechtigkeit. Die maltesische NGO Repubblika betonte, dass ernsthafte Reformen gegen Korruption notwendig seien.

Die maltesische Regierung rief nach dem Urteil zu Ruhe und Zurückhaltung auf. In der Hauptstadt Valletta reagierten Hunderte Menschen mit Protesten. Die oppositionelle Nationalistische Partei organisierte eine „stille Demonstration“ vor dem Amtssitz von Premierminister Robert Abela. Parteichef Alex Borg erklärte, der Mord sei aus diesem Gebäude heraus geplant worden. Hunderte Menschen demonstrierten gegen den Freispruch, und Fenech verließ den Gerichtssaal unter „Mörder“-Rufen der Demonstranten. Die Nationalistische Partei forderte zudem eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.

Daphne Caruana Galizia war eine prominente Kritikerin der maltesischen Regierung und hatte an Enthüllungen über Korruption und illegale Geschäfte gearbeitet. Ihr Tod führte zu politischen Unruhen in Malta und zu verstärkter internationaler Aufmerksamkeit für den Fall. Der damalige Regierungschef Joseph Muscat trat 2020 zurück, nachdem ihm vorgeworfen wurde, bei den Ermittlungen Freunde und Verbündete schützen zu wollen. Eine Untersuchung hatte aufgezeigt, dass institutionelle Versäumnisse den Mord an der Journalistin ermöglicht hatten und dass diese bis heute nicht vollständig aufgearbeitet und behoben sind.

Die Familie von Caruana Galizia fordert weiterhin Gerechtigkeit und eine umfassende Aufklärung des Mordes. Ihr Sohn Matthew Caruana Galizia kritisierte auf Facebook die Entscheidung der Geschworenen als „schrecklich“ und betonte, dass Malta verhindern müsse, dass weitere Menschenleben verloren gehen. Caruana Galizias Schwester Corinne Vella äußerte sich schockiert über die Folgen des Urteils und warnte, dass es signalisiere, dass man Journalisten straflos töten könne. Der Fall bleibt ein Symbol für den Kampf gegen Korruption und für die Sicherheit von Journalisten weltweit.

Quellen: ORF, Der Standard
Photo: Dans / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

München. In München wurden zwei Personen festgenommen, nachdem in der Nacht Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle in der Straße vor den Gebäuden des Technologiekonzerns Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing geworfen worden waren. Die beiden, ein 38-jähriger Mann und eine 28-jährige Frau, wurden nach einer Fahndung an einer Tankstelle festgenommen. Beide sind bulgarische Staatsangehörige.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen und ermittelt wegen eines möglichen politischen Hintergrunds der Tat. Ein Sprecher des LKA bestätigte, dass mindestens einer der Brandsätze ein Feuer auslöste, das von eintreffenden Polizisten schnell gelöscht werden konnte. Größerer Schaden sei nicht entstanden. Die Behörden prüfen, ob es Verbindungen zu anderen Vorfällen oder einer größeren Organisation gibt.

Rohde & Schwarz ist bekannt für die Herstellung von Sicherheits- und Kommunikationstechnik für Behörden und das Militär, während Helsing vornehmlich Drohnen für militärische Einsätze produziert. Über die weiteren Hintergründe ist noch nichts bekannt.

Ein Zeuge hatte gegen Mitternacht die Polizei alarmiert, nachdem er beobachtet hatte, wie die Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle geworfen wurden. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, um weitere Details über die Hintergründe der Tat ans Licht zu bringen.

Quellen: Der Standard, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Ungarns neuer Regierungschef empfängt den Chef der Europäischen Volkspartei in Budapest – vor wenigen Jahren noch eine kaum denkbare Szene. Am Mittwochmorgen schrieb Péter Magyar auf Facebook, die von ihm geführte Tisza-Partei werde „mit Freude“ zur EVP stoßen. Anlass war der Besuch von EVP‑Präsident Manfred Weber in der ungarischen Hauptstadt.

Abschied von der Feindbildpolitik

Magyar nutzte das Treffen mit Weber für eine klare Absetzbewegung von der Fidesz‑Ära. Man habe sich in Budapest daran erinnert, „wie viel sich verändert hat in Ungarn, seit es keine aus öffentlichen Mitteln finanzierten Hasskampagnen mehr gibt“, schrieb der Regierungschef. Nach seiner Darstellung legte Weber Wert darauf, dass ihm als bayerischem Politiker Ungarns Unterstützung immer wichtig gewesen sei, er aber die aus Viktor Orbáns Gekränktheit gespeisten Diffamierungen persönlich schwer ertragen habe.

