Budapest. Bei den fortgesetzten Anhörungen der designierten Minister im Budapester Parlament hat die künftige Tisza-Regierung am Dienstag weitreichende Reformen im Sozial-, Rechts- und Finanzbereich angekündigt. Während der designierte Sozialminister Kátai-Németh Vilmos einen Ausbau des Kinderschutzes und der Behindertenpolitik versprach, kündigte Ruff Bálint eine umfassende politische und wirtschaftliche „Abrechnung“ mit dem System Orbán an. Flankierend dazu kündigte Finanzministerkandidat András Kármán an, das Finanzressort künftig wieder als eigenständiges Ministerium führen zu wollen.

Tisza-Regierung kündigt Umbau von Kinderschutz und Sozialstaat an

Kátai-Németh Vilmos kündigte vor dem Sozialausschuss einen strukturellen Umbau des Sozial- und Kinderschutzsystems an. Nach seinen Angaben leben in Ungarn 1,8 Millionen Menschen mit funktionalen Einschränkungen, darunter 640.000 Schwerbehinderte. Die Tisza-Regierung will Barrierefreiheit in Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie die Inklusion Behinderter gezielt fördern.

Der designierte Minister eine vollständige Überprüfung des Kinderschutzsystems in Aussicht. Missbrauchsfälle würden neu untersucht, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und politische Kampagnen aus dem Bereich des Kinderschutzes entfernt. Mit Blick auf die Fidesz-Jahre sprach Kátai-Németh von einem zynischen Umgang mit Opfern und erklärte, während die Regierung öffentlich den Kinderschutz propagiert habe, seien „pädophile Schrecken auf Kinder losgelassen“ worden.

Der Sozialpolitiker verwies zudem auf die soziale Lage im Land: Rund drei Millionen Menschen seien von Armut bedroht, etwa 500.000 Kinder lebten in extremer Armut. Geplant seien stärkere Hilfen für Alleinerziehende, ein Ausbau der Alten- und häuslichen Pflege sowie gezieltere Sozialleistungen. Die Regierung plant zudem den Wiederaufbau der Gleichbehandlungsbehörde sowie neue Ombudsstellen für Gleichstellung und Kinderschutz. Kátai-Németh, der im Alter von 16 Jahren erblindete, begründete den Schwerpunkt auf Inklusion auch mit eigener Erfahrung struktureller Ausgrenzung.

Lesen Sie hier den Bericht zu den gestrigen Ministeranhörungen im Parlament.

Kátai-Németh verspricht Gastarbeiter-Stopp und schärfere Industriekontrollen

Ab dem 1. Juni will die Tisza-Regierung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Staaten stoppen. Kátai-Németh warf der bisherigen Regierung vor, durch den massenhaften Import billiger Arbeitskräfte Lohndruck erzeugt und ungarische Arbeitnehmer verdrängt zu haben. Zugleich kündigte er schärfere Kontrollen jener Industrieanlagen an, die unter Fidesz nach Ungarn geholt wurden.

Fidesz- und KDNP-Abgeordnete konzentrierten ihre Fragen auf bestehende Familienleistungen, Steuervergünstigungen und Programme wie Frauen 40. Kátai-Németh erklärte, erworbene Rechte würden nicht angetastet.

Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Debatte über den demonstrativen Auszug der Partei Mi Hazánk während der Roma-Hymne bei der Parlamentseröffnung. Der Tisza-Abgeordnete Balogh Mihály bezeichnete die Partei als „Brutstätte der Ausgrenzung“ und griff Dúró Dóra direkt an, bevor die Sitzungsleitung eingriff. Der Ausschuss bestätigte Kátai-Németh schließlich mit sechs Ja-Stimmen. Während Máthé Zsuzsa (KDNP) dagegen stimmte, enthielten sich mehrere Oppositionsvertreter.

Ruff Bálint verspricht Wiederherstellung des Rechtsstaats

Vor dem Justiz- und Verfassungsausschuss beschrieb Ruff Bálint das künftige Ministerpräsidentenamt als „Motor des Systemwechsels“. Die Wähler hätten der Tisza-Partei einen klaren Auftrag erteilt: die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Trennung der Gewalten und die Rückführung des Staates auf eine dienende Funktion.

Der designierte Minister sprach von der „größten politischen und wirtschaftlichen Abrechnung aller Zeiten“. Der Staat dürfe nicht länger Milliardenbeträge für Propaganda und Einschüchterung ausgeben. „Das öffentliche Geld ist öffentliches Geld“, erklärte Ruff.

Sein Ministerium werde allerdings keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen, sondern die politische Koordination der Regierung übernehmen und die Umsetzung des Tisza-Programms kontrollieren.

Neues Finanzministerium soll Haushaltskontrolle stärken

Finanzministerkandidat Kármán András kündigte vor dem Haushaltsausschuss die Wiedererrichtung eines eigenständigen Finanzministeriums an. Die bisherige Vermischung von Haushaltsführung und Wirtschaftsentwicklung habe unklare Verantwortlichkeiten geschaffen.

Die Wirtschaftsentwicklung werde künftig im Wirtschafts- und Energieministerium gebündelt, während das Finanzministerium für Haushaltsdisziplin und fiskalische Stabilität zuständig sein solle.

Kármán stellte zudem ein neues vierjähriges Haushaltsmodell in Aussicht. Der Staatshaushalt solle künftig wieder im Herbst verabschiedet werden und auf einer langfristig kalkulierbaren Struktur beruhen. Änderungen am Budget müssten erneut dem Parlament vorgelegt werden.

Quellen: mti.hu
Photo: Vilmos Kátai-Németh (MTI/Zoltán Balogh)

Budapest. Die Anhörungen der designierten Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar laufen seit dem Vormittag nahezu im Fließbandtempo durch die Parlamentsausschüsse in Budapest.

Die Ressorts Verteidigung, Inneres, Außenpolitik, Verkehr und gesellschaftliche Beziehungen bildeten am Montag den Schwerpunkt der Debatten. Mehrere Kandidaten kündigten dabei umfassende Überprüfungen von Verträgen, Strukturen und Entscheidungen der früheren Orbán-Regierung an.

Ruszin-Szendi kündigt Revision der Verteidigungspolitik an

Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Romulusz Ruszin-Szendi im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. Der ehemalige Generalstabschef kündigte an, die Privatisierung der ungarischen Rüstungsindustrie überprüfen zu lassen. Ziel sei es, staatliche Kontrolle über strategische Unternehmen „in ihrer ursprünglichen Form“ wiederherzustellen. Damit spielte er indirekt auf frühere Geschäfte rund um den Konzern 4iG an.

