Budapest. Die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK ist am Montagfrüh zu einem Einsatz an einer Immobilie in Fótliget ausgerückt, die nach übereinstimmenden Medienberichten mit einer Firma von Áron Orbán, dem Bruder des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in Verbindung steht. Anna Unger, Präsidentin der Nationalen Behörde für Vermögensrückgewinnung und -schutz (NVVH), wollte Berichte über den konkreten Einsatzort weder bestätigen noch dementieren, erklärte aber, ihre Behörde habe „weitere Handlungen“ in einem bereits laufenden Verfahren durchgeführt, das auch Áron Orbán betreffe. Die Nationale Ermittlungsbehörde (NNI) teilte kurz vor 10 Uhr mit, man führe gemeinsam mit der NVVH in zwei laufenden Strafverfahren parallele Ermittlungsmaßnahmen durch.

Nach diesen offiziellen Angaben wurden in Budapest und in zwei Orten im Komitat Pest mehrere Personen festgenommen, bei ihnen liefen Hausdurchsuchungen. Namen nannten die Behörden nicht; aus dem Umfeld Orbáns war zunächst unklar, ob der jüngere Bruder des Ex-Regierungschefs tatsächlich in Gewahrsam genommen wurde. Wie mehrere Medien bestätigen ist dies Stand jetzt der Fall. Unger kündigte an, die NVVH werde zu dem Fall später ausführlicher informieren. Zuvor war nach Medienberichten die Untersuchungshaft eines Mitbeschuldigten, G.B., aufgehoben worden, der bereits nach der Parlamentswahl im April zusammen mit einem weiteren Beteiligten, dem unter dem Spitznamen „Macsek“ bekannten M. János, festgenommen worden war.

Das Verfahren betrifft den seit Jahren kursierenden Verdacht, dass Orbán Áron und Geschäftspartner mit zweifelhaftem Hintergrund in ein lukratives „Vízumbiznisz“ verstrickt waren. Ein vietnamesischer in Budapest lebender Dolmetscher, der Einblick in Visumangelegenheiten hatte, sagte nach Informationen der Telex bei der Nationalen Ermittlungsbehörde aus; er will mehrfach mit G.B. und „Macsek“, aber auch zweimal mit Áron Orbán persönlich zu tun gehabt haben. Demnach habe er präzise geschildert, welche Rolle Orbán und dessen Lebensgefährtin in dem Konstrukt spielten und Orbán zu mindestens einer geschäftlichen Besprechung in Veszprém begleitet. Im Zuge der Affäre hatte ein Anzeigeerstatter umfangreiches Material vorgelegt, darunter interne Korrespondenz und zahlreiche Tonaufnahmen; später gelangten diese Beweismittel in den Besitz von Telex.

Öffentlich geworden war der Komplex bereits im Mai 2025 durch eine investigative Recherche, die Geschäfte des damaligen Regierungschefs-Bruders mit dubiosen Partnern offenlegte. Zuvor war eine Tonaufnahme aus dem Miniszterelnöki Kabinetiroda aufgetaucht, auf der Áron Orbán mit Héjj Dávid, einem von Viktor Orbáns „Intézőemberek“, über blockierte Visa und die damit verbundenen Geschäfte spricht. Laut Quellen aus dem Umfeld des Bruders war die damalige Untersuchung bei der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft vor der Parlamentswahl ins Stocken geraten; erst nach der Übernahme durch die NVVH kam es zu neuen Entwicklungen, zu denen auch die jüngsten Maßnahmen zählen.

Péter Magyar, Chef der regierenden Tisza-Partei und seit Mai 2026 Ministerpräsident, erklärte am Montag, nach seiner Kenntnis sei auch der Bruder seines Amtsvorgängers bei den aktuellen Aktionen festgenommen worden. Er sprach von mehreren zeitgleichen Zugriffen in Budapest und im Umland, die im Zusammenhang mit einem Schleuser- beziehungsweise Visaverfahren stünden, und nannte die Maßnahmen eine „neue Qualität“ der juristischen Aufarbeitung der Orbán-Ära. Eine offizielle Bestätigung zur Identität und prozessualen Stellung Áron Orbáns in dem Verfahren lag zunächst nicht vor, Behörden und NVVH verwiesen auf das laufende Ermittlungsstadium.

Der Fall trifft einen politisch besonders sensiblen Bereich des von der Tisza-Regierung ausgerufenen „Systemwechsels“. Bereits im Oktober war Ex-Notenbankchef György Matolcsy unter dem Verdacht wirtschaftskrimineller Delikte festgenommen worden, nun rücken Ermittlungen in das direkte familiäre Umfeld Viktor Orbáns vor. Brisant ist dies auch, weil Fidesz in Regierungszeiten eine kompromisslose Rhetorik gegen irreguläre Migration pflegte, während gleichzeitig ein intransparenter Visumhandel gedieh. Ob und in welchem Umfang daraus strafrechtlich relevante Vorwürfe resultieren, wird sich erst mit den angekündigten detaillierten Mitteilungen von NNI und NVVH sowie möglichen Anklagen zeigen.

Die NVVH hat angekündigt, nach Abschluss der laufenden Durchsuchungen und ersten Vernehmungen eine öffentliche Zwischenbilanz vorzulegen. Im Parlament sind Sondersitzungen des Rechts- und des Nationalen Sicherheitsausschusses im Gespräch, in denen sich Innenministerium, Ermittlungsbehörden und Regierungsvertreter zu den politischen und sicherheitsrelevanten Aspekten äußern sollen. Für die Tisza-Regierung ist das Verfahren ein Prüfstein, ob die versprochene strafrechtliche Aufarbeitung der Orbán-Ära tatsächlich auch die engsten Netzwerke des früheren Machtzentrums erreicht - und damit messbar wird, wie ernst es dem neuen Ungarn mit Rechtsstaatlichkeit gemeint ist.

Quellen: Telex, HVG
Photo: Aron Orbán, Facebook

Jerusalem. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot hat vom israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Zuvor waren bei den Parlamentswahlen sowohl der Block um Eisenkot als auch das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich an einer Mehrheit vorbeigeschrammt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei blieb zwar mit 27 Sitzen stärkste Kraft, sein gesamtes Lager kommt aber nur auf 53 Mandate und verfügt im neuen, 120 Sitze zählenden Knesset über keine eigene Mehrheit mehr.

Herzogs Entscheidung folgte formellen Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen, darunter Eisenkot und Netanjahu. Nach diesen Gesprächen unterstützten Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten der Knesset den Vorsitzenden der Partei Yashar, während 46 Parlamentarier Netanjahu den Rücken stärkten. Die arabischen Parteien erreichten gemeinsam einen Rekordwert von 19 Sitzen; insgesamt kommt das Lager der Opposition unter Führung der Partei Yashar auf 48 Mandate. Damit zeichnet sich eine rechnerische Mehrheit jenseits des bisherigen rechtsreligiösen Blocks ab.