Der Ton ist bewusst gewählt. Magyar inszeniert die Rückkehr in den bürgerlich‑konservativen Mainstream Europas. Der neue Kurs zielt nicht auf eine ideologische Kehrtwende, sondern auf die Beendigung der politischen Isolation, die sich in eingefrorenen Milliarden und einem offenen Artikel‑7‑Verfahren niedergeschlagen hat.

Artikel 7: politisch entkrampft, rechtlich offen

Magyar knüpft seine Ankündigung eines EVP‑Beitritts an die Entwicklung des sogenannten „7er‑Verfahrens“. Juristisch ist die Lage nüchterner: Laut den Ratsdokumenten läuft das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EU‑Vertrag formal weiter, ein Beschluss zu seiner Beendigung ist nicht dokumentiert.

Auch die anderen Rechtsstaatsinstrumente verschwinden nicht von selbst. Die von der Kommission 2022 vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Suspendierung von rund 6,3 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik gilt weiterhin, ebenso das Verbot neuer EU‑Verträge mit Stiftungen öffentlichen Interesses und den von ihnen kontrollierten Einrichtungen. Hinzu kommen blockierte Gelder aus der Aufbaufazilität, wo „Super‑Meilensteine“ zur Justiz und Korruptionsbekämpfung erfüllt werden müssen. Selbst wenn der Artikel‑7‑Strang politisch an Schärfe verliert, bleiben diese haushaltsrechtlichen Auflagen für die Regierung bestehen.

Der Weg in die EVP – mehrstufig, nicht automatisch

Der Auftritt Webers in Budapest erzeugt den Eindruck eines raschen Schulterschlusses. Die internen Verfahren der EVP laufen jedoch in eigenen Bahnen. Jede nationale Partei, die Mitglied werden will, stellt zunächst bei Präsidium und Generalsekretariat einen formellen Antrag, inklusive Statut und politischem Programm. Danach folgt eine Vorprüfung, bei der nicht nur programmatische Nähe, sondern auch demokratische Standards geprüft werden.

Das EVP‑Präsidium entscheidet, ob und mit welchem Status (Beobachter, assoziiert, Vollmitglied) der Antrag an die Politische Versammlung weitergereicht wird. Dort fällt die eigentliche Aufnahmeentscheidung mit einfacher Mehrheit, politisch strebt die Führung in heiklen Fällen breite Zustimmung an. Erst der nächste EVP‑Kongress besiegelt den Schritt öffentlichkeitswirksam. Erfahrungsgemäß vergehen zwischen erster Kontaktaufnahme und voller Integration eher Jahre als Monate: Bei der montenegrinischen Bewegung „Europe Now!“ vergingen zwischen ihrem Wahldurchbruch 2023 und dem EVP‑Eintritt 2026 mehrere Jahre. Für Tisza – 2024 in das Europaparlament eingezogen, 2026 Regierungspartei – erscheint nach bisherigen Erfahrungen eine frühere Beobachterrolle wahrscheinlicher als eine rasche Vollmitgliedschaft.

Offizielle EVP‑Beschlüsse, die Tisza bereits als designiertes Mitglied führen, existieren nicht. Die Partei sitzt mit ihren Abgeordneten in der EVP‑Fraktion des Europäischen Parlaments, die Frage des formalen Parteibeitritts bleibt aber an die Entwicklung in Ungarn selbst gekoppelt.

„Nicht schwer, konstruktiver zu sein“

Magyar selbst liefert in seine Richtung argumentativ vor. Auf dem Bled Strategic Forum in Slowenien erklärte er, Ungarn sei unter der neuen Regierung ein „konstruktiverer Akteur“ in der EU geworden – verbunden mit einem Seitenhieb auf die Vorgänger: „Es ist keine große Aufgabe, konstruktiver zu sein, als wir es früher waren.“ Zugleich betonte er, der Auftrag eines Regierungschefs sei die Vertretung der nationalen Interessen, so wie jede Regierung im Rat agiere.

In Bled zeichnete der Premier das Bild einer Union, die sich in interinstitutionellen Grabenkämpfen und bürokratischer Selbstbeschäftigung verliert, während China Kernkraftwerke und Elektroautofabriken baut. Europa müsse entscheiden, ob es „nur überleben oder gewinnen“ wolle – und dafür Energie, Verteidigungsindustrie und Künstliche Intelligenz strategisch priorisieren. Besonders Letzteres machte er zur Schicksalsfrage: Versäume Europa die Chancen der KI und vernachlässige Bildung und Forschung, „dann kann es alles verlieren“ und seinen Platz in der Welt einbüßen.