Ruszin-Szendi versprach zudem größere Transparenz bei mehreren sensiblen Fällen der vergangenen Jahre. Dazu gehören der Datendiebstahl bei der Verteidigungsbeschaffungsagentur VBÜ, verschwundene Flugzeugteile auf dem Militärflughafen Kecskemét sowie die umstrittene Tschad-Mission der ungarischen Streitkräfte.

Auch innenpolitisch markierte der designierte Minister Distanz zur bisherigen Linie. Die unter der Orbán-Regierung eingeführten Änderungen des Militärstatusgesetzes wolle er revidieren. Eine Waffenlieferung an die Ukraine schloss Ruszin-Szendi ausdrücklich aus. Die NATO-Verpflichtungen Ungarns würden jedoch eingehalten. Investitionen sollten sich künftig stärker auf Infrastruktur und dual nutzbare Systeme konzentrieren.

Anita Orbán setzt auf Westbindung und kontrollierte Öffnung

Im Auswärtigen Ausschuss erhielt Anita Orbán die Zustimmung der Tisza-Abgeordneten, während sich Fidesz-KDNP enthielt. Der langjährige Fidesz-Außenpolitiker Zsolt Németh sprach von einer „konstruktiven Enthaltung“.

Anita Orbán kündigte eine Überprüfung geheim eingestufter internationaler Verträge an. Dabei solle geprüft werden, welche Dokumente veröffentlicht werden können. Mehrere Fragen der Ausschussmitglieder bezogen sich auf chinesische Infrastruktur- und Kreditabkommen aus der Orbán-Ära.

Inhaltlich hielt die designierte Außenministerin an mehreren bisherigen Grundlinien fest. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan bleibe ein strategisches Ziel Ungarns. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehne die Regierung jedoch ab. Vor einem möglichen Beitritt müssten gleiche Bedingungen für alle Kandidatenstaaten gelten, zudem seien die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu klären. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Orbán Anita als „Schlüsselpartnerschaft“.

Vitézy will Infrastrukturpolitik neu ordnen

Der designierte Verkehrsminister Dávid Vitézy kündigte eine Konzentration auf den Ausbau des Budapester und suburbanen Bahnnetzes an. Ohne diese Investitionen sei kein ernsthafter Fortschritt im ungarischen Verkehrssystem möglich.

Zugleich erklärte Vitézy, die neue Regierung werde populäre Maßnahmen der Vorgängerregierung beibehalten. Das landesweite Nahverkehrsticket sowie die Kooperation zwischen MÁV und GYSEV würden fortgeführt. Kritisch äußerte er sich über frühere Streckenstilllegungen und warf dem früheren Verkehrsminister János Lázár indirekt vor, Bahnhöfe vor der Wahl privatisieren zu wollen.

Beim umstrittenen Projekt einer Balaton-Ringbahn plädierte Vitézy für einen „realistischen Ansatz“. Elektrifizierungen seien vor allem dort sinnvoll, wo auch Güterverkehr existiere.

Pósfai und Tarr kündigen institutionelle Kurswechsel an

Der designierte Innenministern Gábor Pósfai erklärte im Nationalen Sicherheitsausschuss, dass mögliche Überwachungsmaßnahmen gegen Oppositionsparteien der vergangenen Jahre untersucht werden müssten. Offen blieb vorerst die Zukunft des Antiterrorzentrums TEK sowie des Nationalen Informationszentrums.

Im Ausschuss für nationale Minderheiten griff der designierte Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr die Polarisierungspolitik der vergangenen sechzehn Jahre scharf an. Minderheiten dürften nicht länger als politisches Instrument missbraucht werden, sagte Tarr. Er kündigte Reformen im Minderheitenwahlrecht sowie eine stärkere institutionelle Autonomie der Nationalitätenvertretungen an.

Kapitány kündigt energiepolitischen Pragmatismus an

Der designierte Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány kündigte im Wirtschafts- und Energieausschuss einen pragmatischen Kurs in der Energiepolitik der neuen Regierung an. Ungarn werde sich nicht von russischer Energie „abkoppeln“, sondern seine Bezugsquellen diversifizieren.

Kapitány erklärte, Ungarn müsse sämtliche bestehenden Pipelinekapazitäten nutzen und Energie weiterhin „aus der günstigsten, zuverlässigsten und nachhaltigsten Quelle“ beziehen. Zugleich kündigte er eine Überprüfung der Verträge rund um das Atomkraftwerksprojekt Paks II an.

Der Ministerkandidat sprach außerdem von einem wirtschaftspolitischen Neustart nach „16 Jahren Fidesz-Strategie“. Korruption und überteuerte öffentliche Aufträge hätten der ungarischen Wirtschaft massiv geschadet. Die neue Regierung wolle in den ersten hundert Tagen zentrale Verträge und Fördermodelle überprüfen sowie „Nulltoleranz gegenüber Korruption“ durchsetzen. Laut Kapitány verhandelt die Regierung bereits über die 10,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um sie gezielt in Infrastruktur, Wohnraum, Energie und Digitalisierung zu investieren.

Quellen: 444.hu, mtu.hu
Photo: Anita Orbán bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. (MTI/Tamás Purger)

Budapest. Péter Magyar ist am Samstag vom ungarischen Parlament mit 140 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und einer Enthaltung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Antrittsrede sprach der Vorsitzende der Tisza-Partei von einem historischen Einschnitt und kündigte einen umfassenden politischen und institutionellen Neuanfang an. Nach seiner Vereidigung im Parlament erklärte Magyar:

„Ich werde nicht über Ungarn herrschen, ich werde meiner Heimat dienen.“

Der neue Regierungschef sprach von einer „historischen Verantwortung“ und verwies auf politische Vorbilder wie Lajos Batthyány, Imre Nagy und József Antall. Zugleich zeichnete er ein düsteres Bild des Landeszustands nach den Orbán-Jahren.

Magyar erklärte, Ungarn habe ein Land übernommen, in dem Millionen Menschen in Armut lebten, das Gesundheitssystem „ausgeblutet“ worden sei und zentrale staatliche Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verloren hätten. Die scheidende Regierung habe noch in ihren letzten Monaten massive Haushaltslöcher hinterlassen und versucht, staatliches Vermögen dauerhaft politischen Netzwerken zu entziehen.

Scharfer Angriff auf Orbán-System und alte Opposition

In ungewöhnlich direkter Form attackierte Magyar sowohl die Regierung von Viktor Orbán als auch die frühere Opposition. Die politische Kultur der vergangenen Jahrzehnte sei geprägt gewesen von Machtmissbrauch, gesellschaftlicher Spaltung und Verantwortungslosigkeit.

