Brüssel. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung der Methan-Emissionsvorschriften für die Öl- und Gasindustrie um drei Jahre zu verschieben. Ursprünglich sollten die Regelungen 2027 in Kraft treten, doch das Parlament stimmte mit 326 zu 244 Stimmen für die Verschiebung auf 2030. Die Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich dabei mit Unterstützung der rechtsextremen Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europe of Sovereign Nations“ sowie der rechtsgerichteten Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ durch.

Die Methan-Regulierung ist ein zentraler Bestandteil der EU-Klimapolitik, da Methan ein potentes Treibhausgas ist. Die Verzögerung folgt auf intensives Lobbying der fossilen Industrie, die eine Verschiebung forderte, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Abgeordneten Andrea Wechlser und Christian Ehler von der EVP betonten, dass rechtssichere Vorschriften nötig seien, um Europas Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Krise im Nahen Osten, die etwa 20 Prozent des weltweiten LNG-Handels betrifft, erhöhe den Druck auf die Energiemärkte.

Die Entscheidung des Parlaments könnte den nationalen Delegationen Rückenwind geben, die auf eine längere Frist drängen. Am Mittwoch scheiterten die Mitgliedstaaten daran, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, nachdem Deutschland, Italien und Polen Widerstand eingelegt hatten. Ein neuer Kompromiss soll am kommenden Mittwoch gefunden werden.

Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die derzeitigen politischen Allianzen im Europäischen Parlament. Die Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit rechtsextremen Parteien zeigt eine neue politische Dynamik, die alte Tabus bricht. Kritiker warnen, dass dies den Klimaschutz in der EU erheblich schwächen könnte.

Die Methanvorschriften verlangen von Unternehmen, ihre Emissionen zu überwachen und zu berichten. Die Verzögerung könnte den Fortschritt der EU im Kampf gegen den Klimawandel behindern, da Methanemissionen einen erheblichen Beitrag zur globalen Erwärmung leisten. Sollte der Beschluss von anderen EU-Institutionen bestätigt werden, wird sich die Frist für die Umsetzung der Vorschriften bis 2030 verschieben.

Quellen: Politico
Photo: Profpcde / Wikimedia Commons

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den bisherigen Finanzminister Anton Siluanow zum Vizeregierungschef ernannt. Diese Entscheidung wird von Beobachtern als bedeutender Schritt innerhalb der russischen Regierung gewertet. Die Ernennung wurde offiziell von Ministerpräsident Michail Mischustin vorgeschlagen und vom Kreml bestätigt.

Die Kabinettsumbildung erfolgt nach der Parlamentswahl im September, bei der die Abgeordneten der Staatsduma neu gewählt wurden. Putins Partei Geeintes Russland erreichte dabei knapp 58 Prozent der Stimmen. Weder die einzige kremlkritische Oppositionspartei noch internationale Wahlbeobachter waren bei der Wahl zugelassen. Die Umgestaltung der Regierung folgt auf die Wahl und steht im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Russland steht derzeit vor einem steigenden Budgetdefizit und sucht nach neuen Einnahmequellen. Beobachter sehen in der Ernennung Siluanows einen möglichen Schritt Putins, um die ökonomische Stabilität des Landes zu sichern und die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen zu verstärken. Die wirtschaftlichen Herausforderungen umfassen auch die Auswirkungen internationaler Sanktionen und die Kosten des Ukraine-Kriegs.

Anton Siluanow hat sich in der Vergangenheit als loyaler Unterstützer von Putins Politik erwiesen und genießt innerhalb der russischen Führung großes Vertrauen. Seine Ernennung könnte darauf hindeuten, dass Putin in Zukunft verstärkt auf bewährte Kräfte setzt, um die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zu bewältigen. Die Entscheidung wird von Beobachtern als weiterer Schritt gesehen, die Regierung in ihrer derzeitigen Ausrichtung zu festigen.

Quellen: ORF
Photo: Пресс-служба Президента России / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Ramalláh. Eine Delegation europäischer Diplomaten wurde im Westjordanland von maskierten israelischen Siedlern attackiert. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Taybeh, einem vorwiegend von Christen bewohnten Dorf, etwa fünf Kilometer nordöstlich von Jerusalem. Die Delegation bestand aus belgischen, französischen und polnischen Diplomaten sowie Vertretern der katholischen Kirche, die die Lage der Palästinenser vor Ort untersuchen wollten, nachdem Siedler in letzter Zeit fast täglich die Olivenernte gestört hatten.