NATO und Nachbarschaft: Rückkehr in die Mitte

Der neue Kurs beschränkt sich nicht auf Brüssel. Im Verteidigungsbereich sucht Budapest sichtbar die Rückkehr in die Mitte des Bündnisses. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Varga Attila Elek, erklärte bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen der NATO Force Integration Unit in Székesfehérvár, die neue Regierung werde „Ungarns würdigen Platz im Herzen Europas und der NATO“ stärken. Er unterstrich die volle Verpflichtung gegenüber der euroatlantischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Werten und der kollektiven Verteidigung.

Die NFIU‑Struktur, an der neben Ungarn neun weitere Bündnispartner beteiligt sind, soll nach den Angaben der Regierung auch in den kommenden Jahren als „nélkülözhetetlen hídként“ zwischen den Alliierten dienen und so zur schnellen Reaktionsfähigkeit beitragen.

Westbalkan, V4+Japan und regionale Verankerung

Bei ihrem Auftritt in Bled hob Außenministerin Anita Orbán die hundertprozentige Unterstützung Ungarns für die EU‑Integration des Westbalkans hervor. Ungarn ist der Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ beigetreten, entsendet Fachleute in alle Hauptstädte der Region und hat einen Sonderbeauftragten für die dortigen Dossiers benannt.

Auch im V4‑Format versucht die Regierung einen Neustart. Beim jüngsten Treffen der Außenminister der Visegrád‑Staaten mit Japan bei Bratislava wurde die Bedeutung des asiatischen Partners für Technologie und Künstliche Intelligenz betont. Man sei sich einig, die Zusammenarbeit in Forschung und Hightech auszuweiten und gleichzeitig Lieferketten und Energiesicherheit zu diversifizieren.

Geld, Grenzen, Grauzonen

Das Projekt „Rückkehr in den europäischen Mainstream“ hat einen nüchternen Kern: Es geht um Geld. Viel Geld. Magyar erzählte in Bled offen, er habe der Kommissionspräsidentin bei seinem ersten Besuch gesagt, „wir sind wegen unseres Geldes gekommen“. Die seit drei bis vier Jahren eingefrorenen 16,4 Milliarden Euro an EU‑Mitteln seien nach seiner Darstellung nach einer Verhandlungsrunde freigegeben worden – ein Vorgang, den er als Beleg für eine neue, pragmatische Gesprächsbasis mit Brüssel darstellt.

Gleichzeitig setzt die Regierung eigene Akzente. Weber bot laut Magyar an, beim Umgang mit der vom EuGH verhängten täglichen Millionensanktion wegen der ungarischen Asylpolitik zu helfen. Der Premier machte klar, dass Ungarn seine Grenzen weiterhin schützen werde und die bereits verhängten Strafzahlungen im Rahmen der Verhandlungen über den neuen EU‑Haushalt gutgeschrieben sehen wolle. In der EU‑Entscheidungsfindung will er dennoch keinen „Blankoscheck“ gewähren; die Vertretung nationaler Interessen bleibt das Leitmotiv.

Quellen: MTI, consilium.europa.eu, epp.eu
Photo: Neuer Schulterschluss: Péter Magyar empfängt EVP-Chef Manfred Weber in Budapest – Symbol für Ungarns Kurswechsel in der EU, PL

Pjöngjang. Nordkorea hat seinen Verteidigungsminister No Kwang Chol entlassen. Die Entlassung erfolgte ohne Angabe von Gründen, was in der abgeschotteten Diktatur nicht unüblich ist. No Kwang Chol wurde zudem in der Hierarchie der Arbeiterpartei zum Vizedirektor der Abteilung für Rüstungsindustrie herabgesetzt.

Bei einer von Machthaber Kim Jong Un geleiteten Sitzung wurden Pläne zur strukturellen Neuorganisation der Militärführung beschlossen, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Neuer Verteidigungsminister wird Kim Song Gi, der bisherige Leiter des Generalpolitbüros der Koreanischen Volksarmee. KCNA berichtete von weiteren Beförderungen im Zuge des Umbaus der Militärführung.

Der entlassene Minister war nur vergleichsweise kurz im Amt. Die plötzliche Absetzung könnte darauf hindeuten, dass es hinter den Kulissen zu Spannungen gekommen ist, möglicherweise im Zusammenhang mit der militärischen Ausrichtung des Landes.