Magyar sprach von einem „Orbán-Gyurcsány-Zeitalter“, dessen politische Protagonisten nun demonstrativ im Parlament fehlten. Beide politischen Lager seien moralisch und politisch gescheitert. Ungarn sei trotz EU-Mitgliedschaft zu einem „verbrannten Land“ geworden, sagte er.

Besonders scharf fiel seine Kritik an Staatspräsident Tamás Sulyok aus. Magyar forderte Sulyok sowie weitere Spitzenvertreter staatlicher Institutionen indirekt zum Rücktritt bis spätestens 31. Mai auf. Der Präsident habe während der Orbán-Jahre versagt und erst jetzt begonnen, über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.

Neues Amt zur Rückführung öffentlichen Vermögens geplant

Magyar kündigte als zentrales Element seiner Rede ein neues Nationales Amt für Vermögensrückführung und Vermögensschutz an. Die Behörde soll Korruptionsfälle, staatliche Konzessionsverträge, öffentliche Ausschreibungen, Stiftungsmodelle, Offshore-Konstruktionen und die Verwendung öffentlicher Gelder der vergangenen zwanzig Jahre untersuchen.

Magyar kündigte an, rechtswidrig entzogene Vermögenswerte zurückholen zu wollen. Das Amt solle unabhängig arbeiten und dem Parlament rechenschaftspflichtig sein. Zudem versprach er eine umfassende Reform des politischen Systems, darunter stärkere Gewaltenteilung, institutionelle Kontrolle und eine Begrenzung der Amtszeiten von Ministerpräsidenten.

Entschuldigung an Opfer staatlichen Versagens

Einen zentralen Teil seiner Rede widmete Magyar gesellschaftlicher Versöhnung und staatlicher Verantwortung. Der neue Ministerpräsident bat öffentlich Opfer des ungarischen Kinderschutzsystems, ausgegrenzte soziale Gruppen sowie diffamierte Lehrer, Journalisten, Ärzte und Aktivisten um Entschuldigung.

„Versöhnung ist ohne Wahrheitsfindung nicht möglich“, erklärte Magyar. Der Staat habe viele Bürger im Stich gelassen und müsse das Vertrauen erst wieder zurückgewinnen.

Zugleich kündigte der neue Regierungschef einen klar proeuropäischen Kurs an. Ungarn werde seine internationalen Bündnisse erneuern, eingefrorene EU-Gelder zurückholen und seine politische Glaubwürdigkeit in Europa wiederherstellen. Magyar versprach einen „funktionierenden und menschlichen Staat“, der wieder „heilt, lehrt, schützt und dient“.

Von der Flaggenhissung bis zur Vereidigung: Die gesamte Chronologie des historischen Machtwechsels finden Sie hier in unserem Live-Ticker:

Quellen: mti.hu
Photo: Péter Magyar bei seiner Antrittsrede nach der Vereidigung im Parlament. (MTI/Tibor Illyés)

Budapest. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen ungarischen Parlaments beginnt heute offiziell der politische Machtwechsel in Budapest. Die Sitzung startet um 10 Uhr unter der Leitung von StaatspräsidentTamás Sulyok. Gegen 11 Uhr legen die neu gewählten Abgeordneten ihren Eid ab, womit sich das neue Parlament formell konstituiert.

Am Nachmittag stehen mehrere zentrale Entscheidungen auf der Tagesordnung. Sofern die notwendige Vierfünftelmehrheit zustande kommt, könnten ab 14 Uhr die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse, die neue Ministeriumsstruktur sowie die Überführung zahlreicher Notstandsverordnungen in reguläres Recht beschlossen werden.

Die Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten wird gegen 15 Uhr erwartet. Anschließend soll Magyar zunächst im Parlament sprechen und danach gegen 16 Uhr auf dem Kossuth-Platz vor Unterstützern auftreten. Die Tisza-Partei organisiert dort den gesamten Tag über ein öffentliches Festivalprogramm.

Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony veranstaltet ab 13 Uhr auf der Kettenbrücke die Kundgebung Danke euch zum politischen Machtwechsel.

Ab 16 Uhr folgen auf dem Kossuth-Platz eine zeremonielle Fahnenhissung und die Rede des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Tisza-Partei kündigte zudem Konzerte und weitere Bühnenprogramme an. Nach dem Regierungswechsel wird Viktor Orbán den Amtssitz im Karmeliterkloster verlassen und künftig wieder aus der Fidesz-Zentrale in der Lendvay-Straße arbeiten.

Live Ticker

09.05.2026 / 20:20
Selenskyj gratuliert Péter Magyar zum Amtsantritt
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat Péter Magyar zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert. Auf X erklärte Selenskyj, die Vereidigung am Europatag habe symbolische Bedeutung. Die Ukraine sei bereit, die Beziehungen zu Ungarn auf Grundlage von Respekt und guter Nachbarschaft neu aufzubauen. „Gemeinsam können wir unsere Völker und ganz Europa stärken“, schrieb Selenskyj.

09.05.2026 / 14:45
Péter Magyar legt Amtseid als Ministerpräsident ab
Péter Magyar hat im Parlament den Amtseid als neuer Ministerpräsident abgelegt und die Formel „So wahr mir Gott helfe“ hinzugefügt. Staatspräsident Tamás Sulyok gratulierte als Erster. Der Händedruck zwischen beiden fiel auffallend distanziert aus. Anschließend gratulierten die Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Gergely Gulyás.

09.05.2026 / 13:45
Ágnes Forsthoffer mit überwältigender Mehrheit zur Parlamentspräsidentin gewählt
Mit 193 Pro-Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen wurde Ágnes Forsthoffer zur neuen Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. In ihrer ersten Rede proklamierte sie den Beginn einer neuen Ära: Das Parlament solle künftig ein Ort der Bescheidenheit, Demut und des respektvollen Dialogs statt der „Pöbelei“ sein.
In einer ihrer ersten Amtshandlungen ließ die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Flagge der Europäischen Union wieder an der Fassade des Parlamentsgebäudes hissen.

09.05.2026 / 13:00
Sulyok spricht von „historischer Verantwortung“ der Tisza-Partei
Staatspräsident Tamás Sulyok erklärte in seiner Rede zur Parlamentseröffnung, die Tisza-Partei trage nach ihrem „beispiellosen Wahlsieg“ eine historische Verantwortung für Ungarn. Zugleich warnte Sulyok vor einer Schwächung des Rechtsstaats und betonte die Bedeutung der Rechtssicherheit. Beobachtern zufolge reagierte Péter Magyar demonstrativ kühl und verzichtete auf Applaus für den Präsidenten.

