Budapest. Ungarn hat sich 2004 mit dem EU-Beitritt zur Einführung des Euro verpflichtet. Mehr als zwei Jahrzehnte später nennt erstmals wieder ein großes Institut ein mögliches Datum – allerdings als Rechenbeispiel: Laut Equilor Befektetési Zrt. kann das Land die Gemeinschaftswährung frühestens 2033 einführen. Die Hürde liegt nicht in Brüssel, sondern im eigenen Staatshaushalt.

Equilor-Chefanalyst Péter Aradványi erinnert daran, dass Ungarn im Vorjahr kein einziges Maastricht-Kriterium erfüllt hat. Für das laufende Jahr erwartet Equilor ein Defizit von 7,5 Prozent des BIP und eine Staatsverschuldung von 77,5 Prozent. Damit bleibt das Land weit von den im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Marken von 3 beziehungsweise 60 Prozent entfernt.

Die Projektion der Analysten ist eng gefasst: Tritt Ungarn 2030 in den europäischen Wechselkursmechanismus ERM II ein und besteht dort die vorgeschriebenen zwei Jahre, wäre 2033 technisch das erste mögliche Einführungsjahr – so Aradványi. Voraussetzung dafür seien nach seiner Einschätzung eine konsequente Wirtschafts- und Geldpolitik sowie eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

Die Maastricht-Lücke

Dass der Euro für Ungarn derzeit außer Reichweite ist, zeigen die Zahlen. Eurostat weist für 2023 ein Defizit von 6,7 Prozent des BIP aus, das ungarische Statistikamt meldet für 2025 noch immer ein Defizit von 5,8 Prozent. Seit Juli 2024 läuft gegen das Land ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Der Durchschnitt der EU lag 2023 bei 3,5 Prozent, Ungarn gehört damit klar zur Problemgruppe.

Beim Schuldenstand bewegt sich Budapest näher an der europäischen Normalität, verfehlt aber trotzdem die Beitrittsmarken: Ende 2025 lag die Bruttoschuld bei 74,6 Prozent des BIP, mit laut Kommissionsprognosen steigender Tendenz. Die EZB fasste es im Konvergenzbericht 2024 zusammen, dass Ungarn die fiskalischen Kriterien für die Euro-Einführung derzeit nicht erfüllt und dies auch über den Prognosehorizont hinaus nicht tun wird.

Auf der monetären Seite zeigt sich ein zweigeteiltes Bild. Nach einem Inflationsschub mit Raten über 20 Prozent hat sich der Preisauftrieb deutlich verlangsamt; die jüngsten Monatswerte 2026 liegen nur noch leicht über dem Euroraum. Der für Maastricht entscheidende 12-Monats-Durchschnitt bleibt wegen der hohen Vorjahre aber klar zu hoch. Die Magyar Nemzeti Bank (MNB) senkt ihr Inflationsziel laut einem Beschluss vom September 2026 ab 2028 von 3 auf 2,5 Prozent mit einer Toleranz von plus/minus einem Prozentpunkt – eine Annäherung an die Eurozone. Gleichzeitig notieren ungarische zehnjährige Staatsanleihen laut EZB im Frühjahr 2026 bei rund 6 Prozent und damit über der für das Zinskriterium tolerierten Spanne.

Orbán-Blockade – Magyar-Route?

Die frühere Orbán-Regierung legte sich beim Euro-Thema nicht auf ein Zieldatum fest und betonte, Ungarn sei für die Einführung der Gemeinschaftswährung noch nicht bereit.

Die neue Regierung unter Péter Magyar tritt anders auf. Der Finanzminister kündigte im Mai 2026 an, innerhalb von vier Jahren alle Maastricht-Kriterien erfüllen zu wollen. Ende Juni wurde als Ziel formuliert, bis etwa 2030 die Voraussetzungen für einen Beitritt zu schaffen. Die von Equilor diskutierte Marke 2033 folgt rechnerisch aus dem zweijährigen Pflichtaufenthalt im ERM II nach erreichter Konvergenz.

MNB-Präsident Mihály Varga betonte im September, die Euro-Einführung müsse so organisiert werden, dass sie der ungarischen Volkswirtschaft mehr Nutzen als Risiken bringt. Voraussetzung seien eine disziplinierte, abgestimmte Strategie sowie eine dauerhafte Verringerung von Defizit und Schuldenstand. Einen formalen nationalen Fahrplan gibt es bislang nicht.

