Kúria-Urteil zur Solidaritätsabgabe: Regierung weist Budapests Teilsieg zurück

Oberstes Gericht erklärt Abbuchungen des Staatsschatzamts für rechtswidrig – Zahlungspflicht bleibt bestehen Budapest. Das Oberste Gericht Ungarns Kúria hat in der Rechtssache Kfv.V.35.088/2025 das Vorgehen des Staatsschatzamts Magyar Államkincstár gegen die Hauptstadt Budapest für ungesetzlich … Kúria-Urteil zur Solidaritätsabgabe: Regierung weist Budapests Teilsieg zurück weiterlesen