09.05.2026 / 12:45
Neue Außenministerin kündigt erste Auslandsreisen an
Die designierte Außenministerin Anita Orbán wird Péter Magyar bei seinen ersten Auslandsreisen nach Warschau und Wien begleiten. Zudem nimmt sie am NATO-Außenministertreffen teil. Kontakte mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe es bislang nicht gegeben. Orbán sprach im Parlament von einem „Ende einer Epoche“ und dem Beginn einer neuen politischen Ära.

09.05.2026 / 12:20
Künftiger Innenminister kündigt rechtlichen Rahmen für Pride an
Der designierte Innenminister Gábor Pósfai erklärte, die neue Regierung wolle sicherstellen, dass die Pride-Parade „im rechtlichen Rahmen“ stattfinden könne.

09.05.2026 / 12:00
Orbán bleibt Parlament fern
Viktor Orbán nahm nicht an der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments teil. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus, dass ein scheidender Ministerpräsident der Eröffnungssitzung fernbleibt. Nach seiner Wahlniederlage 2002 hatte Orbán noch persönlich dem neuen Parlament und der neuen Regierung gratuliert.

09.05.2026 / 11:40
Neue Regierung kündigt Nachtragshaushalt an

Der designierte Finanzminister András Kármán kündigte einen Nachtragshaushalt noch für dieses Jahr an. Man habe eine „sehr schwierige Situation“ übernommen und müsse zunächst die tatsächliche Haushaltslage prüfen, erklärte Kármán während einer Sitzungspause vor Journalisten im Parlament.

09.05.2026 / 10:49
Parlament eröffnet konstituierende Sitzung
Mit der Eröffnung durch Staatspräsident Tamás Sulyok hat die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlaments begonnen. Im Laufe des Vormittags sollen die Abgeordneten vereidigt und das neue Parlament offiziell gebildet werden – die Sitzung können Sie hier im [Live-Stream] verfolgen.

Photo: Szigetváry Zsolt/MTI/MTVA

Budapest/Kyiv. Nur einen Tag vor der Vereidigung von Premierminister Péter Magyar hat Ungarn die im März beschlagnahmte ukrainische Geld- und Goldlieferung überraschend an die Ukraine zurückgegeben. Die politische Brisanz des Falls reicht weit über einen juristischen Vorgang hinaus. Das Analyseinstitut Political Capital spricht offen von einem „vollständig konstruierten Vorfall“ und stellt damit die zentrale antiukrainische Erzählung des Fidesz-Wahlkampfs infrage.

Die Rückgabe erfolgte laut HVG noch unter der amtierenden Regierung von Viktor Orbán. Dies geschah überraschend, da ein eigens von dieser Regierung verabschiedetes Gesetz die Rückgabe zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich untersagte.

Der Rechtsanwalt Horváth Lóránt, der in dem Verfahren die ukrainische Staatsbank Oschadbank sowie die Ukraine vertritt, erklärte gegenüber HVG, dass das Gesetz II/2026 eindeutig festgelegt habe, dass beschlagnahmte Vermögenswerte frühestens 60 Tage nach Inkrafttreten einer Regierungsverordnung zurückgegeben werden dürften. Selbst bei Wegfall der Beschlagnahmung hätte deren Aufhebung bis mindestens 8. Mai ausgesetzt bleiben müssen.

Zerfall einer Wahlkampferzählung

Die Affäre gehörte zu den zentralen außenpolitischen Eskalationen des ungarischen Wahlkampfs. Regierungsnahe Medien und Fidesz-Politiker hatten den ukrainischen Konvoi als möglichen Beweis für illegale ukrainische Einflussnahme dargestellt. Im politischen Raum wurde suggeriert, ukrainische Akteure könnten indirekt die Kampagne der oppositionellen Tisza-Bewegung unterstützt haben.

Political Capital argumentiert nun, die Rückgabe der Transportwerte sei der endgültige Beweis dafür, dass die damaligen Vorwürfe substanzlos gewesen seien. Bereits eingebrachte Anzeigen müssten nun klären, wer politische und rechtliche Verantwortung für den Vorgang trage.

Der Thinktank verweist zudem darauf, dass antiukrainische Aussagen aus der Kommunikation führender Fidesz-Politiker seit der Wahlniederlage nahezu verschwunden seien. Die aggressive Rhetorik lebt nur noch vereinzelt in Fidesz-affinen Medien weiter, allerdings deutlich abgeschwächt. Über die Rückgabe der beschlagnahmten Werte hätten viele Fidesz-nahe Organe kaum berichtet.

Rund 72 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold

Pester Lloyd hatte bereits Anfang März über den Fall berichtet, als ungarische Behörden zwei gepanzerte Geldtransporter stoppten, sieben Ukrainer festnahmen und Vermögenswerte beschlagnahmten. Die Ladung bestand aus 35 Millionen Euro und 40 Millionen US-Dollar in bar (Gesamtwert ca. 72 Mio. Euro) sowie neun Kilogramm Gold. Damals sprach Kyiv von einer „staatlichen Geiselnahme“ und warf Budapest illegales Vorgehen vor.

Die damalige Berichterstattung von Pester Lloyd:
Ungarn beschlagnahmt Geldtransporter und nimmt sieben Ukrainer fest vom 6. März 2026.

Quellen: hvg.hu
Photo: Foto über die Facebook-Seite von Viktor Orbán

Das Werk der ungarischen Schriftstellerin, Dichterin und Übersetzerin Krisztina Tóth, geboren 1967 in Budapest, umfasst Gedichtbände, Romane, Kurzgeschichten, Kinderliteratur und Bühnenstücke. Zu ihren neueren Veröffentlichungen gehört der Roman „A majom szeme“ („Das Auge des Affen“*) aus dem Jahr 2022, der mehrfach ausgezeichnet wurde. Mit „My Secret Life“ veröffentlichte sie zudem ihren ersten englischsprachigen Gedichtband. Eine neue Sammlung von Kurzgeschichten, „Kánkán auf dem Glasboden“, soll laut Verlagsangaben im Juni dieses Jahres erscheinen.