Laut Berichten wurden die Diplomaten mit Steinen beworfen, und das Fahrzeug des belgischen Konsulats wurde beschädigt. Der französische Diplomat Bernard Baudoux, Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries, wurde bei dem Angriff verletzt und berichtete, dass er getreten, mit Eisenstangen geschlagen und zu Boden geworfen wurde. Maxime Prévot, der belgische Außenminister, machte die seiner Ansicht nach illegale Siedlungspolitik Israels für den Angriff verantwortlich, kündigte an, sich in der EU für zusätzliche Sanktionen gegen Israel einzusetzen, verurteilte den Angriff scharf und forderte Israel auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die israelische Armee bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Gewaltakt“ und leitete eine Untersuchung ein. Sie betonte jedoch, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine Soldaten vor Ort waren und der Besuch nicht mit ihr abgestimmt war. Israels Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte ebenfalls die Gewalt und erklärte, sein Ministerium stehe in Kontakt mit den Botschaftern der betroffenen Länder. Premierminister Benjamin Netanjahus Büro warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und erklärte, dass ohne überprüfte Beweise keine Schlüsse aus dem Vorfall gezogen werden könnten; zugleich hieß es, der Angriff könne Teil einer gegen Israel und die Siedler gerichteten „Schmähkampagne“ sein.

Dieser Angriff wird die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel weiter belasten, da die Europäische Union wiederholt die illegale Siedlungspolitik Israels zuletzt heftigt kritisiert hat. Die EU fordert seit langem ein Ende der Siedlungsaktivitäten, die als zentrales Hindernis für den Frieden im Nahen Osten gesehen werden. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region, insbesondere während der Olivenernte, die in den letzten Wochen immer wieder von Siedlern militant gestört wurde – dabei kamen mehrere Palästinenser um und zahlreiche wurden schwer verletzt. Internationale Organisationen kritisieren die ausufernde Gewalt in der Westbank in den letzten 3 Jahren als von der Regierung gebilligte ethnische Säuberungen.

Quellen: 444, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Lakitelek ist erneut Schauplatz eines Treffens der ungarischen Rechten. Auf dem Gelände der Lakiteleki Népfőiskola, heute Teil des Hungarikum-Liget, findet Mitte Oktober 2026 das erste landesweite Camp der „Digitális Polgári Körök“ (DPK) statt. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben rund tausend Besucher, der Zugang erfolgt gegen Eintrittskarte.

Seit der Wahl im April ist Fidesz Oppositionspartei, während Ministerpräsident Péter Magyar für Montag seine erste große Haushaltsrede zur Vorstellung des Budgets 2027 angekündigt hat. Parallel dazu treten im DPK-Camp zahlreiche Fidesz-Politiker und rechtskonservative Medienpersönlichkeiten auf.

„Rombolás“ und „biztos pont“

Am Sonntag spricht Viktor Orbán im Kárpátia-Rendezvényház des Hungarikum-Liget. In einem Gespräch mit Journalisten wirft der frühere Ministerpräsident, heute Fidesz-Vorsitzender, der Tisza-Regierung vor, die Ergebnisse „der vergangenen 16 Jahre Regierungsarbeit“ zu zerstören. „Heute findet Zerstörung statt“, zitiert ihn MTI. Alles, was die Vorgängerregierung geschaffen habe, „wird zerstört“, und „ein ernsthafter Mensch“ könne derzeit nicht sagen, ob daraus je wieder Aufbau werde; er sehe dazu keine Pläne.

Orbán bezeichnet Fidesz als „große historische Regierungspartei“. Die Tisza-Partei nannte er demgegenüber „vorerst nur ein vorübergehendes Phänomen“. Theoretisch könne auch sie zu einer historischen Regierungspartei werden, wenn sie eine neue geistige Grundlage schaffe und rekordverdächtige wirtschaftliche Leistungen vorweise – derzeit erkenne er jedoch nur „Rombolás“, Abrissarbeit.

Einen Tag zuvor betont Tamás Deutsch, Europaabgeordneter der Fidesz, die Kontinuität seiner Partei. „Fidesz ist der sichere Punkt in der ungarischen Politik, auf den die Ungarn in den vergangenen vier Jahrzehnten immer zählen konnten“, sagt er nach MTI-Angaben im Panel „Lakitelek ’89-’26“. Er verweist darauf, dass frühere Akteure wie die MSZMP, die Nachfolgeparteien und die SZDSZ „heute alle der Vergangenheit angehören“, während Fidesz als „politische Familie“ zugleich für das „Lakitelek-Erbe“, die ungarische Christdemokratie und einen bürgerlichen Wertekanon stehe.

Lakitelek als Erinnerungsrahmen und DPK als loses Netzwerk

Panels wie „Lakitelek ’89–’26“ verweisen ausdrücklich auf die Geschichte des Ortes und die Entwicklung des rechten Lagers. Hintergrund ist auch das frühere Netz der Polgári Körök, das Fidesz nach der Wahlniederlage 2002 aufgebaut hatte: Laut späteren Rekonstruktionen entstanden damals binnen Monaten über 11.000 solcher Bürgerkreise mit geschätzt rund 160.000 Beteiligten, die Kandidaten und Aktivisten für Kommunalwahlen stellten und Fidesz als Bewegungspartei verankerten.