Das Präsidialamt kündigte an, Eisenkot am Sonntag zur förmlichen Mandatsübergabe in die Residenz des Staatsoberhaupts einzuladen. Nach der Verfassung stehen dem Beauftragten zunächst 28 Tage zur Verfügung, um eine tragfähige Koalition auszuhandeln; Herzog kann diese Frist einmalig um bis zu 14 Tage verlängern. Scheitert dieser Versuch, kann der Präsident eine zweite Person mit der Regierungsbildung betrauen - wiederum mit bis zu 28 Tagen -, danach könnte auf Verlangen der Knesset noch ein dritter Kandidat mit einer Frist von 14 Tagen antreten.

Eisenkot, der angekündigt hat, „alles zu tun“, um eine neue Regierung zu formen, muss in den kommenden Wochen Parteien mit stark divergierenden sicherheits- und gesellschaftspolitischen Positionen an einen Tisch bringen. Zu den strittigen Themen zählen sicherheits- und gesellschaftspolitische Fragen, bei denen die beteiligten Parteien zum Teil weit auseinanderliegen. Netanjahu selbst hatte kurz vor der Mandatsentscheidung noch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, was als Versuch gewertet wird, seine Rolle im künftigen Machtgefüge zu sichern.

Für Europa, einschließlich Ungarn und Österreich, ist der Ausgang dieser Koalitionsgespräche mit Blick auf energie- und sicherheitspolitische Kooperationen von Interesse. Israel gilt inzwischen als potenziell wichtiger Erdgaslieferant für die Europäische Union, zugleich spielt es eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung westlicher Positionen im Nahostkonflikt und gegenüber Iran. In all diesen Bereichen beobachten europäische Staaten, darunter auch Ungarn und Österreich, aufmerksam, welche politischen Schwerpunkte eine künftige israelische Regierung setzen wird.

Ob die arithmetische Mehrheit von 67 Mandaten für Eisenkot in einen belastbaren Koalitionsvertrag und eine erfolgreiche Vertrauensabstimmung mündet, entscheidet sich in den nun laufenden Verhandlungen innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen. Gelingt die Regierungsbildung nicht, droht Israel eine weitere Runde komplizierter Sondierungen bis hin zu abermaligen Neuwahlen - ein politischer Ausnahmezustand, der sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wiederholt hat.

Quellen: Euronews
Photo: Υπουργείο Εξωτερικών / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Zagreb. Beim kroatischen Pipelinebetreiber Janaf sind nach Unternehmensangaben rund 500.000 Liter Rohöl in die Umwelt gelangt. Betroffen ist eine Leitung zwischen Sisak und Slavonski Brod, in deren 88. Kilometer nahe der Ortschaft Prvca es während Sanierungsarbeiten zu einem Unfall gekommen sein soll. Ein externes Baggerfahrzeug habe das Rohr am Freitag beschädigt, woraufhin Öl austrat. Die Leitung gehört zum Adria-Pipelinesystem, das Häfen an der Küste mit Raffinerien und Abnehmern im Hinterland verbindet und auch Ungarn versorgt.

Nach Angaben des Betreibers wurden die Transporte in dem Abschnitt unmittelbar nach dem Vorfall gestoppt. Am Samstag sei die Leckage an der Leitung abgedichtet worden, die Wiederaufnahme der Durchleitung blieb aber offen. Bis zum Samstagabend konnten Einsatzkräfte etwa 200.000 Liter des ausgelaufenen Öls auffangen und abpumpen, der Rest verteilte sich in der Umgebung. Janaf kündigte an, das zurückgewonnene Öl wieder in das eigene System einzuspeisen.

Die kroatische Wasserwirtschaftsbehörde spricht von einer kontaminierten Fläche von rund 6.000 Quadratmetern Agrarland. Zusätzlich wurden nach Behördenangaben etwa 600 Quadratmeter des Bachbetts und der Uferböschung des Masic-Baches verschmutzt, der wegen der Trockenheit derzeit kein Wasser führt. Die Verschmutzung betreffe vor allem die Vegetation und die oberste Bodenschicht, sowohl in den Feldern als auch im ausgetrockneten Bachlauf. Messungen hätten bislang weder im Oberflächen- noch im Grundwasser Verunreinigungen nachgewiesen; Wasser- und Luftqualität würden weiter laufend kontrolliert.

In den umliegenden Orten, darunter Nova Gradiska, war der starke Ölgeruch deutlich wahrnehmbar. Laut örtlichen Behörden suchten mehr als fünfzehn Menschen mit Kopfschmerzen, Übelkeit und Atembeschwerden die Notaufnahme auf. Die Betroffenen seien nach Untersuchungen wieder nach Hause entlassen worden, niemand habe stationär im Krankenhaus bleiben müssen, erklärte Nova Gradiskas Bürgermeisterin Sabina Vlaovic.

Janaf rechnet damit, dass die akuten Schadensbegrenzungsmaßnahmen insgesamt etwa zehn Tage dauern werden. In einem nächsten Schritt soll der kontaminierte Boden entfernt und das Gebiet wiederhergestellt werden; anschließend will das Unternehmen den Bodenzustand durch ein unabhängiges Labor prüfen lassen. Zugleich räumte Janaf ein, dass die Ausbreitung des unangenehmen Geruchs derzeit technisch nicht verhindert werden könne. Die Umweltaufsicht begleitet die Arbeiten vor Ort und überwacht die Einhaltung der Auflagen.

Der Betreiber betont die Bedeutung der Leitung als Teil der Adria-Ölpipeline, über die auch der ungarische Mol-Konzern beliefert wird. Ob es durch die Stilllegung des betroffenen Abschnitts zu Beeinträchtigungen bei den Lieferungen nach Ungarn kam, teilte Janaf bislang nicht mit. Für die kommenden Tage haben die Behörden weitere Reinigungsarbeiten sowie eine detaillierte Untersuchung der Unfallursache und der Verantwortlichkeiten des beauftragten Bauunternehmens angekündigt.

Quellen: 444
Photo: Symbolbild - Ölverschmutzung im Delaware River, Public Domain

Budapest. Péter Magyar steht vor der Kamera und spricht über Beton. Den wolle man „aufbrechen, wo es geht, und Grünflächen schaffen, damit es überall genug Schatten gibt“, erklärt der Ministerpräsident in einem am Sonntag veröffentlichten Video. Dahinter steht ein Programm, das als „Országfásítási és Települészöldítési Program“ firmiert und nach Regierungsangaben für jede ungarische Gemeinde offen sein soll.

Nach Regierungsangaben fließen rund 57,8 Milliarden Forint in den kommenden vier Jahren in Bäume, Parks und Kühlung: 18,2 Milliarden Forint für das eigentliche Aufforstungsprogramm, 39,6 Milliarden für Orts- und Stadtbegrünung. Der für die „lebende Umwelt“ zuständige Minister Gajdos László sprach von einem „annähernd 60 Milliarden Forint“ schweren Rahmen, Magyar nannte nun die kommunalen Schienen - vier Fördertöpfe, auf die sämtliche Gemeinden zugreifen können.

