Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer außerordentlich dichten Sitzung mehrere politisch weitreichende Gesetzespakete verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln, die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Änderungen in der Energie- und Verwaltungspolitik.

Mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen billigte das Parlament die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen, die den Zugang Ungarns zu eingefrorenen EU-Fördermitteln absichern sollen. Die Regelungen dienen laut Regierung der Erfüllung jener sogenannten „Super-Meilensteine“, die Brüssel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern verlangt hatte.

Parallel dazu verabschiedete die Mehrheit eine grundlegende Reform des öffentlichen Mediensystems. Künftig sollen die neu geschaffenen Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien stehen. Nach Angaben der Regierung soll damit insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI wiederhergestellt werden. Die Mandate der bisherigen Medienratsmitglieder sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Abgeordneten befassten sich zudem mit Gesetzesänderungen zu Untersuchungsausschüssen, politischen Werbeanzeigen, Investitionsvorschriften und kommunalen Vergütungsregelungen. In einem beschleunigten Verfahren wurde außerdem die Abschaffung staatlicher Preisregulierungen für Kraftstoffe vorbereitet. Die Regierung begründet dies mit einer Entspannung der internationalen energiepolitischen Lage.

Magyar stellt Visegrád-Neustart gegen das Erbe der Orbán-Jahre

Vor Beginn der Abstimmungen nutzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Rede vor dem Parlament für eine grundsätzliche außen- und europapolitische Standortbestimmung. Wenige Stunden vor dem Visegrád-Gipfel in Gödöllő warf er der früheren Orbán-Regierung vor, Ungarns regionale Stellung nachhaltig beschädigt zu haben.

„Die Orbán-Regierung hat die Tragödie Ungarns nicht gelöst, sondern wiederbelebt“, erklärte Magyar. Das Land habe das Vertrauen seiner Partner verloren und sei bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen hinter andere Staaten Mitteleuropas zurückgefallen.

Der Regierungschef kündigte Initiativen für einen Nord-Süd-Verkehrskorridor, eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit und engere Hochschulkooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe an. Mitteleuropa sei heute ein Wirtschafts- und Sicherheitsraum von mehr als 65 Millionen Menschen und müsse seine Interessen wieder geschlossen vertreten.

Besonders deutlich wurde Magyar bei den Beziehungen zu Polen. Der Bruch innerhalb der Visegrád-Gruppe sei nicht durch Warschau verursacht worden, sondern durch die außenpolitische Orientierung der früheren ungarischen Führung. Die Zusammenarbeit sei ins Stocken geraten, weil Budapest Russland zu nahe gekommen sei, argumentierte der Premierminister.

Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsumbau verschärft sich

Für scharfe Kontroversen sorgte erneut die von der Regierung angekündigte institutionelle Neuordnung des Staates. Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás warf der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Entwicklungen einzuleiten, die dem Geist der Visegrád-Zusammenarbeit widersprächen.

Auch der ehemalige EU-Minister János Bóka kritisierte die Regierung ungewöhnlich scharf. Er verglich einzelne Maßnahmen mit autoritären Praktiken der kommunistischen Ära und bemängelte, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend mit den Justizgremien abgestimmt worden seien.

Magyar wies die Vorwürfe zurück und verwies auf öffentliche Konsultationen, zu denen nach seinen Angaben bereits Tausende Stellungnahmen eingegangen seien. Zugleich kündigte er weitere Reformen an. Diskutiert werden unter anderem eine Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf acht Jahre, kürzere Amtszeiten für Richter sowie der Entzug lebenslanger Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollständig absolviert haben.

Zusätzliche Spannungen erzeugt der Plan der Regierung, das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig zu beenden. Das Präsidialamt im Sándor-Palast reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Man erinnere an die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und warne vor einer schrankenlosen Nutzung parlamentarischer Zweidrittelmehrheiten sowie vor der willkürlichen Ausübung staatlicher Macht.

Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest. Nach den Vorstellungen von Péter Magyar soll Sulyok innerhalb der kommenden Wochen aus dem Amt ausscheiden. Noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August soll Ungarn bereits einen neuen Staatspräsidenten haben.

Quellen: MTI, 24.hu
Foto: MTI

Budapest. Mit einer der schärfsten parlamentarischen Reden seit dem Regierungswechsel hat Ministerpräsident Péter Magyar am Montag den Start der „Operation Fegefeuer“ angekündigt. Im Zentrum steht ein umfassendes Programm zur Rückführung mutmaßlich veruntreuter öffentlicher Vermögenswerte, der Umbau zentraler staatlicher Institutionen sowie die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok.

Vor dem ungarischen Parlament erklärte Magyar, der 22. Juni werde zu einem ebenso bedeutenden Datum wie der Wahltag vom 12. April. Ziel sei es, Ungarn von einer „politischen und wirtschaftlichen Mafia“ zu befreien, die das Land über Jahrzehnte hinweg durchdrungen habe. Die Regierung werde diesen Prozess unabhängig vom politischen Widerstand durchführen. „Ob es jemandem gefällt oder nicht, wir werden es tun“, sagte der Regierungschef.

Neue Behörde soll Vermögen zurückholen

Kernstück des Vorhabens ist die Gründung eines Nationalen Amts für Vermögensrückführung und Vermögensschutz. Nach Angaben der Regierung erfordert die Einrichtung der Behörde Änderungen an 47 Gesetzen. Die Institution soll weitreichende Ermittlungsbefugnisse erhalten und mit führenden Polizeibeamten, Staatsanwälten, Finanzexperten, IT-Spezialisten und Wirtschaftsermittlern besetzt werden.

Magyar sprach von einem über Jahrzehnte gewachsenen Netzwerk, das staatliche Strukturen „schrittweise gefangen genommen“ habe. Seit dem Regierungsantritt vor 40 Tagen habe die neue Regierung Einblick in Akten, Unternehmensgeflechte und Stiftungen erhalten. Dabei seien Hinweise auf einen Umfang staatlicher Vermögensverschiebungen aufgetaucht, der selbst erfahrene Korruptionsermittler überrascht habe.

Der Ministerpräsident nannte eine Reihe von Projekten und Affären, die nach seiner Auffassung beispielhaft für den Umgang mit öffentlichen Geldern während der Fidesz-Ära stehen. Dazu zählen unter anderem die Bahnstrecke Budapest–Belgrad, die Jagd-Weltausstellung, verschiedene Konzessionsvergaben, öffentliche Stiftungen sowie mehrere staatlich geförderte Infrastrukturprojekte.

Warum die Behörde unter Polizeischutz arbeiten soll

Die Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit massivem Widerstand gegen die geplanten Untersuchungen. Die vier Vizepräsidenten der neuen Behörde sollen deshalb unter besonderem Polizeischutz stehen. Magyar begründete dies mit Erfahrungen aus internationalen Anti-Mafia-Kampagnen.

Zu Beginn seiner Rede zog er einen direkten Vergleich mit Italien und erinnerte an die Mafia-Anschläge des Jahres 1992 auf die Ermittler Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Anders als Italien damals werde Ungarn jedoch nicht zulassen, dass organisierte Machtstrukturen das Land weitere Jahrzehnte prägen könnten.

Zugleich betonte Magyar, dass die Auseinandersetzung nicht allein von Staatsanwälten, Richtern oder Ermittlern gewonnen werden könne. Die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die breite Unterstützung der Bevölkerung erfordere.

Verfassungsumbau und Angriff auf das Staatsoberhaupt

Neben dem Vermögensrückführungsprogramm kündigte die Regierung einen umfassenden Verfassungsprozess an. Ab September soll eine einjährige öffentliche Konsultationsphase beginnen. Am Ende soll die neue Verfassung in einem Referendum bestätigt werden.

Magyar argumentierte, weder die Übergangsverfassung nach dem Systemwechsel noch das 2011 verabschiedete Grundgesetz hätten sich jemals zu einer Verfassung entwickelt, die von der gesamten politischen Gemeinschaft getragen werde. Angestrebt werde ein Verfassungstext, der politische Lager und einzelne Regierungsperioden überdauere.