Die DPK wirken demgegenüber deutlich amorpher. In amtlichen Registern findet sich keine einheitliche landesweite Rechtsform „Digitális Polgári Körök“, verlässliche Mitgliederzahlen sind nicht veröffentlicht. Bekannt sind bislang eher thematische oder lokale Kreise, die an Fidesz-nahe Akteure oder Institutionen andocken. Dass das erste große DPK-Treffen im von der Lakiteleki Népfőiskola geprägten Hungarikum-Liget stattfindet, unterstreicht die symbolische Verbindung zur älteren Bürgerkreis-Tradition.

EU-Gelder, Kinderschutzgesetz, Ukraine

Im Panel „Önkénnyel szemben“ verknüpft der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Bóka die europäischen Finanzströme mit der innenpolitischen Agenda der neuen Regierung. Nach MTI-Angaben erklärte er, die Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn sei an „ernsthafte politische Bedingungen“ geknüpft gewesen. Nach der Abstimmung über die Änderung des Kinderschutzgesetzes seien 2,5 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben worden – „auf diesen Betrag“ habe die Tisza-Regierung die ungarischen Kinder taxiert, formuliert Bóka.

Zugleich relativiert er die wirtschaftliche Bedeutung der Mittel. Die EU-Gelder würden nur „marginal“ zum Wachstum beitragen, sagte Bóka. Als Beispiel nannte er Windkraftprojekte, bei denen ein erheblicher Teil der Gelder für in Deutschland produzierte Anlagen ausgegeben werde. Aus seiner Sicht müssten die EU-Quellen vor allem der Stärkung ungarischer Wirtschaftsakteure dienen, andernfalls drohe Ungarn in der EU an den Rand zu geraten.

Bóka stellt auch einen Zusammenhang zwischen der Haltung der Regierung in europäischen Fragen und dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine her. Seit Amtsantritt der Tisza-Regierung seien von sechs vier Verhandlungskapitel mit der Ukraine geöffnet worden, unter den früheren Fidesz-KDNP-Regierungen sei hingegen kein einziges Kapitel aufgegangen, sagte er. Die Tisza-Regierung bestreite zwar einen Zusammenhang mit den EU-Geldern, doch Bóka hält diese Themen für politisch verknüpft. Die Einladung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj zu den Feierlichkeiten am 23. Oktober bezeichnete er als „empörend“.

Wertekampf im digitalen Gewand

Deutsch nutzt seinen Auftritt in Lakitelek, um eine Wertedebatte anzustoßen. Er wendet sich laut MTI gegen „Wertepessimismus“ und widerspricht Auffassungen, wonach grundlegende menschliche und gemeinschaftliche Werte „verdampft“ seien. Die grundlegenden Werte seien selbst für jene Akteure wichtig, die sie nach eigener Darstellung angreifen, sagte Deutsch. Als Beleg führt er an, dass liberale und progressive Kreise für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kämpften. Wenn die Ehe eine „überholte Einrichtung“ ohne Wert wäre, würden sie nicht um den Zugang zu dieser Institution ringen. Für Deutsch ist dies ein Hinweis darauf, dass die Ehe als auf eine lebenslange Partnerschaft zwischen Mann und Frau gegründete Institution ein „lebendiger Wert“ bleibe.

Haushaltsrede und Gegen-Erzählung

Parallel zu den DPK-Tagen bereitet Péter Magyar im Parlament seine erste große Budgetrede vor. In einem Facebook-Beitrag kündigt der Ministerpräsident an, das Budget 2027 werde ein „Haushalt der Gerechtigkeit und der Entwicklung“ sein und von „der Wiederaufbauarbeit Ungarns“ handeln. Er schreibt, seine Regierung wolle weniger für die bisherigen Begünstigten des NER, für Oligarchen, multinationale Unternehmen und Lobbyisten ausgeben und stattdessen mehr Mittel für Familien, ungarische Unternehmen, Rentner, Bildung und Gesundheitswesen bereitstellen. Einsparungen seien beim Staatsapparat vorgesehen, zudem sollten Milliardäre und umweltschädliche Unternehmen stärker belastet werden; die EU-Milliarden sollten „beispiellose Investitionen“ in Wohnungsbau, Verkehr und Wasserwirtschaft ermöglichen.