Die Architektur ist überschaubar. 14,9 Milliarden Forint stehen bereit, um neue öffentliche Parks anzulegen und bestehende Grünflächen zu Grünzügen zu verbinden. Weitere 10 Milliarden sind reserviert, um Hitzeinseln in Städten zurückzudrängen: entsiegelte Plätze, Baumpflanzungen, Verschattung. Noch einmal 10 Milliarden über vier Jahre fließen in die Erneuerung bestehender Parks und Grünflächen, die Pflanzung neuer Bäume und den Ersatz abgestorbener Bestände. Für die Begrünung der Höfe von Schulen, Kindergärten und Arztpraxen - „grüne Gemeinschaftsräume“, wie die Regierung sagt - sind 4,4 Milliarden vorgesehen.

Hinzu kommt der klassische Aufforstungsstrang: mindestens 12 Millionen Jungbäume, über 1.300 Hektar neue Wälder und 20.000 Kilometer bewachsene Gräben und Kanäle, dazu Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden. Die Regierung knüpft damit an frühere Aufforstungs- und Ortsbegrünungsprogramme an, für die nach Regierungsangaben in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten landesweit zusätzliche Waldflächen geschaffen wurden und in zahlreichen Gemeinden Straßenbäume gepflanzt wurden. Neu ist der Anspruch, diese Schiene enger mit der kommunalen Planung zu verknüpfen.

Für Städte und Dörfer öffnet sich damit ein weiterer Förderkanal. Das Wirtschaftsportal Pénzcentrum spricht von einem „umfassenden vierjährigen Programm“, die offizielle Ausschreibung sieht vier Einreichungswellen ab Januar vor. Eine feinere Verteilungslogik fehlt bislang: In den vorliegenden Unterlagen ist weder von Quoten nach Gemeindegröße noch von einem gesonderten Topf für Budapest die Rede. Förderberechtigt sind laut Regierung „sämtliche ungarischen Gemeinden“; wie die Mittel am Ende zwischen Kleinstädten, Landgemeinden und Hauptstadtbezirken verteilt werden, dürfte sich im Auswahlverfahren entscheiden.

Parallel stellt die Regierung weitere Mittel für Investitionen bereit. Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István kündigte an, dass der Wekerle-Plusz-Rahmen die energetische Sanierung von Wohnhäusern mit bis zu fünf Millionen Forint pro Wohnung stützt, teils als Zuschuss, teils als zinslosen Kredit. Der für Verkehr und Investitionen zuständige Minister Vitézy Dávid kündigte an, dass die staatliche Straßenbaugesellschaft Magyar Közút aus einem von der Regierung bereitgestellten zusätzlichen Rahmen von rund 5 Milliarden Forint 4,8 Milliarden Forint für die diesjährige Erneuerung ihres Geräteparks erhält, inklusive neuer Messfahrzeuge und leistungsfähiger Häcksler. In den Regierungsverlautbarungen stehen Dämmung, Infrastruktur und Begrünung jeweils unter dem Ziel, Kommunen widerstandsfähiger gegen Hitze und Umweltbelastungen zu machen.

Im europäischen Vergleich liegt Ungarn zurück. Mit gut 22 Prozent Waldanteil an der Landesfläche gehört das Land zu den waldärmeren Staaten der Region; der EU-Durchschnitt liegt bei knapp 39 Prozent, Nachbarn wie Slowenien, Österreich oder die Slowakei kommen auf deutlich höhere Werte. In der EU-Agrarpolitik programmiert Budapest laut Kommissionsdokumenten 17,6 Prozent seines Agrarbudgets und 6,4 Prozent der Kohäsionsmittel für biodiversitätsbezogene Maßnahmen, und die OECD stellte 2023 fest, dass grüne Infrastruktur in Kommunen bisher oft projektbezogen und stark von Förderzyklen abhängig war. Ein landesweit zugänglicher, mehrjähriger Topf für naturbasierte Lösungen in Siedlungen im jetzigen Umfang war neu zu schaffen - hierzu soll das Programm beitragen.

Auf dem Papier orientiert es sich an gängigen europäischen Leitlinien. Die Regierung verspricht „fachgerechte Planung, bewusste Artenwahl, gesicherte Nachpflege“. Nationale Empfehlungslisten setzen seit 2025 auf heimische, hitzeresistente Laubbäume, Städte wie Budapest schreiben in Verordnungen eine Vielfalt klimaangepasster Arten vor. Das steht im Einklang mit der Brüsseler „Urban Greening Guidance“, die Diversität statt Monokulturen und naturnahe Gestaltung empfiehlt. In Berichten zu naturbasierten Lösungen in ungarischen Kommunen verweisen Fachleute darauf, dass diese Linie fachlich tragfähig sei, heben aber zugleich hervor, dass verbindliche Mindeststandards für Pflege und Monitoring auf nationaler Ebene noch fehlen.

Zu den Erfolgsraten früherer Pflanzaktionen sind die Daten lückenhaft. Weder das Agrarministerium noch die Statistikbehörde veröffentlichen bisher, wie viele der in früheren Programmen in Kommunen gepflanzten Straßenbäume nach drei bis fünf Jahren tatsächlich vital sind. Viele Projekte sind finanziell nur für die Laufzeit der Förderung abgesichert, meist drei bis fünf Jahre, danach hängt die Pflege am jeweiligen Betriebsetat der Kommunen. Einige Bezirke, etwa in Budapest, erproben Bürgerpatenschaften für Baumscheiben und Mikroparks, andere legen lokale Fonds für Grünpflege auf. Ein dauerhaftes nationales Budget speziell für den Unterhalt der neuen Grünflächen ist im nun vorgestellten Aufforstungs- und Ortsbegrünungsprogramm bislang nicht ausgewiesen.

Im politischen Umfeld des Programms spielt auch das Verhältnis zwischen Zentralstaat und Gemeinden eine Rolle. Die Fidesz-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zur „Stärkung der Werte der kommunalen Selbstverwaltung“ ausgearbeitet, über dessen Annahme die Partei auf einem kommunalpolitischen Forum bereits entschieden hat; darin betont sie ihre Bindung an die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie vor Eingriffen in Mandatszeiten oder Wahlrechte gewarnt. Die Regierungsseite verbindet das neue Programm mit dem Hinweis, dass alle Gemeinden zusätzliche Möglichkeiten erhalten, in Baumkronen, Schatten und kühlere Plätze zu investieren, wenn sie entsprechende Projekte vorbereiten und die laufende Unterhaltung der Flächen organisieren können.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird am Ende ein Bild zählen: Steht in einigen Jahren vor der Schule ein gewachsener Baum mit Schatten oder eine vertrocknete Stange mit Gießsack. Das neue Programm gibt den Kommunen einen gemeinsamen, auf vier Jahre angelegten Rahmen, daran zu arbeiten. Ob daraus vor allem eine Statistik zu gepflanzten Bäumen wird oder langfristig nutzbare Grünräume entstehen, entscheidet sich vor Ort - in den Rathäusern, bei den Projektanträgen und in den Haushaltszeilen für Pflege und Personal.