Regionale Nachbarn als Spiegel

Im regionalen Vergleich steht Ungarn zwiespältig da. Vor der Pandemie lagen die Fehlbeträge meist unter 3 Prozent, die Schuldenquote sank von über 75 auf etwa 65 Prozent des BIP. Seit 2020 hat sich der Trend umgekehrt: große Budgetdefizite, steigende Schulden und wachsende Zinslasten. Laut EZB sanken die Zinsausgaben bis 2019 zwar deutlich, stiegen im Zeitraum 2020 bis 2023 aber wieder in Richtung 3 Prozent des BIP.

Polen verzeichnete nach Corona ebenfalls hohe Defizite, hielt seine Schuldenquote aber bis 2023 unter 60 Prozent und überschritt die Marke erst später. Tschechien blieb traditionell niedrig verschuldet und näherte sich 2024 bereits wieder einem Defizit von etwa 2,5 Prozent des BIP. Die Slowakei, Euro-Mitglied seit 2009, trägt zwar mittlerweile eine höhere Schuldenquote, finanziert sich aber zu günstigeren Konditionen. Kroatien wiederum – seit 2023 im Euro – verzeichnet laut EU-Kommission positive Effekte des Währungsbeitritts für Handel und Investitionsbedingungen.

Deutlich wird damit: Nicht die absolute Schuldenhöhe trennt Budapest von der Gemeinschaftswährung, sondern die Kombination aus dauerhaft hohen Defiziten, höherer Refinanzierung und den im EU-Verfahren festgestellten fiskalischen Schwächen. Staaten mit vergleichbarem oder höherem Schuldenstand, aber stabileren Fiskalpfaden, sind längst Teil des Euroraums.

Euro als Risiko oder Rettungsring?

In der stark auf Ausfuhren ausgerichteten ungarischen Wirtschaft überwiegen in Umfragen die erwarteten Vorteile eines Beitritts. Eine Schnellumfrage der Handels- und Industriekammer vom August 2026 zeigt hohe Unterstützung für den Euro unter den befragten Unternehmen. Hauptargument sind schwer kalkulierbare Wechselkursbewegungen des Forint, die Investitionen und langfristige Verträge verteuern. Die Analysten von Equilor gehen davon aus, dass bereits eine glaubhafte Aussicht auf den Euro die Risikoprämie und damit die Finanzierungskosten von Staat und Unternehmen senkt.

Die europäische Erfahrung stützt diese Erwartung teilweise. In der Slowakei und den baltischen Staaten fielen die langfristigen Zinsen schon Jahre vor dem Beitritt spürbar, Auslandsinvestitionen nahmen zu. In Kroatien sieht die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Euro-Einführung und dem gleichzeitigen Schengen-Beitritt positive Effekte auf Handel und Investitionen. Die MNB verweist zugleich darauf, dass Preisstabilität und solide Budgets vor dem Beitritt erreicht sein müssen.

Für Ungarn geht es damit um die Umsetzung des angekündigten Kurswechsels in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein später Euro-Beitritt verschafft Zeit, setzt aber auch den Rahmen: Ohne Konsolidierung bleiben Defizit, Schuldenstand und Zinslast hoch, während andere Länder der Region ihre Konvergenz bereits im Euroraum fortsetzen.

Quellen: MTI, Europäische Kommission / Eurostat, MNB
Photo: Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest, Sitz der Nationalversammlung, spielt eine zentrale Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Landeswährung, Pierre Blaché / Wikimedia Commons

Teheran. Der Iran hat den Vereinigten Staaten zwei Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges vorgelegt. Laut Berichten zielt der Vorschlag darauf ab, die seit Jahren festgefahrenen Gespräche wiederzubeleben. Über Vermittler sei der US-Regierung ein Plan vorgelegt worden, laut dem die Straße von Hormus nach sieben Tagen wieder geöffnet werden könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.

Außenminister Abbas Araktschi erklärte, der Plan könne sofort nach Zustimmung Washingtons umgesetzt werden. Auf welche Bedingungen er sich bei seinen Äußerungen konkret bezog, blieb jedoch offen.

In der Vergangenheit hatte die Führung in Teheran unter anderem verlangt, dass die USA eingefrorene iranische Vermögenswerte freigeben, den Krieg an allen Fronten beenden und ihre Blockade iranischer Häfen und Schiffe aufheben.