Quellen: MTI
Photo: Orban im Wahlkampf 2026, Digital Civic Circles, via MTI

Budapest. Sechs Fragen, durchnummeriert wie in einem Verhörprotokoll, hat László Kiss öffentlich an Pál Fürcht gerichtet. Der Bürgermeister des Budapester Bezirks Óbuda-Békásmegyer will wissen, wie genau im sogenannten Óbuda-Fall Beweise gefälscht worden seien. Er fragt, wer die Geschichte von einem USB-Stick erfunden habe, der in einer Autowaschanlage gestohlen worden sein soll, obwohl er seit 2022 bei den Ermittlern gelegen habe. Weiter fragt er, wer seine Verhaftung angeordnet habe, wer „die falschen Absprachen“ unterschrieben habe und wer entschieden habe, die Deals mit Kronzeugen im Óbuda-Fall und im sogenannten Park-Fall aufeinander abzustimmen. Zuletzt will er wissen, ob in beiden Verfahren dieselben Leute ermittelt hätten, die schon in der Affäre um den früheren Justiz-Staatssekretär Pál Völner zum Einsatz kamen.

Der Adressat ist kein Unbekannter. Fürcht leitete von 2022 bis 2026 die Zentrale Ermittlungs-Oberstaatsanwaltschaft (KNYF). Diese Spezialeinheit der ungarischen Anklagebehörde ermittelt selbst, vor allem in Korruptionsfällen gegen Amtsträger. Für Kiss ist es nicht der erste Fragenkatalog dieser Art, ähnliche Listen veröffentlichte er bereits Ende September und Anfang Oktober. Seine Vorwürfe sind die Behauptungen eines Beschuldigten. Weder die Staatsanwaltschaft noch ein Gericht hat sie bestätigt.

Ein Ermittler zwischen allen Fronten

Seit Freitag ist Fürcht auch als einfacher Staatsanwalt suspendiert, zudem wurde ein weiteres Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die Entscheidung traf István Lajtár, ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, der derzeit dessen Befugnisse ausübt. Begründet wird sie damit, dass Fürcht im sogenannten Goldkonvoi-Fall Ermittlungsdaten öffentlich gemacht habe, die ihm als Behördenleiter bekannt geworden waren. Damit habe er die Vertraulichkeit der Ermittlungen und seine Schweigepflicht verletzt. Er habe sich zudem „missverständlich“ zu der Frage geäußert, ob die Staatsanwaltschaft nach politischen Erwartungen gehandelt habe. Seine Andeutung, die Generalstaatsanwaltschaft habe in einem Strafverfahren die vollständige Aufklärung behindert, schade nach Darstellung der Behörde ihrem Ansehen schwer.

Hintergrund ist eine Kette von Enthüllungen, über die bereits berichtet wurde. In seinem siebenseitigen Rücktrittsgesuch vom 8. Juni schrieb Fürcht, man habe ihm mündlich politische Erwartungen übermittelt, im Goldkonvoi- wie im „Gundalf“-Fall. Beim Goldkonvoi geht es um einen in Ungarn festgehaltenen ukrainischen Geldtransport. Ende September legte Fürcht in einem offenen Brief nach, einer Antwort auf eine Rede von Staatspräsident András Baka. Darin schreibt er, Ermittler hätten ihn im Mai informiert, Viktor Orbán habe den Geheimdienst angewiesen, die ukrainischen Geldtransporteure festnehmen zu lassen. Der Fidesz nannte ihn daraufhin einen „ukrainischen Spion“. Ministerpräsident Péter Magyar forderte neue Vernehmungen, greift Fürcht aber zugleich selbst an. Er wirft ihm vor, im Auftrag des Fidesz einen Vorfall im Lokal „Ötkert“ zu einer schwereren Straftat aufgebauscht zu haben, um Magyars Kandidatur zu verhindern. Fürcht bot an, dazu auszusagen. Auch László Toroczkai, Chef der rechtsradikalen Mi Hazánk und Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, will ihn vorladen.

Fürcht gilt damit beiden Lagern als belastet. Für die einen ist er ein Kronzeuge gegen die alte Macht, für die anderen deren Werkzeug. Die Népszabadság liest den Fall so, dass Fürcht das Innenleben der Anklagebehörde unter dem langjährigen Generalstaatsanwalt Péter Polt sehr genau kenne. Das Blatt verknüpft in einer ausführlichen Rekonstruktion das Óbuda-Verfahren mit dem Park-Skandal und reiht beide in eine Serie umstrittener Verfahren ein, neben der Elios-Affäre, dem Fall Schadl–Völner und dem Fuzik-Verfahren. Aus Letzterem habe die von Fürcht geleitete Behörde nach Darstellung der Zeitung den 4iG-Chef Gellért Jászai schlicht herausgelöst.