Quellen: MTI, kormany.hu, Pénzcentrum
Photo: Der bekannte Lícium-Baum in Debrecen, wie ihn ein Fotografin aus Ungarn festgehalten hat - ein Beispiel für städtisches Grün in ungarischen Kommunen, Gyula Péter / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Berlin. Die Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz und die Sozialdemokraten wollen nach übereinstimmenden Berichten die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner als nächste deutsche Bundespräsidentin nominieren. Damit hätte Deutschland erstmals in seiner Geschichte eine Frau an der Staatsspitze, die Aigner den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ablösen ließe. Dessen zweite fünfjährige Amtszeit endet im März 2027; er ist nach zwei Amtsperioden nicht wieder wählbar.

Aigner ist derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags und gehört der CSU an, der bayerischen Schwesterpartei der CDU von Kanzler Merz. Die 61‑Jährige war von 2008 bis 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin in der Regierung von Angela Merkel und verfügt damit über Erfahrung sowohl in Berlin als auch in München - ein Doppelprofil, das in der föderalen Statik Deutschlands Gewicht hat und die CSU nach Jahren bundespolitischer Randlagen sichtbar aufwerten würde. Die CSU dominiert seit Jahrzehnten die bayerische Landespolitik, hat aber bislang weder einen Bundeskanzler noch einen Bundespräsidenten gestellt.

Die formale Nominierung soll am Montag in den Führungsgremien der CDU erfolgen; Merz will nach Angaben aus Parteikreisen bereits am Sonntag die Spitzengruppe seiner Partei informieren. Da prominente SPD‑Vertreter Unterstützung signalisiert haben, gilt Aigners Wahl durch die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 als nahezu sicher. In dem Gremium sitzen 1.260 Wahlleute, überwiegend Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.

In Deutschland ist es politische Tradition, dass sich die Parteien der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Kandidaten für das überwiegend zeremonielle Amt verständigen. Die aktuelle Bundesregierung wird von der CDU/CSU und der SPD getragen. Der Bundespräsident repräsentiert den Staat nach außen und gilt im Innern als eine Art „moralisches Gewissen“ der Republik, auch wenn die Richtlinienkompetenz klar beim Kanzler liegt.

Innerhalb der SPD genießt Aigner bereits seit Wochen Rückhalt; Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nannte sie „die perfekte Kandidatin“, die die deutsche Politik „in- und auswendig“ kenne. Auch prominente Grünen‑Vertreter signalisierten zuletzt Unterstützung, was den parteiübergreifenden Charakter dieser Personalentscheidung unterstreicht. CSU‑Chef und Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht und damit früh Anspruch auf das höchste Staatsamt angemeldet.

Persönlich steht Aigner für einen klassischen Aufstiegsweg aus der bayerischen Provinz: Sie stammt aus einem Mittelstandsunternehmen ihrer Eltern in der Elektrotechnik, ließ sich zur Elektrotechnikerin ausbilden und arbeitete bei einem Hubschrauberhersteller, bevor sie in die Politik wechselte. Ihre Jugend wurde von einer Krebserkrankung überschattet, ein Tumor wurde ihr aus dem Rücken entfernt. Politische Beobachter verweisen zudem auf ihr hartes, zugleich sachliches Auftreten gegenüber der AfD‑Fraktion im Münchner Landtag, deren Zustimmungswerte in Umfragen bei rund 28 Prozent liegen.

In Ostmitteleuropa und damit auch in Ungarn dürfte Aigners Wahl aufmerksam verfolgt werden. Der Bundespräsident ist zwar vor allem Repräsentant, prägt aber mit Reden zu Demokratie, Minderheitenrechten und europäischer Integration den Ton der Berliner Politik. Wer dieses Amt innehat, spielt damit indirekt eine Rolle im Verhältnis Deutschlands zu Regierungen in Budapest, Warschau oder Bratislava, gerade in Zeiten verschärfter Debatten über Rechtsstaatlichkeit und EU‑Grundwerte.

Quellen: 444, Politico
Photo: Ilse Aigner, Wikicommons

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump skizzierten Plan für ein neues gesamteuropäisches Sicherheitsabkommen mit Russland klar zurückgewiesen. Anlass ist Trumps Aussage, Washington könne kurz vor einer „sehr großen“ Vereinbarung mit Moskau stehen, die „mehr umfassen als die Ukraine“ und „möglicherweise ganz Europa betreffen“ werde. In Brüssel und anderen Hauptstädten stößt insbesondere die Vorstellung auf Widerstand, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents könne im Kern zwischen Washington und Moskau neu verhandelt werden, ohne dass die EU-Staaten selbst am Tisch säßen. EU-Vertreter warnen, ein solcher „großer Sicherheitsdeal“ dürfe den Kreml weder zum Garanten europäischer Sicherheit machen noch ihm ein Mitspracherecht über die künftige Ordnung Europas einräumen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte in Warschau daran, dass Europa mit NATO und EU bereits über eine Sicherheitsarchitektur verfügt, deren Verträge immer wieder von Russland gebrochen worden seien. Von der NATO sei 2021 wie heute „keine Bedrohung für Russland“ ausgegangen; Präsident Wladimir Putin habe „kein Vetorecht über Europas Sicherheit“, so Kallas. Sie betonte, die Europäische Union müsse unmittelbar an jeder Vereinbarung beteiligt sein, wenn diese überhaupt umgesetzt werden solle. Auch die Europäische Kommission ließ durch ihre Chefsprecherin Paula Pinho erklären, die EU werde über ihre Sicherheitsfragen selbst entscheiden.

Unterstützung erhielt Kallas vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, der jede Übereinkunft über die Zukunft der Ukraine und Europas ohne europäische Beteiligung als „politisch unakzeptabel und praktisch undurchführbar“ bezeichnete. Eine Regelung „über unsere Köpfe hinweg“ sei „in Wirklichkeit unmöglich“, sagte Sikorski mit Blick auf die von Washington und Moskau diskutierten Optionen. Für viele Regierungen geht es dabei nicht nur um das Ende des russischen Angriffskrieges, sondern um die prinzipielle Frage, ob Staaten, die von möglichen Absprachen direkt betroffen wären, an den Entscheidungen beteiligt sind. Gerade in Ostmitteleuropa sind die Sensibilitäten nach Jahrzehnten sowjetischer Dominanz und angesichts der russischen Forderungen nach einem Rückbau der NATO-Präsenz östlich von 1997 besonders ausgeprägt.

Kyiv reagierte mit besonderer Skepsis auf die Andeutungen eines umfassenden Sicherheitsdeals. Außenminister Andrij Sybiha stellte klar, Moskau könne nicht als Garant europäischer Sicherheit gelten; Priorität müsse der Schutz Europas vor russischer Aggression haben. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns gegen Russland schützen, nicht darüber, mit den Russen Einflusssphären in Europa auszuhandeln“, sagte Sybiha nach einem Treffen mit Kallas in Warschau. Er bekräftigte, dass weder über die Zukunft der Ukraine noch über Europas Sicherheit ohne die direkte Beteiligung Kyivs und der Europäischen Union entschieden werden könne.