Auf Nachfrage zu dem angeblichen neuen Verhandlungsangebot aus dem Iran hieß es aus dem Weißen Haus lediglich, man führe über die Vermittler positive und konstruktive Gespräche.

Es ist unklar wie die USA auf das Angebot reagieren werden und ob die Verhandlungen tatsächlich zu einem Abkommen führen können. Der iranische Außenminister verwies angeblich auf das bereits im Juni vereinbarte Rahmenabkommen, das eigentlich auf die Öffnung der Meerenge hinwirken sollte, aber angesichts fortdauernder Spannungen schnell in sich zusammenfiel.

Quellen: ORF
Photo: Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Budapest. Die Arbeitslosenquote in Ungarn lag im August bei 4,7 Prozent. Im Drei-Monats-Durchschnitt von Juni bis August 2026 erreichte sie 4,8 Prozent und näherte sich damit einem Höchststand der vergangenen zehn Jahre an. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosenquote im Drei-Monats-Durchschnitt um 0,4 Prozentpunkte. Im Drei-Monats-Durchschnitt stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 235.000 Personen, was einem Zuwachs von 18.000 im Vergleich zum Vorjahr entspricht; im August selbst waren es 229.000. Im Vergleich zum Vormonat nahm die Zahl der Arbeitslosen um 7.000 zu, während die Zahl der Beschäftigten um 21.000 sank.

Das ungarische Statistikamt KSH berichtete, dass die Beschäftigtenzahl in der Altersgruppe der 15- bis 74-Jährigen im Drei-Monats-Durchschnitt von Juni bis August 2026 bei 4,655 Millionen lag, was 24.000 weniger als im Vorjahr ist. Auf dem heimischen primären Arbeitsmarkt waren 4,467 Millionen Menschen beschäftigt, 36.000 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der öffentlich Beschäftigten betrug 66.000, während 122.000 Ungarn im Ausland arbeiteten.

Die Arbeitslosigkeit unter Männern betrug 117.000, mit einer Quote von 4,5 Prozent, während bei Frauen 118.000 arbeitslos waren, was einer Quote von 5,1 Prozent entspricht. Die Beschäftigungsrate der 15- bis 64-Jährigen blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 75,4 Prozent. Die sektorale Konzentration der Arbeitskräftenachfrage erschwert insbesondere die Beschäftigungschancen von Frauen.

Der Bevölkerungsrückgang und die steigende Zahl der Menschen, die das Rentenalter erreichen, haben laut einer Analyse der ING Bank wesentlich dazu beigetragen, dass die Zahl der wirtschaftlich aktiven Personen im August weiter gesunken ist. Die Bevölkerungszahl Ungarns schrumpft, was die wirtschaftliche Lage zusätzlich belastet. Laut einer Analyse der ING Bank trägt die anhaltende geopolitische Unsicherheit und die heimische Wirtschaftspolitik zur Zurückhaltung im Geschäftsklima bei. Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, bleibt laut einer GKI-Umfrage weiterhin leicht negativ.

Die durchschnittliche Dauer der Arbeitssuche betrug 11,7 Monate. 42,6 Prozent der Arbeitslosen suchten weniger als drei Monate nach einem Job, während der Anteil derjenigen, die seit mehr als einem Jahr Arbeit suchen, auf 33,7 Prozent gestiegen ist.

Quellen: Telex, 444
Photo: Pester Lloyd

New York. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts betont. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Vertrauen in die Weltordnung wiederherzustellen und sprach sich für Dialog als Mittel zur Konfliktlösung aus. Meinl-Reisinger kritisierte, dass die UNO oft hinter den Erwartungen zurückbleibe, und betonte, dass die Verantwortung für das aktuelle Versagen bei den Mitgliedsstaaten liege, die zugelassen hätten, dass die Organisation auf der Stelle trete.

Ein zentrales Thema ihrer Rede war die Notwendigkeit internationaler Regeln für autonome Waffensysteme. Meinl-Reisinger hob hervor, dass Maschinen niemals entscheiden dürften, einem Menschen das Leben zu nehmen, und zog einen Vergleich zum Film Terminator. Österreich werde sich daher für ein rechtsverbindliches Instrument mit klaren Verboten und Beschränkungen einsetzen.

Beate Meinl-Reisinger betonte, dass Macht sich an Regeln halten müsse und Technologie unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.