Bereits vor Abschluss dieses Prozesses plant die Regierung tiefgreifende institutionelle Änderungen. Dazu gehören eine Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung, neue Regeln für die Führung der Justiz sowie die Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter.

Besonders weitreichend ist die angekündigte Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok. Magyar erklärte im Parlament, die Regierung werde die Beendigung seiner Amtszeit verfassungsrechtlich verankern. Mit Inkrafttreten der entsprechenden Grundgesetzänderung werde das Mandat des Präsidenten enden. Bis zum Abschluss des Verfassungsprozesses, längstens jedoch für fünf Jahre, soll das Parlament ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Die Regierung begründet den Schritt mit dem Vorwurf, Sulyok habe versucht, politische Entscheidungen der neuen Mehrheit durch Interventionen beim Verfassungsgericht zu blockieren. Magyar bezeichnete ihn als Teil des alten Machtapparats und warf ihm vor, demokratische Entscheidungen delegitimieren zu wollen.

Amtszeitbegrenzung und politische Kampfansage

Ein weiterer Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung einer Amtszeitbegrenzung für Parlamentsabgeordnete. Künftig sollen Mandate auf maximal zwölf Jahre beschränkt werden. Nach Auffassung der Regierung sei dieser Zeitraum ausreichend, um politische Programme umzusetzen und öffentliche Verantwortung wahrzunehmen.

In ungewöhnlich scharfer Form richtete Magyar seine Kritik gegen das frühere Fidesz-System und bezeichnete Viktor Orbán mehrfach als „Mafiaboss“. Zugleich warnte er vor überhöhten Erwartungen. Der Umbau des Staates werde Jahre dauern und könne nicht durch schnelle symbolische Maßnahmen erreicht werden.

Abschließend forderte er die Opposition, insbesondere Fidesz und Mi Hazánk, auf, die Gesetzespakete zur Vermögensrückführung zu unterstützen. Wer sich den Reformen verweigere, stelle sich faktisch auf die Seite jener Netzwerke, deren Einfluss die Regierung nun brechen wolle.

Fidesz, KDNP und Mi Hazánk werfen der Regierung Machtmissbrauch vor

Die Ankündigungen lösten umgehend heftige Reaktionen der Opposition aus. Fidesz-Fraktionschef Gulyás Gergely bezeichnete die Rede Magyars als dessen „schlechteste bisherige Rede“ und sprach von einer beleidigenden und spalterischen Wortwahl. Besonders die wiederholte Gleichsetzung von Fidesz mit mafiösen Strukturen überschreite nach seiner Auffassung die Grenzen des demokratischen Diskurses.

Gulyás argumentierte, die Regierung verfüge über kein Mandat, die rund 2,5 Millionen Wähler von Fidesz zu diffamieren. Die Partei sei viermal demokratisch gewählt worden und könne nicht mit kriminellen Organisationen verglichen werden. Zugleich verteidigte er die Bilanz der Orbán-Jahre und verwies auf wirtschaftliche Erfolge der vergangenen anderthalb Jahrzehnte.

Scharfe Kritik übte die Opposition auch an den angekündigten institutionellen Reformen. Gulyás bezeichnete die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als demokratiepolitisch unvertretbar. Ebenso seien Eingriffe in die Führung der Justiz sowie die Entfernung von Verfassungsrichtern rechtlich fragwürdig und teilweise rückwirkender Gesetzgebung gleichzusetzen.

KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári wies die „Mafia“-Vorwürfe ebenfalls zurück. Die Regierungsparteien seien aus Patriotismus und öffentlichem Verantwortungsbewusstsein in die Politik gegangen. Magyar führe weiterhin einen Kampf gegen Viktor Orbán, anstatt sich auf die Regierungsführung zu konzentrieren, sagte Rétvári. Für die angekündigte Absetzung von Sulyok und weiterer Amtsträger habe der Ministerpräsident keine überzeugende Begründung geliefert.

Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai stellte sich gegen zentrale Teile des Pakets. Zwar unterstütze seine Partei eine umfassende Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle, Einschränkungen institutioneller Kontrollmechanismen lehne sie jedoch ab. Toroczkai forderte statt eines von der Regierung gesteuerten Prozesses eine verfassungsgebende Nationalversammlung und warf Magyar vor, selbst Teil des früheren Systems gewesen zu sein.

Quellen: 444.hu, mti.hu
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd

Aber nicht nur die flotten Klänge verzauberten die Zuschauer. Lewandowski verstand es gut, das Publikum mit charmanter Moderation, gewürzt mit humorvollen kurzen Geschichten aus der Musikwelt, durch eine imaginäre Reise zu begleiten, die nicht nur nach Ungarn, sondern auch nach Rumänien, Türkei, Irland und Argentinien führte.

Eine weitere Verbindung zu Ungarn könnte ebenfalls erwähnt werden: Bamberg, die oberfränkische Bischofsstadt ist seit 1992 Partnerstadt von Esztergom mit lebendigen kulturellen Beziehungen.

Die vorgeführten Werke stammten von Komponisten des 19. Jahrhunderts, wie der tschechische Antonín Dvořák, der argentinische Astor Piazzolla, der niederländische Arie Maasland, der wohlbekannte ungarische Operetten-Komponist Emmerich Kálmán, der britische Edward Elgar oder der gebürtige, nach Amerika ausgewanderte Österreicher Fritz Kreisler.

Kontrabass hinter Glastür

Wenn schon ungarische Klänge, dann bitte auch mit ungarischem Musiker: Mátyás Németh ist Kontrabassist und Mitglied des Ensembles.

Er studierte am Konservatorium in Győr und auch in zwei deutschen Städten: Karlsruhe und Bremen. Sein beruflicher Weg führte ihn nach Hamburg, wo er beim NDR Elbphilharmonie Orchester spielte. Als Solo-Kontrabassist war er Mitglied der Essener Philharmoniker.

Seit 2009 lebt er in der oberfränkischen Bischofsstadt Bamberg und ist Mitglied der Bamberger Symphoniker. Auf zahlreiche Auftritte in den bedeutendsten Konzertsälen der Welt kann er zurückblicken: Carnegie Hall in New York, Berliner Philharmonie, Mailänder Scala, Kultur- und Kongresszentrum in Luzern, Musikverein in Wien oder Teatro Colón in Buenos Aires, um nur einige zu erwähnen.

Seine Liebe zu dem größten und tiefsten Streichinstrument hat eine liebevolle Geschichte:

„Mein Großvater besaß eine Streichinstrumentensammlung, aus der wir Enkelkinder die Geigen, Bratschen und das Cello spielen durften. Für uns blieb der Kontrabass hinter einer Glastür verschlossen. Als ich elf Jahre alt war, öffnete er eines Tages mit der Absicht mich zu trösten die Glastür, und ich durfte den Kontrabass ausprobieren. Das war Liebe auf den ersten Blick.“

Der junge Kontrabassist macht gerne musikalische Ausflüge in verschiedenen Stilrichtungen, sei es Zigeunermusik oder Gypsy-Jazz. In diesen zwei Genres findet er Leidenschaft, Virtuosität sowie Improvisationsfreiheit und bewusst kombiniert diese miteinander. Das Ergebnis aus diesen Inspirationsquellen gepaart mit künstlerischer Schaffenslust geben die Besonderheit aller Konzerte, die er mit seinem eigenen Trio „The Caravans“ zusammenstellt und auf verschiedenen Bühnen präsentiert.

Photo: Ildiko Kühn, Ungarischer Salon – ein Konzert des Ensembles Lewandowski an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Die Musiker ( von links nach rechts ) : Mátyás Németh, Kontrabass; Beate Roux, Klavier; Boguslaw Lewandowski, Violine; Michael Hamann, Violine und Zazie
Lewandowski, Viola.