Hörensagen und ein Deal über 14 Monate

Das Verfahren gegen Kiss begann im Dezember 2021. Damals meldete sich ein Mann bei den Ermittlern und beschrieb ein Korruptionsnetz im III. Bezirk, das über überteuerte oder fiktive Aufträge Geld abschöpfe und an Beteiligte zurückfließen lasse. Den Bürgermeister nannte er nicht namentlich. Er sprach vom „Chef“ und sagte, er habe von anderen gehört, der Chef sei der Bürgermeister. Kurz vor den Wahlen 2024 durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Bezirksrathaus. Mitgenommen wurden laut dem Bericht vor allem Verträge, die ohnehin öffentlich einsehbar waren, samt Leistungsnachweisen. Zuvor war bereits Vizebürgermeister Gergő Czeglédy festgenommen worden, dem Bestechung vorgeworfen wird und der dies bestritt.

Kiss selbst wurde wenige Monate nach seiner Wiederwahl verhaftet. Den Ausschlag gab ein früherer Mitarbeiter, der mit einer Aussage gegen ihn seine eigene Lage verbessern konnte. Er sprach von Schmiergeldzahlungen. Nach der Rekonstruktion des Blattes stützte sich das Verfahren vor allem auf diese belastenden Aussagen, ein anderer Beschuldigter schilderte den „Chef“ wiederum anders. Dennoch saß der Bürgermeister auf Antrag der KNYF neun Monate in Untersuchungshaft.

Für zusätzliche Zweifel sorgt die Herkunft des Materials. Der erste Hinweisgeber, ein nach Darstellung der Zeitung dubioser Mann, soll lange Belastendes gesammelt haben. Den USB-Stick mit Bildern und Dokumenten will er in einer Autowaschanlage verloren haben. Auf rätselhafte Weise landete er bei einem anonymen Akteur, der damals mit konstruierten Geschichten gegen die Opposition an die Öffentlichkeit ging. Kiss vermutet, seine Verhaftung sei Teil dieser Kampagne gewesen. In der Haft habe man versucht, ihm Aussagen gegen Oberbürgermeister Gergely Karácsony und andere Bürgermeister abzupressen. Hinter dem anonymen Akteur vermutet er staatliche Stellen.

Das Angebot an den Kronzeugen

Parallel lief der Park-Skandal, ein Korruptionsverfahren um Grünflächenpflege in Budapest. Kronzeuge ist der Unternehmer Zsolt Zámbó, auf den die Steuer- und Zollbehörde NAV über eine Scheinrechnungsfabrik bei Kecskemét gestoßen war. Als er über politische Kontakte zu sprechen begann, ging der Fall an die KNYF. Laut einer von der Zeitung zitierten Aussage Zámbós wurde ihm dort in Aussicht gestellt, er bekomme drei Jahre und zwei Monate Haft, keine Einstufung als kriminelle Vereinigung und sei bis Pfingsten 2024 zu Hause, wenn er die Korruption linker Politiker offenlege und seine Verbindungen ins rechte Lager verschweige.

Zámbó belastete zunächst linke Politiker, von Czeglédy über den Bürgermeister des II. Bezirks, Gergely Őrsi, bis zum früheren MSZP-Parteidirektor Zsolt Molnár. Er schilderte Geldübergaben im Hotel-WC hinter Toilettenpapierrollen und berichtete, Molnár habe von Zahlungen an Leute aus der Stadtverwaltung gesprochen. Später bestritt er Korruption in einem damals vom Fidesz regierten Bezirk. Ein entfernt mit ihm verwandter Ex-Diplomat behauptet, er könne per SMS belegen, dass der Fidesz-Politiker Gyula Budai versucht habe, Zámbó über Mittelsleute dazu zu bringen, Fidesz-Leute aus seiner Aussage herauszuhalten. Im Rahmen eines weiteren Deals packte Zámbó dann auch über Fidesz-Politiker aus, darunter den früheren Óbudaer Fidesz-Funktionär Péter Puskás.

Das gesamte Geflecht lag der Anklagebehörde nach Darstellung des Blattes schon seit Längerem vor. Festnahmen linker wie rechter Politiker folgten erst nach der Wahl. Ob dahinter politisches Kalkül stand, ist bislang nicht belegt. Für die Tisza-Regierung, die die Staatsanwaltschaft der Orbán-Ära durchleuchten will, gehört diese Frage nun zur Aufarbeitung.

Quelle: Népszabadság: „Összefésült vádalku választás után: mi köze Fürcht Pálnak a parkfenntartási botrányhoz?“ (eigene Übersetzung und Bearbeitung); Index, Portfolio/MTI, Telex, HVG, 444
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Ungarn hat mit der automatischen Umwandlung von Haftstrafen gegen rechtskräftig verurteilte Menschenschmuggler in eine sogenannte „spezielle Reintegrationsaufsicht“ gegen EU-Recht verstoßen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI fest.