Die Rede erfolgte in einem globalen Kontext, in dem die Spannungen zwischen großen Mächten zunehmen und die Rolle internationaler Institutionen oft nur eine Randbemerkung ist. Ihre Betonung des Völkerrechts und der Diplomatie unterstreicht Österreichs Engagement für eine friedliche und gerechte Weltordnung. Während der Amtszeit Österreichs im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 werde das Land keine Mühen scheuen, um gemeinsame Regeln zu schützen. Bereits vor zweit Tagen hatte Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen vor der UN überraschend Israel für Kriegsverbrechen in der Westbank kritisiert, was im Gegenzug scharfe Kritik durch den befreundeten Staats Israel ausgelöst hat.

Die Ankündigung, dass Österreich eine aktive Rolle in der UNO übernehmen will ist ein Signal dass das Land bereit ist, Verantwortung in globalen Angelegenheiten zu übernehmen. Meinl-Reisinger betonte, dass es keine Alternative zur UNO gebe und dass es die Aufgabe aller sei, sicherzustellen, dass die Organisation funktioniere. Sie hob hervor, dass die Verantwortung immer bei den Menschen liegen müsse und dass die Nationen das Wort ergreifen müssten, damit die Waffen schweigen.

Quellen: ORF
Photo: UNO New York, Jakub Hałun / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Am 8. Oktober 2026, exakt zehn Jahre nach ihrer Einstellung, erscheint die Népszabadság wieder. Die traditionsreiche ungarische Zeitung wird als Online-Medium für aktuelle Politik und Gesellschaft sowie als gedruckte Wochenzeitung neu gegründet. Damit kehrt jenes Blatt zurück, dessen Verschwinden 2016 zum Symbol für den Niedergang der unabhängigen ungarischen Presse wurde.

Die Geschichte der Népszabadság reicht weit zurück. Über Jahrzehnte gehörte sie zu den wichtigsten Zeitungen des Landes und wurde für Generationen von Journalisten zu einer Schule des politischen und investigativen Journalismus. Während der Wendezeit spielte sie eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte, nach 1990 entwickelte sie sich zu einer der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen Ungarns. Viele ihrer ehemaligen Redakteure arbeiten heute in führenden Positionen anderer unabhängiger Medien.

Dann kam der 8. Oktober 2016. Der damalige Eigentümer – eng mit dem Fidesz verhandelt -stellte die Zeitung überraschend ein. Die Redaktion konnte ihre Arbeit nicht fortsetzen, die Zeitung verschwand von einem Tag auf den anderen aus dem ungarischen Pressemarkt. Die damalige Eigentümerseite begründete den Schritt mit wirtschaftlichen Problemen – die politische Bedeutung der Schließung war jedoch offensichtlich und wurde seither zu einem der zentralen Bezugspunkte in der Debatte über die systematische Konzentration der ungarischen Medien unter Orbán. Die Népszava bezeichnet die damalige Einstellung in der aktuellen Ankündigung ausdrücklich als einen Vorgang, bei dem der damalige Eigentümer mit der Orbán-Regierung zusammengewirkt habe.

Der Name verschwand dennoch nicht vollständig. Die publizistische Tradition der Népszabadság blieb erhalten, ebenso die Marke. Entscheidend für die jetzige Rückkehr war die Zustimmung der Népszabadság Egyesület, in der wichtige Persönlichkeiten aus der jüngeren Geschichte des Blattes zusammengeschlossen sind. Der Verein erteilte die Genehmigung zur erneuten Nutzung des Namens einstimmig.

Nun wird daraus ein neues Medium. Die Online-Népszabadság soll aktuelle ungarische und internationale Politik, gesellschaftliche Entwicklungen und Wirtschaft behandeln und dabei auf Hintergrundberichte, Analysen, Reportagen und Interviews setzen. Zusätzlich erscheint wöchentlich eine gedruckte Ausgabe, die die wichtigsten Themen der vergangenen Woche vertieft.

Bemerkenswert ist auch die Verbindung mit der Népszava. Beide traditionsreichen Marken werden künftig unter einem gemeinsamen Medienverbund arbeiten. Inhalte der Népszava sollen auch in der gedruckten Népszabadság erscheinen. Damit werden zwei der bekanntesten Namen der unabhängigen ungarischen Presse institutionell miteinander verbunden.