Nach einer Zeit, die sie selbst als traumatisierend beschreibt, plant Tóth, wieder mehr Zeit in Ungarn zu verbringen. Inzwischen wird sie wieder zu Veranstaltungen an Orte eingeladen, die sie zuvor gemieden hatte, darunter auch Schulen. Über ein Jahrzehnt hinweg sei sie – wie viele andere Intellektuelle – aus den ungarischen Medien verbannt gewesen. Die ungarische Kulturlandschaft beschreibt sie als tief gespalten; Hassrede habe längst Eingang in den Alltag gefunden. Persönliche Angriffe und öffentliche Diffamierung seien Teil der Orbán-Propaganda gewesen: „Ich wurde unzählige Male als Verräterin bezeichnet – von Menschen, die selbst nichts zur ungarischen Kultur beigetragen haben. Ich gehe davon aus, dass diese Vergiftung nicht spurlos bleiben wird. Es wird lange dauern, bis diese Wunden heilen.“

*Die englische Ausgabe erscheint bei Seven Stories Press (25. Oktober); außerdem liegt das Werk auf Kroatisch und Italienisch vor, und Übersetzungen ins Französische, Spanische, Griechische und Tamilische sind für 2027 geplant.

„Einen Monat später war eine Hexenjagd im Gange.“

Tóth berichtet von gezielten Diffamierungskampagnen und davon, wie sie durch regierungsnahe Medien öffentlich herabgewürdigt wurde. Nachdem sie in einem Interview vorgeschlagen hatte, ein Werk von Mór Jókai im Schulkanon durch ein Werk der zeitgenössischen Literatur zu ersetzen, wurde sie zur Zielscheibe medialer Kampagnen, die in ihrer Offensivität tief in ihr Privatleben eingriffen.

Bereits vor dem Interview war eines ihrer selbstgeschriebenen Schulbücher von der Orbán-Regierung verboten worden; zugelassen war nur noch eine zentral gesteuerte Einheitsausgabe von Lehrbüchern. In den Medien diffamierte man sie als „mittelmäßiger Niemand“, die „der den großen nationalen Klassiker aus den Schulen verbannen wollte“. Absichtlich unvorteilhafte Fotos von Tóth wurden veröffentlicht, man analysierte sie öffentlich dahingehend, wie „untalentiert“ und „dumm“ sie sei.

Auch in ihrem Privatleben erlebte sie Diffamierung, unter anderem durch drohende E-Mails. Eine Lehrkraft an der Schule ihrer Tochter teilte den diffamierenden Zeitungsartikel über den E-Mail-Verteiler mit anderen Eltern; einige hörten auf, sie zu grüßen. Die Medien begannen, Tóth als „Verräterin“ zu bezeichnen, im Fernsehen stimmten Zuschauerinnen und Zuschauer über ihre angebliche Inkompetenz ab, und über ihr Aussehen wurde sich lustig gemacht.

In ihrem Alltag war sie verbalen Angriffen durch Fremde ausgesetzt; sie schildert einen Vorfall, bei dem sie in der Metro bespuckt wurde. Auch in sozialen Medien erschienen beleidigende und rassistische Kommentare über ihre Kinder. Zeitweise traute sie sich nicht mehr, das Haus zu verlassen.

Diffamierung als politisches Instrument

Ihre Identität als geschiedene Frau und Adoptivmutter eines Roma-Kindes machte sie zu einem „idealen Ziel“ misogyn geprägter und rassistischer Narrative. Die Angriffe auf sie als Frau fungierten zugleich als Mobilisierung der Massen:

„Diejenigen, die es genossen, eine Frau im digitalen Raum leiden zu sehen, machten bereitwillig mit. Auch Fremde schrieben beleidigende, sexuell explizite Nachrichten und bedrohten mich sowie meine Kinder.“

Sie bewertet diese Angriffe als gezielte Einschüchterung, die verdeutlichen sollte, was Kritik unter dem System von Viktor Orbán nach sich zieht. Die Erfahrung beschreibt sie als existenziellen Bruch, dessen Folgen bis heute nachwirken:

„Ich erinnere mich an alles und vergesse nichts. Ich werde der Propagandamaschinerie des Orbán-Regimes niemals verzeihen, was sie getan hat.“

Sie fügt hinzu, dass auch das eigentlich unabhängige Magazin HVG durch einen anonymen Artikel erheblich zu den Ereignissen beigetragen habe, ohne sich bis heute dafür entschuldigt zu haben.

„Ich bin eine ungarische Schriftstellerin, und meine Leser sind in Ungarn. Ich werde jetzt mehr Zeit in Budapest verbringen. Aber die Wunden werden nicht heilen, und ich kann nicht vergeben. Sie haben mich verletzt und gedemütigt. Ich habe nichts anderes getan, als diesem Land einen guten Ruf zu bringen. Für mich war das, was passiert ist, ein existenzieller Bruch.“

Kulturpolitik unter und nach Orbán

Auf die Frage, ob sie künftig plane, nach Ungarn zurückzukehren, und wie sie das Potenzial einer neuen Regierung einschätze, antwortet Tóth mit Hoffnungen und Erwartungen für die Zeit nach einem möglichen Regierungswechsel.

Sie beschreibt ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den Kunstakademien: Eine von ihnen erhielt unter Orbán umfangreiche finanzielle Förderung, ihre Mitglieder bekamen hohe monatliche Zuwendungen. Die zweite, unabhängige Akademie wird hingegen weder staatlich gefördert noch verfügt sie über ein annähernd vergleichbares Vermögen – obwohl mit Péter Nádas und Péter Esterházy zwei Nobelpreisträger zu ihren Mitgliedern zählen.

Die Zukunft der Akademien nach dem Ende von Orbáns Regierungszeit sieht sie als ungewiss. Durch seinen Einfluss seien die ursprünglichen Strukturen kaum wiederherstellbar; zudem liege die Priorität zunächst auf der Regeneration der ausgeplünderten Wirtschaft sowie der Wiederherstellung von Industrie und Landwirtschaft.