Parallel bereiten US-Vertreter neue Gespräche zwischen Ukraine und Russland in Abu Dhabi vor, die in der kommenden Woche stattfinden könnten. Nach Monaten weitgehend festgefahrener Diplomatie bereiten US-Vertreter nun intensiver Gespräche vor; Ziel ist es, Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Krieges zu ermöglichen. In Brüssel führten amerikanische Vertreter dazu jüngst zwei Tage lang Gespräche mit NATO, EU und wichtigen europäischen Staaten, im Zentrum standen Garantien für die Ukraine und die künftige europäische Sicherheitsordnung.

Trumps Sondergesandter Jared Kushner warb in diesem Zusammenhang für eine „breitere europäische Sicherheitsarchitektur“, die dauerhaften Frieden ermöglichen solle, und versuchte, europäische Sorgen zu dämpfen. Man arbeite an „praktischen Vereinbarungen“, welche die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen sollten, erklärte er auf X, und sagte den EU-Partnern enge Abstimmung am Rande der Abu-Dhabi-Gespräche zu. Perspektivisch stelle Washington einen Übergang zu einem breiteren multilateralen Format mit direkter europäischer Beteiligung in Aussicht. In vielen EU-Hauptstädten überwiegt dennoch die Einschätzung, dass jede vor allem zwischen Washington und Moskau ausgehandelte Neuordnung der Sicherheitsarchitektur auf entschiedenen Widerstand stoßen würde, sobald sie NATO-Strukturen schwächt oder die Souveränität der Ukraine beschneidet.

Für Ostmitteleuropa und insbesondere für Ungarn hat die Debatte unmittelbare sicherheitspolitische und energiepolitische Dimensionen. Staaten wie Polen und die baltischen Republiken haben massiv in Verteidigung investiert und drängen auf eine feste Einbindung der Ukraine in westliche Strukturen; ein bilateraler Sicherheitsdeal Washington-Moskau würde direkt den Kern dieser Strategie berühren. Ungarn, das große Teile seiner Energie aus Russland bezieht, erlebt die Diskussion vor dem Hintergrund der außenpolitischen Neuorientierung der Regierung Magyar, die auf Wiederannäherung an EU und NATO und die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine setzt. Jede Verschiebung der Sicherheitsarchitektur, die Moskau aufwertet und Kyivs Perspektiven schwächt, würde Budapest zwingen, seine Balance zwischen westlicher Einbindung und den fortwirkenden Verflechtungen mit Russland neu zu definieren - und würde den politischen Spielraum der Tisza-Regierung in Brüssel wie in der Region unmittelbar testen.

Quellen: Euronews
Photo: The White House from Washington, DC / Wikimedia Commons

Budapest. Am Donnerstag bestätigte der Fővárosi Törvényszék die Fortdauer der Haft, am Nachmittag erklärt sein Nachfolger im Parlament, er habe Milliarden gerettet: Die Affäre um die Stiftungen der Ungarischen Nationalbank (MNB) verdichtet sich an einem Tag zu einem Bild aus Strafrecht, Bilanzpolitik und verspäteter Aufarbeitung.

Nach Angaben des Gerichts bleibt der frühere MNB-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister György Matolcsy weiter in Haft. Er wird beschuldigt, durch wirtschaftlichen Betrug und andere Straftaten einen erheblichen Vermögensnachteil verursacht zu haben. Die Richter betonen laut Mitteilung, in der aktuellen Verfahrensphase sei die vollständige Isolierung der Beschuldigten nötig - wegen Fluchtgefahr, der Möglichkeit der Beeinflussung des Verfahrens und der Gefahr weiterer Straftaten. Die Ermittler stützen sich auf umfangreiche Akten, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und digitale Spuren, darunter IT-Daten zur Entstehung und Rückdatierung von Dokumenten sowie Umstände, die auf eine mögliche Vernichtung von Beweismitteln hindeuten.

Nur wenige Stunden später sitzt im Parlamentsgebäude Matolcsys Nachfolger vor dem Untersuchungsausschuss. MNB-Präsident Mihály Varga, zugleich früherer Wirtschaftsminister, erklärt dort, die neue Notenbankführung habe nach März 2025 bei den MNB-Stiftungen mehr als 100 Milliarden Forint an Verlusten und mehrere hundert Milliarden Forint an Zahlungsverpflichtungen verhindert. Möglich geworden sei dies durch eine Wiederherstellung gesetzlicher Wirtschaftsführung und eine rasche Sicherung noch vorhandener Vermögenswerte, so Varga laut MTI.

Vom Prestigeprojekt zum Problemfall

Die Dimension des Falles erschließt sich erst im Rückblick. Zwischen 2013 und 2016 übertrug die MNB laut eigenen Berichten rund 266,7 Milliarden Forint an sechs Pallas-Athéné-Stiftungen. Der Europäische Zentralbankrat erhob seinerzeit keinen Einwand, weil der deklarierte Zweck, wirtschaftswissenschaftliche Bildung und Forschung zu finanzieren, im europäischen Rahmen verbreitet ist.

In der Praxis entwickelte sich das Konstrukt zu einem Geflecht aus Stiftungen, Immobilienvehikeln und der Vermögensverwaltung Optima Zrt. Medienrecherchen und ein Entwurf des Rechnungshofs Állami Számvevőszék (ÁSZ) sprechen von erheblichen Verlusten durch riskante Anlagen. Die Optima-Gruppe verteilte Stiftungsmittel in Hotels, Bürohäuser und Fondsstrukturen bis hin zu Auslandsengagements; bei einzelnen Stiftungen, etwa PADME, ist das ursprüngliche Vermögen laut jüngsten Abschlüssen weitgehend aufgezehrt, berichten ungarische Wirtschaftsmedien.

Wie hoch die tatsächlichen Verluste sind, bleibt unklar. Weder der Rechnungshof noch die MNB haben bislang eine konsolidierte, öffentlich überprüfbare Bilanz aller Stiftungen vorgelegt, aus der sich die von Varga genannten verhinderten Milliardenverluste ableiten ließen. Er stützt sich offenkundig auf interne Szenarien: angenommene Schäden bei Fortführung der Optima-Strukturen und möglichen Insolvenzen. Für den präsentierten Betrag jenseits der 100 Milliarden Forint gibt es bislang keine offen zugängliche Rechenbasis.

Korrektur am eigenen Gesetz

Die neue Notenbankspitze setzt einen harten Bruch. Laut Varga gehörte es zu den ersten Maßnahmen nach dem Führungswechsel, die MNB-Gesetzgebung zu ändern: Die Zentralbank soll künftig weder Stiftungen gründen noch Anlage- und Vermögensverwaltungstätigkeiten ausüben dürfen. Das ist eine Absage an die eigene Vergangenheit - Varga erinnerte daran, dass die 2013 eingeführte Rechtsgrundlage für die Stiftungen seinerzeit auch von der Europäischen Zentralbank begutachtet und nicht beanstandet worden war.

Parallel wurden Kuratorien und Geschäftsleitungen in den Stiftungen und deren Gesellschaften ausgetauscht, laufende Investitionen überprüft und Betriebskosten beschnitten. Varga spricht von wiederhergestellter Transparenz, MTI zufolge unterstützt die neue Führung ausdrücklich die Aufklärung früherer Vorgänge - von den Stiftungen über die Renovierung des MNB-Sitzes bis zu weiteren Immobilienprojekten.