Hinter dem Neustart steht die Liberty Press Kft., die bereits die Verlagsrechte von Népszava und Jelen besitzt. 90 Prozent des Unternehmens sollen an die neu gegründete 4Sight Media Group Zrt. gehen, zehn Prozent hält der künftige Chefredakteur der Népszabadság, Ákos Tóth. Die Investoren stellen nach eigenen Angaben zum Start Mittel für zwei Jahre Betrieb bereit. Das ist die vielleicht wichtigste Nachricht hinter der Nachricht: Die Rückkehr soll kein nostalgisches Museumsprojekt werden.

Die neue Népszabadság will die Tradition des alten Blattes übernehmen, zugleich aber ein zeitgemäßes digitales und gedrucktes Medienangebot aufbauen. Die Initiatoren sehen in einem möglichen Rückgang des staatlichen Einflusses auf den ungarischen Medienmarkt neue Möglichkeiten für unabhängigen Journalismus.

Zehn Jahre nach jenem 8. Oktober 2016 steht damit wieder Népszabadság auf einer ungarischen Zeitung. Nicht als Erinnerung an eine verschwundene Redaktion, sondern als Versprechen, dass eine Zeitung auch nach ihrer politischen und wirtschaftlichen Auslöschung wiederkehren kann.

Quellen: nepszava.hu
Photo: Ehemaliges Gebäude der Népszabadság, Wikicommons, CCBYSA2.0, VinceB

Rabat. In Marokko fand am Mittwoch die Parlamentswahl statt, bei der die Regierungsparteien voraussichtlich ihre Machtposition behalten werden. Experten erwarten keine großen Überraschungen, da die politische Landschaft relativ stabil ist. Ein zentrales Thema der Wahl ist die massive Investition in die nationale Infrastruktur, die das Land auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 vorbereiten soll. Marokko plant, die WM gemeinsam mit Spanien und Portugal auszutragen und investiert Milliarden in den Ausbau von Bahnverbindungen, Hotels und Terminals.

Die Regierung hat Milliarden in den Ausbau von Straßen, Stadien und anderen Einrichtungen investiert, um Marokko als attraktiven Austragungsort für die WM zu präsentieren. Diese Maßnahmen sollen nicht nur das internationale Ansehen des Landes stärken, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist die marokkanische Wirtschaft 2025 um 4,9 Prozent gewachsen. Besonders die Baubranche boomt, ein großer Teil davon ist auf das WM-Projekt zurückzuführen.

Die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der Oppositionsparteien werden zeigen, inwieweit die Bevölkerung den Kurs der Regierung unterstützt. Bei der Wahl am Mittwoch werden die 395 Sitze des marokkanischen Abgeordnetenhauses neu vergeben, wobei 27 Parteien zur Wahl stehen. Der Regierungschef wird von König Mohammed VI. ernannt. Experten gehen davon aus, dass Fouzi Lekjaa, Präsident des marokkanischen Fußballverbandes, gute Chancen auf den Premierministerposten hat, sollte seine Partei PAM erfolgreich abschneiden.

Quellen: ORF, DW
Photo: Fernando Pascullo / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Addis Abeba. In der äthiopischen Tigray-Region haben Rebellen der Tigray People's Liberation Front (TPLF) den Flughafen der Regionalhauptstadt Mekelle eingenommen. Die TPLF konnte die Regierungstruppen überwältigen, was eine neue Eskalationsstufe in dem seit Monaten schwelenden Konflikt markiert. Die von der TPLF kontrollierten Regionalbehörden erklärten, sie hätten eine 'Invasion' durch Regierungstruppen abgewehrt, die zuvor mit Flugzeugen, Drohnen und Artillerie bombardiert hätten.

Internationale Beobachter warnen vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, der zwischen 2020 und 2022 etwa 600.000 Menschenleben forderte. Ein ehemaliger hochrangiger TPLF-Vertreter berichtete, die TPLF habe mehrere Ortschaften eingenommen und die Regierungstruppen befänden sich auf dem "schnellen Rückzug". Die nationale Fluggesellschaft Ethiopian Airlines hat ihre Flüge zu drei Flughäfen in Tigray eingestellt, was die fragile Lage weiter destabilisieren könnte.

Der Konflikt in Tigray begann im Jahr 2020, als Spannungen zwischen der Zentralregierung und der TPLF eskalierten. Der Konflikt endete 2022 mit einem Waffenstillstand, doch die Spannungen blieben bestehen. Die TPLF wirft der Zentralregierung vor, wichtige Punkte des Waffenstillstandsabkommens nicht umzusetzen und Hilfszahlungen für die Region zurückzuhalten.