Für Dorka Szekeres, Mitgründerin des qLit-Magazins, hat Fußball auch eine persönliche Bedeutung. Sie spielte den Sport selbst als Jugendliche, gab ihn jedoch schließlich auf, da sie ihn damals nicht für „mädchenhaft“ genug hielt. Später outete sie sich als lesbisch. Heute sieht sie Veranstaltungen wie dieses Turnier als eine Möglichkeit, traditionelle Geschlechternormen herauszufordern und neue Räume für Frauen und queere Menschen zu schaffen.

Orsolya Vida, die seit drei Jahren bei qLit aktiv ist, bringt ebenfalls einen langen Hintergrund im Fußball in die Organisation ein. Sie spielte fast ein Jahrzehnt lang Fußball auf Vereins- und Universitätsebene und stieß ursprünglich durch die Organisation von Kneipenquizzen zur Community. Heute organisiert sie das Turnier.

Information: Die Wurzeln des Pride Month liegen in den sogenannten Stonewall-Aufständen vom 28. Juni 1969. Ausgelöst durch eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in der Christopher Street in New York City führten die Ereignisse zu Protesten, die heute als Meilenstein im Kampf für die Rechte der LGBTQIA+-Community gelten.

Warum ist diese Veranstaltung und Repräsentation im Sport im Allgemeinen wichtig für die Community?

Dorka Szekeres: Im LGBTQ+-Sport werden Aktivitäten nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa, oft von Männern dominiert. Deshalb ist es wichtig, Veranstaltungen nur für Frauen zu organisieren. Sie ermöglichen es uns, eigene Räume zu schaffen und für uns zu beanspruchen. Dieser Fußballcup ist eine Möglichkeit, das zu tun. Wir organisieren außerdem alle zwei Wochen Tischtennisveranstaltungen für unsere Community. Fußball ist eine perfekte Sommeraktivität, weil hier niemand professionell spielt. Es geht darum, Spaß zu haben, zusammen zu sein, die Atmosphäre zu genießen und Zeit im Freien zu verbringen. Menschen können spielen, Kontakte knüpfen oder einfach ein Picknick machen.

Wie würden Sie die Sichtbarkeit von lesbischen Frauen im ungarischen Sport beschreiben?

Orsolya Vida: In einigen Ländern und Sportarten ist es mehr oder weniger akzeptiert, offen lesbisch zu sein, aber das ist in Ungarn nicht wirklich der Fall. International kennen wir viele offen lesbische Fußballspielerinnen, aber in Ungarn gibt es nur sehr wenige öffentlich sichtbare Beispiele. Ich habe fast zehn Jahre lang Fußball gespielt, und viele der Frauen, mit denen ich gespielt habe, waren lesbisch. Sie waren in ihren Kreisen geoutet, hatten aber keine öffentliche Sichtbarkeit, sodass die meisten Menschen das nie von ihnen wussten.

Dorka Szekeres: Um ehrlich zu sein, wollten einige ehemalige Profispielerinnen, die heute hier in Budapest zu uns gestoßen sind, nicht auf öffentlichen Fotos erscheinen. Sie sind innerhalb der Community geoutet, und es gibt viele Frauen wie sie, aber das breitere gesellschaftliche Klima macht es vielen Athletinnen noch immer schwer, öffentlich offen mit ihrer Identität umzugehen.

Haben Sie aufgrund dieser Veranstaltung Hass oder Gegenreaktionen erlebt?

Dorka Szekeres: Nein, nicht wirklich. Wir sind nicht in erster Linie eine Interessenvertretungsorganisation und außerhalb der Community nicht sehr sichtbar. Der Großteil unserer Arbeit konzentriert sich darauf, Programme und Räume für Community-Mitglieder zu schaffen. Deshalb wurden wir nicht in derselben Weise ins Visier genommen wie andere lesbische und LGBTQ+-Organisationen, die politische Interessenvertretung betreiben. Diese Gruppen waren in den letzten Jahren erheblicher Feindseligkeit ausgesetzt, insbesondere wenn sie Themen ansprachen, die manche Menschen als kontrovers betrachten, etwa Familienfragen oder Kinderrechte. Das ist nicht der Hauptfokus unserer Arbeit.

Welche Hoffnungen haben Sie im Hinblick auf die neue Regierung?

Dorka Szekeres: Wir sind vorsichtig optimistisch. Obwohl Péter Magyar sich selbst als relativ konservativ beschrieben hat, umfasst die neue Regierung Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten. Im Moment versuchen wir, potenzielle Verbündete zu identifizieren und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei Themen zu erkunden, die für die LGBTQ+-Community wichtig sind. Es gab bereits einige ermutigende Signale, darunter direkte Aussagen, die gegenüber LGBTQ+-Menschen positiv waren. Wir wissen, dass die kommenden Jahre nicht einfach sein werden, aber es gibt Gründe zur Hoffnung.

Wenn Sie sofort eine Veränderung anstoßen könnten, was wäre der erste Schritt der neuen Regierung?

Dorka Szekeres: Auch wenn wir eine lesbische Organisation sind, sehen wir uns als inklusive Organisation. Für mich wäre die erste Priorität die Aufhebung des Gesetzes Nr. 33, das transgeschlechtliche Menschen daran hindert, ihren Geschlechtseintrag rechtlich zu ändern. Der Schaden, den dieses Gesetz verursacht hat, betrifft die gesamte LGBTQ+-Community.

Orsolya Vida: Ein weiteres wichtiges Thema ist das Recht auf Adoption sowie die Aufhebung des sogenannten „Anti-Pädophilie-Gesetzes“, das die Darstellung queerer Menschen in Bildungsmaterialien und Schulbüchern einschränkt. Wir haben bereits Hinweise gehört, dass dieses Gesetz möglicherweise abgeschafft wird, und das wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorn.

Information: Mit dem Gesetz Nr. 33, das vom ungarischen Parlament im Mai 2020 als Teil eines umfassenderen Sammelgesetzes verabschiedet wurde, schaffte die Regierung unter Viktor Orbán die rechtliche Anerkennung des Geschlechts für transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen faktisch ab.

Quellen: qLit, Budeszentrale für politische Bildung, Amnesty International                                                       
Photos: Anna Katharina Breitling

Budapest. Mit einem Gesetzentwurf von erheblicher politischer Tragweite will die regierende Tisza-Partei die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns grundlegend neu ordnen. Ministerpräsident Péter Magyar fasste das Vorhaben am Freitag in einem Satz zusammen: „Echte öffentliche Medien statt Parteipropaganda.“

Der im Parlament eingebrachte Entwurf zielt auf die umfassendste Reform des staatlichen Mediensystems seit dessen Umbau durch die Fidesz-Regierung nach 2010. Kernstück ist die Auflösung der bestehenden Struktur rund um die Medienholding MTVA, die seit Jahren sowohl von ungarischen Oppositionsparteien als auch von internationalen Medienorganisationen als Instrument politischer Einflussnahme kritisiert wird.

Nach den Plänen der Regierung soll die staatliche Nachrichtenagentur MTI wieder als eigenständige Institution arbeiten. Gleichzeitig würden Rundfunk, Fernsehen und digitale Angebote organisatorisch von der Nachrichtenagentur getrennt. An die Stelle des bisherigen Systems träte eine neue unabhängige Medienbehörde, die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausüben soll.

Die Begründung des Gesetzes liest sich wie eine Abrechnung mit der Orbán-Ära. Das öffentliche Mediensystem habe seine demokratische Funktion verloren, heißt es darin. Statt ausgewogener Berichterstattung seien redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische Information und öffentlicher Auftrag zunehmend eingeschränkt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung sei dadurch erheblich beschädigt worden.

Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr formulierte die Kritik noch deutlicher. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht den Bürgern gedient, sondern seien zu einem Machtinstrument der Fidesz geworden. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Sender hätten Regierungsnarrative verbreitet, während wichtige gesellschaftliche Themen ignoriert oder verzerrt dargestellt worden seien.