Über den engeren MNB-Komplex hinaus haben Regierung und Parlament seit 2023 unter EU-Druck die Integritätsbehörde geschaffen, das System der Vermögenserklärungen ausgebaut und 2026 beschlossen, die sogenannten öffentlichen Vermögensverwaltungsstiftungen (KEKVA), die große Vermögensblöcke der Hochschulen und anderer Einrichtungen hielten, wieder in staatliche Verantwortung zu überführen, um blockierte EU-Mittel freizubekommen. Die MNB-Affäre fügt sich in diesen Kontext einer breiteren Governance-Reform ein.

Strafrecht trifft Systemfrage

Die Vorwürfe gegen Matolcsy reichen über schlechte Geldanlage hinaus. Nach bisherigen Behördenangaben konzentriert sich die Untersuchung auf zwei Komplexe: den Umgang mit dem Stiftungsvermögen, vor allem über Optima, und Bau- sowie Immobilienprojekte rund um den MNB-Sitz. Im Raum steht der Verdacht der Untreue - Entscheidungen, die Werte unter Marktpreis oder mit überhöhten Risiken banden. In Firmenstrukturen rund um die Stiftungen tauchen wiederholt Matolcsys Umfeld und dessen Geschäftspartner auf, was die Staatsanwaltschaft als mögliches Interessengeflecht prüft.

Brisant sind auch Versuche, kurz vor dem Führungswechsel Eigentumsrechte an der Vermögensverwaltung umzuhängen. Recherchen von Telex zeigen, wie das alte Kuratorium noch rasch Einfluss über einen Private-Equity-Fonds sichern wollte; ein Beteiligter schilderte das intern als „Gipfel der Dreistigkeit“. Diese Manöver sind inzwischen Teil der Ermittlungsakten - jenem Vorgang, bei dem die neue MNB-Spitze mit ihren verhinderten Verlusten argumentieren kann: Die Transaktion wurde gestoppt, mögliche Schäden blieben im Modellstadium.

EU-Entspannung ohne Persilschein

In Brüssel läuft die Affäre in ein größeres Bild ein. Die EU-Kommission hatte Ungarn im Konditionalitätsverfahren explizit wegen intransparenter Stiftungsvehikel und schwacher Korruptionskontrolle sanktioniert; EU-Gelder für universitäre Stiftungen und andere ausgelagerte Konstrukte wurden eingefroren. Nachdem die Regierung 2026 die Rückführung dieser Stiftungen in staatliche Verantwortung beschloss und die Transparenzregeln nachschärfte, hob der Rat die Haushalts-Schutzmaßnahmen wieder auf - bei weiterlaufendem Monitoring.

Der Internationale Währungsfonds verweist in seinem Länderbericht 2025 im Rahmen eines Safeguards-Assessment auf die Stärkung der Prüf- und Kontrollmechanismen der MNB, ohne die Stiftungsaffäre ausdrücklich zu benennen. Ratingagenturen führen institutionelle und Governance-Schwächen weiter als Risiko; eine explizite Aufwertung wegen verbesserter Notenbankaufsicht ist nicht erkennbar. Ungarn liegt mit 42 Punkten im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 als schlechtestplatziertes EU-Mitglied am Ende der Rangliste. Vor diesem Hintergrund ist Vargás Bilanz vor dem Ausschuss nicht nur Verteidigungsschrift der MNB - sie ist auch ein Signal an Brüssel und die Finanzmärkte, dass die Notenbank sich von den früheren Stiftungs-Experimenten lösen und wieder als klassische Zentralbank auftreten will.

Wandel oder Ausnahmefall?

Die zentrale Leerstelle bleibt: Solange die MNB keine prüffähige Gesamtbilanz der Stiftungen vorlegt, bleibt das genaue Ausmaß der geretteten und verlorenen Milliarden offen. Fest steht, dass die Konstruktion als solche politisch erledigt ist. Eine Notenbank, die ihre Wechselkursgewinne über Stiftungen und Beteiligungsgesellschaften in umfangreiche Immobilieninvestitionen lenkt, ist mit internationalen Governance-Empfehlungen schwer vereinbar.

Neu ist, dass ein früherer Architekt dieses Systems in Haft sitzt und sein Nachfolger die Aufarbeitung nicht blockiert, sondern öffentlich zusichert. Ob daraus ein belastbarer Wandel entsteht - hin zu konsequenter Strafverfolgung und offenen Zahlen -, entscheidet sich weniger an einem medienwirksam präsentierten verhinderten Milliardenverlust als daran, wie die Justiz mit Matolcsy, Optima und den langen Schatten der Stiftungen verfährt.

Zurück bleibt ein widersprüchliches Bild: Eine Notenbank, die sich sichtbar von ihrem eigenen Experiment lossagt, eine Regierung, die unter äußerem Druck neue Kontrollgremien schafft - und ein Land, das sich in den Statistiken internationaler Organisationen weiterhin im unteren Drittel der europäischen Integritätslandschaft bewegt. Die Vergangenheit der Pallas-Athéné-Stiftungen ist damit nicht bereinigt, aber immerhin kein Modell mehr.

Quellen: MTI, MNB-Jahresbericht 2024, telex.hu
Photo: Filiale von Ferrari Budapest im Bank Center am Szabadság tér, im Fensterglas spiegelt sich das Gebäude der Ungarischen Nationalbank, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Einen Tag lang war Sándor Lezsák ein Spitzel. Wer auf nyitottaktak.hu den Namen des Mitbegründers des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und früheren Vizepräsidenten des Parlaments eingab, erhielt laut dem Portal Index einen Eintrag mit Geburtsort und dem Namen der Mutter. Am Donnerstagmorgen korrigierte das Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste (ÁBTL) auf Facebook: Lezsák stehe zwar auf den alten Magnetbändern, „aber nicht als Netzwerkperson, sondern als Beobachteter“. Schuld sei ein Informatikfehler. Das Archiv bat um Entschuldigung.

Lezsák selbst hatte schon am Mittwoch über die staatliche Nachrichtenagentur MTI ausrichten lassen, er sei kein Agent gewesen, man habe ihn überwacht. „Jeder, der diese niederträchtige Lüge verbreitet, wird sich dafür vor Gericht verantworten“, schrieb er. Er habe nicht gedacht, so kurz vor dem 40. Jahrestag des MDF-Gründungstreffens in Lakitelek erneut „Opfer des Neokommunismus“ zu werden. Ministerpräsident Péter Magyar entschuldigte sich öffentlich. Telefonisch habe er Lezsák nicht erreicht, sagte er.

Freigeschaltet worden waren am 4. November die Daten von rund 60.000 Personen, die die Staatssicherheit vor der Wende angeworben hatte, kostenlos und für jedermann. Zugänglich sind drei Bestände: die „Sechserkarte“, das Registerblatt eines Zuträgers, die B-Journale mit den Namen aus den Anwerbungsdossiers und das seit den 1970er-Jahren auf Magnetband geführte H-Datenarchiv.