Die jüngste Eskalation könnte auch internationale Auswirkungen haben, da die Region strategisch wichtig ist und humanitäre Hilfe für Millionen von Menschen blockiert werden könnte.

Von der Zentralregierung in Addis Abeba gab es bisher keine Stellungnahme. Die USA verurteilten einen kürzlich erfolgten Drohnenangriff auf einen humanitären Hilfskonvoi.

Quellen: ORF
Photo: Simon Temple / Wikimedia Commons

Brüssel. Die Europäische Union sieht sich angesichts der veränderten geopolitischen Lage unter Druck, ihre Politik gegenüber den Westbalkanländern anzupassen. Insbesondere Russlands Angriffskrieg gegen die europäische Sicherheitsarchitektur und die veränderte Rolle der USA in den internationalen Beziehungen stellen die EU vor neue Herausforderungen. Chinas zunehmende Durchsetzungsfähigkeit als gleichwertiger Konkurrent trägt zur Unsicherheit bei.

In diesem Kontext wird eine Anpassung der EU‑Politik gegenüber den Westbalkanländern als notwendig erachtet, um die Region zu stabilisieren und die europäische Integration zu fördern.

In einer multipolaren Welt mit mehreren Ordnungen verfolgen kleine Akteure wie die Westbalkanländer ad-hoc-Allianzen und betreiben eine transaktionale Außenpolitik mit mehreren Mächten parallel.

Die EU steht vor der Herausforderung, in einem zunehmend volatilen internationalen Umfeld zu agieren, in dem Machtverhältnisse sich durch den Aufstieg von Mittelmächten weiter verändern. Die sich abzeichnende Volatilität und Unsicherheit in der internationalen Ordnung unterstreicht die Notwendigkeit einer angepassten EU‑Politik, um den Westbalkan zu stabilisieren und die europäische Integration zu fördern.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Ank Kumar / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Brüssel/Budapest. Am Mittwoch hat die EU-Kommission dem Rat vorgeschlagen, einen Großteil der 2022 im Rahmen des Rechtsstaats-Konditionalitätsverfahrens verhängten Maßnahmen gegen Ungarn aufzuheben. 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sollen wieder fließen, zudem soll der Zugang der ungarischen Stiftungsuniversitäten zu Erasmus+ und Horizont Europa wiederhergestellt werden. Nach Mitteilung der Kommission hat Budapest die Defizite behoben beziehungsweise ist im Aufhebungsprozess, welche die Auszahlung blockierten.

Laut Mitteilung der Brüsseler Behörde hat Ungarn die zuvor identifizierten Rechtsstaatsprobleme, die das Budget der Union gefährdeten, „angemessen behandelt“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Ungarn habe „wichtige Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union“ unternommen und empfahl deshalb die Freigabe der 4,2 Milliarden Euro sowie die Wiederöffnung von Erasmus+ und Horizont Europa für Studierende und Forschende aus den betroffenen Einrichtungen. „Ich freue mich, dass sie nun wieder in vollem Umfang von den Möglichkeiten profitieren können, die die EU bietet. Das zeigt, dass Reformen Ergebnisse bringen“, fügte sie hinzu.

Rechtsstaatsstreit mit Preisschild

Die jetzt in Aussicht gestellten 4,2 Milliarden Euro stammen aus Kohäsionsmitteln der Periode 2021-2027, die der Rat im Dezember 2022 auf Vorschlag der Kommission teilweise suspendiert hatte. Damals wurden Verpflichtungen aus drei großen Programmen im Umfang von rund 6,3 Milliarden Euro blockiert. Die Summe reiht sich ein in ein deutlich größeres Paket: Insgesamt waren nach Studien des Europäischen Parlaments zeitweise rund 32 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn unter verschiedenen Rechtsstaatsinstrumenten eingefroren – Kohäsion, Aufbau- und sogenannte Resilienzfazilität sowie weitere Programme.

Mit dem jetzigen Vorschlag würde direken ein beträchtlicher Teil dieser Sperren fallen. Mindestens rund 2,1 Milliarden Euro vond betroffenen Kohäsionsmitteln bleiben aber nach den vorliegenden Zahlen weiterhin blockiert. Die Strukturpolitik der EU ist für Budapest zentral: Für 2021-2027 stehen insgesamt rund 21 bis 24 Milliarden Euro aus EFRE, ESF+, Kohäsionsfonds und weiteren Töpfen bereit, hinzu kommen etwa 10 Milliarden Euro aus dem Aufbauprogramm. Pro Kopf zählt Ungarn damit zu den größten Nettoempfängern der Union – das schlägt direkt im Staatshaushalt durch.