Tatsächlich gilt das ungarische Mediensystem seit Jahren als einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen Budapest und europäischen Institutionen. Internationale Organisationen wie die European Federation of Journalists, die Reporters Without Borders oder die European Commission kritisierten wiederholt die Konzentration politischer Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien und Nachrichtenversorgung.

Der Gesetzentwurf versucht deshalb auch, europäische Standards institutionell zu verankern. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards festlegen. Über deren Einhaltung würde künftig ein Public Service Council wachen. Die neue Medienaufsicht soll aus neun Mitgliedern bestehen, von denen drei durch Regierungsparteien, drei durch die Opposition und drei durch Medienorganisationen entsandt werden.

Bemerkenswert ist insbesondere die vorgesehene Stellung der MTI. Die Nachrichtenagentur würde künftig eigenständig finanziert und organisatorisch von Rundfunk und Fernsehen getrennt. Ihre Aufgabe wäre ausdrücklich die Bereitstellung „genauer, faktenbasierter und überprüfbarer Informationen“ – eine klare Absage an die Praxis der vergangenen Regierung.

Ob die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt allerdings offen. Das Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sollte es verabschiedet werden, würden die bisherigen Leitungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die bestehende Medienholding MTVA aufgelöst.

Für Tisza ist die Reform weit mehr als eine technische Verwaltungsfrage. Sie gehört zu den symbolträchtigsten Projekten des Regierungswechsels und richtet sich gegen einen der wichtigsten Machtpfeiler des Orbán-Systems. Die kommenden Parlamentsdebatten dürften deshalb nicht nur über Medienpolitik entscheiden, sondern auch darüber, wie weit die neue Regierung bereit und in der Lage ist, die institutionellen Hinterlassenschaften von sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft zurückzubauen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Capa, 1913 als Endre Friedmann in Budapest geboren, verließ Ungarn 1930 und zog zunächst nach Berlin. Dort studierte er Politikwissenschaft und arbeitete zugleich als Laborassistent bei der Agentur Deutsche Fotodienst . Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten floh er 1933 nach Paris, wo er unter anderem mit Fotografen wie Henri Cartier-Bresson und David Seymour zusammenarbeitete.

Internationale Bekanntheit erlangte Capa durch seine Fotografien aus dem Spanischen Bürgerkrieg. Zu seinen berühmtesten Aufnahmen zählt das Bild The Falling Soldier, auch bekannt als Death of a Loyalist Soldier. Der vollständige Titel lautet: Loyalist Militiaman at the Moment of Death, Cerro Muriano, September 5, 1936. Das International Center of Photography bezeichnet die Aufnahme als eines der populärsten Kriegsfotos der Geschichte, insbesondere wegen ihrer „überwältigenden Wirkung“. Das britische Magazin Picture Post erklärte Capa 1938 zum „größten Kriegsfotografen der Welt“. Zitate wie „Wenn deine Fotos nicht gut genug sind, warst du nicht nah genug dran“ trugen zu seinem ikonischen Status bei.

Gleichzeitig gilt das Foto als eines der umstrittensten Foto, das viele, die Beweise für oder gegen die Authentizität des Fotos umfassen historische, topografische und historische Argumente und Perspektiven. Während des Zweiten Weltkriegs arbeitete Capa als Kriegsfotograf für Magazine wie LIFE und dokumentierte unter anderem die Landung der Alliierten in der Normandie. Nach dem Krieg gründete er gemeinsam mit anderen Fotografen die Agentur Magnum Photos. Seine Arbeiten galten als revolutionär, weil er mit einer kleinen 35-mm-Kamera außergewöhnlich nah an Menschen und Kriegsgeschehen heranging und dadurch eine neue Form des emotionalen Fotojournalismus prägte. 1954 starb Capa während eines Einsatzes im Indochinakrieg in Vietnam, nachdem er auf eine Landmine getreten war.

Susan Sontag: Kriegsfotografie zwischen Dokumentation und Ästhetisierung

Die amerikanische Schriftstellerin und Kritikerin Susan Sontag (1933–2004) setzt sich in einem Auszug aus ihrem Werk Das Leiden anderer betrachten (Regarding the Pain of Others) mit der Darstellung von Kriegsgewalt in den Medien sowie der besonderen Fähigkeit der Fotografie auseinander, den Moment des Todes einzufangen und zu konservieren. Ein Abschnitt des Werkes untersucht dabei kriegsfotografische Darstellungen wie The Falling Soldier von Robert Capa.

Sontag thematisiert insbesondere die Frage, wie Fotografien unser Verständnis von Leid und unsere Beziehung dazu prägen. Dabei spricht sie von der selektiven Sichtbarkeit von Opfern. Diese würden häufig entblößter dargestellt, insbesondere wenn die abgebildeten Personen zugleich eine „Exotisierung“ durch westliche Perspektiven erfahren. Kriegsfotografien beschreibt sie daher nicht allein als Dokumente, sondern auch als ästhetisierte Darstellungen, die emotional wirken und Wahrnehmung beeinflussen können. Besonders schonungslose Kriegs- und Katastrophendarstellungen zeigen häufig Menschen, die auf Betrachter fremd wirken und zu denen kaum persönliche Nähe besteht. Umgekehrt kritisiert Sontag die Nähe, die Kriegsfotografie erzeugen kann. Das Überschreiten der Grenzen des Erträglichen könne einerseits zu Überforderung führen, andererseits aber auch zu Abstumpfung: „Wir sehen die Liste der Gefallenen beim Frühstück in der Morgenzeitung und verbannen sie mit dem Kaffee aus unseren Gedanken.“

Im Zusammenhang mit Capas Fotografie deutet Sontag an, dass der Tod hier als eingefrorener Moment sichtbar wird. Die Darstellung des möglichen Übergangs vom Leben zum Tod eröffnet dabei die Frage nach einer möglichen Ästhetisierung des Sterbens. Damit stellt sich zugleich die weiterführende Frage, inwiefern das Sterben im Krieg durch fotografische Bilder überhaupt ästhetisch wahrnehmbar oder konsumierbar wird. In der Bewegung und Dramatik des Bildes lässt sich zudem eine Form der Ikonisierung erkennen. Aus journalistischer Perspektive lässt sich daraus kein eindeutiges Fazit zur Frage der Interpretation von Capas Fotografie ableiten, sondern vielmehr ein Spannungsfeld unterschiedlicher Deutungen. The Falling Soldier bewegt sich demnach, Sontag zufolge, zwischen Dokumentation, möglicher Inszenierung und ikonischer Verdichtung. Ob sie die Fotografie als Inszenierung oder als tatsächliche Aufnahme versteht, bleibt dabei unklar: „wenn wir dem glauben dürfen, was in Bezug auf das Bild behauptet wird …“

„Die Kamera und ihre Fähigkeit, den genauen Moment des Todes festzuhalten, waren schon immer Gegenstand großer öffentlicher Faszination.“

Max Pinckers, Fotograf aus Brüssel, ist bekannt für das Hinterfragen der Konventionen dokumentarischer Fotografie in ihrer Inszenierung, Theatralik und filmischen Elementen. Seiner Website zufolge liegt Pinckers’ Verständnis von Fotografie nicht nur in der Darstellung äußerer Realität, sondern eröffnet unterschiedliche Perspektiven auf Wahrheit. In seiner Dissertation Speculative Documentary Photography findet sich ein Kapitel mit dem, ins Deutsche übersetzten, Titel „The Falling Soldier: Die vorinszenierte Darstellung des Todes eines Milizionärs?“, das sich mit der Kontroverse um Robert Capas bekanntestes Bild beschäftigt. Das Kapitel leitet Pinckers mit einem Zitat von Susan Sontag aus Looking at War (2002) ein: „Everyone is a literalist when it comes to photo graphs.“ Das Kapitel behandelt die Diskussion um Robert Capa und insbesondere das Foto The Falling Soldier.