Die außerordentlich Autoritäre Diktatur Nordkorea ist bekannt für ihre strikte Geheimhaltung und die häufigen Wechsel in der Führungsebene.

Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen. In den vergangenen Jahren baute das kommunistisch geführte Land seine Beziehungen zu Russland aus, während es Südkorea als seinen „feindlichsten“ Gegner bezeichnet. Die beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, da der Koreakrieg 1953 nur mit einem Waffenstillstand endete.

Quellen: ORF
Photo: Kim Jong Un – Владимир Смирнов / ТАСС / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Am Samstagvormittag teilte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy auf seinem sozialen Kanal mit, sein Ressort habe Strafanzeige bei der Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft erstattet. Der Verdacht: besonders schwere Untreue und Amtsmissbrauch beim Zuschlag für den Betrieb der M6-Autobahn an die Konzessionsgesellschaft MKIF. Nach Vitézys Darstellung geht es um einen Vertrag, der über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer angesetzt wurde als eine andere Option – und um die Frage, wer in der damaligen Regierung wofür zuständig war.

Vitézy benennt den Vorgang ungewöhnlich deutlich. Der frühere Bau- und Verkehrsminister habe die fachliche Empfehlung des Ressorts ignoriert und das Geschäft an den Autobahnkonzessionär aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros und László Szíjj vergeben. Für den Zeitraum Oktober 2026 bis Oktober 2037 habe die bisherige Betreiberin M6 Duna auf Aufforderung des Ministeriums angeboten, die Strecke für 44 Milliarden Forint zu betreiben. Im Vergleich dazu sei der an MKIF vergebene Vertrag nach Vitézys Darstellung über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer. „Keine kleine Differenz“, kommentierte der Minister.

Die Anzeige berührt damit auch die Konstruktion der 35-jährigen Autobahnkonzession, mit der die frühere Regierung 2021/22 den Großteil des Schnellstraßennetzes an die MKIF Magyar Koncessziós Infrastruktúra Fejlesztő Zrt. vergeben hatte – samt langfristiger Zahlungsverpflichtungen aus dem Staatshaushalt.

Das Geschäftsmodell Autobahn

Die MKIF betreibt seit 2022 nach eigenen Angaben ein Netz von mehr als 1.200 Kilometern Schnellstraßen – von M1 und M3 bis M7. Laut Unternehmensangaben ist der Konzessionsvertrag auf 35 Jahre angelegt und beruht nicht auf klassischer Mautbeteiligung, sondern auf sogenannten Verfügbarkeitsentgelten: Der Staat zahlt jährlich kalkulierte Beträge aus dem Budget, im Gegenzug muss die Gesellschaft Bau, Betrieb und Erhalt auf vertraglich definiertem Niveau sichern.

MKIF beschreibt dies als einfaches und präzises 35-Jahres-Finanzmodell, mit dem sich die staatlichen Zahlungen jahrzehntelang vorausberechnen lassen. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist eine Studie von Transparency International Ungarn für MKIF und verbundene Unternehmen 383 Milliarden Forint an Einnahmen und 31 Milliarden Forint Gewinn aus. Nach dieser Konstruktion liegen die Nachfragerisiken – also ob tatsächlich genug Verkehr über die Autobahnen rollt – im Wesentlichen beim Staat, während Bau-, Betriebs- und Finanzierungsrisiken bei der Konzessionsgesellschaft liegen.

Parallel zu dieser großen Rahmenkonzession bestehen seit den 2000er Jahren mehrere ältere PPP-Modelle, darunter drei eigene Konzessionen auf der M6 (Duna, Tolna, Mecsek) sowie die M5. Auch dort zahlt der Staat Availability Fees an private Betreibergesellschaften, zumeist mit Laufzeiten von 22 bis 30 Jahren. MKIF verweist in einem eigenen Faktenpapier darauf, dass diese Altverträge nicht zum eigenen Paket gehören. Vor diesem Hintergrund war die Frage entscheidend, wie mit der auslaufenden M6-Duna-Konzession verfahren wird.

Der Fall M6: 44 oder 149 Milliarden?

Um diesen Übergang dreht sich die aktuelle Strafanzeige. Die Konzession der M6 Duna für den rund 60 Kilometer langen Abschnitt Érdi-tető–Dunaújváros läuft im Oktober 2026 aus. Laut Vitézy hatte die Regierung damit ein Wahlrecht: eine neue Ausschreibung oder eine andere Form des Weiterbetriebs. Sein Ministerium holte nach seinen Angaben Angebote der bisherigen Betreiberin ein.