Konkret beanstandeten die Luxemburger Richter ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2023. Es sah vor, dass Personen, die wegen Vorbereitung oder Begehung von Menschenschmuggel zu Haft und Ausweisung verurteilt wurden, ihre Strafe automatisch in eine „spezielle Reintegrationsaufsicht“ umgewandelt bekamen. In der Praxis bedeutete das nach der ungarischen Regelung: Freilassung, 72 Stunden Zeit zur Ausreise und ein befristetes Rückkehrverbot nach Ungarn anstelle des Vollzugs der Gefängnisstrafe.

Bis zur Außerkraftsetzung der Verordnung am 19. August 2025 wurden laut MTI 2.525 Personen auf diese Weise behandelt. Der EuGH folgte der Klage der Europäischen Kommission und stellte fest, dass Ungarn seine Pflicht verletzt hatte, bei Schleuserdelikten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen.

Freilassen, ausweisen, weiterziehen

Auf dem Papier blieb die Freiheitsstrafe bestehen, sie wurde nur in eine andere Vollzugsform überführt. Nach der ungarischen Regelung endete der Vollzug jedoch an der Gefängnispforte: Die Betroffenen wurden entlassen und mussten Ungarn binnen 72 Stunden verlassen; während der Dauer ihrer Strafe durften sie nicht auf das Staatsgebiet zurückkehren.

Der Gerichtshof betonte nach MTI-Angaben, dass die „spezielle Reintegrationsaufsicht“ keine wirksame Sanktion darstelle, weil die verhängte Haft tatsächlich nicht vollstreckt wurde. Die Strafe sei durch eine Ausreisepflicht und ein temporäres Einreiseverbot ersetzt worden. Nach Auffassung der Richter fehlte es der Regelung auch an abschreckender Wirkung, weil an Menschenschmuggel Beteiligte damit rechnen durften, im Fall einer Verurteilung lediglich ausgewiesen und zeitweise an der Rückkehr gehindert zu werden.

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Maßnahme automatisch, ohne einzelfallbezogene Prüfung der Umstände der Tat und der persönlichen Situation der Verurteilten angeordnet wurde. Damit habe die Regelung auch gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Strafen verstoßen. Die Richter beanstandeten weiter, dass sie auch bei besonders schweren Formen des Menschenschmuggels angewendet werden konnte, für die das Unionsrecht Freiheitsstrafen von mindestens acht Jahren vorsieht.

Ein Baustein im Mosaik Luxemburger Urteile

Rechtlich fügt sich das aktuelle Urteil in eine Serie von Entscheidungen, in denen der EuGH Ungarn im Asyl- und Migrationsbereich Grenzen gesetzt hat. In mehreren Urteilen wurden unter anderem die Transitlager an der serbischen Grenze, systematische Zurückweisungen ohne Verfahren und Teile der „Stop-Soros“-Gesetzgebung für unionsrechtswidrig erklärt. Dass Budapest diese Urteile nur teilweise umsetzte, führte 2024 in einem anderen Verfahren zu einem Zwangsgeld in hoher dreistelliger Millionenhöhe und einer täglichen Strafzahlung von Hunderttausenden Euro.

Die Kommission stützte ihre Klage zur „spezialen Reintegrationsaufsicht“ auf das sogenannte „Facilitators Package“, das von den Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Schleuser verlangt.

Zeitlich fällt das Luxemburger Urteil in eine Phase, in der Budapest seine Migrationspolitik europäisch neu positionieren will. Ministerpräsident Péter Magyar reist dieser Tage mit der Ansage nach Brüssel, beim nächsten siebenjährigen EU-Haushalt besondere Mittel für Ungarns Grenzschutz und den Ausbau des Zauns an der Südgrenze herauszuverhandeln. Seine Tisza-Regierung wolle die Außengrenzen weiter stärken und zugleich sicherstellen, dass es nicht wieder dazu komme, „dass mehrere tausend rechtskräftig verurteilte Menschenschmuggler aus ungarischen Gefängnissen entlassen werden“, sagte er laut MTI mit Blick auf die Politik der Vorgängerregierung.

Magyar verweist zugleich auf ein laufendes Verfahren, in dem Ungarn wegen seiner bisherigen Grenz- und Asylpraxis mit einem Zwangsgeld von täglich einer Million Euro belegt ist. Der Premier nennt als Ziel, diese Sanktion in einer Verständigung mit der Kommission aufzuheben. Nach seinen Worten hat das Land wegen der Migrationspolitik der Orbán-Jahre bereits rund eine Milliarde Euro verloren.

Brüssel verhandelt über Geld und Regeln

Auf dem parallel tagenden EU-Gipfel steht Migration erneut prominent auf der Tagesordnung. Der Europäische Rat will die Außengrenzen weiter sichern, Rückführungen beschleunigen und Kriseninstrumente stärken. Zugleich verhandeln die Staats- und Regierungschefs über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und damit über Milliardenbeträge für Grenzschutz, Asylsysteme und innere Sicherheit.