27 Meilensteine auf dem Papier

Die Kommission stützt ihren Kurswechsel auf ein Bündel von Reformen, die Budapest in den vergangenen Jahren zugesagt und – nach Brüsseler Bewertung – nun umgesetzt hat. Herzstück ist eine Justizreform, mit der die Unabhängigkeit der Gerichte formell gestärkt werden soll. Bereits im Dezember 2023 hatte die Kommission erklärt, Ungarn habe die vier justizbezogenen „Super-Meilensteine“ seines Aufbauplans erfüllt. Dazu zählen die Beschneidung der Eingriffsmöglichkeiten des Kúria-Präsidenten und des Nationalen Justizamts bei Richterernennungen und Fallzuteilungen, erleichterte Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof sowie geänderte Regeln zum Zugang zum Verfassungsgericht.

Hinzu kommen weitere Meilensteine zu Korruptionsbekämpfung, Vergaberecht und Haushaltskontrolle. In ihren Unterlagen verweist die Kommission darauf, Ungarn habe die Kompetenzen der Integritätsbehörde gestärkt, ihr Zugang zu Daten gesichert und ein umfassendes System von Vermögenserklärungen eingeführt. Die Risiken von Interessenkonflikten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Stiftungen, seien angegangen worden; zugleich sei die gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Ermittlungsbehörden erweitert worden.

Besonders heikel war aus Brüsseler Sicht das Vergabewesen: Die EU hatte die hohe Quote von Mono-Bieter-Ausschreibungen und Direktvergaben zurecht als Einfallstor für Missbrauch beanstandet. Ungarn setzte strengere Transparenz- und Interessenkonfliktregeln um, ein zentrales elektronisches Vergaberegister und neue Kontrollmechanismen. Konkrete Erfolgszahlen – etwa einen dokumentierten Rückgang der Einbieter-Quote – veröffentlicht die Kommission bisher nur fragmentarisch. Entscheidend ist für sie zunächst, dass die Rechtsakte in Kraft sind.

Stiftungsuniversitäten zurück in Erasmus und Horizont

Für viele ungarische Familien ist eine andere Passage der Brüsseler Entscheidung unmittelbarer spürbar als jede Haushaltskennziffer: die angekündigte Rückkehr der von Stiftungen getragenen Universitäten in Erasmus+ und Horizont Europa. Seit Ende 2022 waren 21 Hochschulen und insgesamt „über 30“ Einrichtungen, die in öffentliche Stiftungen überführt worden waren, von neuen Verträgen in beiden Programmen ausgeschlossen. Grund waren Governance-Regeln, die es Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und anderen Spitzenpolitikern erlaubten, in Stiftungsräten zu sitzen – aus Sicht der EU ein deutlicher Interessenkonflikt beim Umgang mit EU-Geldern.

Ungarn hat nach Angaben der Kommission inzwischen den rechtlichen Rahmen geändert und die Möglichkeiten für politische Mandatsträger, Stiftungsorgane zu dominieren, beschnitten. Auf dieser Basis schlägt die Behörde dem Rat nun vor, den Beschluss von 2022 anzupassen. Erst wenn der Rat formell zustimmt, können die betroffenen Universitäten wieder eigenständig Erasmus-Verträge unterzeichnen oder neue Horizont-Projekte koordinieren. Wie viele Studierende und Projekte konkret betroffen waren, ist in den veröffentlichen EU-Unterlagen bisher nicht im Detail beziffert; Es dürften viele Tausend sein.

Makroeffekt

Ökonomisch sind 4,2 Milliarden Euro für ein Land der Größe Ungarns viel Geld. Auf Basis der aktuellen BIP-Größenordnung entspricht die Summe grob etwas mehr als zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Analysen von EU-Kommission und IWF zu den Aufbauprogrammen kommen zu dem Ergebnis, dass zusätzliche EU-Investitionsmittel das Wachstum über einige Jahre um einige Zehntel Prozentpunkte pro Jahr erhöhen können, vor allem über Infrastruktur- und Unternehmensinvestitionen. Da entsprechende Fonds in Ungarn traditionell einen hohen Anteil an öffentlichen Investitionen finanzieren, erwartet die Kommission zusätzliche Mittel insbesondere für Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekte.