Das Ergebnis war aus Sicht des Ressorts eindeutig. M6 Duna habe angeboten, die Strecke von Oktober 2026 bis Oktober 2037 für 44 Milliarden Forint zu betreiben – inklusive nötiger Fahrbahnsanierungen und mit einem Niveau, das der höchsten Qualitätsklasse entspricht. Dem gegenüber hätte der an MKIF vergebene Vertrag für denselben Zeitraum nach seiner Berechnung Kosten in Höhe von 149 Milliarden Forint ausgelöst. Der heute amtierende Minister errechnet eine Differenz von mehr als 100 Milliarden Forint, verteilt auf elf Jahre, und spricht von einer dreifach so teuren Lösung.

Bedeutsam ist für Vitézy nicht nur der Preis. Nach seiner Darstellung fehlte dem damaligen Bau- und Verkehrsminister János Lázár die formelle Zuständigkeit, den M6-Abschnitt überhaupt in die MKIF-Struktur hineinzuziehen. Konzessionsfragen seien zu diesem Zeitpunkt dem damaligen nationalwirtschaftlichen Minister zugeordnet gewesen. Auf diese Kompetenzfrage stützt sich die Regierung nun doppelt: Sie hat nicht nur Strafanzeige gestellt, sondern den früheren Beschluss als unwirksam und nicht geeignet, Rechtswirkungen zu entfalten, erklärt. Damit sieht sie den Weg frei, eine um mehr als 100 Milliarden Forint günstigere Lösung zu wählen.

Haushaltseffekt in dreistelliger Milliardenhöhe

Die Summen liegen im Rahmen der gesamten Autobahnpolitik. Nach Angaben von MKIF und aus Haushaltsunterlagen sind im Staatshaushalt 2026 rund 210 Milliarden Forint für Zahlungen an die landesweite Konzession eingeplant, hinzu kommen etwa 180 Milliarden Forint für die älteren M5/M6-PPP-Verträge. Insgesamt bindet dieses System jährlich einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag.

Vitézys Ressort verweist auf insgesamt 1.024 Milliarden Forint an vertraglich zugesagten Zahlungen an MKIF in vier Jahren. Nach Auswertung öffentlich gemachter Daten durch externe Analysen sei weniger als die Hälfte dieser Summe tatsächlich als Investitionen oder Sanierungen im Netz angekommen; die Differenz fließe demnach im Wesentlichen in Betrieb, Finanzierungskosten und Erträge der Konzessionsgesellschaft. Auch bei den Vertragsänderungen seit 2022, mit denen MKIF unter Verweis auf die Folgen des Ukrainekrieges zusätzliche staatliche Zahlungen erhielt, bemängelt das Ministerium fehlende Transparenz über den konkreten Gegenwert.

Konkrete, geprüfte Barwertrechnungen speziell für den M6-Teil des Vertrags liegen bislang nicht öffentlich vor. Vitézy und Regierungssprecher sprechen von Einsparungen mindestens im Bereich von 100 Milliarden Forint, sollten Alternativangebote anstelle der bisherigen MKIF-Lösung gewählt werden.

Transparenzlücken und Kontrollinstanzen

Ungarns Rechnungshof hat die 35-jährige Konzession in seinen Tätigkeitsberichten zwar erwähnt, aber bislang keinen eigenen, abgeschlossenen Prüfbericht zur Vergabe an MKIF oder zu einzelnen Abschnitten wie der M6 veröffentlicht. Die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH hat keine öffentlich sichtbare Entscheidung mit Auflagen zu dem Konzessionsmodell erlassen.

Auf EU-Ebene kritisiert die Kommission in ihren Länderberichten seit Jahren intransparente, konzessionsartige Modelle im Infrastrukturbereich. Ein spezifisches Vertragsverletzungs- oder Beihilfeverfahren ausschließlich zur Autobahnkonzession oder zur M6 ist jedoch bislang nicht dokumentiert.

Der vollständige, konsolidierte Konzessionsvertrag zwischen Staat und MKIF ist nicht öffentlich. Weder die genaue Berechnungsformel der Verfügbarkeitsentgelte noch interne Renditeerwartungen lassen sich von außen rekonstruieren. Transparency International Ungarn hat mehrfach auf Herausgabe zentraler Vertragsunterlagen geklagt und verweist darauf, dass wesentliche Teile der Vereinbarung weiterhin nicht zugänglich sind. Das erschwert die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit und auch die unabhängige Einordnung der nun erhobenen Strafvorwürfe.