Pinckers bezieht sich in seiner Analyse auch auf dieses Foto als weltweit bedeutendes Symbol des Kampfes gegen den Faschismus. Seine detaillierte Auseinandersetzung mit Capas Karriere umfasst verschiedene Argumente. Er verweist auf Capas Interviewaussage, er habe die Kamera im Moment der Aufnahme im Schützengraben gehalten und sie über den Kopf hinaus gehalten – eine für die Urheberschaft fotografischer Bilder unübliche Darstellung, die als Versuch der Distanzierung von Verantwortung und Authentizität gelesen werden kann. Seine Recherche zeigt zudem, dass es von Capas The Falling Soldier, erstmals 1936 in der französischen Zeitung Vu erschienen, zwei Versionen gibt. Eine weniger bekannte Aufnahme, ebenfalls in Vu veröffentlicht, zeigt einen anderen Soldaten im Moment des Fallens an exakt derselben Stelle. Ein lebloser Körper ist jedoch auf keinem der Fotos eindeutig zu sehen.

Im Juli 1937 wird The Falling Soldier in der amerikanischen Zeitung LIFE veröffentlicht, allerdings mit einem anderen Seiten- und Schnittverhältnis als in Vu. Dies führte zu Spekulationen, das Bild sei nicht mit Capas 35-mm-Kamera (Leica oder Contax), sondern möglicherweise mit der Kamera von Gerda Taro aufgenommen worden. Viele ihrer Arbeiten wurden Capa zugeschrieben, da sie sich unter seinem Markennamen besser vermarkten ließen. Die Kontroverse um die Authentizität des Fotos reichte bis hin zu forensischen Nachahmungen und Rekonstruktionen, um zu überprüfen, ob die Körperhaltung des Soldaten tatsächlich die eines Sterbenden entspricht. Auch die Bildtitel wurden mehrfach verändert, was laut Pinckers die grundlegende Eigenschaft solcher Pressefotografien verdeutlicht: Ihre Bedeutung lässt sich durch Titel und Bildunterschriften variieren und neu interpretieren.

Der Historiker José Manuel Susperregui konnte 2009 anhand von Landschaftsanalysen nachweisen, dass The Falling Soldier nicht, wie lange angenommen, in Córdoba, sondern bei Espejo aufgenommen wurde – weit entfernt von den damaligen Frontlinien. Da es dort zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Kämpfe gab, spricht vieles dafür, dass die Szene inszeniert war. Der Soldat Federico Borrell García gilt zwar als tatsächlich im Krieg gefallen, jedoch nicht in dem Moment, der auf Capas Foto festgehalten wurde. Auch diese Deutung bleibt jedoch umstritten. Pinckers verweist zudem darauf, dass Robert Capa bereits Erfahrung mit inszenierten Kriegsszenen hatte. Ein Jahr nach The Falling Soldier beteiligte er sich an nachgestellten republikanischen Angriffen für die Wochenschau The March of Time. Solche Inszenierungen galten damals im Dokumentarfilm nicht als problematisch, sondern wurden teils erwartet und als gestalterisches Mittel verstanden. Laut Stuart Franklin inszenierte Capa 1937 eine komplette Angriffsszene in Spanien; laut Tagebüchern der Beteiligten soll Capa sogar gesagt haben:„ein echter Angriff würde nicht so echt aussehen wie das“

Gleichzeitig ist aus Pinckers’ Arbeit bekannt, dass Capa einerseits inszenierte Kampfszenen fotografierte und andererseits betonte, dass die „Wahrheit“ das beste Bild liefere:

„Es sind keine Tricks nötig, um in Spanien Fotos zu machen. Man muss die Kamera nicht inszenieren. Die Bilder sind da, und man nimmt sie einfach auf. Die Wahrheit ist das beste Bild, die beste Propaganda.“

Pinckers kommt zu einem Schluss, den er selbst als „spekulativ“ bezeichnet:

„Ich möchte glauben, dass Capa mit der spekulativen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung seiner eigenen Fotografien konfrontiert wurde, bei denen das Bild einen Tod vorwegnahm, der dann tatsächlich eintrat.“

Er führt weiter aus, dass sich der Mythos um The Falling Soldier auch dadurch erklären lasse, dass Capa mit einer solchen „spekulativen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung“ seiner Arbeit konfrontiert gewesen sei, indem er ein Bild schuf, das den Tod des Soldaten vorwegnahm, mit dem er zuvor möglicherweise noch spielerisch interagiert hatte. Diese Konfrontation habe ein Dilemma erzeugt: zwischen dem Tod als Realität und der Aufrechterhaltung der Bedeutung des Fotos. Ein späteres Eingeständnis einer möglichen Inszenierung hätte zugleich den Mythos und den Ruhm des Bildes gefährden können.

„Ich denke, Capa hatte als ehrgeiziger junger Kriegsfotograf mit Sympathie für den Kampf gegen den Faschismus gute Absichten und wurde vielleicht zum Opfer seines eigenen Erfolgs.“

Pinckers stellt schließlich die Frage, ob eine wissenschaftliche Widerlegung eines ikonischen Fotos dessen Bedeutung tatsächlich verändern kann oder ob die Relevanz der Authentizität letztlich hinter der Wirkung der Erzählung zurücktritt.

„Wollen wir die bessere Geschichte glauben, selbst wenn Fakten sie widerlegen?“

Institutionelle Perspektiven auf Robert Capas fotografisches Erbe

Im Rahmen eines persönlichen Austauschs mit dem Robert Capa Contemporary Photography Center in Budapest standen auch kritische Fragen zur Rolle und zum Umgang mit dem fotografischen Erbe Robert Capas im Raum. Ansprechpartnerin war Orsolya Kőrösi, Geschäftsführerin und Gründungsdirektorin des Capa Center. Die Antworten der Museumsleitung wirken dabei weniger wie persönliche Stellungnahmen als vielmehr wie die präzise formulierte Positionierung einer international agierenden Kulturinstitution. Kritische Nachfragen zur Authentizität von Capas Fotografien werden dabei nicht unmittelbar beantwortet, sondern in grundsätzliche Reflexionen über Wahrheit, Erinnerungskultur und die Macht visueller Darstellung überführt.

Auf die Frage nach der heutigen Rolle des Capa Centers innerhalb der ungarischen Kulturlandschaft beschreibt die Leitung die Institution als einen Ort zwischen Archiv, Museum und zeitgenössischem Ausstellungsraum.Das Zentrum versteht sich nicht nur als Bewahrer des fotografischen Erbes von Robert Capa und André Kertész’, sondern zugleich als Plattform für zeitgenössische Fotografie und visuelle Kultur. Durch Ausstellungen, Bildungsprogramme und internationale Kooperationen soll Fotografie mit aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragen in Verbindung gebracht werden. Besonders wichtig ist dabei die internationale Vernetzung des Zentrums. Das Capa Center arbeitet eng mit Institutionen wie dem International Center of Photography in New York, Magnum Photos sowie europäischen Museen und Universitäten zusammen. Dadurch versteht sich das Haus nicht nur als Teil der ungarischen Kulturszene, sondern auch als Akteur innerhalb eines größeren internationalen kulturellen Austauschs.

Im Hinblick auf das Publikum liegt ein besonderer Fokus auf jungen Menschen. Diese Zielsetzung wird von der Leitung ausdrücklich hervorgehoben:

„Die heutige Generation wächst umgeben von Bildern auf. Sie fotografiert ständig, teilt ständig, konsumiert ständig visuelle Inhalte. Doch Bilder zu verstehen ist nicht dasselbe wie sie zu produzieren. Diese Unterscheidung prägt vieles von dem, was wir tun.“

Bei der Auswahl von Ausstellungen spiele nicht nur die künstlerische Qualität eine Rolle, sondern auch die gesellschaftliche Relevanz.Das Center wolle visuelle Kompetenz vermitteln und Besucher dazu anregen, zu hinterfragen, wer ein Bild produziert habe, welche Interessen dahinterstünden und was sichtbar gemacht oder verborgen werde. Gerade im Zeitalter sozialer Medien, algorithmischer Bildwelten und künstlicher Intelligenz seien diese Fragen dringlicher denn je. Fotografie werde deshalb nicht nur als ästhetisches Medium verstanden, sondern auch als politisches Instrument, das öffentliche Wahrnehmung und Erinnerung präge

 „Eine gute Ausstellung sollte nicht alle Antworten liefern. Sie sollte Besuchern und Besucherinnen mit Fragen zurücklassen, die sie vor ihrem Besuch nicht hatten. Fotografie war immer mit Politik, Erinnerung und Macht verbunden – und wir glauben, dass Ausstellungen dem Publikum helfen sollten, sich mit diesen Dimensionen auseinanderzusetzen, anstatt sie zu vermeiden.”