Auch das Bildungssystem befindet sich in einem schlechten Zustand, unter anderem aufgrund von Lehrkräftemangel, dessen Behebung viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Positiv hebt Tóth hervor, dass sie die neue Bildungsministerin in einer Regierung Péter Magyar als kompetent und offen einschätzt und dass Frauen generell wichtige Positionen einnehmen: „Die unmittelbare Stellvertreterin von Péter Magyar ist ebenfalls eine Frau, was in dieser machogeprägten Gesellschaft ein starkes Signal sendet.“

Misogyne Narrative im politischen Diskurs

Tóth erwartet, dass sich das politische Klima nur sehr langsam verändern wird. Der öffentliche Diskurs sei weiterhin von problematischen Praktiken und Narrativen geprägt. Als Beispiel nennt sie die Verbreitung eines Bildes durch den populären Anti-Orbán-Influencer Róbert Puzsér, das dieser nach dem Sieg der Tisza-Partei veröffentlichte. Es zeigt eine explizit sexuelle Handlung, in der Fidesz als Frau im Bett durch die Tisza-Partei, die den Mann darstellt, erniedrigt wird. Sie ordnet dieses Beispiel in das politische Klima ein, das sie kritisiert:

„Ich finde das erschreckend und abstoßend! Die unterlegene Person ist schwach und nach einer ungarischen, misogyn geprägten Denkweise eine Frau. Diese Haltung muss unbedingt verschwinden, denn so werden wir im Denken niemals zu Europa gehören. Der Influencer erklärte öffentlich, das sei nur eine Meinung und das Bild sei sehr lustig – wer es nicht möge, verstehe keinen Humor … Das muss sich ändern, sonst fallen wir genau dorthin zurück, woraus wir uns gerade herauszuarbeiten versuchen!“

Sie schätzt das Ausmaß der langjährigen Propaganda durch Orbán als tiefe Spaltung des Landes ein, da diese „erhebliche psychologische Schäden verursacht“ habe, deren Behebung mindestens ein Jahrzehnt dauern werde.

Sprache, Sichtbarkeit und literarische Verantwortung

Auf meine Nachfrage, mit welchen Herausforderungen Autorinnen heute besonders konfrontiert sind, nennt Tóth als größte die Sprache: Ungarische Autorinnen seien auf Übersetzungen angewiesen, um internationale Relevanz zu erlangen. Zudem sieht sie die Auseinandersetzung mit allgemeinen politischen Phänomenen als prioritär an, statt sich ausschließlich auf individuelle Erfahrungen zu konzentrieren. Sie hofft, dass bei zeitgenössischen ungarischen Autorinnen ihr Geschlecht zunehmend in den Hintergrund tritt und sie nicht nur als „Frauen in der Literatur“, sondern als Teil der Literatur wahrgenommen werden. Bis dies in Ungarn zur Norm wird, sei es jedoch noch ein weiter Weg.

„Ich möchte nicht, dass man mir die Hand küsst, wirklich nicht, ich möchte als gleichberechtigter Mensch behandelt werden, und ich möchte nicht mehr gefragt werden, wer sich um mein Kind kümmert, während ich bei einer ungarischen Buchpräsentation bin!“

Eine zentrale Haltung, die sie vertritt, besteht darin, Erfahrungen universell nachvollziehbar zu erzählen; Authentizität trage wesentlich zum Verständnis bei.

„Zum Beispiel bin ich verletzt worden, aber ich möchte nicht, dass das mein Thema ist. Gleichzeitig kann ich es nicht ignorieren. Ich werde meine Arbeit weiterhin so machen wie bisher. Ich glaube, eine Schriftstellerin muss Abstand zur aktuellen Macht halten, eigentlich zu jeder Macht. Literatur muss unabhängig sein und eine kritische Distanz zu aktuellen Ereignissen bewahren. Meiner Meinung nach stellt gute Literatur Fragen, sie gibt keine Antworten. Sie bemüht sich, die wichtigsten Fragen zu stellen: Wohin steuert die Welt? Wie können wir unsere persönliche Integrität bewahren? Welche Rolle spielt Literatur dabei – wie kann sie helfen?“

Nur so könne der von Orbán vorangetriebenen Polarisierung des Denkens sowie der Verrohung und Vulgarisierung der Sprache entgegengewirkt werden: „Es ist eine populistische Methode, die Realität zu vereinfachen und zu behaupten, man habe sie verstanden, aber die Aufgabe von Denkern ist es, die Welt in all ihrer Vielfalt und Feinheit zu erfassen.“

Welche zeitgenössischen ungarischen Schriftstellerinnen sollten internationale Leserinnen und Leser kennen?

„Ich würde auf jeden Fall die Werke von Petra Szőcs empfehlen. Mónika Mesterházi ist eine ausgezeichnete Dichterin und Übersetzerin englischer Literatur, ebenso Anna Szabó T. Réka Mán-Várhegyi oder Edina Szvoren sind ebenfalls hervorragende Prosaschriftstellerinnen.“

 „Insgesamt gab es eine deutliche Feindseligkeit gegenüber der Intelligenz.“

Viktor Orbán hat wiederholt verschiedene Gruppen als Feindbilder konstruiert, darunter Migranten, die EU und auch gebildete Frauen. Tóth schildert, dass diese dauerhafte Konstruktion von Feindbildern ein Bedrohungsgefühl erzeugt habe, wodurch Kritik als „Verrat“ deklariert werden konnte. Dadurch werde sie trotz 54 veröffentlichter Bücher nicht durch ihr Werk, sondern durch Orbáns Propaganda wahrgenommen.

Orbán habe, so Tóth, eine allgemeine Feindseligkeit gegenüber Intellektuellen und Künstlerinnen gefördert – durch politische Maßnahmen und die öffentliche Abwertung ihrer Arbeit. International bekannte Philosophinnen wie die mittlerweile verstorbene Ágnes Heller wurden verklagt; während der globalen Pandemie gehörte es zur polemischen Strategie im Umgang mit kritischen Stimmen, Künstlerinnen nahezulegen, sie sollten „sich einen Job suchen“.

Tóth über die Ablehnung kritischer Kunst unter Orbán

 „Autoritäre Gesellschaften mögen keine echte Kunst, sondern nur Kitsch – besonders historischen Kitsch, der eine falsche Nostalgie für die Vergangenheit erzeugt. Populistische Führer bestehen darauf, dass Kunst für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein müsse. Tatsächlich fördern sie jedoch Unsinn und Kitsch, weil echte Kunst eine Gefahr darstellt – sie wirft Fragen auf.“

Tóth betont, dass nicht nur öffentlich diffamierte Personen unter Orbán gelitten hätten; auch die Würde derjenigen, die in das System hineingezogen wurden – darunter Kinder – sei massiv verletzt worden.

Quellen: Krisztina Tóth, tothkrisztina.com
Photos: tothkrisztina.com, Copyright bereitgestellt durch Krisztina Tóth

Rom. Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat bei einem Treffen in Rome die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn eingeladen. Das Treffen fand am Donnerstag im Palazzo Chigi statt und markiert eine der ersten hochrangigen außenpolitischen Begegnungen des künftigen Tisza-Kabinetts.

Magyar bezeichnete die Gespräche auf Facebook als „erfolgreich und zukunftsweisend“. Begleitet wurde er von der designierten Außenministerin Anita Orbán. Empfangen wurde die Delegation unter anderem von Fabrizio Saggio, dem nationalen Sicherheitsberater der italienischen Regierung.