Was jetzt auf der Strecke steht

Die Strafanzeige selbst wird die Justiz noch länger beschäftigen. Am Freitag hatte das Parlament zudem die Leitung des neuen Nationalen Vermögensrückgewinnungs- und Vermögensschutzamtes (NVVH) gewählt. Die Fidesz-Fraktion bezeichnete die Behörde in einer Mitteilung an die MTI als „Tisza ÁVH“, nannte deren neue Präsidentin einen „politischen Kommissar“ und kündigte an, sich mit dem Gesetz über die Behörde an das Verfassungsgericht zu wenden.

Für den laufenden Betrieb der M6 betont die Regierung, der Abschnitt werde ab Oktober 2026 gesichert weiterbetrieben können. Nach der Feststellung der Unwirksamkeit der früheren Entscheidung sieht sie die Möglichkeit, eine günstigere Lösung als die bisherige MKIF-Variante zu wählen, etwa mit der bisherigen Betreiberin M6 Duna. Rechtliche Anfechtungen der MKIF-Konzession als Ganzes sind bislang nicht bekannt geworden. Allerdings verändert jeder aufgehobene oder neu verhandelte Abschnitt die Kalkulation des 35-Jahres-Modells.

Für künftige Projekte – vom Ausbau bestehender Autobahnen bis zu neuen Schnellstraßen – markiert der Fall M6 einen Test, in welchem Umfang der Staat zwischen langfristigen Konzessionen und projektweiser Ausschreibung wechselt. Vitézys Ministerium setzt dabei auf Vergleichsangebote und auf den Wettbewerb mit staatlicher Eigenleistung – ein weithin anerkanntes europäisches und transparentes Modell.

Quellen: MTI, mkif.hu, Transparency International Ungarn
Photo: Der M6-Abschnitt bei Dunaújváros: Ein kurzer Autobahnstreifen mit großer haushaltspolitischer Bedeutung, Pudelek (Marcin Szala) / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Fast zehn Jahre nach den ersten Regierungsbeschlüssen steht das Prestigeprojekt Fradiváros dort, wo es nie stehen sollte: nicht als Sportstadt im Népliget, sondern als Fallnummer bei der Steuerfahndung. Das Innenministerium hat bei der Strafdirektion der Steuer- und Zollbehörde (NAV Bűnügyi Főigazgatóság) Strafanzeige erstattet. Im Raum stehen der Verdacht auf Haushaltsbetrug, Untreue, Amtsmissbrauch, Begünstigung sowie fahrlässige Haushaltsführung und Urkundendelikte. Es geht um fast 25 Milliarden Forint Staatsgeld, das der Ferencvárosi Torna Club seit 2016 für einen Sportkomplex erhielt – und das nach Einschätzung des Ministeriums in großem Umfang anders verwendet wurde als ursprünglich vorgesehen.

Die Angaben aus der Mitteilung der sportpolitischen Abteilung des Innenministeriums sind ungewöhnlich deutlich. 2016 und 2017 beschloss die Regierung, dem Traditionsverein insgesamt 24,947 Milliarden Forint Budgetzuschuss für die Entwicklung des Népliget-Sportareals zu geben, konkret für die „erste und zweite Etappe von Fradiváros“. Die Förderurkunden und die zugehörigen Kostenpläne sahen nach Ministeriumsangaben ausschließlich Investitionen vor: Projektabwicklung, Abriss, Planung und Bau. Betriebsausgaben waren nicht vorgesehen.

Die Förderung war für Beton gedacht, nicht für Stürmer – ob und in welcher Höhe der Staat tatsächlich Geld zurückfordert, wird sich erst in den Verfahren zeigen.

Gebaut wurde Fradiváros trotzdem nicht. Statt neuer Hallen, Akademiegebäude oder Internat listen die vom FTC eingereichten, bislang nicht genehmigten Schlussabrechnungen einen anderen Mitteleinsatz. Aus den 10 Milliarden Forint des ersten Projektabschnitts wurden laut Innenministerium mehr als 8,5 Milliarden als Sach- und Betriebsausgaben verbucht, nur rund 1,44 Milliarden flossen in Investitionen. Beim zweiten Abschnitt mit 14,9 Milliarden Forint Unterstützung meldete der Klub mehr als 3,1 Milliarden als Betriebskosten; 11,2 Milliarden Forint leitete der FTC an die Profifußball-AG weiter.