Auf die Frage, ob die Kanonisierung einer Figur wie Robert Capa kritischere oder weniger bekannte Stimmen verdränge, räume das Center ein, dass dieses Risiko durchaus existiere. Berühmte Figuren erhielten zwangsläufig mehr Aufmerksamkeit als andere ebenso relevante Fotografen und Fotografinnen. Deshalb trügen kulturelle Institutionen die Verantwortung, den fotografischen Kanon kontinuierlich zu erweitern und alternative Perspektiven sichtbar zu machen. Neben Ausstellungen zu Capa präsentiere das Haus Kőrösi zufolge regelmäßig zeitgenössische Positionen, übersehene historische Fotografen und dementsprechend auch Arbeiten von Fotografinnen. Kritik an Capa werde dabei nicht als Bedrohung verstanden, sondern im Gegenteil als Ausdruck seiner kulturellen Relevanz. Gerade widersprüchliche und kontroverse Figuren seien besonders interessant. Capa erscheine daher nicht als unangreifbarer Held, sondern als komplexe Persönlichkeit.

„Was Robert Capa selbst betrifft, glaube ich nicht, dass Kritik seine Bedeutung schmälert. Ganz im Gegenteil. Die interessantesten kulturellen Figuren sind selten einfach – sie sind komplex, widersprüchlich, manchmal kontrovers. Capa gehört eindeutig in diese Kategorie, und wir sehen kritische Diskussionen eher als Chance anstatt als Problem.“

Im Hinblick auf die Kontroverse um The Falling Soldier erklärte das Center, man wolle die Debatte nicht vermeiden, sondern offen führen. Die Diskussion über Authentizität werfe bis heute zentrale Fragen nach Wahrheit und Inszenierung in der Fotografie auf. Zudem sei „Robert Capa“ von Anfang an auch eine bewusst konstruierte Identität gewesen, entwickelt von Endre Friedmann und Gerda Taro in Paris. Gleichzeitig betonte das Center jedoch, dass hinter dem Mythos auch eine reale Biografie stehe: ein jüdischer Junge aus Budapest, geprägt vom Humor, der Anpassungsfähigkeit und der Energie dieser Stadt. Diese Eigenschaften seien während seiner gesamten Karriere sichtbar geblieben. Der Mythos existiere zwar, doch ebenso existiere das außergewöhnliche fotografische Werk dahinter.

„Es ist außerdem wichtig sich daran zu erinnern, dass „Robert Capa“ von Anfang an teilweise eine konstruierte Identität war. Der Name selbst wurde von Endre Friedmann und Gerda Taro in den 1930er-Jahren in Paris als bewusste professionelle Strategie geschaffen. In diesem Sinne nahm Capa viele Aspekte moderner Medienkultur vorweg, in der Bildproduktion und Selbstinszenierung oft untrennbar miteinander verbunden sind.“

Auf die Frage, ob Capa heute zur Konstruktion nationaler Identität in Ungarn genutzt werde, antwortete das Center, Capa passe nur schwer in klassische nationale Narrative.

„Capa nimmt einen ungewöhnlichen Platz im ungarischen kulturellen Gedächtnis ein. Er wurde in Budapest geboren, doch sein Leben war grundlegend international – jüdisch, migrantisch, weltbürgerlich, tätig in Europa, Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien. Seine Geschichte erzählt ebenso viel über Exil, Migration und die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts wie über Ungarn. Deshalb glaube ich nicht, dass er bequem in traditionelle nationale Narrative passt.

Als Kuratoren und Kuratorinnen tragen wir eine echte ethische Verantwortung, wenn wir Bilder von Leid oder Konflikten präsentieren. Solche Fotografien dürfen niemals zu Spektakeln werden. Kontext, Interpretation und menschliche Würde sind keine optionalen Zusätze – sie sind essenziell. Besucher und Besucherinnen sollten dazu angeregt werden, dramatische Bilder nicht einfach nur zu konsumieren, sondern über die Leben hinter ihnen nachzudenken.“

Abschließend erklärte das Center, dass Capas Vermächtnis nur durch kritische Neuinterpretation lebendig bleiben könne. Seine Fotografien würden bis heute Fragen nach journalistischer Nähe, Verantwortung, Wahrheit und der Macht von Bildern aufwerfen.

„Für uns ist Robert Capa nicht einfach nur eine historische Figur, der gedacht werden soll. Er bleibt ein Ausgangspunkt für Gespräche über Fotografie, Ethik und die Beziehung zwischen Bildern und Realität.“

Quellen: Susan Sontag: „Das Leiden anderer betrachten (Auszug)“, Dissertation von Max Pinckers „Speculative Documentary Photography“, capacenter.hu,  Wikipedia, International Center of Photography, maxpinckers.be
Photos: Anna Katharina Breitling, Capa Center (Copyright by Orsolya Kőrösi)

Budapest. Die ersten Wochen der neuen Legislaturperiode stehen im Zeichen umfassender Veränderungen bei staatlichen Kontroll- und Aufsichtsorganen. Am Dienstag befasste sich das Parlament mit der geplanten Auflösung des Souveränitätsschutzamtes, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Präsidenten der Integritätsbehörde erhob. Bereits am Vorabend hatte Ministerpräsident Péter Magyar den Leiter des staatlichen Kontrollamtes KEHI entlassen.

In seiner Rede vor dem Parlament verteidigte Magyar die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, das unter der vorherigen Regierung geschaffen worden war. Die Behörde habe nach Ansicht der Regierung nicht dem Schutz der staatlichen Souveränität gedient, sondern vor allem gegen Kritiker der damaligen Regierung agiert.

Magyar erklärte, staatliche Institutionen dürften Kritik an Regierungen nicht als Bedrohung der nationalen Souveränität behandeln. Zugleich verwies er auf einen weiteren Gesetzentwurf, der politische Werbekampagnen einschränken soll, die Hass schüren oder Bevölkerungsgruppen pauschal als Bedrohung darstellen.

Nach den Plänen der Regierung soll politische Werbung künftig weder Menschenwürde verletzen noch Gemeinschaften stigmatisieren oder Feindbilder erzeugen. Die freie Meinungsäußerung werde dadurch nicht eingeschränkt, betonte der Ministerpräsident.

Parallel dazu wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ferenc Pál Bíró, den Präsidenten der Integritätsbehörde, erhoben hat. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Bíró öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet haben. Die Anklage nennt unter anderem die Finanzierung eines Luxusfahrzeugs, das von seiner Ehefrau genutzt worden sein soll, Ausgaben für private Zwecke sowie mehrere Verträge mit einer Brüsseler Beratungsfirma, deren Nutzen für die Behörde von den Ermittlern in Frage gestellt wird.

Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Behördenleiter vor, Befugnisse innerhalb der Integritätsbehörde überschritten und Personalentscheidungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben getroffen zu haben. Der mutmaßlich entstandene Schaden wird auf mehr als 140 Millionen Forint beziffert.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe und Geldstrafe gegen den Behördenchef. Gegen seine Ehefrau wurde ebenfalls Anklage erhoben.

Für zusätzliche politische Aufmerksamkeit sorgte die Entlassung von Szabolcs Barna Gaál an der Spitze des staatlichen Kontrollamtes KEHI. Die Regierung begründete den Schritt mit Mängeln bei der Aufarbeitung eines Falls, bei dem es um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe gegangen sei.