Magyar betonte vor Beginn des Gipfels, die europäische Mehrheitsposition in der Migrationsfrage nähere sich zunehmend der ungarischen Linie an. Besonders wichtig sei für Budapest, dass im Abschlussdokument des Treffens erstmals festgehalten werden solle, dass nicht nur Staaten, sondern auch Menschenschmuggler Migrationsbewegungen organisieren und damit Migration „instrumentalisieren“ könnten – ein Punkt, den er auch mit Blick auf die laufenden Gespräche mit der Kommission über das gegen Ungarn verhängte tägliche Zwangsgeld von einer Million Euro hervorhob.

Signalwirkung für die nächste Runde

Unmittelbar zwingt das Urteil die Regierung nicht zu neuen Dekreten. Die umstrittene Verordnung wurde bereits am 19. August 2025 aufgehoben, der beanstandete Mechanismus ist formal vom Tisch. Die Luxemburger Richter stellen jedoch Grundsätze klar, die für jede künftige Neuregelung gelten: Sanktionen wegen Menschenschmuggels müssen vollstreckt werden und eine tatsächliche Strafwirkung entfalten, Automatismen ohne Einzelfallprüfung sind unzulässig, und nationale Modelle, die Freiheitsstrafen faktisch durch bloße Ausweisung und Rückkehrverbote ersetzen, genügen den EU-Vorgaben nicht.

Quellen: MTI, eur-lex.europa.eu, rm.coe.int
Photo: Gebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg, der über Ungarns Umgang mit verurteilten Schleusern entschieden hat, FrDr / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat entschieden, dass die von der ungarischen Regierung im Februar 2022 während der Covid-19-Pandemie eingeführte Einschränkung des Streikrechts für Lehrer rechtswidrig war. Die Lehrerverbände PSZ und PDSZ hatten 2022 Klage eingereicht, nachdem die Regierung unter Viktor Orbán ein Dekret erlassen hatte, das das Streikrecht der Lehrer einschränkte. Die Klage wurde von den Lehrerverbänden gemeinsam mit dem Ungarischen Helsinki-Komitee und der Ungarischen Bürgerrechtsunion (TASZ) eingereicht.

Die Entscheidung des ECHR stellt einen bedeutenden Sieg für die ungarischen Lehrerverbände dar, die argumentiert hatten, dass das Dekret eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte darstelle. Die ungarische Regierung hatte die Maßnahme – sowie zahlreiche andere ähnliche drastische Einschränkungen – mit der Covid-19-Pandemie begründet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die Regierung hat bis zum 6. Januar Zeit, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

Judit Lannert, Ministerin für Bildung und Kinderangelegenheiten, kommentierte das Urteil auf ihrer Social-Media-Seite und erklärte, dass der Gerichtshof die Entscheidung ihres Ministeriums bestätigt habe. Sie betonte, dass Lehrer nicht erniedrigt, sondern respektiert werden sollten und ihre beruflichen Meinungen gebührend berücksichtigt werden sollten. Sie verwies auf eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Bildung im August, die es Lehrern unter anderem erleichtert, zu streiken.

Das Urteil bezieht sich auf die von der Orbán-Regierung im Februar 2022 erlassene Verordnung, die das Streikrecht der Lehrer einschränkte. Das Dekret der Orbán-Regierung hatte festgelegt, dass auch während eines Streiks Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten gewährleistet und bestimmte Unterrichtsstunden gehalten werden mussten.

Die ungarische Regierung hat bisher nicht auf das Urteil reagiert.

Quellen: Telex
Photo: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 pl)

Ankara. In der Türkei hat nach Angaben des oppositionsnahen Senders Halk TV die Polizei die Zentrale des Medienunternehmens gestürmt und dessen Liveübertragung gestoppt. Die Aktion fand am Morgen statt und führte zu scharfer Kritik von Oppositionspolitikern. Halk TV teilte mit, dass ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde und die Ausstrahlungen eingestellt wurden.

Laut Augenzeugenberichten wurde das Gebäude von einer großen Anzahl von Polizeikräften umstellt, bevor die Beamten das Gebäude betraten und Sendungen unterbrachen. Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktas, versuchte in einem Video, den von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter davon zu überzeugen, die Livesendung nicht zu stoppen. Toktas erklärte: „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig.“

Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Platz 163 von 180.

Die Aktion ist einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Land komplett zum Schweigen zu bringen. Özgür Özel, Vorsitzender der Oppositionspartei Yeni Parti, kritisierte das Eindringen im Morgengrauen in einen Fernsehsender und die Ernennung eines Verwalters scharf und bezeichnete es als etwas, „das nur Diktatoren tun würden“.