Was die Bänder wissen und was nicht

Die Panne betrifft allein die Bänder. ÁBTL-Generaldirektor Gergő Bendegúz Cseh erklärte im Sender ATV, auf den Karteikarten mancher Spitzel hätten auch die Namen der von ihnen Beobachteten gestanden. Diese seien mitgespeichert worden und teils in die Datenbank der Netzwerkpersonen gerutscht. Auf den Bändern könnten nach Csehs Worten mehrere Tausend Beobachtete stehen, die keine Mitarbeiter waren. Wie viele davon tatsächlich in der Datenbank gelandet sind, werde untersucht. Cseh übernahm die Verantwortung. Einen Termin für die Bereinigung nannte er nicht, er äußerte nur die Zuversicht, den Fehler „in kurzer Zeit vollständig“ zu beheben. Wer kein Zuträger war, werde gelöscht.

Wie Telex berichtet, enthalten die Bänder ungeordnete Personalien und Aktennummern, aber keine Dokumente. Wer Spitzel war und wer Zielperson, geht aus ihnen nicht eindeutig hervor. Fidesz-Fraktionschef János Bóka verlangt laut HVG nun, die Seite abzuschalten, und fordert den Rücktritt von Zoltán Tarr, dem Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur. Der Politologe Gábor Török warnte im Wochenblatt HVG, Hast, Halbarbeit und vor allem Fehler könnten „das Vertrauen töten“.

Die andere Seite des Schreibtischs

Andrea Szabó, Soziologin und Mitglied des Expertengremiums für die gesellschaftlichen Folgen der Aktenöffnung, lenkte im Kossuth Rádió den Blick auf die Täter. Nicht nur die Opfer, auch Führungsoffiziere und Ausführende müssten mit Namen und Tätigkeit öffentlich werden. Das verlange erhebliche historische Arbeit. Diese Auseinandersetzung hätte eigentlich die Regierung Antall führen müssen, die erste frei gewählte. Am Mittwoch, so Szabó, habe das schlimmste Szenario begonnen: Menschen würden auf den Tisch gelegt und zu Sündenböcken gemacht. In Tschechien habe diese Phase einige Wochen gedauert. Hängen bleibe trotzdem die Erzählung der ersten Zeit.

Eine eigene Rubrik für die Offiziere enthält das Register bislang nicht. Bis zum 25. Februar 2027 muss das Archiv die rund 10.000 B-Dossiers veröffentlichen, die den Werdegang eines Agenten aus Sicht seines Führungsoffiziers schildern. Vollständig wird das Bild aber auch dann nicht. Cseh schätzt die Zahl der Agenten unter Rákosi und Kádár auf 150.000. Von etwa einem Drittel ist der Name bekannt, nur zu rund zehn Prozent existiert ein Dossier. Vieles wurde 1956 und 1988/89 vernichtet.

Das Register weiß jetzt, wen die Staatssicherheit anwerben wollte, und gelegentlich auch, wen sie überwacht hat. Die Offiziere, die die Karteikarten damals führten, sind darin nicht eigens erfasst.

Quellen: MTI, telex.hu, Index
Photo: Das Aktenmagazin des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste in der Budapester Eötvös utca. Das Archiv verwahrt die Unterlagen der früheren ungarischen Staatssicherheit, Elekes Andor / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Brüssel. Die Europäische Kommission sieht Montenegro auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt und nennt das Adria-Land in ihrem jährlichen Erweiterungspaket als nächsten möglichen Neuzugang der Union. Nach der jetzt veröffentlichten Analyse könnten die Beitrittsverhandlungen bereits Ende dieses Jahres abgeschlossen und der Beitrittsvertrag im Juni 2027 unterzeichnet werden. Die anschließende Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten dauert erfahrungsgemäß ein Jahr oder länger, sodass eine Aufnahme Montenegros 2028 erfolgen könnte. „Montenegro ist dem Ziel am nächsten, mit einem klaren Pfad zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags bis zum nächsten Sommer“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel.

Die Kommission führt damit erstmals detaillierte Fahrpläne („roadmaps“) für Montenegro, Albanien, die Republik Moldau und die Ukraine ein. Erweiterungskommissarin Marta Kos hob hervor, dass zum ersten Mal seit dem Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2011 wieder ein Kandidat so weit vorangekommen sei, dass ein baldiger Abschluss der Gespräche in Reichweite liege. Montenegro habe bereits 21 Verhandlungskapitel geschlossen, 14 stünden noch aus. Entscheidend sei nun, dass Podgorica seinen konsequenten Fokus auf die EU-Mitgliedschaft beibehalte und beschlossene Reformen nachhaltig umsetze.

Auch Albanien und Moldau stellt die Brüsseler Behörde eine konkrete, wenn auch längere Perspektive in Aussicht: Für Tirana hält sie einen Abschluss der Gespräche Ende 2027 für möglich, für Chişinău Anfang 2028. Bis zur tatsächlichen Aufnahme würden auch hier nach Kommissionsangaben mindestens 20 Monate für Vertragsausarbeitung, Unterzeichnung und Ratifizierung vergehen. Die Ukraine wiederum strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2028 an, was die Kommission nur bei deutlich beschleunigtem Reformtempo - insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung - als erreichbar einstuft. Eine Aufnahme Kyivs während des laufenden Krieges gilt auch wegen der Beistandsklausel des EU-Vertrags als kaum denkbar.

Für Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo setzt die Kommission dagegen keine Fahrpläne: Die Fortschritte reichten dort nach ihrem Urteil nicht aus, um Zieljahre zu nennen. Im Bericht zum Zeitraum September 2025 bis September 2026 ist von „Rückschritten bei den Grundlagen“ in Serbien die Rede, etwa bei Grundrechten, Medienfreiheit, öffentlicher Verwaltung und akademischer Freiheit; die neue Regierung solle den Kurs korrigieren. Bosnien habe bei Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit, Wirtschaft und Visapolitik stagniert oder sich verschlechtert und Empfehlungen aus dem Vorjahr weitgehend ignoriert. Nordmazedoniens Beitrittsweg bleibt de facto blockiert, weil zugesagte Verfassungsänderungen zum Status der bulgarischen Minderheit ausstehen, während in Kosovo eine fast zweijährige institutionelle Blockade EU-Reformen ausgebremst hat.

Die Kommission wirbt dafür, den geopolitischen Nutzen einer glaubwürdigen Erweiterungspolitik zu nutzen - gerade auf dem Westbalkan, der als sicherheits-, energie- und migrationspolitisch strategische Region beschrieben wird. Die klare Botschaft lautet, dass Montenegro zum Testfall wird, ob die EU nach Jahren der Selbstblockade noch zu einer Erweiterungsentscheidung fähig ist.