Gemeinsame Positionen bei Migration und EU-Erweiterung

Nach Angaben von Magyar stellten beide Seiten fest, dass Italien und Ungarn in mehreren strategischen Fragen ähnliche Positionen vertreten. Genannt wurden insbesondere die Bekämpfung irregulärer Migration, die EU-Integration der Westbalkan-Staaten sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten.

In seinem Statement erklärte Magyar: „Wir haben festgestellt, dass Italien und Ungarn in sehr vielen Fragen einen ähnlichen Standpunkt vertreten.“ Zugleich kündigte er eine engere wirtschaftliche Kooperation an.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, italienische und ungarische Investitionen aktiv zu unterstützen. Zudem sei über die beschleunigte Fertigstellung des ungarischen Hafenterminals in Triest gesprochen worden. Das Projekt gilt seit Jahren als geopolitisch sensibles Vorhaben ungarischer Außenwirtschaftspolitik.

Romreise im Rahmen eines Filmfestivals

Bereits am Dienstag hatte Magyar seine Reise nach Italien angekündigt. Anlass war die Teilnahme an einem internationalen Filmfestival mit der Vorführung des Films Tavaszi szél. Nach eigenen Angaben reiste er gemeinsam mit den Filmschaffenden und seinem jüngsten Sohn nach Italien.

Einen Tag später bestätigte er das Treffen mit Meloni. Diese diplomatische Initiative folgt auf sein vorangegangenes Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem bereits die Weichen für eine neue Zusammenarbeit mit Brüssel gestellt wurden. Während seines Aufenthalts in Italien führt Ruff Bálint, der designierte Minister im künftigen Kanzleramt, die Vorbereitungen zur Regierungsbildung in Budapest weiter.

Das Treffen in Rom erfolgt nur zwei Tage vor der geplanten Vereidigung Magyars als neuer ungarischer Ministerpräsident am 9. Mai 2026.

Quellen: mti.hu
Photo: Péter Magyar/Facebook

Budapest. Drei Tage vor der geplanten Vereidigung von Péter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Verfassungsgericht zentrale Elemente der umstrittenen Solidaritätsabgabe-Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung trifft die scheidende Regierung von Viktor Orbán in einem sensiblen Moment: Die aufgehobenen Bestimmungen waren Teil jener Notstandsverordnungen, mit denen finanzielle Umverteilungen zugunsten des Zentralstaats ohne parlamentarische Kontrolle durchgesetzt wurden.

Das Urteil entzieht der scheidenden Regierung ihr schärfstes Werkzeug. Die Ära der finanziellen Willkür endet hier. Bisher tarnte der Staat politische Bestrafung als bloße Verwaltung. Damit ist jetzt Schluss. Betroffene Städte können sich nun endlich wirksam wehren. Das Gericht beendet das Regieren per Dekret am Parlament vorbei. Die Kommunen sind dem staatlichen Zugriff nicht mehr schutzlos ausgeliefert.

Magyars fiskalisches Minenfeld

Die rückwirkende Wirkung der Entscheidung entfaltet unmittelbare finanzielle Konsequenzen. Da die aufgehobenen Regelungen auch auf bereits abgeschlossene und laufende Verfahren Anwendung fanden, stellt sich nun die Frage nach der Rückabwicklung. Einnahmen aus der Solidaritätsabgabe, insbesondere aus den Jahren 2023 bis 2025, könnten rechtlich angreifbar sein.

Für die kommende Regierung unter Péter Magyar entsteht damit ein fiskalisches Risiko. Sollte die Entscheidung in der Praxis zu Rückzahlungsverpflichtungen führen, würde dies den ohnehin angespannten Staatshaushalt zusätzlich belasten. Die genaue Dimension hängt von der weiteren gerichtlichen und administrativen Umsetzung ab, insbesondere davon, ob betroffene Kommunen aktiv Rückforderungen geltend machen.

Karácsonys Rechtsstrategie geht auf

Die Entscheidung bestätigt indirekt die langjährige juristische Strategie der Hauptstadt Budapest unter Bürgermeister Gergely Karácsony. Die Stadt hatte wiederholt gegen die Solidaritätsabgabe geklagt und argumentiert, dass diese nicht nur fiskalisch belastend, sondern auch rechtlich unzulässig sei.

Das Verfassungsgericht folgt nun in zentralen Punkten dieser Argumentation, insbesondere in der Kritik am Ausschluss gerichtlicher Kontrolle und an der rückwirkenden Anwendung auf laufende Verfahren. Die rechtliche Position der Hauptstadt wird damit substantiell gestärkt.

Hier kann auf den früheren Pester-Lloyd-Artikel verwiesen werden, insbesondere im Abschnitt zur strukturellen Schwächung oppositionell geführter Institutionen durch exekutive Instrumente sowie zur begrenzten Wirksamkeit politischer Kritik ohne formale Verfahren. Die aktuelle Entscheidung zeigt die Umkehrung dieser Logik: Formalisierte juristische Schritte entfalten Wirkung, selbst in einem politisch asymmetrischen Umfeld.

Dass ausgerechnet Tünde Handó dieses Urteil anführte, ist ein Beben. Ihr Kurswechsel zeigt: Die Justiz bereitet sich auf die Zeit nach Orbán vor. Selbst sicher geglaubte Bastionen geraten ins Wanken. Nichts bleibt statisch.

Quellen: mti.hu
Photo: Thaler Tamas/CC BY-SA 4.0/Wikimedia Commons

Budapest. Gyula Balásy, einer der zentralen Akteure im ungarischen Kommunikationssektor der vergangenen Dekade, hat angekündigt, seine wichtigsten Unternehmen sowie weitere Vermögenswerte unentgeltlich an den Staat zu übertragen. In einem Interview erklärte er, eine entsprechende Erklärung bereits notariell unterzeichnet zu haben. Betroffen sind zentrale Akteure der staatlichen Kommunikations- und Eventindustrie: die New Land Media, Lounge Design und Lounge Event Kft. sowie die Visual Europe Zrt.

Den Gesamtwert der betroffenen Firmen bezifferte Balásy auf rund 80 Milliarden Forint (ca. 205 Mio. EUR). Hinzu kommen laufende Verträge im Umfang von etwa 100 Milliarden Forint (ca. 256 Mio. EUR) sowie Gewinnrücklagen von knapp 30 Milliarden Forint (ca. 77 Mio. EUR). Ergänzend bietet er dem Staat Beteiligungen im Wert von weiteren zehn Milliarden Forint (ca. 26 Mio. EUR) an. Als unmittelbaren Auslöser schilderte Balásy die unerwartete Sperrung der Firmenkonten, wodurch Gehaltszahlungen für rund 500 Beschäftigte nicht mehr gewährleistet seien.