An den Finanzmärkten ist der Mechanismus vertraut: Bereits frühere Schritte zur Lockerung von Sperren bei EU-Mitteln hatten den Forint gestützt und Risikoaufschläge auf Staatsanleihen verringert. Auch nach der jetzigen Ankündigung meldeten Agenturen eine leichte Aufwertung des Forint. Die Zentralbank MNB hat in Berichten der vergangenen Jahre die Blockade der EU-Mittel wiederholt als Wachstums- und Finanzierungsrisiko bezeichnet.

Kein Freibrief

Politisch markiert der Schritt der Kommission eine Zäsur. Kein anderer Mitgliedstaat war in einem ähnlichen Umfang an horizontale Rechtsstaatsauflagen gebunden wie Ungarn. Gleichzeitig zeigen die Unterlagen aus Brüssel, wie technokratisch dieser Konflikt am Ende abgearbeitet wird: 27 Super-Meilensteine abgehakt, Justizreform vermerkt, Integritätsbehörde installiert, Vergaberegister eingeführt – damit sieht die Kommission die Voraussetzungen der Konditionalitätsverordnung für einen Teil der Sperren nicht länger gegeben.

Damit ist der Rechtsstaatsstreit jedoch nicht beendet. Teile der Kohäsionsmittel bleiben eingefroren, über die restlichen Aufbaugelder entscheidet die Kommission schrittweise. Das Europäische Parlament hatte bereits im Februar 2024 kritisiert – noch unter der Orbán Regierung – Brüssel bewerte die Auflagen zu wohlwollend und ermögliche Ungarn damit den Zugriff auf Milliarden, ohne dass die Kontrollmechanismen voll tragfähig seien. Der Weg bis zu den jetzt vorgeschlagenen Lockerungen begann mit Verfahren und Rechtsakten, die die EU seit Jahren zu Ungarn eingeleitet hat, von Vertragsverletzungsverfahren bis hin zum Einsatz der Konditionalitätsverordnung.

Die EU hat durchgesetzt, dass Rechtsstaatsverstöße finanzielle Folgen haben. Ungarn hat gelernt, dass formale Zugeständnisse Milliarden retten können.

Quellen: MTI, EU-Kommission, Europäisches Parlament
Photo: Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, von wo aus Entscheidungen zu EU-Fördergeldern für Mitgliedstaaten getroffen werden, Ank Kumar / Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Budapest. Die ungarische Regierung hat das Szent István Vidékfejlesztési Program gestartet, das zehn ausgewählten ländlichen „Mikroräumen“ je eine Milliarde Forint für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Ab Mittwoch können sich interessierte Bürger für die lokalen Entwicklungsgremien bewerben, die für die Ausarbeitung der Entwicklungsstrategien verantwortlich sein werden. Diese Gremien sollen bis Ende Oktober in den zehn Regionen eingerichtet werden.

In jedem der Entwicklungsgremien werden wiederum zehn Mitglieder durch ein offenes Bewerbungsverfahren ausgewählt. Die Auswahlkriterien umfassen die lokale Verankerung der Bewerber, ihre Kenntnisse der Region, frühere Erfahrungen in der Entwicklung und Projektumsetzung sowie die Qualität ihrer eingereichten Entwicklungspläne. Zusätzlich werden pro Region vier Experten und ein regionaler Koordinator vom Staat ernannt, während Vertreter der betroffenen Kommunen und lokale Parlamentsabgeordnete als Beobachter teilnehmen können.

Ab November beginnen die Gremien mit der Entwicklung der regionalen Strategien, indem sie die wichtigsten Probleme und Ressourcen der Regionen identifizieren und Entwicklungsprioritäten festlegen. Ab Ende Januar 2027 sollen dann die Projektlisten vorliegen und nach einer ministeriellen Prüfung der Bevölkerung direkt zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Regierung plant, die gesammelten Projekte nach Priorität zu ordnen, wobei die Reihenfolge der Projekte die Umsetzung bestimmt. Das Ziel der Regierung ist es, nach der experimentellen Phase ab dem 20. August 2027 mit der landesweiten Einführung des Programms zu beginnen, das nach Regierungsangaben etwa 2174 Gemeinden und 1,8 Millionen Menschen betreffen soll.

Die Initiative ist Teil einer neuen Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung in Ungarn. Die Regierung hofft, dass das Projekt langfristig positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Struktur der betroffenen Regionen haben wird.

Quellen: Telex
Photo: Wikicommons