Die Übernahme von Halk TV durch die Behörden erfolgte zwei Wochen nach der Sperre des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24, die wegen angeblicher „LGBTQ-Propaganda“ blockiert wurde. Beobachter verweisen auf den zeitlichen Zusammenhang mit früheren Eingriffen in regierungskritische Medien im Land. Menschenrechtsgruppen fordern die türkische Regierung auf, die Pressefreiheit zu respektieren und unabhängigen Journalismus zuzulassen.

Quellen: ORF
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Rom. Mit rund 30 Klagen in ganz Italien wollen Gegner des neu gebilligten Wahlgesetzes der rechten Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni eine Prüfung durch das Verfassungsgericht erreichen. Die Gegner streben an, die Reform vor das Verfassungsgericht zu bringen und eine Prüfung des Gesetzes noch vor der nächsten Parlamentswahl zu erreichen. Die Klagen sollen am 26. Oktober eingereicht werden, mit Unterstützung von etwa 500 Klägern in ganz Italien.

Das umstrittene Wahlgesetz wurde von Melonis Regierung eingeführt und wird von der Opposition als ungerecht empfunden. Kritiker befürchten, dass es die Macht der aktuellen Regierung zementieren könnte, indem es die Chancen der Opposition bei künftigen Wahlen schmälert. Die Initiative richtet sich gegen zentrale Bestimmungen des vergangene Woche vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetzes.

Die Opposition sieht in dem Vorstoß einen notwendigen Schritt, um die Demokratie in Italien zu schützen. Sie argumentiert, dass das Gesetz die politische Vielfalt einschränkt und die Machtverhältnisse zugunsten der Regierungspartei verschiebt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigt das Gesetz und betont, dass stabile Regierungen und größere Teilhabe mehr Kontinuität und Rechenschaft bedeuten würden.

Das Verfassungsgericht soll prüfen, ob das Gesetz mit der italienischen Verfassung in Einklang steht. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Italiens haben, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Die Opposition hofft, dass das Gericht die Bestimmungen noch vor der nächsten Parlamentswahl prüft.

Quellen: Der Standard
Photo: Governo Italiano / Wikimedia Commons (CC BY 3.0 it)

Madrid. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage in Spanien zeigt, dass 58 Prozent der Spanier befürchten, die anhaltenden Spannungen mit Marokko könnten innerhalb der nächsten zehn Jahre in einen bewaffneten Konflikt um die Kontrolle der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla münden. Diese Ängste wurden durch eine Migrationskrise im Sommer verstärkt, bei der über 70.000 Migranten in die Exklave Ceuta strömten.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht sich aufgrund ihrer Handhabung der Grenzsituation und ihrer isolierten Haltung gegenüber den harten Migrationspolitiken der EU scharfer Kritik ausgesetzt. Die Migrationskrise hat zudem Fragen über Marokkos Rolle bei dem plötzlichen Zustrom aufgeworfen, die Sánchez jedoch zurückweist – unabhängige Untersuchungen kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Marokkos Regierung war aller wahrscheinlicheit nach nicht in den Aufrufen auf Socialmedia involviert. Sánchez hatte zuvor mit Anschuldigungen gegenüber Israel und Russland aufhorchen lassen – es gäbe Informationen über gezielte Verstärkung von Aufrufen durch diese.

In Europas Politik wurde die Krise von populistischen Politikern aus verschiedenen Ländern bereitwillig „verwurstet“ – Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP nutze etwa die Gelegenheit bereits am ersten Tag um Verschwörungstheorien und unbelegte Anschuldigungen an Marokko auf Social Media zu verbreiten. Bauer ist bekannt für ihre Anbiederung an Rechtsaußen-Narrative.

Neuwahlen aufgrund gescheiterter Gesetze zum Wohnungsmarkt

Die politische Situation in Spanien ist angespannt, da Sánchez kürzlich Neuwahlen angekündigt hat. Die Spannungen mit Marokko und die Migrationskrise könnten entscheidende Themen im Wahlkampf werden. Die spanische Regierung steht unter Druck, ihre Grenz- und Migrationspolitik zu überdenken.

Der bevorstehende Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia in Ceuta soll die Einheit stärken und die symbolische Bedeutung der Exklave unterstreichen. Doch die Herausforderungen bleiben bestehen, da die politische und soziale Lage in der Region weiterhin fragil ist.

Die Entwicklungen in Ceuta und Melilla sind auch für die EU von Bedeutung, da sie die Spannungen an den südlichen Grenzen des Kontinents verdeutlichen. Die EU-Mitgliedsstaaten beobachten die Situation aufmerksam, da sie Auswirkungen auf die gesamteuropäische Migrationspolitik haben könnte.

Quellen: Politico, Euronews
Photo: Jim Gordon / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)