Nach Darstellung der Regierung seien bei früheren Untersuchungen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, ohne dass daraus ausreichende Konsequenzen gezogen worden seien. Künftig solle das Kontrollamt verstärkt die Verwendung staatlicher Mittel, öffentliche Investitionen und staatliche Vermögensverwalter überprüfen.

Die Oppositionspartei Fidesz kritisierte die Entlassung scharf. In einer Stellungnahme erklärte sie, Gaál werde bestraft, weil das Kontrollamt in der Vergangenheit Untersuchungen zur Tätigkeit Magyars an der Spitze des staatlichen Studentenkreditzentrums durchgeführt habe. Die Entlassung sei daher politisch motiviert.

Die Regierung wies diesen Vorwurf zurück und kündigte an, die Leitung des Kontrollamtes neu auszuschreiben. Bis zur Besetzung des Postens führt ein Interimschef die Behörde.

Die drei Entscheidungen fallen knapp einen Monat nach Bildung der neuen Regierung und betreffen Institutionen, die während der Amtszeit Viktor Orbáns geschaffen oder maßgeblich geprägt wurden. Sie gelten als erste sichtbare Schritte beim angekündigten Umbau staatlicher Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.

Quellen: MTI.hu
Photo: Pester Lloyd

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten tiefgreifenden Eingriff in das institutionelle Erbe der Orbán-Ära eingeleitet. Die regierende Tisza-Partei brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Auflösung der 2023 geschaffenen Souveränitätsschutzbehörde (Szuverenitásvédelmi Hivatal) vorsieht. Die Behörde galt als eines der umstrittensten Instrumente der früheren Fidesz-Regierung und stand seit ihrer Gründung im Zentrum innenpolitischer und europarechtlicher Konflikte.

Nach Angaben der Regierung erfülle die Behörde keine tatsächliche öffentliche Aufgabe. Im Gesetzesentwurf heißt es, ihre Einrichtung habe „rein politischen Zwecken und Interessen“ gedient. Tatsächlich sei das eigentliche Ziel gewesen, Druck auf Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien auszuüben.

Ein Machtinstrument im Namen der Souveränität

Die Behörde war Ende 2023 unter Viktor Orbán geschaffen worden. Offiziell sollte sie Ungarn vor unzulässiger politischer Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Kritiker warfen der Regierung jedoch von Beginn an vor, unter dem Schlagwort der „Souveränität“ ein Instrument zur Einschüchterung von Kritikern aufzubauen.

Die Behörde veröffentlichte regelmäßig Berichte und Studien, die sich eng an die politischen Narrative der damaligen Regierung anlehnten. Oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Menschenrechtsorganisationen wurden darin wiederholt beschuldigt, „ausländischen Interessen“ zu dienen. Die Veröffentlichungen fanden anschließend breite Verbreitung in regierungsnahen Medien.

Besonders umstritten war ein Vorhaben der Orbán-Regierung aus dem vergangenen Jahr, das der Behörde weitreichende zusätzliche Befugnisse verschaffen sollte. Organisationen mit ausländischer Finanzierung hätten auf Listen erfasst und ihre Tätigkeit erheblich eingeschränkt oder sogar beendet werden können. Kritiker zogen Parallelen zum russischen „Auslandsagentengesetz“, das seit Jahren zur Kontrolle unabhängiger Organisationen eingesetzt wird. Nach öffentlichen Protesten und internationaler Kritik wurde der Plan schließlich zurückgezogen.

Bereits im Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz ein, auf dessen Grundlage die Behörde geschaffen worden war. Brüssel sah Verstöße gegen Grundrechte, Datenschutzbestimmungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Fidesz warnt vor Verlust staatlicher Selbstverteidigung

Die Opposition reagierte umgehend auf die angekündigte Auflösung. Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die Tisza-Regierung demontiere schrittweise die politische, wirtschaftliche und rechtliche Souveränität Ungarns.

Havasi verwies dabei auf mehrere Entscheidungen der neuen Regierung, darunter die angekündigte Annäherung an die Europäische Staatsanwaltschaft sowie die jüngsten Gespräche mit der Ukraine. Die Auflösung der Behörde bedeute die Beseitigung einer der wichtigsten Einrichtungen zur Verteidigung ungarischer Interessen in einer Zeit wachsender geopolitischer Herausforderungen.

Die Regierung argumentiert dagegen, dass gerade die Existenz der Behörde dem demokratischen und rechtsstaatlichen Ansehen des Landes geschadet habe. In den Wochen vor der Parlamentswahl hatte das Amt seine öffentlichen Aktivitäten bereits deutlich reduziert. Neue Berichte erschienen zuletzt Anfang April, wenige Tage bevor Fidesz nach sechzehn Jahren Regierungszeit die Wahl gegen die von Peter Magyar geführte Tisza-Partei verlor.

Neuer Kurs in der Außenpolitik

Die geplante Auflösung der Behörde fällt in eine Phase umfassender außenpolitischer Neujustierung. Am Mittwochabend gab Ministerpräsident Peter Magyar bekannt, dass Budapest und Kyiv eine Einigung über die Ausweitung der Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpatien erzielt hätten.

Nach wochenlangen Verhandlungen habe sich die ukrainische Regierung verpflichtet, Bildungs-, Sprach-, Kultur- und politische Rechte der Minderheit umfassend gesetzlich abzusichern. Die entsprechenden Zusagen sollen auch Bestandteil des ukrainischen EU-Aktionsplans werden.

Magyar erklärte, seine Regierung habe innerhalb weniger Wochen einen Durchbruch erreicht, an dem die Orbán-Regierung jahrelang gescheitert sei. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine unterstütze. Sollte die Ukraine jedoch in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel erfolgreich abschließen, wolle die Regierung die Frage in einem verbindlichen Referendum der Bevölkerung vorlegen.

Die Abstimmung über die Auflösung der Souveränitätsschutzbehörde wird in den kommenden Wochen im Parlament erwartet.

Quellen: MTI, Reuters
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd

Budapest/Berlin/Kyiv. Die monatelange Blockade der ukrainischen EU-Beitrittsgespräche durch die abgewählte Orbán-Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen enden. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verliefen „sehr vielversprechend“. Eine technische Einigung sei möglicherweise noch in dieser Woche erreichbar.

Sollte ein Abkommen zustande kommen, wäre Magyar bereit, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Durchbruch vor dem EU-Gipfel?

Die Entwicklung hat weitreichende europapolitische Bedeutung. Seit Monaten verhindert das ungarische Veto die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Diplomatische Kreise in Brüssel rechnen nun damit, dass Budapest seine Blockade bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni aufheben könnte.

Nach Informationen von Euronews wird der kommende Europäische Rat bereits unter der Annahme vorbereitet, dass die Streitfrage bis dahin gelöst sein wird. Auch eine Teilnahme Selenskyjs am EU-Gipfel am 18. Juni gilt als wahrscheinlicher, sollte eine Einigung zwischen Budapest und Kyiv erreicht werden.

Im Zentrum des Konflikts stehen Sprach-, Bildungs- und Kulturrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, die Nutzung der Muttersprache in Kindergärten, Schulen und Behörden sei kein Sonderrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten diese Standards gewährleisten.

Für die EU ist die Frage besonders dringlich, da die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldaus in Brüssel weitgehend als politisches Paket betrachtet werden. Ein Ende der ungarischen Blockade würde daher auch den europäischen Integrationsprozess Moldaus beschleunigen.

Berlin setzt auf einen konstruktiven Partner

Der Minderheitenstreit war eines der zentralen Themen beim ersten offiziellen Besuch Magyars in Deutschland seit seinem Wahlsieg im April. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ausdrücklich zu begrüßen.

Der CDU-Politiker sprach von einem „tiefen historischen Wendepunkt“ und erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Ungarn wieder gestärkt worden. Deutschland wolle den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang aktiv unterstützen.