Politischer Kontext und juristischer Ansatz

Neu an dem Vorgang ist vor allem, wer ihn betreibt. Die Anzeige kommt aus einem Innenministerium, das seit Mai 2026 zur Regierung von Péter Magyar gehört; Ressortchef ist Gábor Pósfai, für den Sport zuständig ist der ebenfalls im Mai ernannte Staatssekretär Attila Kálnoki-Kis, früherer Weltmeister im modernen Fünfkampf und langjähriger Sportjournalist. Damit prüft eine neue Regierung die Mittelvergabe ihrer Vorgängerin an einen Klub, dessen Präsident Gábor Kubatov über Jahre Vizepräsident der Fidesz war. Am Anfang steht die Anzeige ohnehin nicht: Ende Juli hatte die Budapester Polizeidirektion nach einer Anzeige aus dem Fanumfeld bereits Ermittlungen aufgenommen, Mitte August machte Kálnoki-Kis öffentlich, dass die Profifußball-AG des FTC nach eigener Abrechnung zwischen 2019 und 2024 aus den 11,2 Milliarden Forint die Spielerrechte von 38 in- und ausländischen Profis erwarb. Kubatov antwortete damals, man könne beruhigt sein, es sei alles in Ordnung. Der Zeitpunkt ist juristisch entscheidend: Wenn die Transfers 2019 begannen, kann ein Regierungsbeschluss von Ende 2022 sie nach Lesart des Ministeriums nicht nachträglich decken.

Im Parlament hat eine Untersuchungskommission zur Ungarischen Nationalbank (MNB) ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Vorsitzender Csőszi Attila (Tisza-Partei) kündigte an, die Geldflüsse und politische Verantwortung rund um die MNB‑Stiftungen offenzulegen; er verwies darauf, dass nach seiner Darstellung 266 Milliarden Forint über Stiftungen aus der Notenbank hinausbefördert worden seien. Mit Fradiváros rückt nun ein reines Binnenprojekt – ohne EU-Mittel – in den Fokus von Transparenz- und Verantwortlichkeitsdebatten.

Das Innenministerium argumentiert juristisch klar: Die ursprünglichen Förderentscheidungen gaben die fast 25 Milliarden Forint ausschließlich für Investitionen frei. Zwischen Oktober 2020 und Februar 2026 wurden die Unterstützungsbedingungen zwar in beiden Etappen jeweils fünfmal angepasst. Am 28. Dezember 2022 erschien ein Regierungsbeschluss, der die zuvor gewährten Unterstützungen auch für Betriebsausgaben nutzbar machte. Nach Lesart des Ministeriums ändert das an der Vergangenheit nichts: Eine spätere Lockerung der Zweckbindung legalisiert eine zuvor investitionsfremde Verwendung nicht. Entscheidend sei, dass Projekte und Geldverwendung bereits vor Ende 2022 liefen.

Das Ministerium verweist auf die einschlägigen Regeln: Demnach kann eine nachträgliche Änderung des Förderzwecks nur dann auf frühere Förderverhältnisse angewandt werden, wenn der Begünstigte weder mit der Umsetzung der geförderten Tätigkeit noch mit der Verwendung der als Vorschuss erhaltenen Unterstützung begonnen hat. Laut den vom FTC zur Abrechnung vorgelegten Rechnungen wurden beide Projektetappen jedoch bereits vor dem Regierungsbeschluss vom 28. Dezember 2022 begonnen.

Wenn das Stadionprojekt zur Transferkasse wird

Der Kern der vom Innenministerium beanstandeten Mittelverwendung ist in den Unterlagen klar benannt. Der Staat gab Geld, damit ein Trainings‑ und Nachwuchszentrum im Népliget entsteht. Der Verein reichte Berichte ein, in denen ein Großteil dieser Mittel als Betriebsausgaben und Dienstleistungen erscheint, und nach den Angaben des Staatssekretärs floss ein erheblicher Teil in Spielereinkäufe – während der Sportkomplex selbst nicht gebaut wurde. Nach Darstellung des Innenministeriums sind vor allem zwei Blöcke rückforderungsrelevant: die mehr als 8,5 Milliarden Forint laufender Ausgaben aus dem ersten Bauabschnitt und die 11,2 Milliarden Forint, die für Transfers an die FTC Labdarúgó Zrt. weitergereicht wurden.

Wie viel davon der Staat am Ende tatsächlich zurückverlangt, ist öffentlich nicht präzisiert. Die Mitteilung spricht von „fast 25 Milliarden Forint“ an staatlicher Unterstützung für das Projekt. Eine im Detail aufgeschlüsselte Rückforderungsentscheidung – welche Rechnungen anerkannt, welche aberkannt werden – liegt bislang nicht vor. Nach der Linie des Ministeriums zielt die geforderte Rückzahlung jedoch auf nahezu die gesamte Projektförderung.