Wie entstand Balásys milliardenschweres Kommunikationsmonopol

Die Unternehmensgruppe hatte seit etwa 2017 eine dominante Stellung bei staatlichen Kommunikationsaufträgen aufgebaut. Unter der Leitung des Kabinettsbüros von Antal Rogán erhielt sie öffentliche Aufträge im Gesamtwert von über 300 Milliarden Forint (ca. 770 Mio. EUR). Dazu zählten nahezu sämtliche Regierungswerbekampagnen, einschließlich der sogenannten „blauen Plakate“ sowie Kommunikationsleistungen für staatliche Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund entwickelten sich die Firmen zu hochprofitablen Vehikeln. Während vor 2017 kaum nennenswerte Dividenden ausgeschüttet wurden, entnahmen die Eigentümer seither insgesamt rund 92,5 Milliarden Forint (ca. 237 Mio. EUR) an Gewinnen. Der Großteil entfiel direkt auf Balásy: Allein aus New Land Media und Lounge Design flossen ihm etwa 55 Milliarden Forint (ca. 141 Mio. EUR) zu, während aus der Lounge Event weitere 30,5 Milliarden (ca. 78 Mio. EUR) größtenteils ihm zugeschrieben werden. Die Visual Europe Zrt. stellt eine Ausnahme dar, da sie indirekt und nicht vollständig im Besitz Balásys stand; aus ihr wurden rund sieben Milliarden Forint (ca. 18 Mio. EUR) ausgeschüttet.

Auf Nachfrage zu den konkreten Dividendensummen erklärte Balásy, er habe diese „nicht gezählt“.

Rückzug ohne Druck oder kontrollierte Schadensbegrenzung

Balásy argumentierte, dass die von seinen Firmen erbrachten Leistungen über klassische Marktkommunikation hinausgingen und strukturell besser innerhalb staatlicher Organisationen aufgehoben seien. Drohungen seitens politischer Akteure wies er zurück, ebenso habe er seine Entscheidung nicht mit Regierungsvertretern abgestimmt.

Er betonte zudem, keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen begangen zu haben. Hinweise auf überteuerte Aufträge seien ihm bekannt, bislang habe es jedoch keine Vernehmungen gegeben. Sämtliche Vertragsunterlagen würden im Zuge der Übergabe offengelegt.

In der aktuellen Forbes-Liste der reichsten Ungarn belegte Balásy mit einem geschätzten Vermögen von 103,2 Milliarden Forint (ca. 287 Mio. USD) Platz 30. Seine Zukunft ließ er offen.

Reaktion des designierten Ministerpräsidenten

Péter Magyar reagierte unmittelbar auf die Ankündigung Balásys und erinnerte an seine eigenen Prognosen. Auf Social Media zitierte er aus seinem wegweisenden Partizán-Interview von 2024: „Dieses System kann viel schneller zusammenbrechen, als viele denken.“ Die faktische Selbstaufgabe des Balásy-Imperiums markiert genau jenen Erosionsprozess der bisherigen Machtstrukturen, den der designierte Ministerpräsident bereits frühzeitig vorausgesagt hatte.

Das vollständige Interview von Kontroll mit Gyula Balásy finden Sie hier.

Quellen: kontroll.hu
Photo: Wahlplakat für die Parlamentswahl am 12. April zeigt Viktor Orbán mit Aufruf, gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen.

Budapest. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat die ursprünglich für den 8. Mai geplante „Hála nektek!”-Veranstaltung um einen Tag verschoben. Nach Abstimmung mit der Tisza-Partei soll das Ereignis nun am 9. Mai ab 13 Uhr am Rakpart stattfinden. Im Anschluss sei vorgesehen, dass die Teilnehmer geschlossen zur zentralen Feier auf dem Kossuth tér weiterziehen.

Die Entscheidung folgt auf öffentliche Kritik von Péter Magyar, designierter Ministerpräsident und Vorsitzender der Tisza-Partei, der auf Social Media schrieb:

„Ist das jetzt Ihr Ernst, dass der Oberbürgermeister eine Party parallel zur gemeinsamen Systemwechsel-Feier am 9. Mai organisiert?“

Zudem stellte er die Finanzierung des Events durch die finanziell angeschlagene Hauptstadt zur Diskussion.

Ein Dankesakt mit klarer politischer Adressierung

Karácsony beschreibt die Veranstaltung als symbolischen Akt der Anerkennung. In einem Facebook-Statement verdeutlichte Karácsony, dass die Veranstaltung als explizite Anerkennung für all jene konzipiert ist, die in den vergangenen 16 Jahren trotz massiver Repressionen beharrlich für das Gemeinwohl eingestanden sind. Dazu zählte er zivilgesellschaftliche Akteure, unabhängige Kulturschaffende, Menschenrechtsorganisationen, Lehrkräfte, Studierende sowie Vertreter der freien Presse.

Auch Gruppen, die sich für Arbeitnehmerrechte, akademische Autonomie, soziale Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie Minderheitenrechte einsetzen, wurden ausdrücklich genannt. Karácsony betonte die moralische Verpflichtung zur Anerkennung dieses Engagements und verwies auf erlittene „Verleumdungen“ und „propagandistische Angriffe“.

Der Aufruf des Oberbürgermeisters endet mit der Einladung, sich am 9. Mai am Lánchíd zu versammeln und anschließend gemeinsam zur zentralen Veranstaltung am Kossuth tér zu gehen.

9. Mai als verdichteter Tag des Systemwechsels

Der 9. Mai markiert mit der konstituierenden Sitzung des ungarischen Parlaments den institutionellen Übergang. Nachdem die Tisza-Partei erst vor wenigen Tagen die Bekanntgabe ihres Kabinetts komplettiert hatte, beginnt diese entscheidende Sitzung nun um 10 Uhr. Im weiteren Verlauf legen die Abgeordneten ihren Eid ab, bilden Fraktionen sowie Ausschüsse und wählen die neue Parlamentsführung.

In einer Abweichung vom üblichen Ablauf wird noch am selben Tag der Ministerpräsident gewählt. Laut Péter Magyar erfolgt die Wahl sowie die Vereidigung und Antrittsrede um 15 Uhr. Ab 16 Uhr folgt auf dem Kossuth tér eine öffentliche Feier mit militärischem Zeremoniell, künstlerischem Programm und weiteren Auftritten.

Quellen: Gergely Karácsony/Facebook
Photo: Péter Magyar / Facebook