„Hier in Berlin stehen Ihnen die Türen offen“, sagte Merz. „Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Neuanfang in Ungarn gelingt.“

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Berlin Verständnis für die Anliegen der ungarischen Minderheit habe. Die bilateralen Fragen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine oder die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels dauerhaft blockiert würden.

Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht genau darin den entscheidenden Test für die neue Regierung in Budapest. Nach Jahren der Vetos und Blockaden unter Viktor Orbán erwarte Deutschland vor allem Berechenbarkeit und konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Magyar setzt auf europäische Integration

Der ungarische Regierungschef nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um die neue außenpolitische Linie seiner Regierung zu skizzieren. Ungarn werde „als ehrlicher, freier und souveräner Staat“ an den europäischen Verhandlungstisch zurückkehren und bei gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv mitarbeiten.

Zwar werde es weiterhin politische Debatten geben, sagte Magyar. Entscheidend sei jedoch, dass Kompromisse respektiert und gemeinsam getroffene Entscheidungen umgesetzt würden.

Zu den wichtigsten Zielen seiner Regierung zählen die vollständige Freigabe eingefrorener EU-Mittel, eine stärkere Einbindung Ungarns in die europäische Politik sowie der geplante Beitritt zur Eurozone bis 2030. Erst vergangene Woche hatte Budapest nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern erreicht.

Auch die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen standen auf der Agenda. Mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro jährlich bleibt Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Magyar kündigte an, Korruption konsequent bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern zu wollen.

Vor diesem Hintergrund erhält die mögliche Einigung mit der Ukraine eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Sie würde nicht nur einen der letzten großen Konfliktpunkte zwischen Budapest und Brüssel entschärfen, sondern zugleich den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung sichtbar machen.

Quellen: MTI, Euronews
Foto: MTI

Paks II – eine langfristigen Wette

Die ungarische Regierung betrachtet Paks II seit Jahren als Schlüsselprojekt ihrer Energiepolitik. Die beiden neuen Reaktorblöcke sollen die nukleare Kapazität des Landes erheblich ausweiten und langfristig einen Großteil der heimischen Stromversorgung sichern.

Doch das Projekt ist seit seinem Beginn von Kontroversen begleitet. Wie Pester Lloyd bereits mehrfach berichtete, steht Paks II nicht nur wegen seiner Finanzierung durch einen Russischen Kredit – eine direkte Schuld an den Kreml – in der Kritik. Auch Fragen der Transparenz, der Vergabeverfahren und der geopolitischen Abhängigkeit prägen die Debatte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2025 hatte die Genehmigung der staatlichen Beihilfen durch die EU-Kommission aufgehoben und eine erneute Prüfung verlangt. Die direkte Vergabe an Rosatom ohne Ausschreibung bleibt damit weiterhin ein rechtlich sensibles Thema.

Gleichzeitig hält Budapest unverändert am Ausbau fest. Während der frühere Außenminister Péter Szijjártó stets betonte, dass die neuen Blöcke für die nationale Energiesouveränität unverzichtbar seien, steht die neue Tisza-Regierung unter Premier Magyar nun vor der Aufgabe, dieses Erbe mit ihrer pro-europäischen Ausrichtung zu vereinbaren.

Warum viele Nuklearprojekte scheitern

Die eigentlichen Herausforderungen liegen jedoch zunehmend außerhalb politischer Erklärungen. Experten verweisen darauf, dass der Bau neuer Kernkraftwerke heute weniger an der Technologie als an Finanzierung, Bauorganisation, regulatorischen Verfahren und Fachkräftemangel scheitert.

Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich neue Reaktoren errichtet haben – darunter China, Frankreich, Russland, Südkorea oder die Vereinigten Arabischen Emirate – verfolgten langfristige Serienprogramme mit standardisierten Designs und eingespielten Lieferketten. Dadurch konnten Kosten gesenkt und Bauzeiten verkürzt werden.

In Europa dominieren hingegen Einzelprojekte. Das britische Kraftwerk Hinkley Point C gilt als prominentes Beispiel: Die Kosten stiegen auf rund 35 Milliarden Pfund, während sich die Fertigstellung um mehr als ein Jahrzehnt verzögert.

Für Ungarn ergibt sich daraus ein strukturelles Problem. Paks II ist kein Teil eines größeren europäischen Reaktorprogramms, sondern ein einzelnes Großprojekt. Dadurch fehlen jene Skaleneffekte, die internationale Experten inzwischen als entscheidenden Erfolgsfaktor betrachten.

Finanzierung wird zum entscheidenden Risiko

Besonders kritisch sehen Fachleute die Finanzierung neuer Reaktoren. Die Kapitalrisiken seien so hoch, dass private Investoren sie kaum tragen könnten. Neue Technologien oder erstmalig in der EU eingesetzte Reaktortypen würden zusätzliche Unsicherheiten erzeugen.

Gerade hier gewinnt der ungarische Sonderweg neue Brisanz. Die Finanzierung von Paks II basiert maßgeblich auf russischen Krediten. Bereits vor dem Regierungswechsel in Budapest war dies ein zentraler Kritikpunkt von Oppositionsparteien, europäischen Institutionen und Energieexperten. Die langfristigen Vertragsbedingungen bleiben teilweise unter Verschluss, was die öffentliche Kontrolle erschwert.

Hinzu kommt die politische Dimension. Nuklearprojekte erstrecken sich regelmäßig über mehrere Regierungsperioden. Experten betonen deshalb, dass langfristige politische Stabilität und parteiübergreifende Verlässlichkeit heute ebenso wichtig seien wie technische Expertise. Die Geschichte von Paks II zeigt, wie schnell geopolitische Entwicklungen die Rahmenbedingungen eines Jahrzehnteprojekts verändern können.

SMR-Technologie weckt Hoffnungen – aber nur unter Bedingungen

Große Erwartungen richten sich inzwischen auf sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Diese modular aufgebauten Reaktoren gelten als potenziell günstiger und schneller realisierbar, weil wesentliche Komponenten industriell vorgefertigt werden können.

Nach Einschätzung von Fachleuten wird jedoch auch diese Technologie nur dann wirtschaftlich tragfähig sein, wenn mehrere identische Anlagen in Serie gebaut werden. Ohne solche Flottenstrategien lasse sich kein nachhaltiges Geschäftsmodell entwickeln.

Für Ungarn eröffnet dies neue Optionen, gleichzeitig aber auch neue Fragen. Sollte die Regierung künftig auf SMR-Technologien setzen wollen, wäre eine engere europäische Zusammenarbeit bei Genehmigungen, Lieferketten und Beschaffung nahezu unvermeidlich.

Zwischen Energiesicherheit und strategischer Abhängigkeit

Die Debatte um Paks II berührt inzwischen weit mehr als die Stromversorgung des Landes. Sie steht exemplarisch für die Spannungen zwischen nationaler Energiepolitik, europäischer Regulierung und geopolitischen Interessen.

Während Budapest den Ausbau weiterhin als Garant langfristiger Versorgungssicherheit darstellt, verweisen Kritiker auf die anhaltende Verflechtung mit Russland. Bereits heute stammen erhebliche Teile der ungarischen Gas- und Ölimporte direkt oder indirekt aus russischen Quellen. Der Ausbau von Paks II fügt dieser energiepolitischen Beziehung eine weitere langfristige Dimension hinzu.

Die aktuelle Diskussion in Europa macht deutlich, dass die eigentliche Herausforderung nicht mehr in der Frage liegt, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen. Entscheidend wird sein, wer sie finanziert, wer die Risiken trägt und ob die politischen Rahmenbedingungen über Jahrzehnte hinweg stabil bleiben. Genau an diesem Punkt zeigt sich, dass die nukleare Renaissance Europas deutlich komplizierter ausfällt als viele Regierungen ursprünglich angenommen hatten.

Quellen: balkaninsight.com, PL Archive
Photo: Tothma/Wikimedia Commons