Ein eigener Abschnitt der Anzeige gilt der klubeigenen Fradiváros Vagyonkezelő Zrt., die eigens für die Investition gegründet wurde. Sie erhielt aus den 10 Milliarden Forint des ersten Bauabschnitts 2,8 Milliarden als Projektmanagement- und Abwicklungshonorar, also 28 Prozent der Fördersumme – während die in der Anzeige zitierte Kammerkalkulation für die komplette Abwicklung und technische Kontrolle eines Projekts dieser Größenordnung 2,17 Prozent ansetzt. Ihre Einnahmen bezog die Gesellschaft nach Darstellung des Ministeriums ausschließlich vom FTC und damit aus der staatlichen Förderung; sie erwirtschaftete rund 800 Millionen Forint Vorsteuergewinn und reichte 845 Millionen Forint aus den Fördermitteln als Darlehen an die FTC Labdarúgó Zrt. weiter. Auch die Rechtmäßigkeit dieses Darlehens soll geprüft werden. Darüber hinaus verlangt das Ministerium eine Klärung, ob die Erklärungen rund um Erhalt, Weitergabe und Verwendung der 11,2 Milliarden Forint der Wahrheit und den EU-Beihilfevorschriften entsprachen.

Was 25 Milliarden Forint für einen Klub bedeuten

Wie hart eine Rückzahlung träfe, lässt sich nur grob skizzieren, weil aktuelle, detaillierte Finanzen des FTC öffentlich nur teilweise zugänglich sind. Ältere Recherchen zeigen, dass der Verein über Jahre in hohem Maß von öffentlichen Mitteln lebte: hvg zählte für den Zeitraum 2011–2019 direkte und indirekte Zuwendungen von mindestens 30 Milliarden Forint und kam zum Schluss, dass damals rund 80 Prozent der Kluberlöse aus staatlichen Quellen stammten. Exakte aktuelle Verschuldungszahlen – Bankkredite, Anleihen, Verbindlichkeiten – liegen in geprüfter Form nicht vor.

Setzt man die bekannten Größenordnungen ins Verhältnis, entspricht eine potenzielle Rückforderung in Höhe von 24,947 Milliarden Forint einem Volumen, das deutlich über den Jahresetats der meisten ungarischen Erstligisten liegt. Eine solche Belastung würde voraussichtlich spürbare Auswirkungen auf Transfers, Gehaltsstruktur und Nachwuchsarbeit haben. Ohne zusätzliche Mittel bliebe als Reaktion eine Mischung aus Einsparungen, Vermögensverkäufen und gegebenenfalls zusätzlicher Verschuldung.

Hinzu kommt ein praktisches Problem: Die 11,2 Milliarden Forint, die in Spielerrechte geflossen sind, lassen sich nicht ohne Weiteres in eine Rückzahlung verwandeln. Spieler haben Verträge, Marktwerte schwanken, Transfers erfordern Abnehmer. Der Verein müsste Rückzahlungen im Zweifel aus laufenden Einnahmen leisten, während die aus der Subvention entstandenen Vermögenswerte nur zeitverzögert oder mit Abschlag zu Geld werden. Der Präsident des Vereins, Gábor Kubatov, erklärte gegenüber MTI, man stelle sich mit ruhigem Gewissen jeder im rechtsstaatlichen Rahmen ablaufenden Untersuchung.

Sportpolitik als Günstlingsökonomie

In den vergangenen Jahren wurden in Ungarn zahlreiche Stadien, Hallen, Akademien und Funktionsgebäude mit erheblichem öffentlichen Mitteleinsatz errichtet.

Fradiváros könnte zu einem Referenzfall werden, wie die Politik mit Projekten umgeht, bei denen große öffentliche Mittel im Profisport landen. In der Kommunikation des Innenministeriums ist von „fast 25 Milliarden Forint“ die Rede, die zurückzufließen sollen. Die Strafanzeige und die angekündigte Rückforderung setzen einen Maßstab dafür, wie weit der Staat bereit ist, Mittelverwendung und Zweckbindung auch bei prominenten Projekten nachträglich zu überprüfen und gegebenenfalls Geld zurückzuverlangen.

Quellen: MTI, kormany.hu, telex.hu
Photo: Der Fall Fradiváros trifft nicht die Tribüne, sondern die Bilanz: Vor dem Groupama-Stadion wächst der Druck auf den FTC, Michał Bulsa / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)