Ein zweiter Bericht unterstreicht zugleich, dass technische Erfüllung der Kriterien allein nicht genügt: Die Mitgliedstaaten halten letztlich den Schlüssel in der Hand, und Frankreich gilt hier seit Langem als skeptischer Torwächter. In Paris wäre für die Ratifikation neuer Beitrittsverträge nach derzeitiger Verfassungslage ein Volksentscheid oder zumindest eine Dreifünftelmehrheit nötig, die angesichts einer fragmentierten Parteienlandschaft schwer zu erreichen wäre. Beobachter warnen, ein solcher Urnengang würde sich rasch von der Frage Montenegro zu Debatten über künftige Beitritte der Ukraine oder der seit Jahren blockierten Türkei verselbstständigen. Eine euroskeptische Präsidentin oder ein euroskeptischer Präsident ab 2027 könnte den für Juni 2027 avisierten Beitrittsvertrag Montenegros verzögern oder scheitern lassen - unabhängig davon, ob Podgorica seine Hausaufgaben gemacht hat.

Für Ungarn, Österreich und die Nachbarn des Westbalkans wären neue EU-Mitglieder an Adria und Donau weit mehr als ein symbolischer Schritt. Investitionen aus Wien und Budapest in Banken, Energieversorger und Tourismusprojekte der Region würden unter Binnenmarktregeln fallen, ebenso Arbeitsmigration und Infrastrukturpläne vom Schienennetz bis zu Energiekorridoren. Ob Montenegro als erster Staat seit Kroatien 2013 in die Union eintritt, entscheidet sich deshalb nicht nur in Podgorica, sondern in den Parlamenten und gegebenenfalls an den Wahlurnen von Paris, Berlin und den übrigen 25 Hauptstädten - mit einem konkreten Datum: dem anvisierten Juni 2027 für die Vertragsunterzeichnung.

Quellen: DW, Balkan Insight
Photo: Flagge Montenegros, Public Domain

Washington. Bei den US‑Zwischenwahlen haben die Demokraten nach übereinstimmenden Projektionen eine Reihe historischer Mandate errungen und zugleich einen überwältigenden Sieg gefeiert. In Michigan gewann der 42‑jährige Abdul El‑Sayed den Senatssitz und wird damit der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA. Parallel dazu setzten sich mehrere Kandidatinnen aus Minderheiten in Gouverneursrennen durch; auch im Senat und in den Staatsregierungen erzielten Demokratinnen und Demokraten bislang beispiellose Erfolge.

El‑Sayed, Sohn ägyptischer Einwanderer, hatte im Wahlkampf unter anderem das Ende der US‑Hilfen für Israel, eine allgemeine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE versprochen. Die Behörde war unter Donald Trump mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet worden und immer wieder in tödliche Vorfälle mit unbewaffneten Migranten verwickelt. Trump diffamierte den bekennenden Muslim während des Wahlkampfs als „Mohammed“ und „Sympathisanten von Terroristen“, El‑Sayed nannte den Ex‑Präsidenten im Gegenzug einen „historisch korrupten“ Präsidenten. Für Irritationen in den eigenen Reihen sorgte kurz vor der Wahl die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die nach ihrer Niederlage in der Vorwahl im Streit um Israel ausgerechnet den republikanischen Bewerber Mike Rogers unterstützte.

In Georgia wurde die Demokratin Keisha Lance Bottoms, frühere Bürgermeisterin von Atlanta, zur ersten Schwarzen Frau gewählt, die einen US‑Bundesstaat als Gouverneurin führt. Sie setzte sich gegen den republikanischen Unternehmer Rick Jackson durch, der mehr als 200 Millionen Dollar in seine Kampagne investierte. Bottoms ist zudem die erste Demokratin seit 1998, die den Gouverneursposten in Georgia gewinnt - ein weiteres Zeichen des Machtwechsels in einem bislang republikanisch dominierten Südstaat.

Auch indigene Kandidatinnen erzielten Durchbrüche: In New Mexico gewann Deb Haaland, Mitglied der Laguna‑Pueblo‑Nation und frühere Innenministerin im Kabinett Joe Bidens, das Gouverneursamt. Die alleinerziehende Mutter, die zeitweise auf staatliche Unterstützung angewiesen war, stand zuvor bereits zwei Jahre im US‑Kongress. In Minnesota wurde mit Peggy Flanagan, Angehörige der White‑Earth‑Ojibwe, erstmals eine indigene Frau in den US‑Senat gewählt; sie besiegte die Republikanerin Michele Tafoya. Möglich ist, dass Flanagan den Status als „erste indigene Senatorin“ mit der demokratischen Kandidatin Mary Peltola aus Alaska teilen muss, die der Yupik‑Gemeinschaft angehört - das offizielle Ergebnis dort steht noch aus und wird erst in einigen Wochen erwartet.

Einen weiteren historischen Schritt vermeldeten die Demokraten mit dem Einzug des offen homosexuellen Chris Pappas in den US‑Senat. Der Abgeordnete aus New Hampshire, bislang Mitglied des Repräsentantenhauses, schlug den früheren republikanischen Senator John E. Sununu. Bürgerrechtsorganisationen werten seinen Erfolg als Signal gegen den Abbau von LGBTQ‑Rechten, nachdem mehrere Bundesstaaten in den vergangenen Jahren Gesetze gegen queere Bildungsinhalte und geschlechtsangleichende Behandlungen für Transpersonen beschlossen haben.

Auch auf Ebene der Bundesstaaten kam es zu Premieren: In Texas gewann die Demokratin Gina Hinojosa die Gouverneurswahl und ist damit die erste hispanophone Gouverneurin des traditionell konservativen Bundesstaats; sie beendete damit die fast zwölfjährige Amtszeit des Republikaners Greg Abbott. Ohio wählte mit Amy Acton erstmals eine Frau zur Gouverneurin, nachdem der mehrheitlich republikanische Staat seit zwei Jahrzehnten keinen Demokraten mehr in dieses Amt geschickt hatte. In South Carolina wurde mit Annie Andrews erstmals eine Frau in den US‑Senat gewählt und sie entriss den Republikanern einen Sitz, den diese fast 30 Jahre gehalten hatten. In Kalifornien wurde Xavier Becerra zum ersten gewählten Latino‑Gouverneur des Westküstenstaats; sein historischer Vorgänger Romualdo Pacheco war 1875 ohne Wahl ins Amt gelangt.

Auffällig ist auch die wachsende Präsenz von Frauen insgesamt: Nach Daten der Rutgers‑Universität traten bei diesen Midterms 19 demokratische Politikerinnen als Gouverneurskandidatinnen an, mehr als bei der Wahl 2022, während die Republikanerinnen sieben Kandidatinnen stellten. Die Rekordzahl weiblicher und diverser Bewerberinnen in Verbindung mit den Erfolgen der Demokraten unterstreicht, wie stark Repräsentationsfragen und kulturelle Konfliktlinien die US‑Politik prägen - ein Befund, der auch die Debatten in Ostmitteleuropa über Gleichberechtigung, Minderheitenrechte und demokratische Teilhabe zunehmend spiegelt. Für die transatlantischen Gespräche über Rechtsstaat und Menschenrechte liefern diese Wahlergebnisse damit einen konkreten, von Zahlen und Personen geprägten Referenzpunkt.

Quellen: ORF, Telex
Photo: Lorie Shaull / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)